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Mittwoch, 24. September 2014

Unvollständige Innenstadtsanierung und Zukunft der Stadtwerke Radevormwald

Als der Ausschuss für Eigenbetriebe tagte, gab es anscheinend keine Debatten über die Berichte. Oder haben das die Pressevertreter, die im Ausschuss anwesend sind, verschlafen? Gab es zu dem Thema keine Debatte? Was haben die Vertreter der Fraktionen dazu gesagt? Kommt der bericht noch? Ich fühle mich hier nicht ausreichend informiert.



http://www.rga-online.de/rga_102_110735338-2-_Stadtwerke-brauchen-mehr-Eigenkapital.html

oder

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/2013-zaehlte-life-ness-136-899-besucher-aid-1.4540166

Nun berichtet die Bergische Morgenpost am 23.09.14 über die kommende Stadtratsssitzung, wo der Haushalt 2015 eingebracht werden soll. In einer Bekanntmachung ist auch Tagesordnung veröffentlicht. Im nichtöffentlichen Teil findet sich dieser Punkt:

"19. Eigenkapitalaufstockung Stadtwerke GmbH - Auswirkungen auf die Bäder- GmbH und den städtischen Haushalt"

Mehr wird nicht verraten, da es ja nicht öffentlich ist, aber schon aus der Überschrift kann man lesen, worum es geht. Der Aufbau von Eigenkapital reduziert die Gewinnausschüttung. Und auf diese ist das Life Ness angewiesen, wie der Mensch auf die Luft zum atmen. Wenn also in Folge der Sicherung der Stadtwerke Radevormwald diese dem Life Ness die Luftzufuhr reduzieren müssen, wird nach dieser Überschrift die Stadt einspringen müssen oder sollen. Denn ansonsten gäbe es keine Auswirkungen auf den Haushalt, sondern nur eine Verschuldung des Life Ness.

Aber am Mittwoch den 24.9.14 berichtet die Bergische Morgenpost (Regionalausgabe der Rheinische Post) über den notwendigen Aufbau von Eigenkapital für die Stadtwerke.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/stadtwerke-sollen-mehr-eigenkapital-aufbauen-aid-1.4548568

So schreibt die Morgenpost in einer Bildunterschrift: "Die Stadtwerke haben beim Umbau vom Marktplatz und der Kaiserstraße nur dort saniert, wo es unbedingt nötig war."

Das ist ja ein Offenbarungseid. es gehörte doch zu den Begründungen der Sanierung, dass deren Kosten gerechtfertigt seien, weil damit viele Maßnahmen durchgeführt werden, die eh in der nächsten Zeit anfallen. Und damit seien diese Kosten unvermeidbar und so durch Landeszuschüsse für die Stadt tragbar. Jetzt steht aber fest, das gar nicht vorausschauend erneuert wurde, sondern nur an den Stellen, wo es zwingend nötig war. Es ist also in den nächsten Jahren mit zahlreichen weiteren zwingenden Reperaturen zu rechnen und die Einzelhändler dürfen sich auf weitere Baustellen in der Innenstadt freuen, die bei einer guten Durchführung für die nächsten 30 Jahre hätten verhindert werden können. Für dieses Fehlverhalten kann es nur einen Grund geben, niemand hatte das Geld für diese Maßnahmen, obwohl deren Durchführung im Zusammenhang mit der Sanierung global gesehen Kosten reduziert hätte.

 Wussten das die Verantwortlichen nicht?

Haben die uns belogen, wenn diese uns von den Synergieeffekten berichteten, die die Innenstadtsanierung ermöglicht?

Oder ist das Geld, dass hier gebraucht worden wäre, alles im Life Ness versenkt worden?

Die AL hat es auf den Punkt gebracht: "So geht Rade baden". das Plakat wurde 2009 im Stadtnetz Radevormwald zum besten  Plakat der kommunalwahl gekürt. 

Die Morgenpost schreibt in dem Artikel: "Um dies [die Zukunft der Stadtwerke] realisieren zu können, soll der Stadtrat in der kommenden Woche am Dienstag (30. September 2014 nichtöffentlich) beschließen, dass das Eigenkapital Zug um Zug von 19 auf 30 Prozent abgehoben wird." Warum kann das, was alle Menschen in Radevormwald angeht, nicht öffentlich diskutiert und beschlossen werden?

Ist es den verantwortlichen so peinlich, was in der Morgenpost steht, dass die Eigenkapitalquote wegen einem "Ergebnisabführungsvertrag" von 2005 noch 22,4 auf 12,6% im Jahre 2008 gesunken ist. Woran liegt es? Als die Beteiligung des RWE an den Stadtwerken (49,9%) entfristet werden sollte, stand in der Begründung, dass die Stadtwerke ein ertragsstarkes Unternehmen sein sollen. Nicht der Energieversorgung zu günstigen Preisen steht demnach im Mittelpunkt, sondern eine Maximierung des Ertrages. Anteilseigner von Unternehmen, die Ertragsstärke zum Ziel machen, nennt man im Volksmund auch Heuschrecken, die ihr Unternehmen nur nutzen, um es kahl zu fressen. (Siehe dazu mein Offener Brief: http://viertuerme.blogspot.de/2011/01/stadtwerke-radevormwald-ruckblick-auf.html .) Ohne den Ertrag der Stadtwerke kann das Life Ness einpacken. Und so hat das Life Ness in einem Ausmaß den Stadtwerken den Lebenssaft abgezogen, dass unser Versorgungsunternehmen bereits an massiver Magersucht leidet. Aber genau diese Magersucht kann zum Kollaps der Stadtwerke führen, so dass das Life Ness, wenn es weiter in diesem Ausmaße seinen Ernährer aussaugt, wie der Ebolavirus seinen Wirt zerstört. Darauf weist seit Jahren die Alternative Liste Radevormwald (AL) hin und ist dafür von den anderen Fraktion gescholten worden: http://www.alternative-liste-radevormwald.de/node/295

Hier die Tagesordnung Ratssitzung:
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=708

In der Sitzung wird wird wohl wieder der Ratschor das Volkslied anstimmen: "Wir versaufen unsrer Kinder ihr klein Städtchen."

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