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Mittwoch, 29. Oktober 2014

CDU/CSU/SPD: Bundesregierung will der Bahn mehr Geld abnehmen um mehr Geld für die Schiene auszugeben

CDU/CSU/SPD: Bundesregierung will der Bahn mehr Geld abnehmen um mehr Geld für die Schiene auszugeben

Hütchenspielertricks statt Verkehrspolitik



Ein Kommentar von Felix Staratschek
Bergisches Büro für ökologische und demokratische Politik


​Der Autor war von 1987 bis zum Parteiausschluss im Juni 2014 aktives Mitglied der der ÖDP und u.a. verkehrspolitischer Sprecher für die Kreisverbände Paderborn (bis 1997) und Bergisches Land (bis 2014). ​

Wie schnell die Zeit vergeht, es scheint wieder der erste April zu sein und ich habe Weihnachten und Sylvester verpasst. Aber nein, wir haben zwar ungefähr den Sonnenstand vom 18. Februar, aber die Tage werden kürzer. das deutet auf Herbst. Und das sagt auch ein Blick in die Zeitung, es ist der 24. Oktober 2014 und die Rheinische Post /Bergische Morgenpost setzt auf Seite 1 des Wirtschaftsteil folgende Schlagzeile:

"Dividende der Bahn für den Bund soll spürbar steigen" 




Es ist das 20ste Jahr der Bahnreform, mit welcher die Deutsche Bundesbahn zur privatrechtlichen Deutsche Bahn AG umgebaut wurde.

Und seit dem reißen, wie jeder weiß, die guten Schlagzeilen nicht ab.

Jeder will Lokführer werden, weil das die bestbezahlten Spitzenjobs sind.

Die Züge sind immer pünktlich und kommen auch häufiger eher an. Oft erreicht man so ungeplante Anschlüsse. 


Die Bahnhöfe sind im gepflegten Zustand und aus den Langsamfahrstell​en sind Schnellfahrstellen geworden.


Bahnfahren ist so attraktiv geworden, dass die Bundesregierung überlegt, wie man die Straßen bei der dadurch wegbrechenden Mineralölsteuer weiter finanzieren kann.


Alle Fahrkarten, auch für Familien, sind sehr preiswert!


Und da gibt es nur einen Weg. Wenn die Bahn so att​raktív ist, dass diese die Existenz des Straßenverkehrs bedroht müssen die Wettbewerbsverzerrungen, die zu lasten der Straße gehen, beseitigt werden, damit PKW und LKW wieder eine Chance haben.


Und wie geht das besser, als die Bahn zu verteuern!


Da die Bahn ein privatrechtliches Unternehmen ist, kann dies der Staat als alleiniger Eige​ntümer am besten machen, in dem dieser eine Dividende einführt und diese ständig erhöht.


Und das hat Erfolg:


2010: 500 Mio. Euro

2012: 525 Mio. Euro

2013: 200 Mio Euro (kalkuliert waren 525 Mio Euro)

Plan:

2015: 700 Mio. Euro

2016: 850 Mio. Euro

2017: 950 Mio. Euro

2018: 800 Mio. Euro

2019: 1000 Mio Euro / 1 Milliarden Euro


Aber was will Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit dem Geld machen? Statt damit unser herunter gekommenes Straßennetz zu erhalten, will er damit zusätzliche Investitionen in die Schieneninfrastruktur finanzieren.


Aber jetzt mal im Ernst! Wo bitte will die Bahn einen Gewinn erwirtschaften? Der Bereich, wo die Bahn nennenswert Geld verdient hängt am Tropf des Staates, das ist der Nahverkehr. Selbst wenn die Deutsche Bahn die Ausschreibungen verliert, bekommt diese über die Trassenpreise ihren Anteil an den Geldern für den Nahverkehr auf der Schiene.


Aber es fehlt eine transparente, streckenbezogene Abrechnung der Trassenpreise. Würde man die Kosten der Neubaustrecken über die Trassenpreise den Zügen anlasten, die darüber fahren, könnte sich die Bahn die Nutzung vieler dieser Hochgeschwindigkeitsstrecken gar nicht leisten (z.B. nur 1 bis 2 Zugpaare stündlich zwischen Würzburg und Fulda). Man kann daher davon ausgehen, dass die Trassenpreise des Nahverkehrs dazu dienen, den Fernverkehr zu subventionieren. Es gibt Berichte, die sagen, die Bahn fährt die Neubaustrecken auf Verschleiß. Die Bildung von Rücklagen für künftige Instandhaltungs- und Erneuerungsinvestitionen soll es nicht geben. Es wird konzeptlos neu gebaut und dann abgenutzt.


Wenn man beim Umsteigen durch verdreckte Bahnhöfe geht, wenn wegen Personalmangel wochenlang die Landeshauptstadt Mainz vom Zugverkehr abgeschnitten war, wenn Langsamfahrtstellen und fehlende Ausweichstellen den Fahrplan zur Makulatur machen, weil die Wendezeiten nicht eingehalten werden oder von Kassel bis Bebra ein lahmer Güterzug den folgenden IC an jedem Signal zum Halten bringt, wenn auch ohne Streik der GdL immer wieder Züge ausfallen, dann kann man doch nicht mit guten Gewissen Gewinn machen!


Zwar muss die Bahn auch wirtschaftlich denken und kann nicht mehr Mittel verbauen als diese hat. Kreditfinanzierung lohnt sich nur, wenn die Maßnahme zu solchen Einsparungen oder Mehreinnahmen führt, das Raten und Zinsen günstiger sind, als ein verweilen im Status quo. Solange der Zustand der Bahn jeder Beschreibung spottet, müsste eine gute Bahnführung dafür sorgen, das jeder Euro, den man erwirtschaften kann wieder investiert wird. Das einzige Ziel eines Wirtschaftsplanes der Bahn dürfte eine "schwarze Null" sein.


Aber was macht die "große Koalition" aus CDU/CSU/SPD?


Sie will der Bahn mehr Geld geben. Und deshalb soll die Bahn 2016 dem Bund 850 Mio. Euro Dividende zahlen, um davon sage und schreibe 500 Mio. Euro in ein geplantes Milliarden- Investitionsprogramm für die Schienenwege zu stecken. 2017 soll die Bahn eine Dividende von 950 Mio. Euro bezahlen, von denen dann 600 Mio. Euro an die Bahn zurück fließen sollen.


Was soll dieses Theater? Unter dem Strich werden der Bahn so 2016 und 2017 je 350 Mio. Euro abgenommen.


Aber im Bundeshaushalt sieht das anders aus. Denn die Dividende wird unter Einnahmen verbucht. Die Investitionen aber werden im Verkehrshaushalt verbucht. Beide male schönt die Bundesregierung so mit der Bahn ihre Haushaltszahlen.


Würden CDU, CSU und SPD der Bahn das Geld belassen und einmal richtige Bahnfachleute bei der Deutschen Bahn ans Ruder lassen, hätten alle Nutzer der Schiene mehr davon. Selbst wenn im Bundeshaushalt dann die 500 Mio. Euro nicht mehr als Investitionsmittel für die Schiene aufgeführt wären, hätte die Bahn doch eine bessere jährliche Ausstattung von gut 350 Mio. Euro.


Geht Politik eigentlich noch diletantischer? Darf die Bahn nicht so gut sein, wie diese sein könnte, weil die Politik statt dem Gemeinwohl den Interessen der Automobil- und Erdölkonzerne dient?


Oder ist das, was hier beschrieben ist, ein Grundproblem der Politik, dass diese nach außen eine große Schau machen, aber hinter den Kulissen das Gegenteil abläuft?

Seht her, wir erhöhen die Mittel für die Bahn um 500 Mio. Euro, schreit uns die Propaganda entgegen.


Aber wehe es fragt einer, wo der Bund die 500 Mio. Euro und weitere 350 Mio. woanders in den Haushalt gesteckten Euro her hat!


Da dürfte es bei Stuttgart 21 ähnlich aussehen. Hier wird nicht gebaut, weil dies für das Verkehrsmittel Eisenbahn vorteilhaft ist, sondern weil die Konzerne, die so ein Prestigeprojekt umsetzen können, damit ihren Reibach machen.


Es gibt noch immer kein Bahnkonzept für Deutschland, aus dem man einen sinnvollen Investi​ti​onsplan entwickeln kann. Es wird sinnlos an verschiedenen Stellen was gebaut und dann geprüft, wie das in den Fahrplan passt, statt einen machbaren Fahrplan zu entwerfen und dann zu fragen, was für dessen Umsetzung investiert werden muss.


Sollten CDU, CSU und SPD auch in anderen Bereichen so handeln, ist mit diesen Parteien kein Staat mehr zu machen. Denn der Staat muss das Gemeinwohl zum Ziel haben und seriös finanziert werden. Mit dem System linke Tasche rausnehmen und reduziert in die rechte Tasche reinstecken, kann man kurzfri​s​tig wunderbar Bilanzen manipulieren. Aber irgendwann werden die Folgekosten und Finanzierungslücken dieses Fehlverhaltens offenbar werden. Aber wehe, wenn uns dann das Geld fehlt, diese Fehler zu korrigi​eren! Oder anders gesagt, wegen der Verfehlten Politik fehlt uns schon heute das Geld für viele sinnvolle und machbare Maßnahmen. Wehe, wenn das in der Zukunft zu negativen Synergieeffekten führt, die alles, was uns belastet, noch verstärken.

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