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Samstag, 11. Oktober 2014

RGA: Info- Barrieren zur Barrierefreiheit / Zur Berichterstattung über die Ratssitzung

Am Mittwoch den 8.10.14 berichtete der Remscheider Generalanzeiger in Radevormwald über den Antrag der Grünen, dass alle Ausschuss- und Ratssitzungen ab sofort  barrierefrei erreichbar sein sollen: http://www.rga-online.de/rga_102_110749012-2-_Rollstuhlfahrer-sollen-Ausschuesse-besuchen-koennen.html

Den Grünen ist es damit gelungen, ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung zu bringen und das ist gut. Kritik verdienen aber Details. Zum einen verwundert es, wie die Politik und die Medien hier den Grünen scheinbar entgegen kommen. Wenn die AL etwas zur Barrierefreiheit sagte, hieß es immer, dass ist doch schon alles im Blick unseres Handelns. Oder wenn die AL forderte statt einem Sportplatz barrierefreie Schulen zu schaffen, wurde diese überstimmt. Die Wachsamkeit der AL hat z.B. verhindert, dass bei einer Straßensanierung die Barrierefreiheit vergessen wurde. 


Und dass ist es, was mich hier so stört. Die Grünen rücken sich selber ins Zentrum. Es geht nicht um ein Programm "Radevormwald barrierefrei", dass man innerhalb von 10 Jahren umsetzen könnte, sondern alle deren Anträge drehen sich nur um die Orte, wo sich die Grünen der Öffentlichkeit präsentieren, um den Rat, die Ausschüsse und das Fraktionsbüro. Verkehrt ist das ja nicht, auch hier die Barrierefreiheit auszubauen, aber das was die Grünen konkret als vorrangige Eilmaßnahme beantragen, hilft den wenigsten Behinderten. Was nutzt ein barrierefreier Sitzungsort, wenn der Weg dahin durch dutzende an den Kreuzungen und Verkehrsinseln nicht vollständig abgesenkte Bordsteinkanten blockiert wird? Und noch viel öfter als in die Sitzungen wollen Behinderte ihre täglichen Wege gehen. Und da ist denen durch keinen Antrag der Grünen geholfen. Und nach meinen bisherigen Erfahrungen ist die Grüne Debatte zumindest für die Ratssitzungen eine Phantomdiskussion, weil es im Bürgerhaus einen Aufzug gibt und ich bisher auf den Zuschauerrängen keine Rollstühle und Rollatoren bemerkt habe. Es wäre schön, wenn sich das ändert und es muss grundsätzlich für alle die Möglichkeit zur Teilnahme geben. Trotzdem glaube ich, dass auch bei einer vollen Barrierefreiheit sich der Ansturm in Grenzen halten werden bzw. ganz ausbleibt. Und deswegen soll man nicht das Kind mit dem Bad ausschütten und bei einer umfassenden Aktion "Barrierefreies Radevormwald" alle Hürden erfassen und beseitigen, die jeden Tag die Mobilität einschränken. 

Und mal ganz abgesehen davon, die Grünen wollten die Fraktionssitzungen in Privaträume legen. Sind diese Privaträume auf die Barrierefreiheit getestet worden? Ist es Rollstuhlfahrern zuzumuten von einer Bushaltestelle aus diese Privaträume zu erreichen? Von der Haltestelle Rathaus oder Turnhalle zur Friesenstraße - wo eine der möglichen Wohnungen läge -  ist es schon ein guter Weg mit Gefälle und Steigung. Wäre das noch barrierefrei?

Und ich bin erstaunt, wie der RGA über die Ratssitzung berichtet. Ich habe fast den Eindruck, der RGA und ich hätten verschiedene Sitzungen besucht. Denn als Erfolg wird hier dargestellt, dass 2 Ausschüsse barrierefrei tagen sollen (Beschluss der Ratsmehrheit). Wie man hier weiter unten lesen kann, hat die AL vorgeschlagen, das Mögliche umzusetzen und bei allen öffentlich tagenden Ausschüssen so oft wie möglich einen barrierefreien Raum zu nutzen. Wenn dieser nicht frei ist, bleibt vorerst nichts anderes, als das Haus Burgstraße, aber es würden im Schnitt viel mehr Sitzungen barrierefrei erreichbar sein, als es die Ratsmehrheit akut umsetzen will. 

Der weiter unten folgende Text ist von Rolf Ebbinghaus als Antrag vor der Sitzung verfasst worden und beim Rundmailen in der Fraktion habe ich da noch Anregungen einbringen können. Wenn also Rolf Ebbinghaus vom RGA zitiert wird, "Wir haben dem Thema jahrzehntelang keine Aufmerksamkeit geschenkt", dann sagt er damit nicht, dass die AL dies nicht getan hat, sondern das "wir" bezieht sich auf die Beschlusslagen des Rates, die dort von Mehrheiten oft gegen aktive Minderheiten (AL und Abweichler anderer Gruppen) beschlossen werden. Auch der von Rolf Ebbinghaus formulierte Antrag zeigt doch, dass die AL an diesem Thema gearbeitet hat und konstrukive, Stück für Stück ausbaufähige Verbesserungsvorschläge bringt. War dieser Antrag der AL keine Erwähnung im RGA- Bericht wert? Oder gibt es beim RGA Info- Barrieren, die bestimmte Informationen einfach nicht überwinden können? 

Oder schlimmer noch, hier werden nicht nur Informationen über die AL- Anregungen weggelassen, sondern es wird den Lesern der Eindruck gegeben, die AL benötigte den Weckruf der Grünen, um sich mit diesem Thema zu befassen. Eher ist es doch umgekehrt. Die Grünen brauchen noch einige Weckrufe. Denn als es z.B. im Bauausschuss um die Beseitigung der Barrierenkante vom Fontainenfeld auf dem Marktplatz ging, wo es schon einige blutige Stürze gab, haben bis auf die Grünen alle für diese Maßnahme gestimmt. Deshalb mein Vorschlag: Wir stellen das Fraktionsbüro der Grünen auf das Fontainenfeld. Und immer, wenn die einen Weckruf brauchen heißt es "Wasser marsch!".


Anregungen zum TOP 4 der Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald vom 30.09.14 (Antrag der AL)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Die Forderung, dass öffentliche Gebäude barrierefrei sein sollen, ist grundsätzlich richtig und dafür ist die AL seit Jahren eingetreten. Leider hat die Verwaltung und die Politik in den vergangen 15 Jahren es versäumt, außerhalb der Innenstadtsanierung das gebotene Augenmerk auf dieses Thema zu richten. Insofern begrüßen wir, dass die Initiative der Fraktion von Bundnis90/Die Grünen dieses wichtige Thema wieder in das Blickfeld gerückt hat.
Aber die Anspruchshaltung, dass sich „die Dinge“ nun sofort zu ändern hätten, lehnen wir ab. Insbesondere auch deshalb, weil hier eine Verengung der Diskussion stattfindet, indem Barrierefreiheit nur für Sitzungen des Rates, seiner Ausschüsse und Gremien gefordert wird und die Barrieren aus dem Blickfeld geraten, die vielen Menschen täglich das Leben erschweren. Der Blick zum Beispiel auf die Situation in den Schulen unterbleibt völlig. Die Einseitigkeit der Argumentation wird besonders illustriert durch die Enthaltung der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen bei der Forderung, das Fontänenfeld auf dem Marktplatz barrierefrei zu gestalten. Insofern wird in den Forderungen der "Bündnis-Grünen" eine Politik der Nabelschau deutlich. Dieses, auf die eigene Gruppe fixierte, Politikverständnis können und wollen wir nicht mittragen. Deshalb regen wir folgendes Verfahren an:

1. Die Verwaltung entwirft im kommenden Jahr einen Plan, wie Barrierefreiheit in einem überschaubaren Zeitraum (< 10 Jahre) für alle öffentlichen Gebäude umgesetzt werden kann.

2. Die Verwaltung prüft, welche Fördermittel vonseiten der EU, des Bundes und des Landes für Baumaßnahmen zur Erlangung eines „barrierefreien Radevormwalds“ zu erreichen sind.

3. Sitzungen, in denen die Öffentlichkeit zugelassen ist, sollten möglichst häufig auch in barrierefrei zugänglichen Räumlichkeiten durchgeführt werden. Die ersten Erfahrungen mit der Räumlichkeit des Bürgertreffs zeigen allerdings, dass dieser Ort für große Ausschüsse weniger geeignet ist.

4. Nicht öffentliche Sitzungen, wie die des Ältestenrates, des RPA, des Aufsichtsrates der Wirtschaftsförderung können weiterhin im Haus Burgstraße 8 durchgeführt werden, sofern die Teilnehmer in der Lage sind, den Sitzungsraum zu erreichen.

5. Die Verwaltung prüft, ob Kosten dadurch eingespart werden können, wenn bei Sitzungen im Mehrzweckraum des Bürgerhauses die im Ausschuss beteiligten Verwaltungsmitarbeiter die „Schließfunktionen“ mit übernehmen.


6. In der Verwaltung wird eine Hotline für Barrierefreiheit eingerichtet. Bei dieser Hotline können Zugänglichkeiten von Gebäuden erfragt und die Teilnahme an Sitzungen auch angemeldet werden. Insofern könnte dann auch im Bedarfsfall eine Verlegung der Sitzung in einen barrierefreien Raum vorgenommen werden. Den personellen Aufwand für diese Maßnahme halten wir für so gering, dass eine Veränderung im Stellenplan unterbleiben kann.

7. Weil die Öffentlichkeit im Rahmen von Ausschusssitzungen nur passiv als Zuhörer/Zuschauer „mitwirken“ können, kann die unmittelbare Teilnahme auch durch technische Hilfsmittel ersetzt werden. Wir regen auch in diesem Zusammenhang noch einmal an, über die Aufzeichnung von Sitzungen und deren Veröffentlichung im Internet gegebenenfalls als Livestream nachzudenken.

Mit freundlichen Grüßen
für die Fraktion der Alternativen Liste Radevormwald
R. Ebbinghaus 

Ratsinfosysten: http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=708

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