Freitag, 23. Februar 2018

Gegen drohende Fahrverbote und für mehr Klimaschutz im Verkehr: VDV schlägt Sofortprogramm zur Luftreinhaltung vor

Personenverkehr, 22.02.2018

Gegen drohende Fahrverbote und für mehr Klimaschutz im Verkehr: 
VDV schlägt Sofortprogramm zur Luftreinhaltung vor


Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) schlägt mit Blick auf die drohenden Fahrverbote in den Kommunen ein Sofortprogramm zur Luftreinhaltung und für mehr Klimaschutz im Verkehr vor. Der VDV, der als Branchenverband über 600 Unternehmen aus dem öffentlichen Personen- und dem Schienengüterverkehr vertritt, hat dazu sieben Maßnahmen identifiziert, die nach Ansicht der Experten kurz- und mittelfristig die Schadstoffbelastung im Verkehr nachhaltig verbessern könnten. „Wir benötigen jetzt wirksame und kurzfristig umsetzbare Maßnahmen, wenn Fahrverbote vermieden werden sollen. Die letzten Wochen, angefangen vom Koalitionsvertrag bis zum Vorschlag eines kostenlosen ÖPNV, haben gezeigt, dass die politischen Entscheider willens sind, den öffentlichen Nahverkehr als Problemlöser zu unterstützen. Es ist aber wichtig, dass trotz des Zeitdrucks die richtigen Maßnahmen ergriffen werden. Allem voran braucht der ÖPNV zunächst ausreichende Kapazitäten und Fahrzeuge für ein attraktives und umweltfreundliches Angebot“, so VDV-Präsident Jürgen Fenske.

 
Mehr ÖPNV statt Fahrverbote? Darüber würden sich auch die Wupperorte von Radevormwald freuen (Fahrt der Linie 626 an der Haltestelle Vogelsmühle)


Die Maßnahmen, die der VDV vorschlägt, sind eine Mischung aus kurzfristig wirkenden Verbesserungen beim Emissionsausstoß und mittelfristigen Finanzierungs- und Steuerungsmaßnahmen, um den ÖPNV nachhaltig zu stärken und die Menschen vom Umstieg zu überzeugen. Folgende sieben Maßnahmen hat der Verband dazu ausgearbeitet:

1. Förderung zur Beschaffung von Diesel Euro VI - Bussen zur schnellen Schaffung zusätzlicher Busangebote. Zusammen mit der Nachrüstung älterer Dieselbusse, der E-Bus - Einführung, die bekanntlich nicht „über Nacht“ erfolgen kann, ist der Einsatz der schadstoffarmen Diesel "Euro VI - Busse" das geeignetste Mittel, um kurzfristig zusätzliche ÖPNV-Angebote zu realisieren. Im ersten Schritt sollten 1.000 "Euro-VI-Busse" beschafft werden, um die Emissionen bei Linienbussen auf den am stärksten belasteten innerstädtischen Hauptachsen zu senken.

2. Finanzierungsbeteiligung des Bundes an höhere Betriebs- und Instandhaltungskosten für zusätzliche ÖPNV-Kosten.

3. Beschleunigung von Schienenprojekten durch vereinfachte Genehmigungsverfahren und Flexibilisierung des Kosten Nutzen Faktors nach der Standardisierten Bewertung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG), insbesondere für Städte mit signifikanter und dauerhafter Überschreitung der europäischen Grenzwerte zur Luftreinhaltung. Insbesondere Maßnahmen zum modal shift (Umstieg vom Individualverkehr zum ÖPNV) sollen förderfähig werden.

4. Förderung von Schienenfahrzeugen für zusätzliche Angebote.

5. Förderung von Erneuerungsinvestitionen im ÖPNV zur Steigerung der Betriebsqualität nach dem Vorbild der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) mit der DB AG.

6. Senkung der Trassenentgelte für den Schienenpersonenverkehr, insbesondere als Beitrag für zusätzliche SPNV-Angebote in hoch belasteten Pendlerräumen.

7. Befreiung von steuerlichen Sonderlasten für den Schienenverkehr, Senkung der Stromsteuer für Schienenfahrzeuge auf den EU-Mindestsatz und steuerliche Anreize für Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wie die steuerliche Befreiung von JobTickets.

„Mit diesem Sofortprogramm und seinen kurz- und mittelfristig wirkenden Maßnahmen wird ein spürbarer und dauerhafter Beitrag zur Luftreinhaltung geleistet. Das Risiko von Fahrverboten kann damit gesenkt werden. Aber erst wenn mit entsprechendem Kapazitätsausbau attraktive Angebote für die Kunden geschaffen wurden, steigen die Menschen um und der Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen wächst. Das zeigen erfolgreiche internationale Beispiele wie in Wien, Zürich oder Kopenhagen. Im nächsten Schritt können dann auch über rabattierte Ticketpreise neue Fahrgäste gewonnen werden. Außerdem braucht es weitere Steuerungsmaßnahmen der Politik und der Kommunen, um den innerstädtischen Verkehr insgesamt effizienter und nachhaltiger zu organisieren. Im Ergebnis ist es notwendig, dass weniger Autos in den Städten und Ballungsräumen fahren und dafür mehr ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehr“, so Fenske abschließend.
 
ÖPNV in Remscheid: Am Friedrich Ebert Platz könnten mehr Leute ein- und Aussteigen und auch mehr Busfahrten halten. 
 

Anmerkung von Felix Staratschek: 

Auch umweltfreundliche Verkehrsmittel sollten mit Bürgerbeteiligung geplant werden. Vereinfachte Genehmigungsverfahren dürfen nicht dazu führen, die Bürgerbeteiligung abzubauen. 

Den Abbau der Stromsteuer sehe ich kritisch, da Ökosteuern zu Sparsamkeit führen sollen. Das ist auch beim ÖPNV nötig, damit dieser alles tut, seinen Umweltvorteil weiter auszubauen. Besser ist es die Mittel für den ÖPNV aufzustocken, statt Energiesteuern zu senken. 

Trassenpreise müssten eigentlich abgeschafft werden, weil die eine sinnvolle hohe Auslastung des Schienennetzes verhindern und damit für mehr Verkehr auf der Straße sorgen. 

Es ist erfreulich, dass der VDV den Nulltarif nicht per se ablehnt. So könnte der akut angebotene ÖPNV auch durch die Mittel des Solidaritätszuschlages durchgeführt und etwas erweitert werden. Da ÖPNV ohne Fahrscheine preiswerter erstellt werden kann, würden so weitere Mittel frei für ein besseres Angebot. 

Sinnvoll wären Busse, deren Batterien man austauschen kann. Servicewagen fahren zu zentralen Busstationen, nehmen die entladene Batterie aus dem Bus und setzen eine volle ein. Eine Mischung aus O-Bus und Batteriebus ist sinnvoll, dann kann man zentrale Innenstadtstrecken mit Oberleitungen versehen, so dass die Busse während der Fahrt die Akkus laden können.  

Der VDV sollte Ideen für Verkehrsprojekte sammeln und die dann von der Politik einfordern, wie eine Stadtbahn auf der neuen A1 Rheinbrücke bei Leverkusen: 

 
ÖPNV funktioniert gut im Umweltverbund mit dem Fahrradverkehr und dern Fußgängern. Viele Bahnstrecken könnten nach dem Karlsruher Modell wie Stadtbahnen betrieben werden. Im, Bild die Zahnradbahn Zacke in Stuttgart, mit der auch Radfahrer zurück auf die Höhe kommen. 
 

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