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Mittwoch, 25. Januar 2012

Das Erbe der Guttenbergs - oder: Wie die UWG Positionen der AL plagiert

Die Haushaltsberatungen werfen ihre Schatten voraus. Und die Fraktionen ziehen sich aus diesem Anlass oft für einen Tag oder ein Wochenende zu einer intensiven Beratung zurück. Den Anfang machte die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG). Auf Schloss Gimborn. traf man sich zur Klausurtagung. Kämmerer Rainer Meskendahl und sein Nachfolger Frank Nipken hatten nicht viel Positives zu berichteten. "2020 ist die Stadt pleite, sind die Rücklagen aufgebraucht", gibt Eric Hoffmann von der UWG die Aussagen wieder.


Als Hauptforderung der UWG wird genannt: Mit der Vernichtung des Eigenkapitals muss Schluss sein! Und dass soll so gelöst werden, sagt Hoffmann: Mit den Ausgaben soll ordentlich umgegangen werden und die Einnahmesituation soll verbessert werden. Das ist alles, was in der Morgenpost von der UWG rüber kommt. Alles weitere soll anscheinend von der Stadtverwaltung kommen: "Wir haben wenig Spielraum und erwarten von der Verwaltung Sparvorschläge".

Die UWG meint, dass sich die Stadt bei ihren Wünschen einschränken muss. "Auch wenn Dinge gefördert werden und die Stadt nur einen kleinen Anteil zahlen muss, geht das in Zukunft nicht mehr", teilt Hoffmann mit. Alle müssten lernen, auch mal "nein" zu sagen. Bleibt nur zu hoffen, dass das lernen nicht zu lange dauert und keiner beim Lernen sitzen bleibt.

Aber es soll laut UWG nicht gleich gespart werden. Erst Nach dem Umbau der Innenstadt solle Schluss sein mit den Ausgaben.
Eine Möglichkeit verpasst die UWG direkt, einen Sparvorschlag zu machen. Sie ist bereit einen neuen Sportplatz an der Hermannstraße mitzutragen, wenn zur Finanzierung der Jahnplatz aufgegeben wird. Aber wozu braucht Radevormwald einen Sportplatz am Schulzentrum? Die Schulpausen dauern 15 Minuten. In dieser Zeit können die Schüler problemlos die Strecke von den Schulen zum Kollenberg schaffen. Dieser Fußweg ist eine Lernpause an der frischen Luft, Schüler können ihr Pausenbrot essen und miteinander quatschen. Wenn man überlegt, wie selten Sportunterricht auf Sportplätzen stattfindet – die beste Zeit für diesen Unterricht fällt ja in die Sommerferien – fragt man sich schon, warum man hierfür die knappen Ressourcen einsetzen soll? Der Jahnplatz ist da! Es muss nur minimal das Niveau korrigiert werden und ein neuer Platzbelag aufgetragen werden. Das kann in den Sommerferien geschehen.

"Bolzplätze können wir uns nicht mehr leisten", tönt der UWG- Fraktionsvorsitzende Klaus Haselhoff und meint durch einen Verzicht auf diese Anlagen attraktive Schulstandorte schaffen zu können. Hoffmann will eine „Politik der kleinen Schritte“ und stellt fest, wir haben ein Ausgabeproblem“ und so hofft er, dass Herr Nipken als neuer Kämmerer Gas gibt. Kommt manchen der Satz mit dem Ausgabenproblem bekannt vor? Der wurde doch schon mehrfach von einem gewissen Rolf Ebbinghaus vorgetragen, u.a. zur Haushaltsrede 2011: http://www.al-rade.de/node/179 . Und die UWG will das lösen, indem diese Einsparungen vornimmt, damit die Bürger nicht mit Steuern belastet werden. Wie, wird nicht mal Ansatzweise genannt. Die UWG spricht nur von eigener Sturrheit, von der man sich lösen müsste und von Lösungen, nach denen gesucht werden muss.

Gleich zwei weitere von der AL übernommene Themen fallen im Januar 2012 in den Meldungen der Presse zur UWG auf. Grundsätzlich sind in der Politik Plagiate erwünscht. Wenn die UWG das ernst meint und man das in den Taten und Abstimmungen künftig merken wird, dann ist es gut für Radevormwald.
Aber es war meine Wenigkeit, als sachkundiger Bürger der Alternativen Liste (AL) im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr, der dort die Themen formulierte, die die UWG jetzt auf ihre Fahnen geschrieben hat.

a) Ich habe in der letzten Sitzung des Ausschuss festgestellt, dass der Schlossmacherplatz in Radevormwald vom Pflaster her den schlechtesten Zustand hat, während ich beim Markt und der Kaiserstraße nur minimale lokale Beschädigungen feststellen kann, die von Fahrgeschäften auf dieser Fläche herrühren müssen.

b) Ich habe in der letzten Ausschusssitzung moniert, wie das Nordstraßenprojekt vorbereitet wurde und habe dargelegt, dass sowas auch innerhalb der Stadt preiswert erstellen könnte. Erst wenn man etwas erarbeitet hat, was man will, braucht man Fachleute, die dafür die Statik schaffen. Meine Frage, was dieses Gremium und die „Mehrfachbeauftragung“ gekostet haben, wurde nicht beantwortet. Jetzt fordert die UWG weniger Gutachter. 

Ebenso wurde mein Vorschlag für eine Verkehrserschließung der neuen Industriegebiete ignoriert, wo ich 4 Anbindungen, die die Gedanken der Gutachter zur Folge gehabt hätten durch eine bessere Straßenführung auf zwei Kreisverkehre reduzieren wollte. Der bezahlte Gutachter argumentierte nicht gegen meine Ideen und sagte nur sinngemäß: „An sowas haben wir nicht gedacht.“

c) Schon beim Bauprojekt Burgstraße, dass alle gegen die Stimmen der AL beschlossen haben, hat die UWG gezeigt, wie standfest diese ist. Als es zu spät war, aber Bürger sich fragten, was da wieder in Radevormwald verunstaltet wurde, beklagte die UWG öffentlich in der Presse, dass diesem Neubauprojekt der Bergische Stil fehle. Genau aus diesem Grund habe ich als einziger im Ausschuss gegen dieses Projekt gestimmt, auch gegen die UWG.
Wenn die UWG von der AL lernt, ist das ja schön. Wenn dass in Zukunft auch in deren angewandten Politik sichtbar wird, ist das nur gut für Radevormwald. Wenn die UWG sich aber mit Aussagen schmückt, die ihren Ursprung bei der AL haben, sollte die UWG auch so ehrlich sein und sagen, dass diese Positionen schon vorher von anderen vertreten wurden.

Am Samstag den 28.01.2012 trifft sich die AL zur Haushaltsklausur. Wir werden als Laien auch nicht alle Probleme lösen können. Aber wir werden weiterhin für mehr Transparenz in Radevormwald streiten, welche eine Voraussetzung ist, dass man Lösungen für Probleme erarbeiten kann. Hier ist insbesondere der große Kostenblock Life Ness zu nennen, bei dem Bürgermeister, Parteien und der von den Parteien dominierte Aufsichtsrat sich wechselseitig die Schuld zuschieben, dass es nicht mehr Transparenz gibt.

Wer Vorschläge für die Kommunalpolitik hat kann diese jederzeit der Alternativen Liste (AL) mitteilen: http://www.al-rade.de/contact . Wer lieber politisch vollkommen neutral bleiben will, kann seine Ideen auch als Leserbrief hier im Stadtnetz ( http://www.stadtnetz-radevormwald.de ) Bürgern und politischen Gruppen vorstellen. Nur was öffentlich schriftlich formuliert wurde kann Politik beeinflussen. Und wenn Sie jemanden kennen, der etwas Interessantes sagt, zeigen Sie dem die Leserbriefseite vom Stadtnetz, damit die gute Idee auch öffentlich wahrgenommen werden kann. Unter der Rubrik Verkehrsausschuss lege ich auf meinem Viertürmeblog ( http://viertuerme.blogspot.com/search/label/Verkehrsausschuss ) von meinem politischen Tun Rechenschaft ab. Hier kann jeder über Kommentare Anregungen einbringen oder Kritik an mir üben.

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