Einen „Rückfall ins Mittelalter“ attestiert Prof. Dr. Klaus Buchner, Sprecher der Bundesprogrammkommission in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), den Vereinigten Staaten von Amerika.
Der Grund: An Sylvester unterschrieb der amerikanische Präsident Barack Obama das Haushaltsgesetz 2012 für das Militär. Dieses Gesetz, der National Defense Authorization Act 2012, legt nicht nur den Militärhaushalt fest. Zum ersten Mal in der Geschichte der USA werden die Streitkräfte ermächtigt, Menschen für unbestimmte Zeit auf amerikanischem Territorium zu internieren, und zwar ohne Gerichtsverfahren, selbst wenn nur indirekte Verbindungen zu Terroristen vermutet werden.
Dazu Klaus Buchner: „Für die US-Militärs bedeutet das eine Erleichterung, denn sie brauchen keine Internierungslager im Ausland mehr, wie sie in Syrien und in Guantanamo betrieben wurden und teilweise immer noch betrieben werden. Damit ist Jedermann von willkürlichen Inhaftierungen unbegrenzter Dauer bedroht, in denen zumindest bisher auch Folter angewendet wurde.“
ÖDP-Politiker Buchner führt weiter aus: Zu Beginn der Neuzeit wurde 1679 in England der Habeas Corpus Act als einer der Grundpfeiler der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte eingeführt, der willkürliche Internierungen verbietet und festlegt, dass jede Verhaftung innerhalb von drei Tagen von einem Gericht bestätigt werden muss. Daran hat sich sogar die Sowjetunion größtenteils gehalten, wenn auch dort die Gerichtsurteile alles andere als fair waren. Die bekanntesten Ausnahmen von Habeas Corpus waren die KZ im Dritten Reich und das „Verschwinden“ von Regimegegnern in den südamerikanischen Diktaturen.
Buchner dazu: „Wie der Fall Kurnaz zeigt, darf man nicht erwarten, dass die Bundesregierung ihren Bürgern zur Hilfe kommt, wenn sie solchen willkürlichen Verhaftungen ausgesetzt sind. Im Gegenteil: Die Betroffenen müssen auch nach erwiesener Unschuld damit rechnen, dass sie nach ihrer Freilassung nicht ohne weiteres nach Deutschland zurückkehren können, selbst wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.“
Abschließend meint Buchner, dass für viele Menschen die USA als Hort der Freiheit und als Nation gelten, die überall auf der Welt die Demokratie durchsetzen will. Mit dem National Defense Authorization Act 2012 seien sie jedoch in das Mittelalter, genauer: in die Zeit vor Habeas Corpus zurückgefallen.
"Die Freiheit einer Demokratie ist nicht sicher, wenn die Menschen das Wachstum privater Macht bis hin zu dem Punkt tolerieren, da sie stärker wir als der demokratische Staat selbst.
Das ist in seiner Essenz faschistisch:
Wenn die Regierung zum Eigentum eines Individuums, einer Gruppe oder jeder anderen Form der Kontrolle durch private Mächte wird."
(Franklin D. Roosevelt, US-Präsident, 1933-1945)
Der Grund: An Sylvester unterschrieb der amerikanische Präsident Barack Obama das Haushaltsgesetz 2012 für das Militär. Dieses Gesetz, der National Defense Authorization Act 2012, legt nicht nur den Militärhaushalt fest. Zum ersten Mal in der Geschichte der USA werden die Streitkräfte ermächtigt, Menschen für unbestimmte Zeit auf amerikanischem Territorium zu internieren, und zwar ohne Gerichtsverfahren, selbst wenn nur indirekte Verbindungen zu Terroristen vermutet werden.
Dazu Klaus Buchner: „Für die US-Militärs bedeutet das eine Erleichterung, denn sie brauchen keine Internierungslager im Ausland mehr, wie sie in Syrien und in Guantanamo betrieben wurden und teilweise immer noch betrieben werden. Damit ist Jedermann von willkürlichen Inhaftierungen unbegrenzter Dauer bedroht, in denen zumindest bisher auch Folter angewendet wurde.“
ÖDP-Politiker Buchner führt weiter aus: Zu Beginn der Neuzeit wurde 1679 in England der Habeas Corpus Act als einer der Grundpfeiler der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte eingeführt, der willkürliche Internierungen verbietet und festlegt, dass jede Verhaftung innerhalb von drei Tagen von einem Gericht bestätigt werden muss. Daran hat sich sogar die Sowjetunion größtenteils gehalten, wenn auch dort die Gerichtsurteile alles andere als fair waren. Die bekanntesten Ausnahmen von Habeas Corpus waren die KZ im Dritten Reich und das „Verschwinden“ von Regimegegnern in den südamerikanischen Diktaturen.
Buchner dazu: „Wie der Fall Kurnaz zeigt, darf man nicht erwarten, dass die Bundesregierung ihren Bürgern zur Hilfe kommt, wenn sie solchen willkürlichen Verhaftungen ausgesetzt sind. Im Gegenteil: Die Betroffenen müssen auch nach erwiesener Unschuld damit rechnen, dass sie nach ihrer Freilassung nicht ohne weiteres nach Deutschland zurückkehren können, selbst wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.“
Abschließend meint Buchner, dass für viele Menschen die USA als Hort der Freiheit und als Nation gelten, die überall auf der Welt die Demokratie durchsetzen will. Mit dem National Defense Authorization Act 2012 seien sie jedoch in das Mittelalter, genauer: in die Zeit vor Habeas Corpus zurückgefallen.
"Die Freiheit einer Demokratie ist nicht sicher, wenn die Menschen das Wachstum privater Macht bis hin zu dem Punkt tolerieren, da sie stärker wir als der demokratische Staat selbst.
Das ist in seiner Essenz faschistisch:
Wenn die Regierung zum Eigentum eines Individuums, einer Gruppe oder jeder anderen Form der Kontrolle durch private Mächte wird."
(Franklin D. Roosevelt, US-Präsident, 1933-1945)
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