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Donnerstag, 2. Mai 2013

Familienarbeit - kein Thema für den Tag der Arbeit?

Ein Beitrag zum "Tag der Arbeit" von Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Bergisches Land

Am 30. April 2013, dem Vorabend zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit, brachte die Rheinische Post / Bergische Morgenpost auf der gleichen Seite zwei mal Meldungen mit Familienbezug.

Ein großer Artikel berichtete über die Beschlüsse des Bundesparteitages der Grünen:
"Mit den Reformen des Ehegattensplittings.... gehen sie weiter als die SPD..... Die Grünen begründen ihre Reformpläne so: Zum einen wollen sie den Anreiz zur Arbeitsaufnahme für den Ehepartner erhöhen, der zu lange zu Hause bleibe, in aller Regel die Ehefrauen. Zum anderen soll die Reform die Steuereinnahmen erhöhen, um den Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen zu finanzieren."
Merkt denn keiner die Bevormundung der Frauen und Familien, die hier stattfindet?  Haben Staat, Politiker und Parteien darüber zu befinden, was ein "zu lange zu Hause bleiben" ist?

Daneben steht eine Kurzmeldung: Das Leibnitz- Institut für Wirtschaftsförderung bewertet Geldleistungen für Familien negativ. Kindergelderhöhungen würden vor allem in Haushalten mit niedrigen Einkommen dazu führen, dass Mütter den Umfang ihrer Erwerbsarbeit reduzieren. "Mütter die ihr jüngstes Kind unter 3 Jahre betreuen lassen, hätten eine um 35% höhere Wahrscheinlichkeit, erwerbstätig zu sein und sie verdienten rund 370 Euro brutto mehr im Monat."

Genausogut könnte man sagen, Mütter die morgens früstücken kommen seltener mit leeren Magen zur Arbeit. Diese Meldung ist ein Tiefstpunkt für den Journalismus! Solche Sätze sollten nur dann Platz in einem seriösen Medium finden, wenn diese danach einmal hinterfragt werden. Und hier stellt sich die Frage, welchen Rang hat die gesellschaftlich sinnvolle und notwendige Arbeit, die in den Familien geleistet wird? Welchen langfristigen Nutzen stiftet die Erziehung, die in immer noch sehr vielen Familien ehrenamtlich geleistet wird? Mit Kindern ist es wie mit der Energiewende, verzichtet man auf diese, spart man Kosten, man kann die Bilanzen dann wunderbar schönen. Die Rechnung wird einen aber Jahre und Jahrzehnte später aufgetischt.


Die Argumentation macht deutlich, hier steht nicht der Mensch im Mittelpunkt. Wichtig ist einzig die Aufgabe des Menschen als Zahnrad in der Kurzsicht- Ökonomie! Hier muss sich jeder einfügen und funktionieren! Kinder sind da nur lästig. In diese Richtung geht auch der SPD- Slogan "Das Wir entscheidet". So richtig es ist, die Gemeinschaftsthemen einer Gesellschaft nicht zu vernachlässigen, hat die Gemeinschaft doch nur eine Aufgabe, dem "Du", der Person, eine bestmögliche Entfaltung zu ermöglichen. Die Grenzen, die zu beachten sind, ist das "Du", die Person, die anderen und künftig lebenden Menschen. Die Ökonomie hat dem "Du" zu dienen, nicht der Klasse und nicht dem Volk. Alles außerhalb des "Du" ist nur dann gerechtfertigt, wenn es den Personen in ihrer Entfaltung dient und ihre personalen Menschenrechte schützt.

Fakt ist, unsere Gesellschaft beruht auf Ausbeutung. Und jede Form von Ausbeutung wendet sich gegen die Person des Ausgebeuteten. Da ist zum Beispiel das Märchen, die Zeitarbeit schaffe Jobs! Als ob es die Arbeit nicht auch gäbe ohne die Zeitarbeit und als ob man die Betreuung der Arbeitslosen nicht auch kommunalisieren könnte, um Langzeitsarbeitslosen schneller wohnortnahe Kurzzeitjobs zu vermitteln, so diese anfallen. Aber die meisten Zeitarbeiterstellen könnten heute als Direktanstellungen laufen. Selbst wenn diese Direktanstellung wegen des variablen Arbeitsbedarf keine Vollzeitstelle wäre, so würde der höhere Lohn, den die meisten dann ehemaligen Zeitarbeiter bekämen, bei 30% weniger Arbeitszeit immer noch das gleiche Einkommen bedeuten, wie in der Zeitarbeit. Auch unsere Textilien werden oft unter schlimmsten Bedingungen hergestellt. Anders sind komplexe  Kleidungsstücke für 5 Euro nicht herstellbar. Aber auch teure Ware wird zur Profitmaximierung oft zu gleichen Bedingungen erzeugt. Brände und Einstürze bei Textilfabriken sind da nur ein besonderes Symptom. Die Arbeitsbedingungen an sich dürften viel tödlicher sein. Ebenso sind die hohen Erträge unserer heutigen Landwirtschaft oft mit einer Bodenerosion oder einem langsamen Verlust des Humusanteils im Boden erkauft. Wann wird uns diese Art der Landwirtschaft um die Ohren fliegen, die nur so intensiv betrieben werden muss, weil Fleischkonsum oder das Produzieren für die Müllhalde so viele Flächen beanspruchen und weil durch Kriege und Misswirtschaft fruchtbare Regionen nicht sinnvoll genutzt werden können?

Und in unserer Gesellschaft gibt es eine Ausbeutung, die schon lange vor der Liberalisierung des sogenannten Arbeitsmarktes und der ausufernden nicht sozial flankierten Globalisierung stattfand, die Ausbeutung der Familie. Das mag, als Konrad Adenauer die Rentenreform durchführte, nicht so relevant gewesen sein, da die Familie mit Kindern einen so großen Teil der Gesellschaft abdeckte, dass es nicht entscheidend zu sein schien, wegen der wenigen Ausnahmen gerechte Strukturen zu schaffen.

In seinem Buch "Christliche Gesellschaftslehre zitiert Joseph Kardinal Höffner Gerichtsurteile: "Das Oberlandesgericht in Oldenburg (KNA vom 15.2.1977) hat  die unbezahlte Arbeitszeit einer Hausfrau (bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 46 Stunden) mit monatlich 1.425 DM berechnet. Der Bundesgerichtshof (am 8.6.1982, VI ZR 314/80) hat festgestellt, dass..... 60 Wochenstunden angemessen sind."

Was macht die Politik? Statt diese Arbeitsleistung als Arbeit anzuerkennen, sollen die schönen Seiten des Familienlebens kommerzialisiert oder kollektiviert werden, damit vor allem die Frauen mehr der Erwerbsarbeit nachgehen und nur das was lästig ist, das bleibt weiter bei den Familien, zusätzlich zur Erwerbsarbeit.

 Das Leibnitz- Institut für Wirtschaftsforschung kritisiert nun eine Erhöhung der Geldzahlungen an Familien. Dabei scheint denen das grundlegenste Wissen zu fehlen, was eigentlich das Kindergeld ist. Es ist nichts weiter als eine Erstattung von Steuern, die die meisten Familien zu viel gezahlt haben, da das Existenzminimum nicht besteuert werden darf. Verteilt man aber das Einkommen einer Durchschnittsfamilie auf die Zahl der Köpfe der Familie, liegen sehr viele Familien pro Kopf unter dem Existenzminimum. Entsprechend der Kostensteigerungen für Familien ist unter derzeitigen Rahmenbedingungen eine Erhöhung von Kindergeld dringend geboten, sollen die Familien nicht noch mehr ins Abseits geraten. Wenn man es genau nimmt, ist Kindergeld keine staatliche Leistung an die Familie, sondern ein Betrag, den die Familien schon selber über Steuern ungerechtfertigter Weise abführen mussten. Wer das in Frage stellt, degradiert die Frauen zu Gebärmaschinen. Kinderkriegen ja, aber dann schnellstmögliche Abgabe an Krippen und Horte, damit die Frauen weiter an der Drehbank, im Friseurladen, an der Verkaufstheke, in der Pflege, oder sonst wo stehen.

Papst Benedikt sagte bei seiner Rede im Bundestag, dass es auch eine Ökologie des Menschen gebe. Und dazu gehört es nun mal, dass Mann und Frau biologisch verschieden sind und eine Gleichberechtigung nicht durch eine Gleichbehandlung erreicht wird, sondern durch Regeln, die auch auf die jeweilige Biologie der Geschlechter eingehen. Dabei darf keine Frau auf ihre biologische Funktion reduziert werden oder dazu gedrängt werden. Aber es darf auch nicht diskriminiert werden, wenn Frauen Mutterschaft und Familie in den Mittelpunkt ihres Lebens stellen wollen. Was Politiker schaffen müssen, ist die echte Wahlfreiheit für Lebensentwürfe, wobei diese nicht über die Laichen von anderen gehen dürfen (etwa über das Leben der ungeborenen Kinder, das weltweit jährlich millionenfach durch Abtreibung getötet wird). Wenn heute immer mehr Männer Familienarbeit übernehmen und gut ausgebildete Frauen das Haupteinkommen einer Familie verdienen, ist auch das eine gute Entwicklung, die politisch ermöglicht werden muss. Aber Politik hat nicht das Recht, zwanghaft in die Familien hineinzureden oder Strukturen zur erhalten oder auszubauen, die Familie an den Rand drücken. Die sogenannten "Vätermonate" des Elterngeldes sind so eine Anmaßung des Staates! Ziel ist nicht die in der Familie beschlossene Aufgabenverteilung zu achten, sondern die Eltern umzuerziehen. Wenn bei Paaren ein Partner keine so gute Hand für die Kinder hat, kann es fatal sein, so in die Familien einzugreifen. In Skandinavien, von wo das übernommen wurde, werden diese Monate auch "Elchmonate" genannt, weil viele Väter dann zwei Monate zu Jagd in den Wäldern untertauchen.  

Die Abschaffung des Ehegattensplittings an sich ist m.E. eine sehr gute Idee, aber nur, wenn es einen besseren Ersatz gibt. Denn es sollte die Leistung in den Familien vergütet werden, unabhängig vom Einkommen. Kindererziehung ist eine Leistung, die alle angeht, weil von der Arbeitsleistung der Kinder später alle profitieren. Deshalb muss es neben der Rente im Alter auch über die Sozialversicherung ein Erziehungsgehalt geben, das Ehegattensplitting, Kindergeld, Hartz IV, etc. ablöst. Daneben wäre noch ein günstiger Ehegründungskredit sinnvoll, der durch 3 Kinder abgezahlt werden kann. Ähnliches gab es früher in der DDR und das wäre mal etwas Positives gewesen, was man von dieser Diktatur hätte übernehmen können. (Den 1. Mai als Feiertag verdanken wir auch einer  Diktatur, wenn auch die Bedeutung für die Arbeiterbewegung deutlich älter ist.) Sollten Paare den Kredit abbezahlt haben, bevor diese Kinder haben, bekommen die bei jeder Geburt ein Drittel des Kredits wieder zurück. Mit diesem rentenwirksamen Erziehungseinkommen können die Paare selber entscheiden, ob diese damit die Kinder selber erziehen wollen oder wegen der Karriere lieber Teile der Erziehung an Einrichtungen ihrer Wahl übergeben. Das Erziehungsgehalt kann auch mit Auflagen verbunden sein, die sicher stellen, dass die Eltern sich wirklich um ihre Kinder kümmern. So wäre bei fehlender Sprachförderung z.B. ein einbehalten eines Anteils des Erziehungsgehaltes möglich, um damit die Sprachförderung zu finanzieren. Es kann aber nicht sein, dass, weil 5 bis 10% der Familien nicht funktionieren, 90 bis 95% der Familien darunter leiden müssen. Ein Erziehungsgehalt gibt den Eltern echte Wahlfreiheit, ihrer Verantwortung nachzukommen. Nur wo Eltern das nicht tun, hat der Staat Eingriffsrechte. Und auch diese Eingriffe könnten durch das Erziehungsgehalt bestens finanziert werden.

Hinzu kommt noch, dass es begleitende Maßnahmen geben muss, etwa, dass es statt einer Frauenquote eine Quote geben muss, für Personen, die für Kinder eine Erziehungspause eingelegt haben oder dass Teilzeitstellen für Erziehende den Firmen Vorteile bringen.

Fakt ist, heute haben die Eltern keine Wahl! Einfache Arbeiter haben Angst, nicht mehr in ihren Job zu kommen und brauchen das doppelte Einkommen. Qualifizierte Personen haben Angst in ihrem Fachgebiet den Anschluss zu verlieren. Hier müssen verschiedene Wege ermöglicht und rechtlich abgesichert werden.

Das Familienarbeit nichts wert ist, beweist das Elterngeld. Denn wenn das zweite Kind zu dicht auf das erste Kind folgt, sinkt der ausgezahlte Geldbetrag drastisch. Denn die Person, die sich um das Kind gekümmert hat, hat ja in der Zeit angeblich nicht gearbeitet. Auch der Kampf von Grünen und SPD gegen das Betreuungsgeld zeigt, wie familienfeindlich diese Parteien sind. Denn mit 150 Euro im Monat wird man keinen zu einer Änderung seiner persönlich getroffenen Entscheidung bewegen, selbst Zeitarbeiter haben ja fast 1000 Euro Netto im Monat und werden für 150 Euro nicht ihren Job aufgeben. Wenn aber Erziehende bewusst selber sich um ihre Kinder kümmern wollen sind diese 150 Euro eine sehr geringe Anerkennung ihrer Leistung, die nicht einmal mit einem Euro pro Stunde vergütet wird. Wie man mit der Umwidmung dieses geringen Betrages das Geld gewinnen will, Krippenplätze für alle zu schaffen, beleibt ein Rätsel, da pro Kind bei einer Kita das Zehnfache ausgegeben werden muss. Aber das sagt ja keiner der Demagogen, die gegen das Betreuungsgeld hetzen, u.a. mit dem Unwort des Jahres 2007 , "Herdprämie".

Aber Familienfeindlichkeit hat Tradition, die schon in der sozialliberalen Koalition aus FDP und SPD gepflegt wurde.

Hierzu schrieb DDDDr Joseph Kardinal Höffner (gestorben 1987) in seinem  bereits zitierten Buch Buch "Christliche Gesellschaftslehre":

"Es ist eine unerhörte Zumutung, dass diese neomarxistischen Phrasen in den 1975 von der sozialliberalen Bundesregierung vorgelegten "Bericht zur Lage der Familie" aufgenommen worden sind. Die totalitäre Erziehungspraxis der Familie, die in den spätkapitalistischen Produktionsverhältnissen und Herrschaftsbedingungen gründe, müsse, so heißt es in diesen Bericht, durch eine "sozialisationsorientierte" Familienpolitik überwunden werden. Die Erziehung der Kinder sei nämlich eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe", deren Wahrnehmung die Gesellschaft "Familien und außerfamilialen pädagogischen Einrichtungen" übertrage. Diese ungeheuerliche These, die dem Artikel 6 Abs. 2 des Grundgesetzes widerspricht, übersieht, dass die Gesellschaft nicht übertragen kann, was sie nicht besitzt. Der Erziehungsauftrag steht ursprünglich und unveräußerlich der Familie zu. Er ist nicht staatlicher oder gesellschaftlicher Herkunft."

Vielleicht sickert diese Erkenntnis doch irgendwann zur Politik durch. Die Familienarbeit ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Sie ist nicht profitorientiert und daher meist nicht im Blickfeld von Politik, Medien, Wirtschaft und Forschung. Aber wenn wir nicht die sein wollen, die als letzte das Licht ausmachen, sollten wir uns bemühen Familie wieder lebbar zu machen. Und der Tag der Arbeit ist ein guter Anlass daran zu erinnern, dass es mehr gibt, als kurzfristige Bilanzen und Erwerbsarbeit.

Für eine Familienpolitik im Sinne dieses Textes treten mehrere Parteien ein, darunter die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), die Familienpartei und kleinere christliche Parteien.

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