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Dienstag, 28. Mai 2013

Politiker kündigen die EU- Diktatur an! Die Gewählten haben nichts mehr zu entscheiden und die, die Entscheiden wurden nicht gewählt!

Ein kurzes Video zitiert Politiker. Die Aussagen sind eindeutig, demokratisch gewählte  Regierungen und Parlamente sollen entmachtet werden oder dazu gebracht werden sich selber zu entmachten! Ich habe das Video mitgeschrieben, um den Text Suchmaschinen zu erschließen. (Viele Textlinks führen zu einer Verfassungsbeschwerde zur Überprüfung von ESM und Fiskalpakt von Sarah Luzia Hassel Reusing aus Wuppertal.) (Felix Staratschek)


Europa steckt in der Krise


Jose Manuel Barroso, Präsident der europäischen Kommission:
"What is going on is a silent revolution! Silent revolution in terms  of a stronger economical governance by smal steps."
"Was gerade passiert ist eine leise Revolution! Eine leise Revolution im Sinne einer stärkeren Wirtschftsregierung durch kleine Schritte."





Die Antworten der EU sind Austerität und Angriffe auf die sozialen Rechte.


Philippe de Buck, Generaldirektor BuisinessEurope:

"Druck auf die Länder sie um einerseits zur Konsolidierung dert öffentlichen Ausgaben zu drängen, und andererseits um den Arbeitsmarkt zu reformieren, das Schulsystem, Forschung und Entwicklung und viele andere Gebiete."

"Precur in order to push the countries on the one hand to consolidate their public finances, on the other hand to reform the labour.....       the eduction system, in research, the development an in many other areas."


Das Ergebnis ist Arbeitslosigkeit, Armut und die Zerstörung der Umwelt.


Mario Monti, ehemaliger Ministerpräsident Italien, ehemaliger EU- Kommissar
"Was ist das konkreteste Beispiel für den Erfolg des Euro? Griechenland!"


Die Mächtigen führen die Angriffe fort. Für sie ist Demokratie ein Hindernis!


Herman van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates:

"We have to work further, also on more automatic sanctions, we won' t to much interfears from political police."

"Wir müssen zudem auf mehr autimatische Sanktionen hinarbeiten. ohne zu große Entscheidungen durch die Politik."

(Also: Demokratisch legitimierte Entscheidungsgremien und das Volk sollen von den Entscheidungen ausgeschlossen werden!)


Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank

"For all the countries needs the inacence the will  to be subject to a disceplin that cannot be changed by governments, what so ever."

"In allen Ländern braucht es gewissermaßen den Willen einer Disziplin zu unterliegen, die nicht von irgendeiner Regierung geändert werden kann"

Angela Merkel beim World Economic Forum:

"Ich stelle mir vor und darüber sprechen wir jetzt in der Europäischen Union, dass wir analog zum Fiskalpakt einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit machen, in dem die Nationalstaaten Abkommen, Verträge mit der Kommission schließen, wo sie sich jeweils sozusagen verpflichten, Elemente der Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, die noch nicht dem notwendigen Stand der Wettbewerbsfähigkeit in diesen Ländern entsprechen. Dabei wird es oft um Dinge gehen, wie Lohnzusatzkosten, Lohnstückkosten, Forschungsausgaben, Infrastruktur, die Effizienz der Verwaltungen,  die in nationaler Hoheit liegen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Das heißt also die nationalen Parlamente müssten solche Verträge mit legitimieren, die dann abgeschlossen werden und verbindlich sind so dass wir wissen wie weit sich auch im Euroraum die Wettbewerbsfähigkeit verbessert."


Im Juni will der Europäische Rat einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" beschließen.

Der Pakt bedeutet Lohnkürzung, Sozialabbau und Privatisierung in ganz Europa!

Das müssen wir verhindern!

Wir wollen Demokratie - kein Wettbewerbsregime!

Europa geht anders,

Unterschreiben,

Weitersagen,

aktiv werden!

Europas geht anders!



Nicht vom Video, aber dazu passend:

Der Luxemburger EU- Politiker Jean Claude Juncker:

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."


Hier weitere Beispiele, die offenlegen, wie die Politik mit den Menschen umgeht. Jeder kann mir per Kommentar weitere Beispiele bekannt machen, als Link zu Videos, Presseartikeln, Blogs..... Die Videos sind unter den Personennamen verlinkt.

Unsere Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) bekennt sich dazu, es mit der Wahrheit nicht genau zu nehmen:
"Mann kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird auch wirklich nach den Wahlen gilt. Und wir müssen damit rechnen, dass sich das in verschiedenen Weisen wiederholen...."



Horst Seehofers (CSU) Bekenntnis müsste als Zitat auf allen Wahlplakaten wirklich demokratischer Parteien stehen:
"Diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt sind haben nichts zu entscheiden." 


Beide Aussagen in einem Video.

Angela Merkel:
"Wir haben kein Recht auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf Lebenszeit....."


Wolfgang Schäuble (CDU) spricht Klartext:
"Und in der Globalisierung brauchen wir übrigens andere Formen von internationaler Governance als der Nationalstaat. Der ist vor 100 Jahren mit seinem Regelungsmonopol an seine Grenzen gestoßen. Und heute schaffen wir was neues, ziemlich mühsam, aber nicht so hoffnungslos. Lernen können wir aus unseren Fehlern und Irrtümern .
Ich bin bei aller krisenhafter Zuspitzung entspannt. Wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen größer."



Um diese Ziele umzusetzen soll unser Grundgesetz geändert werden, wofür eine große Koalition im Bundestag bereitsteht! Aber genau genommen wäre das keine Änderung, sondern die Abschaffung des Grundgesetzes. Selbst wenn die neue Verfassung wieder Grundgesetz genannt wird, ist diese nicht das alte Grundgesetz, dass wir heute haben, weil die Politik Inhalte ändern will, die mit dem heutigen Grundgesetz nicht geändert werden dürfen, solange das Grundgesetz nicht durch eine neue Verfassungsgesetz ersetzt ist.

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