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Samstag, 20. Juli 2013

Einzelbewerber für Oberberg: Felix Staratschek reicht 230 Unterschriften zur Wahlzulassung ein

Pressemitteilung:

Felix Staratschek aus Radevormwald hat bei der Kreiswahlleiterin des Oberbergischen Kreises 230 Unterstützungsunterschriften (200 Unterschriften sind nötig) für die Zulassung als Direktkandidat im gleichnamigen Wahlkreis eingereicht. Er will in den Bundestag. Seine Politik in einem Satz:

Christlich ökologische Politik für Familie, Arbeit und Umwelt. Seine beantragten Wahlkennworte für den Wahlzettel: "FAMILIE & UMWELT".


Auf dem Wahlzettel wird Felix Staratschek voraussichtlich ganz unten stehen, da Einzelbewerber bisher immer unterhalb der Parteilisten aufgeführt wurden. Staratschek dazu: "Gegen diese Diskriminierung der Einzelbewerber habe ich mich in einer Petition gewehrt und getrennte Wahlzettel für Erst- und Zweitstimme gefordert oder dass die Direktkandidaten zuerst genannt werden und erst dann die Listen ohne Direktkandidat folgen." Er habe aber den Eindruck, dass der Petitionsausschuss diesem Anliegen nicht gefolgt sei.

3 Oberthemen hat Felix Staratschek: Grundgesetz retten, Familie stärken, Umwelt schützen.

Felix Staratschek sieht das Grundgesetz in Gefahr. Ein Verein, der sich "Mehr Demokratie" nenne, habe 2012 vor dem Bundesverfassungsgericht für folgendes Ziel geklagt:





"Wir fordern eine Volksabstimmung in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über die Verträge. Die politischen Folgen sind so weitreichend, dass es einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf."

Anders gesagt übersetzt Staratschek diesen Satz: "Sind Gesetze und Politik verfassungswidrig, muss sich deswegen die Verfassung rechtfertigen und nicht die Politik der Verfassung angepasst werden. Eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung sei aber nur nötig, wenn man etwas ändern wolle, was der Bundestag selber nicht ändern dürfe . Und das seien die Inhalte von Artikel 1 und Artikel 20 im Grundgesetz, die nur aufgeweicht werden könnten, wenn man das Grundgesetz per Volkabstimmung durch eine neue Verfassung ersetzen würde (Artikel 79 Absatz 3). Alles andere könne der Bundestag schon heute beschließen. Für Felix Staratschek sind die Menschenwürde, die Menschenrechte, das Strukturprinzip Frieden  (Artikel 1) sowie  Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Volkssouveränität (Artikel 20) Grundlagen, die auch christliche Werte wieder geben. Diese Gefährdung unseres Grundrechteschutzes wolle Staratschek in keiner Weise unterstützen. CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne hätten im Bundestag von Ausnahmen abgesehen, für eine Politik gestimmt, die auf Dauer auf die Abschaffung des Grundgesetzes hinauslaufe und die ÖDP (Staratscheks eigene Partei), die Piratenpartei und die Freien Wähler stünden als Unterstützer der Grundgesetzgefährdung durch den Verein "Mehr Demokratie" im Internet. Staratschek: "Im Landtagswahlkampf 2010 habe ich versprochen, radikal treu zum Grundgesetz zu stehen. Deshalb ist es mir akut unmöglich für meine eigene Partei, die ÖDP, anzutreten, weil deren Vorstand in Widerspruch zu Satzung und Grundsatzprogramm beschlossen hat, dass die ÖDP die Riskierung des Grundgesetzes unterstützt." Staratschek bleibe aber in der ÖDP, weil das Programm der ÖDP das beste sei, welches er kenne und er deshalb dafür kämpfen wolle, dass die ÖDP- Führung wieder eine glaubwürdige Politik mache. Wer im Bergischen Land der ÖDP beitrete (Oberberg, Remscheid, Solingen, Wuppertal, Kreis Mettmann), würde ihm bei seinem Einsatz den Rücken stärken. Jeder könne ein Jahr lang Schnuppermitglied werden, um kostenlos die ÖDP kennen zu lernen.

Felix Staratschek im Mai 2010 auf einer ÖDP- Demo in Wuppertal Barmen

Für Familien fordert Staratschek ein rentenwirksames Erziehungsgehalt von 1500 Euro für das erste Kind und Aufschlägen für jedes weitere Kind anstelle der undurchschaubaren heutigen Leistungen. Von den Früchten der Erziehungsleistung würde die gesamte Gesellschaft profitieren, am Meisten die, die keinen Beitrag dazu geleistet haben, aber zu 100% erwerbstätig sein konnten. Viele familiäre Leistungsträger gehen dagegen leer aus oder haben für ihren wichtigen Beitrag für eine stabile Gesellschaft Nachteile zu tragen.  Familienpolitik heute bedeute, dass sich die Familie selber finanziere, da das Kindergeld nur eine Zurückzahlung widerrechtlich eingezogener Steuern darstelle und die Früchte der persönlichen Leistung für unsere Gesellschaft an alle ohne Gegenleistung abgegeben werden. Auch stehe nicht die Erziehungsleistung im Mittelpunkt der Familienpolitik. Vielmehr werde das Kind als Schaden angesehen, das Lohnausfälle verursache, die durch das Elterngeld als Lohnersatzleistung ausgeglichen würden. Folge das nächste Kind zu früh, sinke der Elterngeldbetrag, weil der erziehende Elternteil ja kaum oder gar nicht gearbeitet habe. Das könne sogar zu Abtreibungen führen, um erst dann wieder ein Kind zu bekommen, wenn der Eltergeldanspruch hoch genug ist. Halten sich die Eltern nicht an die ideologischen Vorgaben der Politik, werde das Elterngeld um 2 Monate gekürzt. Gegenüber dem Erziehungsgeld, welches das Elterngeld ersetzt habe, sei die Bezugsdauer kürzer, so dass viele Familien schlechter gestellt würden. Das Ehegattensplitting fördere unabhängig von Leistung und Bedürftigkeit Ehepaare mit hohen Einkommensunterschieden.

Eine gerechte Familienpolitik bedeute für alle, die keine Kinder hätten, akut Mehrbelastungen. Aber die Einschnitte, die auf Dauer drohten, wenn jetzt nicht in der Familienpolitik Gerechtigkeit geschaffen würde, seien schlimmer, als die Finanzierung von Gerechtigkeit für Familien. Nur bei den wenigen Ausnahmen, wo die Familie versage, müsse das Erziehungsgehalt einbehalten oder gekürzt werden, um mit dem Geld die notwendigen Maßnahmen für das Kind zu finanzieren. Das Erziehungsgehalt sei keine Herdprämie, weil es den Eltern die Freiheit gebe, damit entweder die Fremdbetreuung zu finanzieren oder aber sich selber um die Kinder zu kümmern. Nur auf diese Weise hätten die Eltern echte Wahlfreiheit.

Umweltpolitisch beklagt Staratschek, dass vieles, was auf nationalstaatlicher Ebene umgesetzt werden könnte, nicht angepackt wird. Staratschek fordert mehr Recycling (z.B. Kryo- Recycling für Elektroschrott), damit die einmal der Erde entnommen Stoffe durch viele Nutzungskreisläufe möglichst lange zu einem umweltverträglichen Wohlstand beitragen.
Staratschek meint, dass die Bahn nicht so gut sein darf, wie diese sein könnte. Mit Container- Linienzügen ließe sich ein Großteil des Güterverkehrs auf die Schiene verlagern. Der Einsatz von Busanhängern im Personenverkehr, Anrufbusse als Bedarfsverkehr bis ins letzte Dorf, eine Reaktivierung von zahlreichen stillgelegten Bahnstrecken statt Radwegebau auf Bahntrassen und eine massive Förderung von Carsharing seien geboten. Elektromobilität sei für ihn vor allem der Ausbau des Schienenverkehrs auf Stadtbahnstandart und die Elektrifizierung des ganzen Nahverkehrs, darunter auch der Citybahn nach Gummersbach.
Felix Staratschek fordert eine Energiewende, die die regionale dezentrale Selbstversorgung forciert und so den geplanten Netzausbau weitgehend ersetzt. Statt dem heutigen Emissionshandel muss es eine politisch festgelegte Gebühr für CO2- Ausstoßrechte geben, damit Spekulanten weder durch zu niedrige Preise eine sinnvolle Umweltpolitik ausbremsen oder durch zu hohe Preise der Wirtschaft schaden können. Der aktuelle Preisverfall fördere ausgerechnet die umweltschädliche Braunkohle, während die für die Energiewende notwendigen Gaskraftwerke vor dem Aus stünden. Ausnahmen von der EEG- Umlage müssten restriktiver gehandhabt werden. Sie seien nur dann sinnvoll, wenn eine Produktionsart einen physikalisch notwendig hohen Energieverbrauch habe und gleichzeitig regelmäßig der Nachweis erbracht werde, dass man alles sinnvoll mögliche tue, diesen Energieverbrauch zu minimieren. Bei allen Belastungen, die wir für die Energiewende zu tragen haben, dürfe aber nicht vergessen werden, dass langfristig die Energiepreise viel stärker steigen würden, wenn wir heute die Energiewende nicht auf uns nehmen würden. Es sei daher ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit jetzt dafür zu sorgen, dass auch in 100 Jahren Energie noch für jeden bezahlbar sei. Und wenn die Energieversorgung von den großen Konzernen auf viele regionale Anbieter verlagert werde, würde das auch Forschungsblockaden aufheben, die sich mit neuen Energieversorgungsmethoden befassen.

Staratschek fordert ein Verbot von Konzernspenden an Parteien und das Parlamentarier nicht gleichzeitig in privaten Aufsichtsräten sitzen dürfen. Die geldliche Beeinflussung der Entscheidungsträger muss so weit wie möglich minimiert werden, damit die Politik sich wieder stärker am Gemeinwohl orientiert und wir wieder eine soziale Marktwirtschaft werden.

Die politische Zukunft von Staratschek ist ungewiss. Der Bundesvorstand der ÖDP hat ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn beantragt. Staratschek sieht diesen Antrag wegen der mangelhaften Begründung als nichtig an. Die Ausführungen sähen eher aus, wie eine Selbstanzeige des ÖDP- Bundesvorstandes. Es wird spannend, ob das Schiedsgericht des ÖDP- Landesverbandes Nordrhein Westfalen dies auch so sieht.

Staratschek betreibt den Viertürmeblog (die Namensgebung bezieht sich auf die Stadtsilhouette von Radevormwald), über den jeder durch öffentliche Kommentare kritisierend, zustimmend, Inhalte ergänzend oder nachfragend mit ihm in Kontakt treten kann. In Radevormwald ist Felix Staratschek sachkundiger Bürger im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr für die Alternative Liste (AL).

Kommentare:

  1. Liest der Typ noch was er selber schreibt? Lächerlicher geht es nicht! Wie sollte nur irgendeiner so ne Verschwörungstheorie-Granate wählen?
    Ej es ist unglaublich wie sehr sich Menschen für den Mittelpunkt und Aufdecker der Welt halten.

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  2. Wo bitte setze ich Verschwörungstheorien! Das Mehr Demokratie alle Mitkläger mit irreführenden Aussagen gewonnen hat, kann ich jederzeit belegen und habe ich auch in Papierform als justiziablen Beleg vorliegen.

    Das das Grundgesetz vom Bundestag geändert werden kann, steht nun mal da drin. Ebenso die Ewigkeitsklausel für Artikel 1 und 20. Wenn jetzt Politiker sagen, dass für deren Europapolitik eine Grundgesetzänderung herbei muss, für die es eine Volksabstimmung geben muss, so gibt es sowas rechtlich gar nicht. Es gibt nur die Volksabstimmung über eine neue Verfassung die es geben muss. Andere Volksabstimmungen wären möglich, aber kein MUSS! Bisher hat der Bundestag alles alleine gemacht, was er kann. Wenn er jetzt mit der Volksabstimmung kommt, kann es nur um etwas gehen, was er nicht kann, nämlich die Ewigkeitsklausel aufzuweichen.

    Das Schäuble uns durch Angst Reformen aufdrücken will, kann jeder bei Youtube hören, der dort mal eingibt "Krise Schäuble". Schon jetzt haben Lobbyisten zu viel Einfluss, siehe solche sinnlosen Wahnsinnsprojekte wie Stuttgart 21. Aber hier droht die demokratische Kontrolle noch weiter ausgehebelt zu werden.

    Alles was die Nazis getan haben, hätte man wahrscheinlich 1933 als Verschwörungstheorie abgetan, auch wenn ein fritz Grlich es vorausgesehen hat. Eine gute Verfassung muss so wasserdicht sein, dass die Umsetzung solcher angeblichen Verschwörungstheorien nicht möglich ist. Denn selbst wenn unsere Politiker heute in bester Absicht handeln würden, würden, bleibt die Frage offen, wer einmal durch die Türen gehen wird, die diese heute schaffen! Die Ewigkeitsklausel sollte neuen Machtergreifungen einen Riegel vorschieben. Alle Politiker können ja jetzt meine Annahmen entkräften, dass diese versprechen, Artikel 1, 20 und 79 Absatz 3 gegen jede Aufweichung zu verteidigen und diese auch in jeder künftigen Verfassung ungeschwächt zu platzieren.

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