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Montag, 22. Juli 2013

Video- Doku: ÖDP- EU- Experte Dr. Klaus Buchner: Vom Irrweg der Eurorettungsschirme

Prof. Dr. Klaus Buchner, ehemaliger Bundesvorsitzender der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) und immer noch aktives Mitglied erklärt in seinem Vortrag (als Video aufgezeichnet), warum die Euro-Rettungsschirme ein Irrweg sind bzw. die Lage in Europa noch verschlimmern und bei wem das Geld wirklich ankommt.




Ich werde dieses Video auch noch mitschreiben, aber das ist ein sehr zeitaufwendiger Vorgang, der viele auf mehrere tage verteilte Arbeitsstunden benötigt. Aber damit der Inhalt weite Kreise ziehen kann, werde ich die "Baustelle" schon jetzt freischalten. Bis hier ein lesbarer Text komplet dabei steht, kann etwas dauern.





Ich möchte vorausschicken, dass ich ein begeisterter Europäer bin. Und gerade deswegen meine ich es ist notwendig, den Drang, den Trieb, den es jetzt gibt zu einer europäischen Union nicht durch unsinnige und sogar  falsche Normen und Vorschriften zu bremsen.
Man kann die europäische Idee auch kaputt machen, indem man Dinge tut, die uns einfach schaden. Und deswegen verstehen Sie bitte diesen Vortrag, den ich jetzt halte, nicht als ein Argument gegen die Europäische Union, sondern ich will eine Union, in der die Bürger gut leben können und sich wohlfühlen. Diesem Ziel dient der Vortrag.
Jetzt geht es um die Eurokrise. Für die Eurokrise gibt es viele verschiedene Gründe.
----Der erste ist eigentlich ziemlich trivial, so was hat es immer schon gegeben. Vor jeder Wahl versprechen die Parteien ihren Wählern viele Wohltaten. Denken Sie an die Nachrichten in den letzten Tagen, auch bei uns geht es jetzt gerade wieder los mit den Versprechungen. Das sind die Geschenke der Regierungen an die Wähler. Und dazu brauche ich eigentlich nichts zu sagen. Auch in den Nachrichten wird die Frage gestellt: Wer soll das bezahlen? Das war seit eh und je so und wird, fürchte ich auch weiterhin so sein. Das ganze drückt narürlich auf den Euro.
Genauso die frühere Finanz- und Wirtschaftskrise ist hier ein Grund dafür, die Misswirtschaft in manchen Ländern. Nur das alles hat es immer wieder gegeben!
Warum haben wir gerade jetzt eine solche Krise? Hier muss man aufpassen was bei der Einführung des Euro Passiert ist. bei der Einführung des Euro. Sie erinnern sich, wie das damals gegeangen ist.
Manche Länder haben durchgedrückt, dass ihre Währung zu hoch eingestuft wird. Das war z.B. der französische Franc und die griechische Drachme

Genauso wie frühere Finanz- und Wirtschaftskrisen ist ein Grund dafür die Misswirtschaft in manchen Ländern

hier muss man aufpasssen was bei der Einführung des Euro passiert ist. Sie erinnern sich, wie das damals gegangen ist.

französische Francs und die griechische Drachme. Die Regierungsschfs haben damals gedacht, durch diese höhere Einstufung tuen sie ihren Ländern etwas gutes. Aber das Gegenteil ist eingetreten. Die Leute haben plötzlich im Vergleich zu den anderen Ländern mehr Geld gehabt.

als beispiel Grichenland

nicht dass ich etwas gegen die Griechen hätte, aber das war jetzt soviel in den Medien

Die Griechen haben durch die relative Aufwertung der Drachme, also durch die höhere Einstufung beim Euro, die Möglichkeit gehabt, günstig im Ausland, z.B. in Deutschland einzukaufen. Und das haben die aich reichlich getan. So hat Deutschland darauf gedrängt, dass das griechische Militär sich in Deutschland mit alerlei militärischen gerät eindeckt.
 Ich weiß nicht, ob dies den Griechen geholfen hat

den das geld war dann weg.

Schlimmer noch als diese als diese mehr oder weniger einmalige Erhöhung war was anderes, denn durch die höhere Einstufung ist die Arbeitskraft teurer geworden. Das heißt, die Produkte dieser Länder sind teurer geworden. Mit anderen Worten, die Griechen haben viel im Tourismus verdient. Die Serviceleistungen im Tourismus sind teurer geworden, letztenendes zu teuer, teurer als zum beispeil in der Türkei enebnean, Die Folge war, dass viele Touristen sind nicht mehr nach Griechenland, sondern in die Türkei gegangen sind. Ähnlich war es bei der Industie in Frankreich. Die Produkte sind einfach zu teuer geworden. In Griechenland sind von 1998 bis 2010 die Löhne inflionsbereinigt um 80% gestiegen, in Deutschland dagegen nur um 0,8%. Und dieser Unterschied macht sich natürlich in den Preisen der Produkte bemerkbar.
Deutschland hat davon sehr profitiert, obwohl es eigentlch am Anfang zu niedrig eingestuft wurde. das heißt, man hatte am Anfang den Eindruck, dass es ein Nachteil für Deutschland ist. Das war es nicht es war letztenendes ein Vorteil.
Und dann zahlt Deutschland letztenendes für seine Exporte nachher noch selbst. Die laufen mehr oder weniger auf Kredit. Aber davon sprechen wir nachher.
Fassen wir nochmal zusammen: Die Eurokrise in Griechneland, in Frankrich uind ähnlichen ländern war verursacht durch

verbilligten Konsum

falsche Einstuffung der Währung

gesunkene Produktivität

öffentlichen und Privaten Schulden gestiegen

Das war zuerst kein Problem. Denn die Zinsen sind seit dieser Zeit extrem niedrig, auf historischen Tiefstständen. Und dann hat man locker gesagt, wir können uns ja die Zinsen leicht leisten, wir gehen mit der Verschuldung hoch. Das ging für Länder, wie Deutschland, dass ging nicht für Länder wie Griechenland. Sie wissen, wie die sache weiterging:
Die Ratingagenturen haben plötzlich Griechenland hochgestuft und dann konnten die die Zinsen nicht mehr zahlen und hatten ein riesen Problem. Auch Deutschland wäre ebenfalls zahlungsunfähig, müssten die die selben Zinsen wie Griechenland zahlen. Aber der größte Fehler bei der Einführung des Euro war meines Meinung nach, dass man versucht hat völlig verschiedene Volkswirtschaften in einer Währung zusammen zu fassen. Das ist eigentlich klar, dass sowas schief gehen muss.
Denken Sie an Italien. Italien hatte in den 90er Jahren eine recht erfolgreiche Wirtschaftspolitik gemacht. das lief sehr gut.
Aber notwendig, damit es so gut lief, war, dass ein paar mal dazwischen die Lira abgewertet werden musste. Das hat zwar manchen Leuten, vor allem Touristen und ähnlichen nicht gepasst, aber für die italienische Wirtschaft war das sehr schwierig. Heute geht sowas nicht mehr. Heute fasst man völlig unterschiedliche Volkswirtschaften zusammen, die sich unterschiedlich entwickeln - das ist das wichtige - und kann das nicht mehr ausgleichen. Die Folge sehen sie z.B. in Deutschland:  Deutschland müsste eigentlich die Währung höher bewertet sein, man müsste genau genommen aufwerten, das geht aber nicht.  Also sind im Vergleich zum übrigen Europa die deutschen Produkte konkurenzfähiger.
Diese Fehler waren allen Volkswirten bei der Einführung des Eur klar, die ein bisschen nachgedacht haben bei der Einführung des Euro.
Es gibt Bücher, man kann das historisch nachweisen, die zu dieser Zeit erschienen sind, da sind Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingreicht worden

das ist alles bestens dokumentiert
Man wusste dass man Fehler macht und dass es hier zu Schwierigkeiten kommen muss. Und trotzdem hat man es gemacht. Warum? Unsere Regierung, jeder einzelene Minister schwört, dass er seine ganze Kraft dem Wohl des deutschen Volkes widmet. Haben die das je getan?
Schauen wir uns doch mal Griechenland genauer an: In Griechenland waren die Bedingungen nicht so, dass diese die Kriterien für die Aufnahme in die Eurozone erfüllt hätten. Und dann kam die Finanzgruppe Goldman Sachs und hat mit dem Chef der griechischen Notenbank verhandelt und sie haben eine Bilanzverschleierung gemacht. Ich darf nicht sagen Finanzfälschung, sonst könnten die mir da was anhängen, ich muss sagen, Finanzverschleierung

Wer hat das gemacht? Das hat die Bank Goldman Sachs gemacht. Und interessant ist, dass bei der entscheidenden Sitzung, wo es um die Aufnahme Griechenlands im die Eurozone ging, ein Mann ausdrücklich gesagt hat, diese Bilanz stimmt so nicht. Und er ist fast mit Schimpf und Schande aus dem Saal geworfen worden. das heißt, die Minister aus der Euro- Zone wollten das nicht hören.
Kann man das mit einer übertriebenen Europaeuphorie erklären? Ich glaube nicht. Denn hier geht es um Geld, hier geht es um die wirtschaftliche Existenmz eines Landes.
Warum hat man diese Warnungen nicht beachtet?
Jetzt geghen wir weiter. Die Krise kam, sie musste kommen, sie wurde längst vorausgesagt. Man hat verschiedene Rettungsschirme gemacht, als erstes hat man nur Garantien für die schwachen Länder, z.B. für Irlanmd und Griechenland, Garantien  man erreichen wollte, dass die Ratingagenturen die Länder besser einstufen und die Zinsen runter gehen. Das ging nur kurze Zeit gut. Und dann gab es verschiedene Rettungssschirme, die Vorläufer zum Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) waren zunächste der EFSF und ein EFSM, ich erspare es ihnen zu sagen was das bedeudet.
Interessant ist die Struktur dieses Rettungsschirms: Der Rettungsschirm selber ist eine Art Bank mit vielen Vollmachten, die eine Bank hat.
Die Bank wird vom Gouvernörsrat geleitet, einer Versammlung der Finanzminster der Eurostaaten. Aber nachdem die Finanzminister nicht immer beim ESM sein können, sondern auch andere Aufgaben haben, kann jeder Finazminister einem ihm zugeordneten Direktor bestimmen. Der ist nicht gewählt, sondern der Finanzminister bestimmt ihn.
Und das Direktorium macht zusammen mit dem geschäftsführenden Direktor die tägichen Geschäfte, wirklichn nur ganz wichtige Grundsatzentscheidungen macht der Gouvernörsrat.
Wenn man dieses Bild so ansieht, dann heißt das doch, dass der ESM nicht demokratisch legitimiert ist. Die Finanzminister geben ihre Verantwortung ab. Das ist der erste wichtige Punkt. Der ESM verfügt über ungeheure Gelder, das Kapital umfasst 700 Milliarden Euro, das jederzeit eingefordert werden kann. In der Kasse sind auf dauer nur 80 Mrd. Euro, davon treffen Deutschland 27%, also rund 21,6 Mrd. Euro. Die 27% von den 700 Mrd sind nachher 190 Mrd. Euro. Wie gesagt, die liegen nicht als Geld oder Goldbaren in den Räumen der ESM, sondern sie sind abrufbereit, im Extremfall innerhalb von 7 Tagen. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen. Es wird wohl nie dazu kommen. Und eine weitere Bedingung ist, das es dazu da ist,  um Länder zu retten, die nicht, die nicht zahlungsfähig sind. Und dann ist die Bestimmung, dass die Anteiler der Länder, die nicht zahlungsfähig sind von den anderen Übernommen werden.
Wer ist zur Zeit nicht Zahlungsfähig? Das ist Italien, Portugal, Griechenland, Zypern, Irland, Spanien

Slovenien
Wenn man das zusammennimmt, dann kommen wir für Deutschland auf nicht ganz die Hälfte dieser Berträge und dann sind wir in der Größenordnung unseres Bundeshaushaltes. es wird nicht dazu kommen, aber rein theoretisch könnte man verlangen, dass innerhalb von 7 Tagen ein Bundeshaushalt überwiesen wird. Und darüber bestimmen theoretisch die Gouvernöre, praktisch der geschäftsführende Direktor und die Direktoren.
Also ein nicht demokratisch gewähltes Gremium! Ist sowas Demokratie?
Übnrigens bei dieser Sache fällt mir ein pruch ein, wenn man die Kommission fragen würde, wass die zu diesen Anschuldigungen sagen würde, dann würde diese sagen, wir wollen doch nur euer Bestes, euer Geld.
Eine weitere Schwierigkeit bei diesem Eurorettungsschirm ist, dass wir praktisch einen wesentlichen Teil unserer Finanzhoheit aufgeben. Das aber nicht an ein anderes demokratisch legitimiertes Gremium, sondern an ein Gremium aus  internationalen Finanzfachleuten. Der ESM ist unkündbar. Das ist m.E. einer der Gründe, warum dieser Vertrag sittenwidrig ist. Und keine beim ESM beschäftige Person kann gerichtlich verfolgt werden. Das heißt also, die genießen völlige Immunität. Nicht nur die Personen genießen Immunität, sondern auch das Geld und die Bücher genießen Immunität. So steht es im Vertrag.
Für mich ist das das erste  Mal

Die Rechnungsprüfer müssen vom ESM selber akeptiert werden. Solche Regeln gibt es in Deutschland bei Privatfirmen, aber nicht bei öffentlichen Institutionen. Sie sehen, das sind Dinge, die für mich unglaublich sind. Und deswegen bin ich der Meinung, dass dieser Vertrag sittenwidrig ist. Im ESM steht ausdrücklich drin, er ist unkündbar. Aber ein sittenwidriger Vertrag muss meiner Meinung nach gekündigt werden. Und deswegen der Hinweis auf die Aktion "Ausstieg aus dem ESM". Meiner meinung nach steht dieser Austriit dieser Klausel nicht entgegen.
Zwischenfrage: Können Sie mal sagen, wie es zu dem ganzen überhaupt kam? Wer hat den ESM initiiert?
Dahinter stand die deutsche Bundesregierung. Nicht allein, sondern zusammen mit der Kommission. Aber von den Regierungen her war die deutsche Bundesregierung die treibende Kraft. Warum, mag ich nicht spekulieren.  Aber die Frage ist Tatsächlich berechtigt, warum hat sie das gemacht. Ich will diese Frage hier offen lassen. Ich verlasse mich nur auf Dokumente, die ich schwarz auf weiß vor mir liegen habe.
Ein weiteres Problem in dieser ganzen Kette ist die Europäische Zentralbank EZB. Denn diese hatte im vorigen Jahr (2012) angekündigt, dass sie Staatsanleihen in unbeschränkter Höhe aufkaufen will. Und unter Umständen werden auch Anteile von Banken erworben. Aber gerade bei den Staatsanleihen ist das ein ganz klarer Vertragsbruch. Im Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union steht drin, dass dies nicht sein darf. Und Deutschland ist mit 27% an der EZB an der EZB beteiligt. 27% von unendlich ist immer noch unendlich! das heißt also, für die Zahlungen, wenn das ganze schiefgeht gibt es keine Obergrenze. Auch das ist meiner Meinung mach ein ganz scharfer Bruch jeder Demokratie. Und vergleichen wir jetzt die Situation mit den USA: Die USA sind ein Bundesstaat, meiner Meinung nach sogar ein relativ straf organisierter Bundesstaat. Aber in den USA ist es nicht möglich, dass ein Staat dem anderen finanziell aushilft. Das geht nicht. Das bedeutet, dass jetzt  schon die Europäische Union weit zentralistischer ist als die USA, wo es doch eigentlich heißt, es gibt das Subsidiaritätsprinzip, jedes Land soll für sich selber entscheiden können, nur die Dinge, die man unbedingt gemeinsam machen muss sollten gemeinsam gehen. Nein, es werden Verträge gebrochen und Dinge getan, die in Richtung eines zentralistischen Einheitsstaats gehen.
Zwischenfrage:
Kann man schon sagen, dass das mafiöse Strukturen sind?
Könnte man sagen, wenn man gebnauer hinschaut, wie sowas zustande kommt. Ich will es so nicht sagen, auch wenn es hier im Raum steht.

Wer drängt denn die Kommission?  Wir kommen noch nachher darauf zurück. Gut, bei der Europäischen Zentralbank ist es so, dass sie Gelder unter umständen zahlt zur Rettung von Staaten. Der Gouverneursrat fällt alle wichtigen Entscheidungen, die normalen Entscheidungen das Direktorium und der geschäftsführende Direktor. Bei der EZB gibt es 17 Mitgliedsländer und jedes Mitgliedsland hat eine Stimme. Deutschland hat das selbe Gewicht, wie Malta! Und jetzt ist die groteske Situatution, dass die Südländer, um nicht zu sagen, Südstaaten, wollen, dass sie starke Finanzhilfen bekommen. Deutschland hat sich mehrmals dagegen gewehrt, aber es kann nicht.

wenn Malta und Italien zusammen stimmen ist Deutschland überstimmt. Sie sehen auch  hier starke strukturelle Schwächen, Deutschland muss einfach 27%

Das nächste Problem ....
Zwischenfrage: Wir haben zwar eine Bank und gemeinsame Währung,aber es

Wirtschatspolitik

aber der Unterbau fehlt.
Da komme ich noch dazu, das ist etwas was gerade in der Mache ist. Es gibt Entwürfe, die der Kommission die auch hier Macht geben, eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik zu machen. Das sind Dinge, wo sich auch hier die Kommission Kompetenzen aneignet, wozu diese eigentlich kein Recht hat. Das geht wie mit Zuckerbrot und Peitsche. Die Länder, die sich diesen Regeln unterwerfen, bekommen zunächst einmal eine finanzielle Hilfe und die, die das nicht machen, werden irgendwie dann hinten angestellt. Das heißt, die Kommission reißt mit vielen Tricks Dinge an sich,  zu denen sie eigentlich kein Recht hat. das sind Entwürfe, die gerade laufen, die noch nicht beschlossen sind. Auch hier muss man wissen, das EU- Parlament hat dazu nichts zu sagen, diese Wirtschafts- und Finanzpolitik ist außerhalb des Bereichs, für den das EU- Parlament zuständig ist. das geht alles so an der Demokratie vorbei, die Entwürfe stammen von der Kommission und werden schließlich vom Ministerrat beschlossen.

hier sind zwar gewählte Minister drinnen, aber so ganz nach den demokratsichen Regeln geht es hier auch nicht zu.
Ein weiteres Problem ist der Fiskalpakt, der ESM, der Europäische Stabilitätsmechanismus ist gleichzeitig mit dem Fiskalpakt auf den weg geschickt worden. man hat so argumentiert: Wenn man den Ländern schon aus den Schulden hilft, dann will man diese auch zu einer Finanzdiziplin anleiten.
Deutschland ist zum Beispiel mit 82% verschuldet, Deutschland könnte jederzeit ein Defizitverfahren bekommen. Aber  die EU wäre ja blöd, wenn die das täte, denn zur Zeit zahlt ja Deutschland den größten Teil dieser Beiträge. man schlachtet ja nicht das Huhn, das goldene Eier legt.
Aber sobald wir nicht mehr so zahlen, müssen wor damit rechnen, dass wir ein Defizitverfahren kriegen. Und was bedeutet so ein Defizitverfahren? Das bedeutet, dass die Troika, im wesentlichen die EU- Kommission, die EZB und der Internationale Währungsfond (IWF) die Wirtschafts- und Finanzpolitik eines Landes kontrollieren und damit auch die Sozialpolitik, denn die kostet ja Geld. Denken sie an Griechenland.
Warum schließt die Bundesrepublik einen Vertrag ab, wo sie selber jederzeit in ein Dwefizitverfahren hereingebracht werden können?
Ich frage mich, ist es wirklich so, dass unsere Minister und unsere Abgeordneten mit aller Kraft sich für das Wohl des deutschen Volkes einsetzen?
Was bedeutet das konkret:
Der Einfluss des Staates auf die Wirtschaft wird ausgeschaltet, das übernimmt die Troika, die Sozialleistungen werden abgebaut, denn schließlich muss das Geld ja irgendwo herkommen, dass man da zahlen soll und alles was nicht Niet- und Nagelfest ist, wird privatisiert.
Ein weiterer Punkt, der oft nicht beachtet wird, ist das System, wie finanzielle Transaktionen in Europa gemacht werden. Ich hacke hier immer auf den Griechen herum, baer sie wissen, ich mag die euigentlich ganz gerne. Aber ist halt ein beispiel, das oft durch die Zeitungen gegangen ist.
Angenommen ein Grieche kauft sich einen Mercedes, dann wird die Firma, wo er das kauft den Kaufpreis verlangen. Das heißt, der Grieche zahlt den Kaufpreis an seine Bank und diese Bank sollte theoretisch dass an Mercedes überweisen. Das darf diese aber nicht. Sondern sie zahlt das geld an die griechische Notenbank.
Die griechische Notenbank hat bei der Europäischen Zentralbank ein Konto. Und die griechische Notenbank überweist das Geld nicht auf das Konto, sondern auf dem Konto wird nur ein Fehlbetrag eingetragen, das heißt, da steht drauf, die griechische Notenbank hat jetzt Schulden von dem Preis von dem Mercedes. Dann hat aber auch die Deutsche Bundesbank ein Konto bei der EZB, aber die bekommt das Geld auch nicht, sondern auf dem Konto steht drauf, die  Deutschen Bundesbank sollte jetzt Geld bekommen für den Preis des Mercedes. Aber die Bundesbank muss das als Bargeld an die Hausbank von Mercedes weiter leiten und die Firma Mercedes bekommt es.
Was passiert? Bei der EZB ist der Schnitt, da wird das Geld nicht weiter geleitet. Und so geben wir in Form der Deutschen Bundesbank einen Kredit an die griechische Zentralbank für den Kauf des Mercedes. Bei einem Mercedes ist das nicht tragisch, aber wenn sie 20 Schiffe kaufen für das Militär, dann ist das schon tragischer. Oder wenn sie andere Dinge kaufen.
Mit anderen Worten: Durch den Euro sind zwar die Exporte von Deutschland stark gestiegen. Aber es wurde auf Kredit geliefert. Das Geld ist der deutschen Wirtschaft entzogen. Denn was hilft es der deutschen Wirtschaft, wenn bei der EZB in irgendeinen Buch drinnen steht, ihr habt einen Anspruch auf 608 Mrd. Euro. Das Geld fehlt. Und so bin ich sehr skeptisch, wenn man sagt der Euro habe der deutschen Wirtschaft solche Vorteile gebracht. Gut, es haben in den ersten Jahren viele Firmen viel exportiert, aber der deutschen Wirtschaft ist dieses Geld entzogen. Denn was hilft es der deutschen Wirtschaft

Und so bin ich sehr skeptisch, der Euro hat der deutschen Wirtschaft

Die Bänker sind nicht auf den Kopf gefallen, die wussten, was die tun. Warum sie es getan haben? ......
Ein Punkt der jetzt von der Zypernkrise ausgegangen ist, ist die Bankenunion. Die Zypernkrise, ob sie wirklich eine echte Krise war oder nur zu so etwas hochstilisiert worden ist, ist eine andere Frage. Aber die Zypernkriese hat die Frage aufgeworfen, sind die Banken sicher, was passiert wenn sich die Banken verzocken?
Da muss man noch voraussschicken dass 2012 die Südländer in Europa gegen den Willen von Angela Merkel, dass die Banken jetzt direkt von Europa gerettet werden können. Das heißt, dass die Länder, in denen jetzt die Banken sind nicht mehr für die Schulden der Banken haften müssen. Und das hat uns zunächst einmal sehr geärgert, weil so Banken sind schlechter zur Kasse zu bitten, als Staaten. Und trotzdem zahlen wir dafür.

nicht mehr für die Schulden der Banken

gemeinsame Regeln für alle europäische Banken? Und das ist der erste schritt für eine Bankenunion, eine ganz sinnvolle Sache, die die schlimmsten Zockereien verhindern soll, wenn man schaut, was da inzwischen herausgekommen ist, habe meine Zwiefel, ob es das wirklich verhindert. Denn wer beaufsiochtigt das ganze, wer stellt auch die Regeln

das ist die Europäische Zentralbank und der Chef der Europäischen Zentralbank ist ein Mann von Goldman Sachs, also selber von einem Großinvestor, der natürlich Eigeninteressen hat. Also hier muss man sehr vorsichtig sein, was praktisch rauskommt. Vom Prinzip her ist das aber der richtige Ansatz.

Der nächste Punkt ist, dass man einen Fond hat für die Abwicklung bzw. Rettung von Banken

Einen Fond zur Abwicklung von Banken gibt es in Deutschland. denn wir haben ja die Garantie für Sparer, die bis zu 100.000 Euro auf einer Bank liegen haben, dass diese bei einem Zusammenbruch einer Bank dieses Geld bekommen. Und das Geld kommt von einem gemeinsamen Fond. So etwas will man für ganz Europa machen. Wobei es meines Wissens im Augenblick noch nicht entschieden ist, ob das ein gesamteuropäischert Fond

weiß ich nicht was rauskommt

Was bedeutet das praktisch?
Die Schulden der europäischen Banken sind von der Größenordnung von 9 Billionen Euro, also eine 9 mit 12 Nullen dahinter. Das sind wohl die Schulden, wobei man sich wohl nicht auf die exakten Zahlen verlassen kann, dass sind Schätzungen. Das gesamte Vermögen in Deutschland, wenn man wirklcih alles zusammen rechnet, ist weniger als das. Und wenn wir zur Kasse gebeten werden im Rahmen der Bankenunion, dann haben wir in Deutschland ein Problem, und nicht nur wir in Deutschland. Es ist ebn gesagt worden

als näachtes an den ESM

Zusammenbruch einer Bank dieses Geld bekommen

für ganz Europa machen

noch nicht entscheiden ist, ob das ein gesamteuropäischer Fond sein soll

er denkt als nächstes an den ESM, dass der ESM zur Rettung von Banken da sein soll. Aber die 700 Milliarden, soviel Geld das ist, dass ist dafür ein Klacks. Also das wird nicht ausreichen und das ist  Dragi klar. Wo das restliche Geld her kommen soll, da bin ich überfragt.
Ein weiter Punkt ist die Einlagensicherung, die jetzt nicht zur Diskussion steht, bis zur EU- Wahl wird dieses Thema wohl nicht angesprochen. Danach erwarten viele Leute dass eine gesamteuropäische Einlagensicherung kommt, das würde bedeuten, dass unter Umständen deutsche Sparvermögen für die Auszahlung von ausländischen Sparvermögen herangezogen werden können.
Jetzt sieht man das Ganze hat ja nirgendwo den Anschein, dass da was verrückt ist.
Wem nützt das ganze? Warum wird sowas gemacht. Der erste Punkt ist sehr nahe liegend. Die Firma Goldman Sachs hat letzten Endes der Eurokrise Vorschub geleistet mit ihren Bilanmzverschleierungen Griechenlands, Goldman Sachs verdient ja daran. Die haben da im Eigeninteresse gehandelt, die haben da durchaus im Eigeninteresse gehandelt.
Der erste nahe liegende Grund ist, dass heute das Geld auf dem Markt fast umsonst, also fast ohne Zins zu haben ist aber diese Länder mit schlechten Noten bei den Ratingagenturen müssten sehr hohe Zinsen zahlen und die Differenz der Zinsen ist der Gewinn der Banken. Jetzt stellen Sie sich vor wir würden nur 4% Zinsen

dann ist die Differnez mehr als 3% von 50 Milliarden nehmen, das reicht wohl so als Gehalt. ich meine, damit lässt sich sehr viel Geld verdienen.
Das ist naheliegend. Für Goldman Sachs sind andere Dinge wichtiger, die haben gegen den Euro spekuliert, sie haben auch Insiderwissen aus Verhandlungen mit der spanischen Regierung rausgegeben und damit Wetten gemacht.
Es geht hier nicht nur um diese Kredite.
Aber wichtig ist vor allem auch, dass diese Kredite völlig ohne Risiko sind. Denn erstens gibt es eine Rückversicherung für Banken, die größte davon ist die American Insurance Group. Und die besteht mit aller Härte darauf, dass diese Schulden zurück gezahlt werden.
Das Ausbluten  von Griechenland geht zumindest zum Teil zumindest auf diese American Group zurück, die das geld zurück haben will

ist das praktisch ohne Risiko

Denn selbst wenn ein Land einen Schuldenschnitt bekommt, irgendwo zahlen wir mit unseren Steuern für für den Ausgleich, das heißt, man kann ein bisschen was verlieren, aber im WEesentlichen ist das relativ risikolos.
Zwischenfrage:
Von was für einer Härte gegen Griechenland ist da die Rede?
Sie sprachen eben von einer Härte gegen Griechenland.....
Die Härte ist die, dass jetzt innerhalb relativ kurzer Zeit diese Schuldentilgung verlangt wird. meiner Meinung nach ist das Problem bei Griechenland jetzt schon gelaufen. Man hätte am Anfang, als die Schulden noch nicht so hoch waren, das relativ leicht druch direkte Zahlen lösen können.
Griechenland hat, wenn ich mich recht erinnere, nur wenige Prozent des gesamten BIPs der gesamten Eurozone. D.H. das wäre auch für die Eurozone machbar gewesen, dass man diese Probleme hätte gar nicht aufkommen lassen.

das verstehe ich unter Härte, denn in Griechenland ist es wirklich schlimm. Es gibt genügend Leute, die echt hungern, Jugendarbeitslosigkeit, ich habe heute gehört, dass die Zahl

geschönt ist

auf jeden Fall unbestreitbar ist, dass das Volk ín einer sehr schlechten Situation ist. Ich gebe zu, es war immer ein Schlendrian in Griechenland. Aber vor der Eurokrise haben die sich immer irgendwie rausgeholgen. Jetzt werden die Daumenschrauben angezogen.
Ein Punkt den ich noch erwähnen sollte ist der Dollarkurs. Ich rede davon, wem nützt das, ich Frage nicht, wer ist schuld. Aber es nützt auf jeden Fall der Tatsache, dass es vor knapp 10 Jahren in der Diskussionm war,  viele intzernationale Geschäfte nicht auf Basis des Dollar sondern auf der Basdis des Euro


für die USA eine Katastrophe gewesen

relative Dollarkurs für diese Art von Zahlungen unwichtig. Wenn aber die Geschäfte in Euro abgerechnet würden und der Euro stabiler wäre als der Dollar, dann hätten die Amerikaner im Laufe der zeit ein großes Problem


Zwischenfrage: Für die Bürger ist es sehr hart, aber die Griechen, die sehr viel Geld haben, die bringen ihr Geld in die Schweiz. Wie kann man das verhindern?
Das müsste man durch innergriechische Gesetze verhindern. Aber wenn Sie solche Gesetze einführen dann brauchen diese Gesetze eine Zeit lang bis diese rechtskräftig werden und in dieser Zeit sind dann die Leute weg.
Also konkret, ich wüsste keine Lösung, die wirklich greift

Zwischenfrage:

Lösung gefunden.

Die Steuerflucht haben wir doch auch.
Abert die Schweizer mussten etwas zurück zahlen an die Deutschen.
Das sind jetzt Sonderprobleme. Das wichtigste ist ja, dass die Steuerflüchtlinge überhaupt in dem land ihre Steuern zahlen. Denken wir mal an berühmte Fußballer, 20 Kilometer hinter der Grenze in Österreich wohnen.
Wirklich gelöst ist das Problem in Deutschland auch nicht. Gut, gehen wir weiter.
Ich vorher mehrmals die Firma Goldman Sachs erwähnt. Ich glaube, die sollten wir hier genauer anschauen. Diese haben die Bilanzverschleierung Griechenlands durchgeführt in Zusammenarbeit mit dem damaligen Chef der griechischen Zentralbank Lukas Papadimos

sollen wir nicht aus dem ganzen Eurosystem aussteigen, sollen wir den Statsbankrott akzeptieren, da war plötzlich

Wenn wundert es, zu dem Zeitpunkt, wo in Griechenland die Diskussion war


Staatschef. Der ist nicht etwa in einem Wahlkampf als Spitzenkandidat gewählkt worden. Nein, dass ging mehr oder weniger unter der Hand mit der Wahl innerhalb des Parlamentes, er war der große Retter aus der Not.
Ganz ähnlich war es mit Mario Monti

Mann von Goldman Sachs

oin dieser kritischen Zeit

um die wursdt ging
italienischer Regierungsschef. Auch der wurde nicht  als Spitzenkandifat in irgendeiner allgemeinen Wahl

sondern intern,
Mario Dragi, der Chef der EZB war von 2002 bis 2005 Vizepräsident von Goldman Sachs. Und Goldmanm Sachs ist eine von den Gruppen, die durch die Eurokriese sehr viel Geld verdient.
Wenn sie an die drei Profitgründe denken, die ich vorher angesprochen habe, der dritte war,
dass die EU- Kommission mehr Macht bekommt, als diese eigentlich nach den Verträgen hat. Wie geht dies im Einzelnen?
Mit dem Fiskalpakt bekommt die EU-Kommission die Möglichkeit, Defizitverfahren gegen einzelne Länder einzuleiten. Und wenn das der Fall ist, dann übernimmt sie dort uusammen mit anderen die gesamte  Finanz- und Wirtschaftspolitik, d.h. dann sind die Parlamente, die lokaöen Regierungen entmachtet

macht

EU- Kommission

ein Schritt weit weg von einer Demokratie. denn die EU- Kommission wird als solche die Kommissare von den einzelnen Ländern

mit den Wirtschaftsgruppen bestimmt und nur insgesamt dann vom Europäischen Parlament dann bestätígt. keine einzelene Aktion der EU- Kommission kann vom europäischen Parlament kritisiert werden

Einflussmöglichkeit eines Parlamentes auf die Kommission sind sehr sehr gering.
Wenn der Euro in der jetzigen Form erhalten werden soll, dann muss man das Problem lösen, dass man die Wirtschafts- und Finanzpolitik der einzelnen Euroländer vereinheitlicht. Und das ist die einzige Möglichkeit, dass man das der EU- Kommission übergibt.
Das heißt also, dann sind wir in Europa wieder weit zentralistischer, als die USA, dann hat ein nicht demokratisch legitimiertes Gremium die Macht über die gesamte Wirtschafts-und Finanzpolitik der Euroländer.

Man müsste die EU von der Verfassung her reformieren, eine sehr alte Forderung der ÖDP.
Warum will die EU- Kommission diese Macht? Der Grund ist ganz einfach, sie will die neoliberale Wirtschaft einführen. Die neoliberale Wirtschaft nutzt den großen internationalen Konzernen. Und die EU- Kommission steht unter einem ungeheuren großen Druck von diesen Konzernen. Die Konzerne haben ihre Häusser, ihre Lobby- Zentralen direkt in und um die EU- Einrichtungen herum gesetzt. Z.B. die Bertelsmannstifung hat ihr Büro, das sind Stockwerke, genau in dem Bereich, wo die Presse der EU gemacht wird. Wir sehen, die Verwebung dieser Lobbygruppen mit den EU- Institutionen

Auf jeden Kommussar kommen ein paar 1000 Lobbyisten. 
Die demokratsichen Entscheidungen sind für diese großen Gruppen ein Problem, für die großen internationalen Konzerne. Denn die lassen Sozialabbau natürlich ungerne zu, wenn diese demokratisch sind. Also muss man, wenn man diese Ziele verfolgt, Demokratie und demokrtische Einflüsemöglichst gering halten.

das EU- Parlament hat wirtschaftklich sowieso nichts zu sagen. Aber die natioanlen Parlamnete sind ein großer

für diese Konzerne.

Denken Sie an die Gentechnik. Die gentechnik ist noch ein Rest da, über den die nationalen Parlamente entscheiden können.
Wenn eine Firma wie Monsanto in europa Gentechnik einführen will, müsste sie über die Einzelbedimgungen mit jedem einzelnen Land und Sie wissen ja, dass sich diese Konzerne  sich aus Deutschland zurück gezogen haben. Jetzt kommen diese durch die Hintertür wieder herein mit der Frehandleszone

neoliberale Wirtschaft

Chivagoer Schule

Freihandelszone, aber das ist eine andere Sache.

Forderungen sind im wesentlichen in der Chicagoer Schule entstanden. Die wurde von Milton Friedman gegründet. Und in Chile hat Milton Friedman diese Theorie in fürchterlocher Weise angewendet. Als Aliende in Chike gestürzt worden ist, waren die Pläne der Chicagoer Schule bei den Generälen, die dese praktisch sofort umgesetzt hat

als erses Deregulierung, keine staatlichen Regeln für die Wirtschaft

soziale Marktwirtschaft, die ÖDP will eine Ökologisch soziale Marktwirtschaft, so etwas ist für die Leute dieser Chicagoer Schule ein Greuel, das sind ja Regeln, soziale Markwirtschaft, dass darf nicht sein, also kein Einfluss des Staates auf die Wirtschaft. Logischer Weise heißt das, Sozialleistungen kürzen, denn Sozialleistungen kosten die Unternehmen nur Geld.

möglichst alles privatisieren, was nicht Niet- und Nagelfest ist denn mit Wasser zum Beispiel lässt sich Geld verdienen. Mit der Verwaltung, sie kennen das Projekt von Bertelsmann die kommunalten Verwaltungen in Deutschland zu übernhmen

Würzburger Verwaltung versucht, aber das hat sich komischer Weise nicht bewährt. Industrielle Infratsruktur, alles was irgendwie machbar ist, soll privatisiert werden.

in den USA ist es soweit, Teile der militärischen Aufgaben privatisiert. In Deutschland fängt man an Gefängnisse zu privatisieren, zumindest die gbeäude.
In den USA private Gefängnisse und da zeigt eine Statistik, dass in privat betriebenen Gefängnissen einseitzen oft länger sitzen, als das, wozu sie verurteilt sind

von rechtsakten danch.
Das heißt, die Chancen für Gefangene in privat betriebenen Gefängnissen sind heute statistisch schlechter im Vergleich zu staatlichen Gefängnissen.
Ein weiterer Punkt. Mit Krediten kann man einen Staat kaput machen. Früher hat man Staaten erobert und hat dann dort die Macht übernommen. Heute ist das nicht mehr nötig, heute wirft man Staaten in Schulden. Und hier ist das  eine Politik, die seit langer Zeit eigentlich von den USA  betrieben wird, mit verdeckten Fimren

die haben Leute herumgeschickt, die die Aufgabe hatten, die Staaten in Schulden zu verstricken. Wie haben die das gemacht? Die haben denen Vorgeschlagen, ihr könnt eure Rückständigkeit überwinden, wenn ihr Flughäfen, Stahlwerke

qwedetb ihr von eurem heutigen Zustand in die neuzeit katapultiert

wirtschaftlich tolle Aussichten und das bisschen, was ihr da aufnehmt, habt ihr schnell wieder zurück gezahlt. So hat man denen das weiß gemacht Und einer dieser Männer, die da abgestellt waren, John Perkins, hat in einem sehr lesenswerten Buch geschrieben

wenn wir richtig erfolgreich sind, dann sind die Kredite so hoch, dass der Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Dann verlangen wir unseren Anteil. dazu gehören die Kontrolle über die Stimmen in der UNO, die Einrichtung von Militärstützpunkten und dann zählt er noch weitere Dinge auf.
Natürlich erlassen wor den Schuldner dafür nicht die Schulden und haben uns wieder ein Land dauerhaft unterworfen.
Das klingt nach Verschörungstheorie.
Übriegns zur Verschwörungstheorie:
Sagt ein kleines Schweinchen zum anderen, meinst du nicht auch, dass der bauer uns nur deswegen so gutes  Futter gibt, weil er uns bald schlachten will?
Sagt das andere Schweinchen:
Ach du mit deiner ewigen Verschwörungstheorie!
Das hier ist keine Verschwörungstheorie.
Ich habe selber

in einem

Institut in Triest gearbeitet
und da hat mir indischer Kollege erzählt, dass in Indien diese Leute das auch versucht haben. Das ist jetzt unmittelbar asu der eigenen Erfahrung. Der indische Ministerpräsident konnte sich zum großen Ärger des Internationalen Währungsfond IWF dagegen wehren

es gab Ärger des Internationalen Währungsfond (IWF)

afrikanische Staaten passiert. Hier war es besonders grotesk.

da sind die Leute in den 70er jahren zu denen gegangen, ihr müsst als erstes einen Großrechner kaufen, das kostet viel Geld und das wasr natürlich ein japanischer Großrechner

und danm hat man denen Programme, die die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes berechen gegeben, wenn man vorgeschlagene Investitiopnen macht.

und für lle die, die sich ein bisschen auskennen

das waren lineare Programme, d.h. die Wechselwiorkungen waren gar nicht bnerücksichtigt

die Voraussagen dieser Programme waren beliebig falsch. Aber es ist natürlich immer heraus gekommen, dass sich die Investitionen haushoch rentieren.
Ein paar afrikanische Staaten sind darauf hereingefallen und haben sich so sehr verrannt.
Diese ersten beiden Beispiele habe ich aus direkter Erfahrung.

und hier istz ein Fall besonders wichtig für mich, das ist Venezuela. Venezuela mist eigentlich immer ein reiches Land gesesen, Venezuelle hat große Ölvorkommen und war eine Zeitlang der größte Öl- Produizent der Welt. Dann ab 73 sind die Einnahmen in die Höhe gesprungen, aus dem Ölgeschäft haben die sich vervierfacht, weil der Ölpreis so hoch gegangen ist, aber in den 80er Jahren kamen dann diese Leute, Kipman, wie sie sich genant haben und haben dann der Regierung von Venezuela Kredite aufgeschwatzt. Sie haben gesagt, ihr seid doch so rückständig

Eisenbahnen bauen und alles mögliche und dann seid ihr auch in der moderne angekommen

habt eine gute Wirtschaft.
Die regierung von Venezuele hat sich darauf eingelassen.

ist der Ölpreis eingebrochen und die Rückzahlungen waren nicht mehr gesichert, mit dem Erfolg, dass der intternationale Währungsfond (IWF) unglaublichen Drck auf das Land ausgeübt hat und eine der zentralen Forderungen, wie bei allen Neoliberalen war ein totaler Sozialabbau. Das hat zu Unruehen geführt, bei denen mehr als

getötet worden sind.

drastisch das ganze war, in diesen jahren ist das Pro- Kopf Einkommen um über 40% gesunken. ich nehme dieses Beipsiel deswegen, weil es zumindest für die ärmsten der Bevölkerung ein Happy End hatte. Es kam nämlich dann Chavez, der mehr Abgaben von den Ölfirmen

Abgaben nicht in die Entwicklung der Wirtschaft gesteckt hat

nicht in die Entwicklung der Wirtschaft

Bild das meine Frau in Caracas aufgenommen hat, ein Armenviertel. Sie sehen, reich sind die Leute nicht, aber sie leben im Würde. Und das ist ein Riesenfortschritt.
Das man mit diesen Krisen viel erreichen konnte isteine andere Baustelle

ich zitiere hier John Williamson, der 1993 gesagt hat, man wird fragen müssen ob es möglicherweise sinnvoll sein könnte, absichtlich eine Krise zu provozieren, um  die politische Blockaden der Reformen zu entfernen

es würde sich lohnen in Brasilien Hyperinflation um alle so einzuschüchtern, dass sie diese Veränderungen akzeptieren. Ähnliche Äußerungen hier von Michel

Friedman hat solche Dinge formuliert. Das ist etwas, was durchaus sehr eng mit der Chicagoer Schule zusammen hängt. Die Frage ist, ist das alles Fantasie, ist sowas tatsächlich einmal passiert?
Kanada war es so. Kurz nach dieser Rede von Williamson hat eine Ratingagentur die Kreditwürdigkeit von Kanada deutlich heruntergestuft. Das hat einen riesen Börsensturz und Probleme für das Land gegeben, bis eine Journalistin nachgewiesen hat, dass diese Ratingagentur manipuliert hat, dass das nicht auf Tatsachen bestanden hat und dann hat sich das ganze wieder aufgelöst.
Wenn ich diese Dinge erzähle, dann läuft es mir buchstäblich kalt den Rücken herunter. Wenn  ich Schäuble höre, der in der New York Times gesagt hat, wir können nur eine politsiche Union erreichen, wenn wir eine Krise haben. Und dass da durchaus praktisch was in diese Richtung geht, ist meiner Meinung nach die Zypernkrise. Die Zypernkriese ist meiner Ansicht nach finanziell ein klacks. Das was Deutschland da im Rahmen der EU- Verpflichtungen getroffen hat waren 2,43 Mrd. Euro.

Folge der Zypernkrise ist die Bankenuníon umgestezt worden. Aber nur damit man einen Verglweich hat. Die Unstellung des Digitalfunk der Polizei funktioniert seit Jahren nicht, es gibt noch nirgendwo eine Stelle in Deutschland, wo es für alle angeschlossenen Dienste abgenommen ist. Der Bundestag hat gesagt, bei bei 10 Milliarden Euro soll Schluss sein, mann wird damit nicht zurecht kommen

Davon redet niemand, von diesen 15 Mrd. das ist einfach so. Aber 2,43 Mrd. Euro,

Was können wir tun. Wir müssen was tun Denn Sie können den Spruch von Karl Valentin, "Hoffen wir, dass es nicht so schlimm wird, wie es schon ist".Und dass wir dieses vermeiden, müssen wir was tun.
Als erstes, logischer Weise, wir legen unser Geld nur bei Banken an, die hier sauber sind. Ich werde Ihnen jetzt keine Namen nennen

vergesse ich die Hälfte

Sie kennen sicher banken, die

Als 2.: Wir wählen nur Parteien, die sich gegen diese Rettungsschirme und diese ganzen Machenschaften  ausgesprochen haben. Wer ist das? Unsere Schwarz-Rot-Gelb-Grüne Einheitspartei im Bundestrag hat fast einheitlich dafür gestimmt.
Die einzigen im Bundestag, die nicht dafür gestimmt haben, waren die Linken, aber die würde ich aus anderen Gründen nicht empfehlen
Also müssen wir auf außerparlamentarische Parteien schauen. Da bietet sch als erste die Alternative für Deutschland (AFD) an. Die haben wirklich gute Analyen, hervorrragende Wirtschaftswissenschaftler

der Industielobbyist Olaf Henkel. Und das er eine Politik macht, die nicht gerade unseren sozialen ÖDP- Vorstellungen entspricht, können Sie sich auch vorstellen. D.h., die AFD macht sicher einen Teilbereich gut. Aber nur einen Teilbereich.
Dann bleibt nur die ÖDP. Das letzte, was ich hier sage: Wir müssen mit unseren Bekannten datüber sprechen. Die allgemeine Presse, die Medien, werden mit Sicherheit nicht über diese Probleme informieren. Sie wissen was bei uns Pressefreiheit heißt? das ist die Freiheitb von einigen  wenigen zu schreiben, worüber die wollen. Und sie wollen darüber nicht schreiben, weil das natürlich wirtschaftliche Interessen tangiert.

Wir müssen mit unseren Bekannten reden und diese Dinge einfach propagieren.
Wo soll das hinführen? Mir persönlich ist es ein Dorn im Auge, dass wir in Deutschland so wenig Solidarität haben, mit den Völkern, die jetzt gezwungen werden, für die Misswirtschaft ihrer Banken, zum Teil ihrer Regierungen - bei den Regierungen könnte man noch sagen, die haben die doch gewählt, aber nehmen wir den fall von Spanien an

wir haben leider nicht die Solidarität, dass wir für die auf die Straße gehen.
Über den Fiskalpakt, über diese unsinnig hohen Forderungen, die auf Deutschland zukommen, kann es ja auch nin Deutschland passieren, dass wir bewirtschaftet werden, das ein Defizitverfahren gegen und eingeleitet wird.

dann sind wir in der selben Situation

Ich erinnere sie nochmal, ein Defizitverfahren kann ab einen Schukldenstand von 60% des BIP eingeleitet erden. Deutschlanmd hat 82%. Das heißt, so ein Verfahren  kann jederzeit in Deutschland eingeleitet werden.

größeren Demomstrationen rechnen können.

Schauen wir doch in das Grundgesetz rein.
Im Grundgestez steht in Artikel 20 - das ist eine ganz entscheidene Stelle - das ist der Abschluss der Grundrechte in Deutschland. Da steht als erster Satz, die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundessataat. Und weiter unten in Absatz 4 steht, gegen jeden, der es  unternimmt diese Ordnung zu durchbrechen, hat jeder Deutsche das Recht Widerstand zu leisten.
Soweit sind wir, wenn ein Defizitverfahren eingeleitet wird, wenn wir Deutschen das zu spüren bekommen, dann erinnern Sie sich an das deutsche Grundgesetz.
Vielen Dank.

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