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Montag, 12. November 2012

Der Bundesparteitag der ÖDP im November 2012, eine Außenansicht

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 





(Mit Nachträgen und Verlinkungen vom 31. Januar 2013) Mein Blog dient der freien Diskussion. Zurück vom Parteitag finde ich unten folgende zur Veröffentlichung frei gegebene Stellungnahme in meinem Postfach. Ich gebe die hier wieder und jeder kann mir auch seine Sichtweise zum Parteitag der ÖDP zusenden oder die hier als Kommentar anhängen.
Nur vorweg: Ich habe durch meine Kandidatur für den Bundesvorsitz der ÖDP Themen gesetzt und damit diese Chance genutzt, Informationen an die Delegierten zu tragen. Ich habe auch deshalb kandidiert, weil es keine Alternative zu Sebastian Frankenberger gab, aber ich ihn auf keinen Fall diesmal wählen wollte. Größere Abschnitte des Parteitages wurden nicht übertragen und was in der ersten Novemberhälfte 2012 übertragen wurde ist Anfang Februar 2013 noch immer nicht im Netz eingestellt, u.a. die Kandidatenvorstellung der Bewerber für den Bundesvorsitzenden.

Die Unterbindung der Übertragung  bei der Debatte um Sebastian Frankenbergers Rechenschaftsbericht lag aber nicht an meinen Beiträgen, deren Inhalte alle hier im Blog bereits öffentlich sind, sondern an Problemen der kommunalpolitisch sehr erfolgreichen niederbayerischen ÖDP mit ihrem prominenten Mitglied. Da diese Kritik aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschah, will ich da hier auch nicht ins Detail gehen. Beim Frankenberger- kritischen  Wochenblatt kann man einiges dazu finden, nicht nur diesen Artikel.
Ich hatte nicht den Eindruck, das Sebastian Frankenberger auf meine Argumente eingegangen ist. Er benahm sich z.T. so, als hätte der Bundesvorsitzende der ÖDP die Briefe, die der Bundesvorstand der ÖDP zum Geldsammeln für die Mehr- Demokratie- Klage verschickt hat, nie gelesen. Und er weiß auch schon lange, dass er hier im Blog jederzeit die Freiheit hat, durch eigene Kommentare meine Aussagen zu widerlegen oder meine potentiellen Irrtümer aufzudecken. Denn fast alles was hier steht, ist auch als Mail an viele ÖDP- Mitglieder und Sebastian Frankenberger persönlich gegangen. Aber es kommt noch schlimmer! Im Spendensammelbrief vom Dezember 2012 wiederholt Sebastian Frankenberger die Aussagen, die ich meine hier widerlegt zu haben, ohne dass ich von ihm oder einer beauftragten Person dazu eine nachvolziehbare, inhaltliche Gegendarstellung erhalten habe. Seit 6. Dezember 2012 steht meine Frage im Raum, ob der ÖDP- Chef Sebastian Frankenberger die Öffentlichkeit belügt? Das lange Schweigen dazu wirkt so, als bejahe Sebastian Frankenberger diese Frage. Weiß er was er tut? Ist es kalkühl, um ins Europaparlament zu kommen

Die Hoffnung, die folgende Zeilen vom November 2012 wiedergeben,  Frankenberger könne sich bessern, wurden, wie zuvor erwähnt,  nach nicht einmal einem Monat schwer enttäuscht:  
Aber Frankenberger ist jetzt gewählt und hat damit durch sein künftiges Tun und Handeln jetzt die Chance, inhaltlich sich so zu verhalten, dass ich hoffentlich künftig keine Kritik mehr üben muss.

Das ich nicht der einzige bin der Kritik übt, zeigen die folgenden mir zugesandten Zeilen:





Liebe Freunde
Nahezu überwältigend und stolz präsentierte die ÖDP das Wahlergebnis zur Bestimmung des Bundesvorsitzenden Sebastian Frankenberger in einer Pressemitteilung. Ganze 72 % hätten ihn gewählt – in seinem Statement freut sich der alte und neue Chef der Ökologisch-Demokratischen Partei über diese Unterstützung und das Vertrauen, das ihm zugesprochen wurde und das er verantwortungsvoll umsetzen will.
Ich weiß nicht, in wie weit man sich solch eine Stimmenzahl als positiv einreden muss, um von ihr begeistert zu sein. Wäre ein Bundesvorsitzender in einer der Volksparteien mit solch einem Ergebnis bestätigt worden, hätte er sich zuerst einmal überlegt, ob er diese Wahl annimmt. Nicht einmal drei von vier Delegierten haben Frankenberger ihr Vertrauen zugebilligt – in der „großen“ Politik gilt alles unter 80 % als Desaster.
Statt selbstreflektiert nach Ursachen für dieses Debakel zu fragen, schwört der Vorsitzende auf die Einzigartigkeit seiner Partei, die faktisch in einer schweren Krise steckt. Frankenberger hat mit einem autoritären Verhalten und einem unzumutbaren Kommunikationsstil viele Sympathisanten und Mitglieder vergrault (so wie mich), seine einseitige Parteinahme für gewisse Vorstandsmitglieder einerseits und das Arbeiten gegen seine Kritiker andererseits machen ihn zu einem unberechenbaren Politiker, der sich eigentlich wenig von den Berliner Kalibern abhebt.
Das Verherrlichen des Bundesvorsitzenden, der wenig zu delegieren bereit ist und ebenso wie seine Arbeitskreisvorsitzenden und Sekretäre nur auf dem Papier von tatsächlicher Partizipation der Mitglieder spricht, setzt seine Interessen mit Stringenz durch. Der, der sich statt für Tagespolitik eher für sein Buch feiern lässt und als christlich-ökologischer Jungpolitiker offenkundig in die Geschichte eingehen will, hat es nicht geschafft, die Partei auf eine thematische Breite aufzustellen. Vom Rauchverbot bis zum Betreuungsgeld und zurück – manch einer kann die Versessenheit in zwei oder drei Themen nicht mehr hören.
Durch dubiose Kooperationen mit Vereinen wie „Mehr Demokratie e.V.“ hat die ÖDP unter Frankenberger die Unabhängigkeit verloren, die sie sich nach außen auf die Fahnen schreibt. Mit der Beteiligung an der Klage des Vereins gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus hat die Partei ein Stück ihres Programms verraten: Denn statt die gesellschaftlichen, politischen und fiskalischen Konsequenzen des ESM und der „Euro-Rettung“ zu missbilligen, hat die „Mehr Demokratie“-Eingabe lediglich die Absicht, die fehlende Bürgerbeteiligung zu monieren.
Frankenberger dankt für den Rückhalt, den er eigentlich nicht hat. Die Verblendung zeigt, wie wichtig ihm offenbar sein Amt, aber nicht die Partei ist. Für konstruktive Dialoge war er zumindest bei mir nicht zu haben, dagegen für polemische und gereizte verbale Attacken. Auch so kann man eine Partei führen – muss sich dann aber nicht über 28 % an Delegierten wundern, die „Nein“ sagen. Die ÖDP verfällt mehr und mehr in den Trott, der ihr doch nach eigenen Angaben so widerstrebt: Wie die „Großen“ setzt sie auf ein „Weiter so!“ und „Augen zu!“… - doch die Wand kommt!
Viele Grüße
Martin-Schleyer-Str. 27
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Kommentare:

  1. Statistiken lassen sich ja bekanntlich in jede Richtung interpretieren - so sie denn vollständig sind. Daher sollte man der Vollständigkeit halber noch erwähnen, dass Frankenbergers Gegenkandidat Felix Staratschek, der Betrieber dieses Blogs, gerade mal 7,95% der Stimmen erhalten hat.

    Nun möge sich jeder selbst eine Meinung bilden, wessen Positionen in der ÖDP eher geteilt werden.

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  2. Ich habe nie damit gerechnet, gegen Frankenberger zu gewinnen und habe ja auch den größten Landesverband kritisiert, dass die ein Volksbegehren machen für die Direktwahl des Ministerpräsidenten, aber nicht für ein besseres Kommunalwahlrecht, dass in Bayern das Fortkommen der ÖDP behindert. Außerdem hat Frankenberger mehr Redepraxis und ist eingearbeitet. Da hat trotz massiver Kritik aus Niederbayern und Passau die Mehrheit das kleinere Übel gewählt. Möge seine zweite Amtszeit besser werden, als seine erste. Auch dafür bin ich angetreten, um durch die Kritik Frankenbergers handeln zu verbessern. Ob das erfolgreich war, kann erst in ein bis zwei Jahren sicher beurteilt werden.
    Ich kann nur aus den Aussagen vieler Redner schließen, dass ich Erfolg damit hatte, Infos zu setzen: "Wenn ich den wahren Inhalt vorher gekannt hätte, hätte ich die Mehr Demokratie- Klage nicht unterstützt", war sinngemäß die Aussage eines Redners. Diese Einsicht zu vermitteln, war mein Hauptziel. Und wenn das jetzt mehr Leute so sehen, war das ein Erfolg. Ohne die Kandidatur hätte ich vieles nicht sagen können.

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  3. " [...] dubiose Kooperation mit Vereinen[...]"
    Um welche weiteren Vereine handelt es sich dabei?

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  4. Das hörte sich vor dem Parteitag aber noch ganz anders an, lieber Herr Staratschek. Laut Ihrer Vorstellung in der Antragsmappe sind Sie "für die Abwahl von Sebastian Frankenberger" angetreten. Wenn das Ihr Ziel war, dann sind Sie grandios gescheitert. Herr Frankenberger hat neun Mal so viele Stimmen bekommen wie Sie. Bei der Entlastung des Bundesvorstandes war die Zahl der Nein-Stimmen sogar noch geringer. Das Abstimmungsverhalten der Delegierten hat gezeigt, dass die Unterstützung der Mehr-Demokratie-Klage ausreichend demokratisch legitimiert ist.

    Und dann verweisen Sie auf den einen Redner, der gesagt hat, daß er die Mehr-Demokratie-Klage nicht unterstützt hätte, wenn er den wahren Inhalt vorher gekannt hätte. Das war in der Tat EIN Redner - die meisten Delegierten waren von Ihnen und Ihrer Wahnvorstellung, Sie müßten im Alleingang das Grundgesetz retten, eher genervt. Verrennen Sie sich bitte nicht noch einmal so in eine Außenseiter-Position wie damals, als Sie den Quacksalber Dr. Rath unterstützten.

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  5. Es stimmt! Ich bin damit gescheitert, Frankenberger abzuwählen und ich betrachte das mit großer Sorge! Dieser Schauspieler versteht es m.E, die ÖDP um seinen Finger zu wickeln. Allerdings muss ich ihm nach der Wahl erst mal eine Chance geben, sonst würde ich ihn vorverurteilen.
    Meine Hoffnung war, dass sich weitere ÖDP- Mitglieder als Kandidat/in für den Bundesvorsitz melden, zu deren gunsten ich nach der Debatte meine Kandidatur zurück ziehen kann. Da habe ich in der Tat keinen Erfolg gehabt. Selbst die Niederbayern haben nur gemeckert, aber nicht gehandelt.
    Mit der Abstimmung haben die Delegierten nur eins gezeigt, dass diese Frankenberger trotz seiner Fehler weiter haben haben wollten und dass ich als Person nicht so gut rüber kam. Ein Meinungsbild über die Beteiligung an der "Mehr Demokratie"- Klage hat es nie gegeben und darüber wurde nicht abgestimmt.
    Und die Zwischenrufe aus dem Publikum, die ich am Mikrophon auch gehört habe, zeigen, das Wunschträume bei einigen stärker sind, als Fakten. Ich habe wohl gehört, dass mir zugerufen wurde, dass die Klage gegen das Grundgesetz sei sei falsch und habe darauf einen Text von Mehr Demokratie vorgelesen, der meine Ansicht wiedergibt und vom Bundesvorstand der ÖDP als Briefbeilage verschickt wurde! Liest der Bundesvorstand der ÖDP nicht, was er verschickt oder unterstützt?
    Alle meine Fragen blieben unbeantwortet:
    Wo ist die demokratische Legitimation?
    Wo lassen sich die Ziele der Klage vom Programm der ÖDP ableiten?
    Wann wurden die Mitglieder der ÖDP umfassend über den Kern der Mehr Demokratie- Klage informiert?
    Darf eine Person, die das Buch "Volk entscheide" schreibt das Parteivolk einfach übergehen, statt es entscheiden zu lassen?
    Was Dr. Rath angeht, habe ich damals seit 2003 mir alle seine Vorträge in NRW angehört. Die Diskrepanz zwischen dem was ich dort hörte und was seine Kritiker daraus machten ließen mich für ihn Partei ergreifen.
    Aber ich habe mir auch einen Satz aus dem ersten gehörten Vortrag in Münster gemerkt, dass die Heilungen von Krebs zur Lawine wurden. Und da habe ich keine Antwort bekommen, als ich später nachfragte, wann den diese Lawine endlich sichtbar gemacht wird. Statt dies zu unterstützen haben andere Rathanhänger mich kritisiert, ich würde ihren Doktor bekämpfen, statt dies als Chance zu sehen, endlich die Pharmabranche mit Fakten an die Wand zu drücken. Das kam mir dann schon ziemlich sektenartig vor, so dass ich die Sache Rath seitdem ruhen lasse. Aber ich bin über Dr. Matthias Rath und Gespräche am Rande seiner Veranstaltungen auf die seriöse orthomolekulare Medizin gestoßen. Deren Potentiale werden viel zu wenig erforscht und angewendet. Immerhin habe ich damals auf dem ÖDP- Parteitag zahlreiche Unterschriften von ÖDP- Mitgliedern bekommen für einen Aufruf von Dr. Rath. Das dies sehr wahrscheinlich falsch war und Rath sich mindestens nicht so verhält, dass man ihn unterstützen darf, habe ich eingesehen, weil ich trotz anfänglicher Unterstützung das kritische Nachfragen nicht habe sein lassen. Wird Frankenberger diese Lernfähigkeit in Punkto Mehr Demokratie zeigen?
    Ich hoffe, Frankenberger lernt aus Erding! Denn so, wie er sich 2012 gab, kann ich es nicht verantworten, dass er in das EU- Parlament kommt, wie er es im Stern (Siehe ÖDP- Pressespiegel Nov. 12) als Ziel genannt hat.

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  6. Interessant dass Sie wie selbstverständlich davon ausgehen, daß es Frankenberger (und mit ihm die Mehrheit der ÖDP-Mitglieder) ist, der sich in pucto der Mehr-Demokratie-Klage irrt. Schon mal auf die Idee gekommen, dass auch Sie derjenige sein könnten, der hier im Irrtum ist, so wie damals bei Dr. Rath?

    Übrigens: "Entlastung des Vorstandes" bedeutet, dass man die Handlungen desselben in der zurückliegenden Wahlperiode gutheißt. Mir ist schleierhaft, wieso Sie nach der Entlastung (fast ohne Gegenstimmen) immer noch behaupten, es gäbe für die Mehr-Demokratie-Klage keine demokratische Legitimation. Diese Klage gehört zu den Handlungen des Vorstands und mit der Entlastung wird sie damit ausdrücklich gutgeheißen.

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  7. Ach noch ein Nachtrag: Sie fragen, wann die Mitglieder der ÖDP umfassend über den Kern der Mehr-Demokratie-Klage informiert wurden. Antwort: Sie haben Ihre Sicht, was hinter der Klage steckt, vor dem Bundesparteitag in diversen Mails an fast alle Delegierten dargelegt und auf dem BPT noch einmal in Ihren Redebeiträgen. Wenn die Delegierten in ihrer großen Mehrheit trotz dieser Propaganda Ihrer Sicht nicht gefolgt sind, ist auch das ein Zeichen dafür, dass sie (wiederum mehrheitlich) diese Klage unterstützen, und zwar in Kenntnis ihres Inhaltes.

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  8. Mit der Entlastung wird nicht alles gutgeheißen, sondern nur ein Votum für das durchschnittliche handeln des BUVO gegeben.
    Natürlich kann ich derjenige sein, der irrt! Aber warum ist dann Frankenberger so hochnäsig und weigert sich, mir meinen Irrtum begründet darzulegen. Dies hier war als Beilage von Mehr Demokratie in einem ÖDP- Rundbrief zum Geldsammeln für die Mehr Demokratie- Klage vom 1.09.12 und das habe ich in Erding vorgelesen:

    "Wir fordern eine Volksabstimmung in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt sowie AEUV, nicht über die Verträge."
    ".....die politischen Folgen aber (sind) in diesem Fall so weitreichend, ...... dass es..... einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf."
    Damit wird doch das Grundgesetz infrage gestellt, statt es konsequent zu verteidigen! Das hat die ÖDP nie beschlossen, dass diese das will, um die Umsetzung von ESM und Fiskalpakt zu ermöglichen!
    In der ÖDP- Zeitung vom August belügt m.E. Roman Huber die ÖDP- Mitglieder:
    "Die Bevölkerung soll direkt per Volksentscheid darüber abstimmen, ob ESM und Fiskalpakt wie geplant umgesetzt werden sollen."

    Und der Rechenschaftsbericht, hier verfasst von Sebastian Frankenberger steht diese Falschaussage, die nach meinen inhaltlichen Anfragen nicht mehr hätte geäußert werden dürfen:
    "Mehr Demokratie entwickelte die Idee..... einen Lösungsweg für die Krise aufzuzeigen....:
    --Referendum nach Abstimmung des Bundestages über ESM und Fiskalpakt."
    Das widerspricht eindeutig der oben gemachten Aussage von "Mehr Demokratie" und der Seite 102 des Klagetextes von" Mehr Demokratie".
    Sowohl hier im Blog, als auch im akut nicht erreichbaren ÖDP- Forum (17.11.12) als auch per Mail oder auf dem Parteitag hätte Frankenberger darlegen können, wo ich warum irre! Er ist allen Fragen ausgewichen und dass lässt darauf schließen, dass er keine Antworten hat und dass er als ein Lobbyist enttarnt wurde, der die ÖDP ummodeln will. Und wenn man da keine Gegenfakten hat, umschifft man das Thema lieber, in der Hoffnung, dass dies die Basis nicht merkt. Und in der ÖDP gibt es auch ein Vertrauen, dass alle in der Partei gutgesinnt sind. Da erwartet man so ein Vorgehen nicht. Und dass mir das Vorgehen aufgefallen ist, hängt auch mit vielen Zufällen zusammen, ohne denen ich genauso blind Sebastian Frankenberger folgen würde, wie die Mehrheit der ÖDP!
    Eine demokratische Legitimation bekäme der ÖDP- Vorstand in Sachen der Mehr Demokratie- Klage, wenn der BPT in Kenntnis der wahren Fakten dem BUVO einen Handlunsgauftrag erteilt oder wenn der BUVO detailliert darlegen kann, mit welchen Programmaussagen sich sein handeln deckt.
    Mir ist keine Beschlusslage bekannt, dass die ÖDP das Grundgesetz riskieren will. Die Verfassungsklagen zum Vertrag von Lissabon der (damaligen) ÖDP- Mitglieder Dr. Klaus Buchner, Hermann Striedl und Sarah Luzia Hassel Reusing habe sich klar inhaltlich zum Grundgesetz bekannt und dieses Vertragswerk inhaltlich hinterfragt. Sie haben zahlreiche Erfolge erreicht, die in den Richterspruch einflossen.
    Dazu schreibt Frankenberger im Rechenschaftsbericht, dass inhaltliche Klagen "bestenfalls nur Nachbesserungen" erreicht hätten! Was heißt hier "nur"? Wird ein ESM und Fiskalpakt ohne diese Nachbesserungen zur Abstimmung gestellt, riskiert man die unverbesserte Umsetzung! Erst inhaltliche Klagen und dann, wenn die Inhalte geklärt sind, darf man zur Volksabstimmung schreiten. Die Umkehrung, erst Volksabstimmung und dann Inhalte ist rechtsstaatlich gesehen sehr gefährlich. So kann man per direkter Demokratie auch die Demokratie abschaffen!
    Kann das Ziel einer Ökologisch DEMOKRATISCHEN Partei sein?
    Seit über 25 Jahren kämpfe ich in der ÖDP für mehr Demokratie und bin entsetzt, was "Mehr Demokratie e.V." aus diesem Ziel macht und wie Frankenberger hier die MD- Ziele in die ÖDP implementiert. Und das darf man nicht kampflos geschehen lassen, weil jede gute Reformbewegung sonst mit dieser Methode ihrer ursprünglichen Inhalte beraubt werden kann.

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  9. @Anonym,

    darf ich fragen, warum Sie selbst die Klage weiterhin unterstützen, wenn sie doch gegen das GG verstößt? Warum posten Sie überhaupt anonym?

    Ich denke, daß man sich nicht dafür schämen muß, wenn man als Minderheit klarer Gedanken und klaren Handelns, vor allem aber nahe am Grundgesetz steht. Es steht doch eher die Frage, wie man trotz einer solchen Information ein "demokratisches Handeln" überhaupt noch nach außen vertreten kann.

    Hier mehr dazu, falls Ihnen bis heute nicht klar geworden ist, welchen Beschiß Frankenberger überhaupt mit Ihnen abgezogen hat und vor allem, warum er wegen dieser Grundgesetzfeindlichkeit die besten Köpfe seiner Partei überhaupt verloren hat. Wohl gemerkt, die besten Köpfe hatten alle Parteitagslegitimation, daß man ihre Klage, also IHRE eigene ÖDP-Klage KOSTENLOS unterstützen kann:

    http://netzwerkvolksentscheid.de/2012/07/07/abschaffung-grundgesetz-legal-oder-scheissegal/

    Ansonsten schlafen Sie schön weiter und lassen Sie sich weiter einlullen, ich hoffe für Sie nur, daß das Erwachen in der Diktatur nicht all zu unsanft für Sie und Ihre Kinder/Enkel ausfallen wird...

    Man kann nur authentisch nach außen agieren, wenn Kumpanei und Mauschelei am Grundgesetz vorbei auch nicht so offenkundig ist. Die Demokratische Entscheidung ihres Parteitags war falsch das zu übersehen und deshalb spricht er der Demokratie auch gehörig Hohn. Das ist dann auch genau der Grund, warum man die Leute nicht mehr an die Wahlurne bekommt, weil sie so einer Parteienscheiße gehörig überdrüssig sind.

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  10. So, um jetzt vernünftig antworten zu können, bräuchte man hier eine Zitatfunktion. Ich versuche es mal ohne:

    ".....die politischen Folgen aber (sind) in diesem Fall so weitreichend, ...... dass es..... einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf."

    Wo ist der Fehler an dieser Aussage? Und wo steht da, dass man das Grundgesetz abschaffen will? Da steht nur dass man eine neu gefasste Verfassung bräuchte (Konjunktiv), wenn man ESM und Fiskalpakt will. Das ist eine korrekte Aussage.


    "darf ich fragen, warum Sie selbst die Klage weiterhin unterstützen, wenn sie doch gegen das GG verstößt?"

    Tut sie das? Das Grundgesetz selbst sieht die Möglichkeit vor, dass das Volk sich eine neue Verfassung gibt.


    "Warum posten Sie überhaupt anonym?"

    Weil ich keine Lust habe, mich irgendwo anzumelden.


    "warum er wegen dieser Grundgesetzfeindlichkeit die besten Köpfe seiner Partei überhaupt verloren hat."

    Da Prof. Klaus Buchner noch Mitglied der ÖDP ist, meinen Sie hier wohl die Reusings. Ob das die "besten Köpfe der Partei" waren, darf man sicher kritisch hinterfragen.


    "Die Demokratische Entscheidung ihres Parteitags war falsch das zu übersehen und deshalb spricht er der Demokratie auch gehörig Hohn."

    Diese Meinung darf man ja durchaus haben, aber dann ist man in der ÖDP vielleicht nicht in der richtigen Partei. Denn die hat sich mehrheitlich für eine andere Position entschieden.

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  11. "So, um jetzt vernünftig antworten zu können, bräuchte man hier eine Zitatfunktion. Ich versuche es mal ohne:
    ".....die politischen Folgen aber (sind) in diesem Fall so weitreichend, ...... dass es..... einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf."
    Wo ist der Fehler an dieser Aussage? Und wo steht da, dass man das Grundgesetz abschaffen will? Da steht nur dass man eine neu gefasste Verfassung bräuchte (Konjunktiv), wenn man ESM und Fiskalpakt will. Das ist eine korrekte Aussage."

    Weil diese Klage ein Missbrauch von Artikel 146 Grundgesetz ist. Es geht ja nicht primär darum, ein neues Grundgesetz zu schaffen, sondern nur darum, die Ewigkeitsklausel und den damit verbunden Grundrechteschutz zu knacken. Der Artikel 146 ist der einzige Weg, wie das machbar ist. Und da die ÖDP dass doch nicht will und nie beschlossen hat, darf ein BUVO nichts unterstützen, was in diese Richtung geht.


    ""darf ich fragen, warum Sie selbst die Klage weiterhin unterstützen, wenn sie doch gegen das GG verstößt?"
    Tut sie das? Das Grundgesetz selbst sieht die Möglichkeit vor, dass das Volk sich eine neue Verfassung gibt."

    Der Artikel 146 Grundgesetz dürfte für den Fall formuliert sein, dass Deutschland in einem Gebilde aufgeht, dass sich insgesamt eine neue Verfassung gibt. Diese Verfassung bräuchte einen längeren Vorbereitungsvorlauf und es müsste wahrscheinlich in diesem Vorlauf ein Gesetz entstehen, dass sich am Grundgesetz messen kann. Mehr Demokratie will aber keine neue Verfassung, sondern nur eine Änderung der Ewigkeitsklausel. Diese ist aber solange das Grundgesetz gilt unantastbar und eine Bestrebung, diese zu knacken oder über das Knacken eine Volksabstimmung abzuhalten ist als grundgesetzgefährdent einzustufen! Wann fängt der Verfassungsschutz endlich an, "Mehr Demokratie" und deren Unterstützer zu überwachen?

    ""Warum posten Sie überhaupt anonym?"
    Weil ich keine Lust habe, mich irgendwo anzumelden."

    Man muss ich hier nicht anmelden, um mit seinen Namen zu seinen Beiträgen zu stehen. Aber da es mir um die Inhalte geht, kann ich auch mit Annonnymen leben. Bei jeder Namensnennung muss ich ja auch nachforschen, ob der Name wirklich dem Autor gehört.


    ""warum er wegen dieser Grundgesetzfeindlichkeit die besten Köpfe seiner Partei überhaupt verloren hat."
    Da Prof. Klaus Buchner noch Mitglied der ÖDP ist, meinen Sie hier wohl die Reusings. Ob das die "besten Köpfe der Partei" waren, darf man sicher kritisch hinterfragen."

    Buchner hat im Frühjahr 2012 viele Ämter in der ÖDP aufgegeben. Aus der Begründung:
    "Ich wollte das wir vor dem Bundesvrfassungsgericht klagen..... Da sich der BUVO mit anderen Themen beschäftigt, sollte er nach meiner Planung bei den Aktionen zum ESM nicht mitarbeiten müssen.... Aber ich hätte einen kleinen Teil der Kapazitäten einiger unserer Mitarbeiter und natürlich das o.K. des BUVO gebraucht..... Die ÖDP will sich weiterhin mit sich selbst, d.h. mit dem Grundsatzprogramm beschäftigen...... So verzettelt sich die ÖDP- Führung mit wenig durchdachten Themen, die die dringenden Probleme in Deutschland ignorieren....." Also, der BUVO hat die Chance nicht genutzt, das angebotene Kompetenz die ÖDP in einem besseren Licht dastehen lässt!

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  12. ""Die Demokratische Entscheidung ihres Parteitags war falsch das zu übersehen und deshalb spricht er der Demokratie auch gehörig Hohn."
    Diese Meinung darf man ja durchaus haben, aber dann ist an in der ÖDP vielleicht nicht in der richtigen Partei. Denn die hat sich mehrheitlich für eine andere Position entschieden."

    Herr Lohfing Blanke ist auch nicht ÖDP- Mitglied. Fakt ist aber, über die Mehr Demokratie- Klage gibt es keine Entscheidung, da die Klage noch nie der ÖDP inhaltlich vorgestellt wurde, die gemachten Verlautbarungen bis auf eine Ausnahme in der Briefbeilage alle die Mitglieder m.E. in die Irre führten und die Klage nie ein eigenes Thema mit Abstimmung auf einem BPT oder BHA war. Wo also keine Entscheidung vorliegt, kann auch keine falsche Entscheidung vorliegen, sondern allenfalls falsches Verhalten des alten BUVO. Möge der neue besser handeln, er hat ja 2 Jahre Zeit, aus den Fehlern des alten zu lernen und die Beschlüsse zu korrigieren. Die ÖDP könnte sich sofort aus der Unterstützerliste von der Mehr Demokratie Klage genommen werden.

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  13. Ich frage erneut: Welche dubiosen Kooperationen gibt es mit anderen Vereinen?

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  14. Die Frage habe ich an Dennis Riehle weiter geleitet und er hat mir das geantwortet:

    "Nicht zuletzt umfasst die Liste mit Vereinen und Initiativen, die die ÖDP unterstützt, zwei Seiten (http://www.oedp.de/partei/wir-unterstuetzen/). Insbesondere aber auch die mehr oder weniger eignen Frankenberger‘schen „Nichtraucher-Initiativen“ und die Zusammenarbeit mit dem entsprechenden Lobbyismus fehlen dort ein Stück weit.

    Wie weit Kooperation jeweils geht, lässt sich schwer sagen. Ob es wie bei „Mehr Demokratie e.V.“ nur punktuell ist (wie der Bundesvorstand behauptet), kann man ob der verschiedenen Themen kaum einschätzen. Aber es scheint: Zu jedem Standpunkt die eigenen Klientelvertreter…"

    Mein Antwort dazu folgt im nächsten Textblock.

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  15. Hallo Dennis!
    Im gruhlschen Grundsatzprogramm stand sich die ÖDP als politischer Arm der ökologischen Bewegung. Insofern ist es sinnvoll, zu solchen Gruppen zu verlinken.

    Ob man das unter der Rubrik machen sollte, "wir unterstützen", ist aber fraglich. Außerdem fehlt da die Unterstützung der Reusingklage, wozu es ja einen BPT- Beschluss gab. Und es fehlen viele andere Gruppen, mit denen man im Austausch stehen müsste, wie BUND und NABU oder VCD und ADFC und Pro Bahn.

    Mein Dissens mit Frankenberger ist auch nicht beim Nichtraucherschutz, außer, dass dieser etwas zu dominant manche ÖDP- Seiten beherrscht! Ein Partei wird nicht wegen so einen Thema alleine gewählt. Das ist eher Bürgerinitativenarbeit. Aber Parteien dürfen auch mal Bürgerinitiative sein, wenn damit die anderen Themen mitgetragen werden und wenn es außerhalb der Parlamente andere Mehrheiten gibt, als innerhalb.

    Ich bin gespannt, ob beim neuen Vorstand Transparenz hergestellt wird, wer in welchen Verbänden ist und dort welche Posten hat:

    http://www.oedp-bayern.de/index.php?id=140&tx_oedpshowusers_pi1[uid]=55815&cHash=14d17a56237b4f071462022812fd53f2

    Das hatte ich im Forum moniert und das war gelesen worden. Noch sieht man davon nichts.

    Kritischer machen solche Beitrage, wenn sich Frankenberger über die Widerwahl des Chefs von Guantanamo freut:
    http://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-erfreut-ueber-wahlausgang-in-den-usa/
    Da, wo man nur die Wahl zwischen Pest und Cholera hat sollte man schweigen oder ausgewogen beide Seiten kritisieren, u.a. das Obama beim Schutz der Ungeborenen in die falsche Richtung agiert. Schon bei seiner ersten Wahl berichteten die www.zeit-fragen.ch , das Obama sich mit den gleichen Beratern ausstattet, die auch Bush hatte oder die aus den gleichen Denkpanzern (Thinktanks) kommen. Leider sind die Zeitfragenberichte aus dieser Zeit durch einen Hackerangriff verloren gegangen und noch nicht rekonstruiert.

    Dann die Freude über den Nobelpreis für die EU! Da hatte man doch sagen müssen, für diese EU nicht, da gibt es würdigere Preisträger und hätte dann begründen können, warum die EU für diesen Preis noch nicht würdig ist!

    http://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-begruesst-friedensnobelpreis-an-eu/

    Schon der Friedensnobelpreis für den Feldherrn Obama war eine Fehlentscheidung. Rosi Gollmann www.andheri-hilfe.de (die war erst kürzlich in Radevormwald), Schwester Hathune (Hilfe für verfolgte Christen im Orient www.hathune.de ), Dr. Erös (Kinderhilfe Afghanistan) und viele andere haben den Friedensnobelpreis verdient und würden mit dem Geld vielen Menschen helfen. Die neoliberale EU dagegen verschlimmert doch viele Probleme! Darauf hätte die ÖDP aus Anlass der Preisverleihung hinweisen können. Solange im ;Lissabonvertrag Kriegsgründe stehen und die Grundrechte unter dem Vorbehalt der Wettbewerbsfähigkeit stehen, darf es keinen Friedenspreis für die EU geben. Und solange Gläubigerrechte vor den Menschenrechten stehen, führt die EU Krieg gegen ihre eigenen Einwohner.

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  16. Auch die Wortwahl Frankenbergers stört mich öfters, z.B. bei der Demo in Erding sprach er von "Systemwechsel"! Unser System ist die Marktwirtschaft und die wollen wir nicht aufgeben. Allerdings muss die soziale Marktwirtschaft endlich realisiert werden. und die ist solange unmöglich, wie die Konzerne und Verbände die Parteien und Politiker kaufen können.

    Außerdem sehe ich eine Tendenz, von der Globalsteuerung der Wirtschaft, wie sie Gruhl entworfen hat, zu einer Individualdrangsalierung der Menschen (CO2 Budget). Das neue Grundsatzprogramm will in sozialistischer Tradition über Bildung den neuen Menschen schaffen! Alle Versuche die in der Geschichte in diese Richtung gingen, sind gescheitert! Wir bleiben nun mal die alten Menschen. Aber wenn wir von der Fehlerhaftigkeit jedes Menschen ausgehen können wir den globalen Rahmen so setzen, dass besseres Verhalten gefördert wird. Atomkraft, Gentechnik, Verschwendungswirtschaft, Finanzkrise, dass alles macht nicht der kleine Mann und die kleine Frau, dass machen korrupte elitäre Kreise, die unser Leben bestimmen wollen und dafür über Laichen gehen! Wer sich das bewusst macht, hört bei jedem Buchstaben, den er tippt, die Schreie der leidenden Menschen.

    Wir müssen es schaffen, diese Kreise zu bestimmen! Dann erübrigt sich ein CO2 Budget, weil es 100% erneuerbare Energie gibt, weil es geschlossene Stoffkreisläufe gibt, .....

    Aber die Trennung von Politik und Geldlobby alleine reicht nicht aus, wenn personell Mehr Demokratie die Führung der ÖDP übernimmt und auf diesem Umweg die ÖDP in den Dienst der Machtelite gestellt wird. Oder ist das werben für den einzigen Weg, wie wir den Grundrechteschutz des Grundgesetzes knacken könnten kein Dient im Auftrag der Machtelite? Selbst wenn Frankenberger das nicht sieht, die Machelite freut sich über ihn, da können wir sicher sein. Ein ÖDP- Vorsitzender, über den sich die Machelite freuen kann, der macht entscheidendes falsch!

    In diesem Sinne ist die Frankenbergerpolitik einfach inhaltsleer bzw. voll von Inhalten, die ich so vor der Ära Frankenberger in der ÖDP nicht angetroffen habe. Frankenberger verspielt ein Alleinstellungsmerkmal nach dem anderen, erst ESM, dann EU- Nobel- Bepreisung, und dann Obama! Überall hätte die ÖDP erfrischend kritisch auftreten können und so die Herzen der Menschen erreichen können!

    Und damit er eine Chance hat, sich noch zum Guten zu bessern, geht diese Mail, die erst mal im kleinen Kreis bleibt auch an den BUVO. Es bleibt aber jeden freigestellt, diese Zeilen bei Löschung weiter zu streuen, da ich zu dem, was ich schreibe, immer stehe.

    Viele Grüße, Felix

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  17. "Wie weit Kooperation jeweils geht, lässt sich schwer sagen."
    Also eine unhaltbare Behauptung, die in keiner Weise auf Fakten basiert.
    Danke für diese unprofessionelle Aussage. Dies zeigt, dass es hier nicht um Inhalte, sondern um personelle Differenzen geht. Ich gehe davon aus, dass hier der Stolz einiger weniger angegriffen wurde - darunter auch Felix Staratschek - die sich wie bockige Kleinkinder jetzt an irgendetwas rächen wollen ohne sich an demokratische Prinzipien (Felix Staratschek) zu halten. Mal abgesehen von gezielten Angriffen auf das persönliche Umfeld eines Bundesvorstandsmitglieds um diese Person auch im Privaten schaden zuzufügen.
    Herzlichen Glückwunsch
    Durch diese verblendete Ansicht wird der Partei mehr Schaden verursacht, als ihr geholfen wird. Und an die "Aussteiger" und Kritiker: Solange es eine Mehrheit bei gewissen Entscheidungen gibt, sind diese zu respektieren. Ist man dagegen kann man sachliche Aufklärungsarbeit leisten und an der politischen Willensbildung der Partei mitwirken. Tritt man einfach aus und gibt auf, ist man in der Politik falsch aufgehoben. Akzeptiert man Entscheidungen nicht - ebenfalls.

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  18. Es ist richtig, wenn man sachliche, konstruktive Kritik an den BuVO u. v.a. den Bundesvorsitzenden der ÖDP vorträgt.
    Nicht gut finde den Weg, der hier bestritten wird, die öffentliche Debatte schadet und wird die Partei weiter spalten.
    Die Partei ist tatsächlich in einer schweren Krise. Kaum noch Mitglieder. Ein tolles Programm, aber man wird nicht gewählt. Wer glaubt, die ÖDP wird ohne attraktives Programm und Kandidaten in Zukunft bessere Ergebnisse einfahren, der irrt!
    Die ÖDP hat bei einer Bundestagswahl in 30 Jahren noch nie ein Ergebnis von 0,5 % erreicht. wer denkt, wir wären schon sicher in einem Europaparlament, kann auch auf die Schnauze fallen.
    politisch Erfolge kann man nur mit einem Team erzielen!

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  19. Ich habe bisher kein Eingehen auf meine Kritik erfahren, weder durch eine Widerlegung, die auch jeder hier im Blog schreiben kann, noch durch ein Eingeständnis eines Fehlers. Fehler macht jeder und wenn der BUVO sagen würde, wir haben uns verrannt, wir nehmen die ÖDP aus dieser Klage raus dann will ich auch die 10.000 Euro abschreiben, die "Mehr Demokratie" bekommen hat! Dass aber der ÖDP- BUVO mit eindeutig falschen Aussagen die Mitglieder und Interessenten zu Spenden aufruft und dann noch in Erding sagt, dass hätte der ÖDP nichts gekostet, es wären gut 25.000 Euro reingekommen, so ist das falsch. Wer Falsches als Fundament nimmt, u.a: für eine Spendensammlung, der wird unglaubwürdig.
    Ich kann mir auch nicht wünschen, dass die ÖDP mit diesen Aussagen und solchen Verhalten Wahlerfolge hat! Mit dieser Verhaltensgrundlage kann es nichts werden mit der Politik, für die ich mich seit 25 Jahren einsetze und viele 100 Kilometer zu Fuß und per Fahrrad zurück gelegt habe, um tausende von Flugblättern zu verteilen, zum teil an Wochenenden von Morgens 10 Uhr bis um Mitternacht.
    Was nutzt das schönste Programm, wenn es nur noch eine Fassade ist?
    Übrigens 1990 haben wir im Wahlgebiet West die 0,5% geschafft, ebenso mehrmals zu Europawahlen. Allerdings muss Sebastian Frankenberger jetzt beweisen, dass er ein würdiger Repräsentant der ÖDP im EU- Parlament wäre. Den Glauben daran habe ich verloren, aber er kann mich in Zukunft lügen strafen. Wenn er mich wieder überzeugt, werde ich dass auch hier und anderswo schreiben.
    Ich habe jetzt hier in einem neuen Thema zu den Aussagen von ÖDP- Generalsekretär Claudius Moseler Stellung genommen und seine Aussagen aus Hann Münden vom Video abgehört und aufgeschrieben, mit denen er meinte, meine Kritik abwehren zu können.

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  20. ""Wie weit Kooperation jeweils geht, lässt sich schwer sagen."
    Also eine unhaltbare Behauptung, die in keiner Weise auf Fakten basiert."

    Für den Beitrag ist der Autor verantwortlich, der in seiner Sichtweise von der meinen abweichen kann. Ich beziehe mich auf die unkritische Einbettung der ÖDP in eine unserem Programm widersprechende Aktion von "Mehr Demokratie".



    "Danke für diese unprofessionelle Aussage. Dies zeigt, dass es hier nicht um Inhalte, sondern um personelle Differenzen geht."

    Worum es Herrn Riehle geht, kann ich nicht sagen, man sieht nur mit dem Herzen gut. Ich habe keine persönlichen Differenzen zu Frankenberger als Person, dass kann jeder hier in älteren Beiträgen von mir nachlesen, u.a. zu der Buchrezension, die ich heute so nicht mehr schreiben würde, aber als Dokument meiner Entwicklung hier stehen lasse. Für mich wurde die ÖDP geentert von Personen, die vieles missachten, wofür ich immer in der ÖDP eingetreten bin.


    "Ich gehe davon aus, dass hier der Stolz einiger weniger angegriffen wurde - darunter auch Felix Staratschek"

    Dummheit und Stolz wachsen auf einem Holz, deswegen meide ich diesen Begriff.


    "- die sich wie bockige Kleinkinder jetzt an irgendetwas rächen wollen ohne sich an demokratische Prinzipien (Felix Staratschek) zu halten."

    Welche demokratischen Prinzipien! Die wurden vom alten BUVO mit Füßen getreten und ich habe nicht den Hauch einer Einsicht in Erding gespürt!


    "Mal abgesehen von gezielten Angriffen auf das persönliche Umfeld eines Bundesvorstandsmitglieds um diese Person auch im Privaten schaden zuzufügen."

    Du meinst den katholischen Theologen Werner Roleff? Der hat mir vor der Mitgliederversammlung in Münster vorgeworfen, ich würde Unterstellungen verbreiten und hat das mit keinen Argument untermauert! ich kann als Katholik von einem katholischen Theolügen erwarten, dass er sich an die 10 Gebote hält und er kein falsches Zeugnis wider seinen nächsten spricht. Ich glaube nicht, dass er als Krankenhausseelsorger Schwierigkeiten bekommt, weil er in einer außerdienstlichen Sache Kritik erfährt. Aber ich würde meinen Pfarrer genauso kritisieren, wenn er so unbegründet gegen andere aufträte.


    "Durch diese verblendete Ansicht wird der Partei mehr Schaden verursacht, als ihr geholfen wird."

    Der Schaden für die Partei und unsere Gesellschaft ist durch die Unterstützung der Mehr Demokratie- Klage eingetreten, da die Wähler so einer echten Alternative zu den Etablierten und zu Piraten und Freien Wählern verloren haben. Der ÖDP- BUVO hat die Chance verspielt, diese Gruppen vorführen zu können, um genug stimmen zu erhalten, glaubwürdig ins EU- Parlament zu kommen! Ich decke den Schaden nur auf, in der Hoffnung, dass der bis zur Europawahl behoben wird.


    " "Und an die "Aussteiger" und Kritiker: Solange es eine Mehrheit bei gewissen Entscheidungen gibt, sind diese zu respektieren. Ist man dagegen kann man sachliche Aufklärungsarbeit leisten und an der politischen Willensbildung der Partei mitwirken. Tritt man einfach aus und gibt auf, ist man in der Politik falsch aufgehoben. Akzeptiert man Entscheidungen nicht - ebenfalls."

    Ich bedauere die Austritte auch, aber ich muss es akzeptieren, wenn sehr aktive Leute mir erklären, wir haben einfach keine Zeit, in der ÖDP für das zu streiten, was eigentlich selbstverständlich sein sollte und bis zur Ära Frankenberger auch selbstverständlich war. Die Hauptarbeit der Reusings ist ja überparteilich, aber sie haben der ÖDP immer angeboten, davon zu profitieren, was Frankenberger in den Wind geschlagen hat.

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  21. Anonym schrieb:

    "...politisch Erfolge kann man nur mit einem Team erzielen!"

    Eben darum gehts. Nicht mit Kumpanei und Augen zudrüpcken. Wenn man aber in der Manier der im Bundestag etablietrten Parteien agiert, dann ist die Chance, daß man als Alternative wahrgenommen wird verschwindend gering. Zudem zeichnet sich Frankenberger nicht gerade dadurch als vertrauenswürdig aus, dasß er nach all seinen "Vopars" nun zur Tagesordnung überzugehen versucht und sich mit dem von ihm angerichtetem Vertrauensschaden nicht auseinandersetzen mag.

    Wenn die Bayern sein Tun nicht gutfinden, so frage ich mich ernsthaft, warum man sich dann bei der Wahl der Stimme enthält und nicht klare Zeichen setzt. Ich konstatiere für mich als Zuschauer von außen, daß man sich lieber ruhig verhält, um nicht nach außen das zu signalisieren, was ohnehin vorhanden ist und durch Enthaltung der Auseinandersetzung natürlich auch nicht besser werden kann.

    Ich gehe aber aus eigener Erfahrung inzwischen nicht von Vopars und Fahrlässigkeit aus, sondern hinter Frankenbergers "Aktivismus" und Inaktivität steckt eiskaltes Kalkül. Und damit macht er sich nicht gerade zu einem Hoffnungsträger. So reiht er sich vielmehr in die lange Reihe alltäglicher und politisch agierender Ignoranten ein.

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  22. Vielleicht adelt ihn das auch und so kommte er dann vielleicht auch ins Europaparlament. Einem Europa, welches alle Strukturen einer Diktatur auf sich vereint.

    Viele in der ÖP werden sich noch wundern, daßm sie ganz aktivan dieser Diktatur fleißig mitgestrickt haben...

    Deshalb sage ich vorher die Augen auf, denn hinterher ist es meist zu spät....

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  23. Ich möchte mal noch zum Vorwurf Dr. Rath eingehen. Hier eimn recht neuer Vortrag von ihm. Dort geht er übrigens auch auf die Vorwürfe des Pharmakartells gegen ihn ein. Er hat auch dezidiert dazu Stellung bezogen, daß die "BLÖD" ein Gerichtsverfahren gegen ihn verloren hat und eine Gegendarastellung auf ihrer Seite bringen mußten.

    Weiterhin geht er darauf ein, wer eigentlich hinter dem ersten Weltkrieg, wer hinter dem 2. WK und auch hinter dem Dritten stehen wird.-

    Immer wieder die selben Leute und Clans und der Beschiß, welcher an uns neuerlich durchgezogen wird ist so exorbitant, daß er für Mainstreamkonditionierte einfach nicht faßbar ist.

    Man kann auch in den Kommentaren zum Film schauen, dort meldeten sich auch Leute, mit Erfahrungen mit der Therapie.

    Wichtiger ist jedoch, daß Rath einfach ein Stachel im Fleisch der Drahtzieher ist und deshalb alle Macht gegen sich auf sich vereint. Er buddelte die Dokumente aus dem Nürnberger Prozeß aus, welche gegen die IG-Farben geführt worden sind.

    Wer also sind die IG-Farben? Bayer, Höchst, BASF. Das vor dem Krieg und nach dem Krieg wurde die IG-Farben in diese Firmen zurückgeteilt. Betrieben von den selben Protagonisten, welche auch für die Versuche in Auschwitz verantwortlich waren.

    Es wird also mit der alltäglichen Politik eine Verschleierung der Hintergründe vorgenommen.

    Wichtig zu wissen ist, daß die in den Todeslagern von Auschwitz gemachten Menschenversuche die Voraussetzung edarfür sind, daß man die Versuche in den großen Freilandversuch der Eugeniker übernommen hatz.

    Ich selbst kenne Fälle von Menschen, welche durch Alternativmedizin geheilt worden sind, und "zur Sicherheit" noch eine Chemo hinterher geschoben haben. Sie sind heute tot.

    In unserer Solidargemeinschaft hat sich eine Frau gegen Brustkrebs behandeln lassen. Wir sehen uns heute Forderungen des Pharmakartells gegenüber in Höhe von 46.000 Euro. Wofür? Für die begonnene Chemo, die Komplikationen dadurch und die nachfolgende Intensivmedizinische Behandlung wegen "Komplikation in der Chemotherapie". Gesamtzeit der "Therapie" etwa 14 Tage. - Alles klar jetzt, warum man diesen Dreck betreibt?

    Rath geht ferner darauf ein, wessen Konstrukt die EU selber ist. Setzt das in Bezug zur Zeit vor den ersten WK, den 2.WK und heute.

    Wohl bekomms.

    @Felix, man kann sich irren, aber man muß sich nicht verkriechen, wenn aus einer Information Anfang des Jahrhunderts, welche damals vehement vom Mainstream verbogen und verdreht worden ist, Realität geworden ist.

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  24. Die ÖDP sollte sich genau überlegen, ob sie diese faschistische Scheiße Namens "Demokratischer EU" eines Chemie Pharmakartells mitmachen will...

    Es gibt inzwischen unzählige Möglichkeiten, wie man Krebs heilen kann. Durch GHochvitamingaben, durch Mineralöstoffgaben, durch Nahrungsumstellungen, durch die Stärkung und nicht den Abnschuß des Immunsystems.

    Wie kann auch ein kranker Mensch genesen, wenn ihm in die Adern eine Dreckschemikalie in die Adern verklappt wird, welche durch Angestellte im Klinikpersonal mit dicken Handschuhen nur berührt werden kann.

    Einfach mal nach den Bildern googeln, wie eine Hand, welche mit diesem Chemiemist in Kontakt geraten ist aussehen kann... und das spritzen die Ihnen im Krankheitsfalle in die Adern rein. Das sind Verbrechen nur verlassen wir uns all zu oft auf die Götter in weiß. (Welche oftmals selbst nicht kapieren, wofür man ihre Dienste mißbrauchen läßt)

    Heute okkupiert die Eugenische Elite die Ökoparteien und agiert nicht mehr unter dem Begriff Eugenik (durch die Nazis verbraucht) sondern durch den Begriff Ethik, welcher nun offenbar doppelt belegt worden ist....

    Übrigens ab 1:25 etwa geht er auf das Thema Domink selber ein und belegt es auch...

    Manchmal hat es die Wahrheit wirklich schwer, vor allem dann, wenn der Beschiß am unfaßbarsten ist...

    Felix, ich empfehle sich nicht durch solche Zwischenrufe beirren zu lassen, weil Dr. Rath und der Beschiß, welchen Frankenberger mit Eurer Partei abzieht und die Aufarbeitung dazu in keiner Weise in irgend einer Beziehung steht. Es ist geradezu lachhaft, daß man einen aufrechten Kritiker mit Aussagen von Hintergestern zum Schweigen bringen will.

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  25. Hier der Link, ich vergaß ihn einzufügen:

    https://www.youtube.com/watch?v=sH7qllKL7mc

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  26. Solange mir Rath nicht die 2003 in Münster behauptete Lawine der Heilungen präsentiert, kann ich den nicht mehr ernst nehmen! Er hat meinen Maßstab genauso gebrochen, so wie Frankenberger. Und es gehört nicht zu meinem Verhalten, zweierlei Maß anzuwenden.
    Dominik Feld konnte die Gegenseite beeinflussen, aber nicht die vielen Erwachsenen, die auf seine Mittel ihre Hoffnung setzten. Wo sind die? Leben die noch?
    Ich habe an Infoständen mehrmals Leute gehabt, die im Herz- Kreislaufbereich von der guten Wirkung der Rathmittel erzählten. Das alleine wäre Grund genug, diesen Bereich damit anzugehen. Aber wo sind die vielen erwachsenen Geheilten von Krebs, die es mittlerweile geben muss, wenn seine Aussagen stimmen?
    Hier wird mit Vitaminen, Spurenelementen und Mineralen therapiert:

    www.reglinverlag.de

    Das die Pharmabranche vor verbrechen nicht zurückscheut - und als Verbrechen bezeichne ich jedes Tun dieser Industrie, das verhindert, das Menschen besser geholfen wird - kann ich auch so nachweisen. Das Menschen, deren Kernaussage mir nicht bewiesen wird, wichtige Teilwahrheiten verbreiten, steht außer Frage. Und wenn die Akten zu den Nürnberger Prozessen in

    www.profit-over-life.org

    echt sind, dann ist das unabhängig von dem, was die Person, die das initiiert hat sonst noch tut, eine gute Quelle für historische Forschung.

    Aber ich bitte hier in diesem Thema jetzt keine medizinische Diskussion fortzusetzen. Das mag jeder auf seiner privaten Homepage tun. Hier geht es um den Bundesparteitag der ÖDP. Und da die ÖDP ein Verbot von Konzernspenden an Parteien und Politiker fordert, wäre so auch der monetäre Einfluss der Pharmaindustrie auf die Politik deutlich reduziert. Hier habe ich keine Kritik an der ÖDP und hier ist die ÖDP trotz allem, was ich kritisiere, wertvoll. Was nicht zusammen passt ist, dass durch eine Gefährdung des Grundgesetzes die Erfolge, die die ÖDP mit dem Konzernspendenverbot an die Politik erreichen will, an anderer Stelle wieder abgebrochen werden. Ich kämpfe deshalb für eine konsequente ÖDP- Politik, die sich nur an den Lebensinteressen der Menschen und Mitgeschöpfe orientiert und nicht an mächtigen partikulären Einflussgruppen.

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