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Donnerstag, 14. Mai 2015

CDU- Bürgermeisterkandidat von 2009 versus CDU- Kandidat 2015

Eine Leserbrief- Nacherzählung und anschließende Kommentierung von Felix Staratschek

"Eigene Bauaufsicht ist ein hohes Gut"

Unter dieser Überschrift veröffentlichte die Bergische Morgenpost am Mittwoch den 6. Mai 2015 einen Leserbrief von zwei Fachleuten. Ernst Aschermann als früherer Leiter des Bauamtes und sein damaliger Beigeordneter Matthias Buckesfeld, kritisieren die Politik von CDU, SPD, FDP und Pro NRW. Nur Horst Enneper (CDU) hatte den Mut, abweichend von seiner Fraktion abzustimmen. Grüne, UWG, Alternative Liste (AL) und Linkes Forum sowie Klaus Haselhoff lehnten den Antrag ab und wollen das Bauamt in der Stadt Radevormwald haben. 

Während also der aktuelle Bürgermeisterkandidat der CDU, Christian Viebach, für eine Abgabe der Bauaufsicht an den Kreis eintritt, setzt sich nun der durch Verwaltungserfahrung viel sachkundigere Bürgermeisterkandidat der CDU von 2009 dafür ein, die Bauaufsicht in Radevormwald zu belassen. 

Was ich da lese ist nichts neues. das alles hatte auch schon in der Ratssitzung Rolf Ebbinghaus von der Alternativen Liste (AL) dargelegt. 

Buckesfeld und Aschermann sind "erschreckt, wie leichtfertig offenbar mit dem hohen Gut einer "eigenen" Bauaufsichtsbehörde "vor Ort" umgegangen wird."

Sie führen an:
---Zur Gebietsreform 1975 habe sich die Politik mit der Verwaltung dafür eingesetzt, das im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung der Service der Bauaufsicht in hoher Qualität hier vor Ort erbracht wird.
---Die Bauaufsicht wird als bedeutender Standortfaktor gesehen, über den wesentliche Arbeit der Wirtschaftsförderung läuft. 
---Wirtschaftsförderung ist ohne die kurzen Wege zum kommunalen Bauamt "schwer vorstellbar".


Buckesfeld und Aschermann vermissen, dass die Wirtschaftsförderung zu diesem Geschehen sich äußert. Sie verweisen auf die umfassenden Aufgaben und den Service, den eine eigene Bauaufsicht mit sich bringt, was neben der Erteilung von Baugenehmigungen auch die fachliche Beratung bei der Erstellung des Bauantrages und anderen Fragen beinhaltet. Auch die Archivierung der Unterlagen in der Stadt erlaubt den Bauherrn und Investoren kurzfristigen Zugriff auf die sie betreffenden Akten und die Insider Aschermann und Buckesfeld berichten, dass davon Architekten, Bauunternehmen, Vermittler und sonstige am Bau beteiligte Personen regen Gebrauch machen. 

Anstelle einer Verlagerung an den Kreis empfehlen beide dringend, andere, ortsnahe Alternativen zu suchen, z.B. durch interkommunale Zusammenarbeit oder eine Umstrukturierung der hiesigen Stadtverwaltung. 

Soweit eine Nacherzählung der Inhalte des Leserbriefes. Ich habe den Eindruck, Christian Viebach arbeitet nicht gerne. Statt in Radevormwald kreativ etwas zu leisten und die Verwaltung vor Ort so zu verbessern, geht er den Weg des geringsten Widerstandes und persönlichen Aufwandes und gibt kommunale Kompetenz, die hier vor Ort von den betroffenen sehr geschätzt wird, an den Kreis ab. Gleichzeitig soll die Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die mehr eine Fassade als eine wirkungsvolle Quelle sinnvoller Entwicklungen ist, künftig durch eine Vollzeitstelle geleitet werden, deren Kosten an der Stadt hängen bleiben werden. Wie bei der kommunalen Abfallentsorgung, die an den Zweckverband abgetreten wurde, geht hier kommunale Kompetenz verloren und die Reduzierung der Verwaltung bringt nicht die Entlastung für den kommunalen Haushalt, die wir brauchen. Zu einem großen Teil wird bei Kosten nur die Adresse, an die überweisen werden muss geändert und auch der Nutzen und oft auch die demokratische Kontrolle werden abgegeben oder wesentlich erschwert. 

Dass Christian Viebach keine Lust hat zu arbeiten, sieht man auch, wie er zum Thema "Ortsbus statt Schulbus" agierte und dabei auch SPD, Grüne, FDP, UWG und Pro NRW auf seine Irreführungen hereinfielen. Mit Falschaussagen wischte er das Thema vom Tisch und ist nicht bereit, für die Menschen, für die der Ortsbus eine wichtige Verbesserung wäre, die auch unter angespannten Haushaltslagen möglich ist, den Finger zu rühren. Denn die Stadt gibt 800.000 Euro für den Schülerverkehr aus. Diesen Verkehr als öffentlichen Verkehr anzubieten, um mit den erreichbaren Fahrgeldeinnahmen und Landeszuweisungen einige zusätzliche Fahrten mit einem Fahrzeug in den 13 Wochen Schulferien anbieten zu können (39 Wochen im Jahr haben wir bereits ein ganztägiges Busangebot mit mehreren Fahrzeugen, das zur Zeit nur Schüler nutzen dürfen), ist kein Ziel, dass die CDU anstrebt. Wer auf dem Land wohnt oder da mal hin will und kein Auto hat, ist es selber schuld. 

Dass dieses Konzept in der kleinen Gemeinde Hövelhof mit der dortigen CDU- Mehrheit 1996 beschlossen wurde, interessiert die CDU nicht. Was dort durch die CDU- Mehrheit als Angebot "montags bis freitags" begann, verkehrt heute auch "samstags und und sonntags". Soweit will ich im ersten Schritt gar nicht gehen, aber dass es soweit kommen könnte, ist eine schöne Vorstellung. 

In Radevormwald kommt aber dieser Vorschlag von der AL und muss daher abgelehnt werden. Die CDU scheint nicht in der Lage zu sein, von der Bundeskanzlerin Angela Merkel zu lernen. Immer wenn der SPD- Hase was will, ruft der Merkel- Igel: "Ich bin schon da!" Und das ist strategisch sehr schlau. Denn wenn man die Ideen von anderen zügig aufnimmt und umsetzt, nimmt man denen die Munition für künftige Wahlkämpfe. Das ich jetzt hier kritisieren kann, dass die CDU und auch SPD, Grüne, FDP und Pro NRW den Ortsbus für alle sabotieren, weil die das Geld lieber für einen Busverkehr nur für Schüler einsetzen wollen, haben diese Gruppen mit ihrer ablehnenden Haltung selber erzeugt. Sie liefern mir die Kritikmöglichkeiten frei Haus. Zwar könnten mir diese Themen bei künftigen Wahlen einige zusätzliche Prozente bringen, aber ich würde lieber den sofortigen Nutzen für die Menschen sehen, als ein besseres Wahlergebnis mit den immer gleichen Themen. Vielleicht überdenken jetzt die anderen Gruppen noch mal ihr Handeln. Um Radevormwald willen bin ich bezogen auf die AL hier mal "parteischädigend". Denn je mehr Ideen und Konzepte der AL umgesetzt werden, um so weniger Wahlkampfmunition hat die AL zu nächsten Wahl. Wird die AL von den anderen Gruppen blockiert, kann diese immer darauf verweisen, was die AL erreichen wollte und durch die Engstirnigkeit der anderen verhindert wurde. 

Natürlich kann eine Partei oder Wählergemeinschaft auch damit werben, was diese erreicht hat, aber die wichtigeren Themen sind immer, was die noch erreichen will. Und die Lorbeeren der Erfolge können vielleicht zu einer Wahl genossen werden, aber danach muss es Neues geben, oder die Gruppe fällt wegen weniger vorhandener eigener Themen zurück. Und jede Gruppe, die eine gute Anregung unterstützt, hat Anteil an den Lorbeeren. 

Wenn als CDU und SPD dies hier kapiert haben, kommt von denen noch vor der Sommerpause der Antrag für den Ortsbus, damit ich mit diesem Thema Christian Viebach nicht im Bürgermeisterwahlkampf konfrontieren kann. Und auch bei der Bauaufsicht würde eine Änderung des angestrebten Zieles Lernfähigkeit beweisen. 

Oder will Christian Viebach nur das schöne Bürgermeistergehalt, aber nur so wenig wie möglich Verantwortung tragen? Dann ist es konsequent, die Bauaufsicht an den Kreis abzugeben und den Ortsbus zu verhindern. Ich hoffe die Wähler bemerken rechtzeitig, mit welcher Motivation hier jemand Bürgermeister werden will. Dass die SPD dies mitträgt, ist ein Trauerspiel.  So leicht wie diesmal hätte die SPD mit einem guten Kandidaten nur selten gewinnen können. Aber wer keinen Wahlsieg will, dem ist nicht zu helfen. 

Wer noch einen kompetenten Menschen kennt, kann sich bei der AL melden, die AL ist für die Bürgermeisterwahl noch immer auf Kandidatensuche: 

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