Dienstag, 11. August 2015

Wie Christian Viebach und die CDU- Mehrheit beim Life Ness Transparenz verhindern

https://www.youtube.com/watch?v=4DzahMjLbG8&list=PLYE3FxlSdO9Vlr4BdjxcslUCJRgZ7UroA&index=3&spfreload=10



Was die CDU nicht will, dass es alle Wissen können, wie es um das Life Ness steht! Da mag Christian Viebach jetzt bei den Hausbesuchen noch so freundlich und nett tun, dieser Beschluss gibt Zeugnis, wie arrogant er Politik macht und dem Souverän der Demokratie, dem Volk, die Informationen vorenthält. unterstützt wurde die CDU- Mehrheit von der FDP und Pro NRW. Nur 2 CDU- Mitglieder hatten den Mut, ihrem Gewissen folgend für die Transparenz zu stimmen. Einige wenige Ratsleute von SPD und  UWG haben sich enthalten, obwohl hier klar sein müsste, dass man diese Informationen den Bürgern nicht vorenthalten darf. Bei einem Stimmenpatt, das es hier gab, wirken diese Enthaltungen wie Neinstimmen und haben so ebenfalls die Transparenz verhindert. Leider war der Ratsherr vom Linken Forum, Fritz Ullmann, an diesem Tag aus dringenden familiären Gründen verhindert. Bei seiner Anwesenheit wäre der Widerstand von CDU unter Christian Viebach, der FDP und von  Pro NRW gegen mehr Transparenz gebrochen gewesen.

Folgend der Text der zur Abstimmung stand:
Zur Verdeutlichung habe ich einzelne Forderungen mit Spiegelstrichen abgetrennt.

Beschlussvorschlag laut Ratsprotokoll:



Der Rat der Stadt beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, den Geschäftsführer der Bäder Radevormwald GmbH anzuweisen, im Rahmen einer Sitzung des Ausschusses für Eigenbetriebe und Beteiligungen zusammen mit dem Jahresabschluss 2013, auch

---über die Jahresabschlüsse 2009 bis 2012 die Öffentlichkeit sowie die Vertreter der politischen Parteien

---über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens zu informieren.

Zu den notwendigen Informationen zählen in diesem Zusammenhang nicht nur

---die Bilanzabschlüsse 2009 bis 2012, sondern auch

---die Gewinn- und Verlustrechnung der jeweiligen Jahre und darüber hinaus

---die jeweiligen Lageberichte.

Insbesondere ist die aktuelle Situation mit Ausblick auf

---die erwartete Unternehmensentwicklung darzustellen.

In der Folgezeit sind zeitnah zur Fertigstellung des Jahresabschlusses die Gemeindeorgane und die Radevormwalder Öffentlichkeit über die wirtschaftliche Situation der Bäder Radevormwald GmbH zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

18 Ja-Stimmen
(2 CDU, 8 SPD, 5 UWG, 3 AL)

18 Nein-Stimmen
(14 CDU, 3 FDP, proNRW)

4 Enthaltungen
(2 SPD, UWG, Bürgermeister)

(Jede einzelne Enthaltung hat hier die Transparenz verhindert!)

Quelle: 27. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, den 18.03.2014
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=703

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