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Mittwoch, 5. August 2015

Radevormwald: Dokumentation wichtiger Ratsentscheidungen und Aussagen von Bürgermeisterkandidaten 2015 - Teil 7

Dokumentation wichtiger oder interessanter Beschlüsse und Debatten im Stadtrat von Radevormwald. Dies soll allen helfen, die sich für die Bürgermeisterwahl im September 2015 mit der Politik der beiden Ratsherrn befassen wollen, die für das Bürgermeisteramt antreten.

Vorhergehender Beitrag: http://viertuerme.blogspot.de/2015/08/radevormwald-dokumentation-wichtiger.html

Ratssitzungen vom 16.12.2014 bis 23.06.15

Aus dem Inhalt:
Gebühren Abwasser ohne Kanal
Haushalt 2015 (Wülfing, Ortsbus, Stellenplan....)
Stadtwerke / Life Ness (Nicht öffentlich - nur Überschrift)
Entscheidung Sekundarschule versus Gesamtschule
Wirtschaftsförderung
Kommunale Bauaufsicht



5. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, den 16.12.2014


9. Änderung der Gebührensatzung zur Ausfuhrsatzung BV/0013/2014
Zu diesem Tagesordnungspunkt merkt Herr Rolf Ebbinghaus (AL) an, dass aufgrund der Mischkalkulation von Kleinkläranlagen und festen Gruben ein erheblicher Nachteil für Besitzer der Kleinkläranlagen entsteht. Zugleich bemängelt Herr Ebbinghaus, dass die kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen dem Bürger zu Lasten gelegt werden.

Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die nachfolgende Änderung der Gebührensatzung zur Ausfuhrsatzung.

Abstimmungsergebnis: 

36 Ja-Stimmen 
(Bürgermeister, 15 CDU, 2, FDP, 3 Grüne, Haselhoff, 2 proNRW, 9 SPD, 3 UWG)

4 Nein-Stimmen 
(3 AL, Ullmann)



11. Haushalt 2015 - 2022
11.1. Streichung der Positionen 11103 Kanalbau Jahnplatz und 11201 Straßenbau Jahnplatz (Haushaltsbegleitantrag der AL- Fraktion vom 17.11.2014) AN/0030/2014
Einleitend erläutert Herr Rolf Ebbinghaus den Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 17.11.2014 „Streichung der Positionen 11103 Kanalbau Jahnplatz und 11201 Straßenbau Jahnplatz“. Herr Ebbinghaus betont, dass der Jahnplatz zwar nicht für den Vereinssport, allerdings von Kindern aus der Umgebung weiterhin genutzt wird und demnach von einer Bebauung abgesehen werden sollte. In dem Zusammenhang stellt Herr Ebbinghaus heraus, dass eine Bebauung seitens der AL-Fraktion ohnehin als problematisch angesehen wird.
Frau Pech-Büttner (Grüne) stimmt stellvertretend für die Grüne-Fraktion dem Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion sowie den diesbezüglichen Ausführungen zu und erläutert, dass die Aufrechterhaltung einer Sportstätte ebenso tragbar ist, wie eine defizitäre und dauerhafte Unterhaltung eines Schwimmbads. Gleichwohl informiert Frau Pech-Büttner die Mitglieder des Rates der Stadt, dass die Stadt Wipperfürth neben der Sportstätte „Ohler Wiesen“ einen kleinen Sportplatz für die Nutzung von Freizeitsport unterhält.
In dem Zusammenhang beantragt Herr Dr. Rieger (SPD), dass die im AL-Antrag genannten Positionen bezüglich des Jahnplatzes aus Sicht der SPD-Fraktion mit einem Sperrvermerk zu versehen sind, da hinsichtlich der Bebauung des Jahnplatzes noch einige Fragen zu klären sind; wie zum Beispiel die Art der Bebauung (Ein-/ Mehrfamilienhäuser, etc.), der Lärmschutz etc. Zudem befürchtet Herr Dr. Rieger, dass sich die Vermarktung der Grundstücke schwierig gestalten wird.
Herr Klaus Haselhoff (heute RUA) stimmt den Ausführungen der Vorredner zu.
Hierzu entgegnet Herr Christian Viebach (CDU), dass die CDU-Fraktion hinsichtlich eines Sperrvermerks keine Bedenken hat, stellt jedoch zugleich klar, dass alle Investitionen über 50.000 EUR netto ohnehin die Zustimmung des Stadtrates erforderlich machen.
Frau Gottlieb (Stadt) informiert die Mitglieder des Stadtrates, dass die Verwaltung im September 2006 eine schalltechnische Machbarkeitsstudie zur geplanten Umnutzung des Jahnplatzes beauftragt hatte sowie erste, grobe Entwürfe zur Bebauung des Gebietes (der nördlich angrenzende Wald sowie die westlich angrenzenden Tennisplätze wurden nicht überplant) erstellt worden waren. Sie führt weiter aus, dass im Jahr 1994 anhand von acht Baggerschürfen eine Einteilung der Boden- und Felsklassen gemäß der damaligen DIN 18300 vorgenommen worden ist. An zwei Stellen (im Bereich des heutigen Platzzugangs, Ecke Vereinsheim Tennisanlage) wurde ab einer Tiefe von 0,60 m die Bodenklasse 7 (schwer lösbarer Fels) vorgefunden. Der restliche Platzbereich besteht aus einer Anschüttung der Bodenklassen 4 und 5. Die Bodenklasse 7 ist jedoch in Radevormwald keine Seltenheit und tritt bei fast jeder Baumaßnahme auf (zum Beispiel im Rahmen der Erschließung der Baugebiete Laaker Felder, Wasserturmstraße, in einem Teilbereich der Lohschen Weide sowie bei der Kanalbaumaßnahme des neuen ALDI-Zentrallagers). Mit den heutigen technischen Geräten ist die Bodenklasse 7 kein Problem mehr. Daher geht die Verwaltung derzeit davon aus, dass es auch bei der Bebauung des Jahnplatzes in Bezug auf den anstehenden Boden keine Probleme
geben wird. Frau Gottlieb betont, dass grundsätzlich das Ziel verfolgt wird, Familien nach Radevormwald zu holen und zu halten. Der Jahnplatz ist das letzte städtische Grundstück um eine zielgerichtete Innenentwicklung bzgl. Wohnbebauung zu betreiben, da das Grundstück Blumenstraße mit den vorhandenen aufstehenden Bauten zunächst für die Unterbringung von Asylbewerbern genutzt werden muss. Die Vermarktung des Baugebiets Wasserturmstraße läuft sehr gut, so dass von der Verwaltung vorgesehen ist im Ausschuss für Stadt Stadtentwicklung und Umwelt (voraussichtlich in der Aprilsitzung) einen ersten Vorentwurf bzgl. einer möglichen Bebauung des Jahnplatzes vorzustellen. Natürlich müsste dann im Laufe des Verfahrens auch ein aktuelles Boden- und Schallschutzgutachten beauftragt werden. Die Befürchtungen von Herrn Dr. Rieger, dass mit der Bebauung keine Gewinne erzielt werden können teilt die Verwaltung nicht.
Abschließend erläutert der Bürgermeister Dr. Korsten, dass durch die Veranschlagung der für die Erschließung des Jahnplatzes notwendigen Mittel im Haushalt die Bedeutung dieser Maßnahme unterstrichen wird. Der Bürgermeister sieht keine Notwendigkeit für einen Sperrvermerk, da der Rat – ab 50.000 EUR Netto – aufgrund der Hauptsatzungsänderung bzgl. einer Vergabe bzw. Ausschreibung ohnehin beteiligt wird.

Beschluss:
Der Rat der Stadt streicht die Haushaltspositionen 11103 „Kanalbau Jahnplatz“ und 11201 „Straßenbau Jahnplatz“ aus dem Haushaltsentwurf 2015.

Abstimmungsergebnis: 

7 Ja-Stimmen 
(3 AL, 3 Grüne, Ullmann)

30 Nein-Stimmen 
(Bürgermeister, 15 CDU, 2 FDP, 9 SPD, 3 UWG)

3 Enthaltungen (Haselhoff, 2 proNRW)

Im Anschluss an die Abstimmung des Haushaltsbegleitantrags lässt der Bürgermeister über folgenden Beschlussentwurf abstimmen:

Beschluss:
Der Rat der Stadt richtet für die bezüglich der Bebauung des Jahnplatzes eingestellten Haushaltspositionen aus dem Haushaltsentwurfs 2015 einen Sperrvermerk ein.

Abstimmungsergebnis: 
32 Ja-Stimmen (3 AL, 13 CDU, 3 Grüne, Haselhoff, 2 proNRW, 9 SPD, 1 UWG)

8 Nein-Stimmen 
(Bürgermeister, 2 CDU, 2 FDP, Ullmann, 2 UWG)

11.2. Kosten Inklusion und Mittel für den Umbau der Schulgebäude (Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 17.11.2014) AN/0031/2014
Vor Beratungsbeginn zu diesem Tagesordnungspunkt weist der Bürgermeister Dr. Korsten darauf hin, dass die in dem Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 17.11.2014 „Kosten Inklusion und Mittel für den Umbau der Schulgebäude“ genannten finanziellen Mittel erst Auswirkungen für das Haushaltsjahr 2016 folgern lassen.
Diesbezüglich erläutert Herr Rolf Ebbinghaus (AL) kurz den Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion und betont zugleich, dass die Ausgaben zwar erst im Haushaltsjahr 2016 erfolgen, unter Berücksichtigung des Haushaltssicherungskonzepts dennoch im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2015 zu berücksichtigen sind. Aufgrund des voraussichtlich zukünftigen Wettbewerbs zweier Sekundarschulen in Radevormwald sind beide Schulen hinsichtlich Inklusion entsprechend auszugestalten. Demzufolge sind nach Herrn Ebbinghaus die hierfür entstehenden Kosten im Haushaltsplan 2015 darzustellen.
Herr Lorenz (CDU, heute RUA) bemängelt die Vorgehensweise der AL-Fraktion. Herr Lorenz erklärt, dass der hier beratende Haushaltsbegleitantrag im zuständigen Ausschuss zurückgestellt worden ist
und nun neu beraten werden soll.
Zu den im Haushaltsbegleitantrag geforderten Kosten der Inklusion teilt der Bürgermeister mit, dass eine Einschätzung diesbezüglich zum jetzigen Zeitpunkt nicht geleistet werden kann.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) weist auf den erforderlichen Finanzierungsbedarf im Schulbereich im Jahr 2016 hin und bittet die Mitglieder des Rates der Stadt, die vorliegende Problematik zu verinnerlichen und erwartet diesbezüglich im Jahr 2015 entsprechende Beratungen. 

Der Haushaltsbegleitantrag wird zurückgezogen.

11.3. Streichung Umkleidekabinen Sportplatz Schulzentrum (Haushaltsbegleitantrg der AL-Fraktion vom 10.11.2014) AN/0035/2014
Einleitend erläutert Herr Rolf Ebbinghaus (AL) den Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 10.11.2014 „Streichung Umkleidekabinen Sportplatz Schulzentrum“. Herr Ebbinghaus führt aus, dass die Errichtung von weiteren Umkleidekabinen bezüglich des Neubaus des Sportplatzes im Schulzentrum Hermannstr. für eine ausschließliche Nutzung für den Schulsport nicht erforderlich ist.

Beschluss:
Der Rat der Stadt streicht die Haushaltsposition 5.000049.700.300.10801 „Umkleidekabinen Sportplatz Hermannstr.“ aus dem Haushaltsentwurf 2015.

Abstimmungsergebnis: 
4 Ja-Stimmen 
(3 AL, Ullmann)

36 Nein-Stimmen 
(Bürgermeister, 15 CDU, 2 FDP, 3 Grüne, Haselhoff,2 proNRW, 9 SPD, 3 UWG)

11.4. Wiederherrichtung des Spielplatzes Schnellental (Haushaltsbegleitantrag der AL - Fraktion vom 24.11.2014) AN/0033/2014
Hierzu informiert Frau Gottlieb (Stadt) die Mitglieder des Rates der Stadt, dass in der 3. Sitzung des Bauausschusses am 26.11.2014 dem Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 24.11.2014 „Wiederherstellung des Spielplatzes Schnellental“ einstimmig zugestimmt worden ist. Frau Gottlieb führt weiter aus, dass allerdings die in dem Haushaltsbegleitantrag vorgeschlagene Deckung dahingehend geändert worden ist, dass die Wiederherrichtung des Spielplatzes Schnellental aus der Kostenstelle 5.100.401.710, Konto 782600 „Beschaffung Spielgeräte“, finanziert werden soll. In der vorher genannten Kostenstelle sind für das Haushaltsjahr 2015 aufgrund der im Haushaltsjahr 2014 nicht benötigten Mittel in Höhe von
20.000 EUR 40.000 EUR neu veranschlagt worden.

11.5. Schülerspezialverkehr (Haushaltsbegleitantrag der ALFraktion vom 26.11.2014) AN/0037/2014
Einleitend erläutert Herr Rolf Ebbinghaus (AL) den Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 27.11.2014 „Schülerspezialverkehr“. Herr Ebbinghaus informiert die Mitglieder des Rates der Stadt, dass der Haushaltsbegleitantrag in der 2. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Verkehr am 02.12.2014 abgelehnt worden ist. Herr Ebbinghaus betont jedoch, dass der Abbau des Schülerspezialverkehrs Einsparpotenzial bietet und das Festhalten der Fraktionen an dem Spezialverkehr nicht nachvollziehen kann.

Beschluss:
Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung auf, ein Gremium einzuberufen, das die Aufgabe besitzt, ein Konzept zu entwerfen, mit dem der Schülerspezialverkehr weitgehend abgebaut und in einen erweiterten Linienverkehr integriert werden kann. An diesem Gremium ist die OVAG, der Bürgerbusverein, Vertreter der Schulformen und die Fraktionen zu beteiligen. Die Kosten für die Durchführung dieser Arbeit sind zu etatisieren.

Abstimmungsergebnis: 
4 Ja-Stimmen (3 AL, Ullmann)

36 Nein-Stimmen 
(Bürgermeister, 15 CDU, 2 FDP, 3 Grüne, Haselhoff, 2 proNRW, 9 SPD, 3 UWG)

11.6. Beschaffung von Schulmöbeln (Haushaltsbegleittantrag der AL-Fraktion vom 27.11.2014) AN/0038/2014
Einleitend erläutert Herr Rolf Ebbinghaus (AL) den Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 27.11.2014 „Beschaffung von Schulmöbeln“ und führt aus, dass der Haushaltsbegleitantrag infolge der Beratungen im Schulausschuss gestellt worden ist. Herr Ebbinghaus erklärt, dass bei der Beschaffung von Schulmöbeln keine Vergleichsangebote eingeholt werden mussten, da ein Rahmenvertrag besteht. Grundsätzlich, so Herr Ebbinghaus, sind Rahmenverträge im Rahmen des Vergaberechts juristisch zwar zulässig und aus praktischen Gründen zu befürworten, jedoch aus Gründen des Wettbewerbs fraglich.
Hierauf antwortet Frau Butz (Stadt), dass unter Berücksichtigung des Haushaltsbegleitantrags der AL-Fraktion eine Abstimmung zwischen der Verwaltung und den Schulleitungen erfolgt ist und der besondere Anspruch an den Schulmöbeln sowie die Erfordernis an ein einheitliches Bild nur anhand von Rahmenverträgen gewährleistet werden kann.
In dem Zusammenhang möchte Herr Dr. Axel Michalides (AL) in Erfahrung bringen, ob bereits eine Ausschreibung für einen neuen Rahmenvertrag im Hinblick auf den auslaufenden Rahmenvertrag zum 31.12.2014 vorliegt.
Frau Butz erläutert, dass ein Ausschreibungsverfahren im Frühjahr 2015 starten soll, da eine Notwendigkeit erst im Sommer 2015 gegeben ist.

Beschluss:
Der Rat fordert die Verwaltung auf, zukünftig für die Beschaffung von Schulmöbeln keine Rahmenverträge mit Herstellern abzuschließen bzw. zu verlängern.

Abstimmungsergebnis: 
2 Ja-Stimmen (2 AL)

37 Nein-Stimmen 
(Bürgermeister, 15 CDU, 2 FDP, 3 Grüne, Haselhoff, 2 proNRW, 9 SPD, Ullmann, 3 UWG)

1 Enthaltung (1 AL)

11.7. Priorität der Herstellung und Vermietung der Gewerbeflächen Wülfing (Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 28.11.2014) AN/0039/2014
Einleitend erläutert Herr Rolf Ebbinghaus (AL) den Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 28.11.2014 „Priorität der Herstellung und Vermietung der Gewerbeflächen Wülfing“.
Der Bürgermeister Dr. Korsten sieht bezüglich des Beschlussentwurfs im Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion keine für den Haushalt 2015 relevanten Auswirkungen. Folglich wird sich der Bürgermeister bei der Abstimmung enthalten.
Hierzu führt Frau Gottlieb (Stadt) aus, dass in der 3. Sitzung des Bauausschusses am 26.11.2014 eine Begehung des Projektes „Textilstadt Wülfing“ stattgefunden hat und dort sämtliche noch anstehende Maßnahmen umfassend erläutert worden sind. Sie betont, dass im Projekt Wülfing – anders als im AL-Antrag formuliert – keine Maßnahmen mehr geplant sind, die nur der „gestalterischen Abrundung“ des Gesamtkonzeptes dienen. Sie stellt heraus, dass – nach erfolgter Umsetzung der Museumsetage (diese hatte Förderund Umsetzungspriorität seitens des Fördergebers) – immer die Umsetzung von gewerblichen Einheiten bzw. vermietbaren Einheiten Vorrang hatte, was im bereits erfolgten Ausbau auch ablesbar ist. Frau Gottlieb informiert die Mitglieder des Rates der Stadt darüber, dass die Fördermittel für den weiteren Ausbau von Büroeinheiten im 2. Obergeschoss (Nummer 2 und 3) sowie im Dom (Nummer 7) bereits bewilligt worden sind. Die weiteren Büroeinheiten im 3. OG (Nummer 5 und 6) sind Bestandteil des derzeit ruhenden Förderantrags (ehemals Einplanungsantrag 2013 bzw. 2014).
Hinsichtlich der Rückfrage von Herrn Fritz Ullmann, in welcher Höhe der Stadt Radevormwald monatlich Mieteinnahmen für die geplanten Büroeinheiten verloren gehen, verweist Frau Gottlieb auf die Ratssitzung vom 12.03.2013. In dieser wurden u.a. die geschätzten Gesamteinnahmen nach einer Vollvermietung genannt.
Stellvertretend für die CDU-Fraktion informiert Herr Christian Viebach die Mitglieder des Stadtrates, dass die CDU-Fraktion die Haushaltsbegleitanträge 11.7 bis 11.11 ablehnen wird. Herr Viebach begründet dieses damit, dass durch die von der Verwaltung vorgeschlagene Einstellung der Haushaltsansätze für das Projekt „Textilstadt Wülfing“ ein eindeutig positives Signal an den Fördergeber gegeben werden soll. Herr Viebach stellt zudem heraus, dass seitens der CDU-Fraktion das Ziel verfolgt wird, das Projekt weiterhin zukunftsfähig zu halten.
Herr Bernd Eric Hoffmann (UWG) kann die Intention der Haushaltsbegleitanträge der AL-Fraktion nachvollziehen, betont jedoch, dass auch für die UWG-Fraktion die Zukunftsfähigkeit des Projektes
„Textilstadt Wülfing“ hohe Priorität hat.
In dem Zusammenhang führt der Bürgermeister aus, dass der Verwaltung bisher noch kein Signal der Weiterführung der Förderung seitens des Fördergebers vorliegt. Der erklärt, dass im Falle einer Fortführung zunächst ein Projektleiter-/manager auszuschreiben ist, bevor weitere Umsetzungen erfolgen können. Dr. Korsten unterstreicht dem ungeachtet, dass die Umsetzung der vermietbaren Einheiten nicht nur aus finanziellen Gründen eminent wichtig ist, sondern zugleich Arbeitsplätze in Radevormwald schafft.
Daraufhin hebt Herr Rolf Ebbinghaus (AL) nochmals hervor, dass mithilfe des Haushaltsbegleitantrags darauf abgezielt werden sollte, Prioritäten im Rahmen der Projektumsetzung zu definieren.

Beschluss:
Der Rat fordert die Verwaltung auf, im Rahmen der zeitlichen Verteilung der innerhalb des Projektes Wülfing noch durchzuführenden Arbeiten, der Herstellung und Vermietung der Gewerbeflächen absolute Priorität einzuräumen. Alle anderen Maßnahmen haben sich dem in ihrer Dringlichkeit unterzuordnen. Diese Priorisierung ist auch im Haushalt abzubilden.

Abstimmungsergebnis: 
3 Ja-Stimmen (3 AL)

34 Nein-Stimmen 
(15 CDU, 2 FDP, 3 Grüne, 2 pro NRW, 9 SPD, 3 UWG)

3 Enthaltungen 
(Bürgermeister, Haselhoff, Ullmann)

11.8. Fußgängerbrücke Wülfing (Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 28.11.2014) AN/0040/2014
Einleitend erläutert Herr Rolf Ebbinghaus (AL) den Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 28.11.2014 „Fußgängerbrücke Wülfing“ und betont, dass seitens der AL-Fraktion die Notwendigkeit eines Neubaus nicht gesehen wird. Herr Ebbinghaus vertritt die Ansicht, dass bei einer Sanierung das denkmalgeschützte Gesamtensemble berücksichtigt werden kann. Ein Betonneubau würde sich nicht einfügen.
Frau Gottlieb (Stadt) erläutert, dass es sich nicht um einen Haushaltsansatz handelt, über den beraten werden muss. Vielmehr handelt es sich um eine Ermächtigungsübertragung; die Fördermittel und der städtische Eigenanteil stehen bereit. Die Brücke steht nicht unter Denkmalschutz. Untersuchungen ergaben, dass die Materialkennwerte des vorhandenen Stahls zum Teil unterhalb der Gütenorm DIN EN 10025 liegen. Aufgrund der Materialeigenschaften sollte möglichst aus Schweißarbeiten verzichtet werden, sodass eine Verstärkung des vorhandenen Stahls nicht möglich ist. Daher kommt nur ein Neubau der Brücke in Frage. Des Weiteren entsprechen beide vorhandenen Widerlager nicht den Vorschriften.
Auf Nachfrage von Herrn Armin Barg (UWG) führt Frau Gottlieb weiter aus, dass der Neubau der Brücke aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht, aus baulicher Sicht und unter Berücksichtigung des Brückenzustandsberichts dringend erforderlich ist. Es ist vorgesehen eine diesbezügliche Planung im Frühjahr 2015 im Bauausschuss vorzustellen. Der Bau soll – wenn möglich – noch im Jahr 2015 erfolgen. Die Maßnahme ist von der Bezirksregierung Köln bewilligt und „frei gegeben“.

Beschluss:
Der Rat fordert die Verwaltung auf, statt eines Neubaus eine Sanierung der Fußgängerbrücke zwischen der Wupperstr. und dem Ortsteil Grunewald vorzusehen. Die Verwaltung wird aufgefordert, für die Kosten der Sanierung eine Kostenberechnung vorzunehmen und diese dem Bauausschuss und Rat vorzustellen. Bis zur Klärung der Sachlage wird die Haushaltsposition 5.000304 „Instandsetzung Fußgängerbrücke Wülfing“ mit einem Sperrvermerk versehen.

Abstimmungsergebnis: 

3 Ja-Stimmen (3 AL)

35 Nein-Stimmen 
(Bürgermeister, 15 CDU, 2 FDP, 3 Grüne, Haselhoff, 9 SPD, Ullmann, 3 UWG)

2 Enthaltungen (2 proNRW)

11.9. Auftaktplatz Wülfing (Haushaltsbegleitantrag der ALFraktion vom 28.11.2014) AN/0041/2014
Vor den Ausführungen von Herrn Rolf Ebbinghaus (AL) stellt der Bürgermeister Dr. Korsten nochmals heraus, dass ein Sperrvermerk unter Berücksichtigung der kürzlich beschlossenen Änderung der Hauptsatzung nicht erforderlich ist. 
Den Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 28.11.2014 „Auftaktplatz Wülfing“ stellt Herr Ebbinghaus kurz vor und weist darauf hin, dass zunächst eine abschließende Klärung mit dem Eigentümer des Auftaktsplatzes notwendig ist, damit auf Kosten der Stadt kein fremdes Eigentum saniert wird.

Beschluss:
Der Rat fordert die Verwaltung auf, mit dem Eigentümer des Parkplatzes der innerhalb des integrierten Handlungskonzeptes als Auftraktplatzes dargestellt ist, Kaufverhandlungen zu führen. Die Ergebnisse werden dem Bauausschuss und Rat vorgestellt. Bis zur Klärung des Sachverhaltes werden die vorgesehenen Mittel unter der Position 5.000050.700.30810901 mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Abstimmungsergebnis: 

4 Ja-Stimmen 
(3 AL, Ullmann)

36 Nein-Stimmen 
(Bürgermeister, 15 CDU, 2 FDP, 3 Grüne, Haselhoff, 2 proNRW, 9 SPD, 3 UWG)

11.10. Herausnahme der Obergrabenbrücke aus dem Denkmalschutz (Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 28.11.2014) AN/0042/2014
Frau Gottlieb (Stadt) informiert die Ratsmitglieder, dass die Verwaltung bzgl. des AL-Antrags zur denkmalgeschützten Stahlfachwerkbrücke – wie auch bereits innerhalb der Ortsbesichtigung des Bauausschusses geäußert – am 08.12.2014 das LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland angeschrieben hat. Die Stahlfachwerkbrücke steht unter Denkmalschutz und ist stark sanierungsbedürftig. Die von der AL-Fraktion beantragte Herausnahme aus dem Denkmalschutz kann nur vom LVRAmt für Denkmalpflege beurteilt und entschieden werden. Frau Gottlieb erläutert weiter, dass die Instandsetzungsmaßnahme der Brücke Bestandteil des derzeit ruhenden Förderantrags (ehemals Einplanungsantrag 2013 bzw. 2014) ist und
aufgrund dessen eine Bewilligung der diesbzgl. Fördermittel noch aussteht.

Beschluss:
Der Rat fordert die Verwaltung auf, mit der Denkmalbehörde um die Herausnahme der Obergrabenbrücke aus dem Denkmalschutz zu verhandeln. Die im Haushalt veranschlagten Mittel unter der Ziffer 5.000050.700.303.10901 werden bis zur Klärung des Sachverhaltes mit einem Sperrvermerk versehen.

Abstimmungsergebnis: 

3 Ja-Stimmen (3 AL)

36 Nein-Stimmen 
(Bürgermeister, 15 CDU, 2 FDP, 3 Grüne, Haselhoff, 2 proNRW, 9 SPD, 3 UWG)

1 Enthaltung (Ullmann)

11.11. Kaufverhandlungen Alte Schlosserei (Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 28.11.2014)
AN/0043/2014 
Beschluss:
Der Rat fordert die Verwaltung auf, mit dem Eigentümer des Erdgeschosses „Alte Schlosserei“ umgehend Kaufverhandlungen aufzunehmen. Die Ergebnisse werden dem Bauausschuss und Rat vorgestellt. Bis zur Klärung des Sachverhaltes werden die vorgesehenen Mittel unter der Position 5.000050.700.312.10901 mit einem Sperrvermerk versehen.

Abstimmungsergebnis: 

4 Ja-Stimmen 
(3 AL, Ullmann)

36 Nein-Stimmen 
(Bürgermeister, 15 CDU, 2 FDP, 3 Grüne, Haselhoff, 2 proNRW, 9 SPD, 3 UWG)



11.16. Stellenplan 2015 BV/0050/2014
Punkt 1 des Haushaltsbegleitantrags der Fraktionen CDU und SPD vom 14.12.2014:
Herr Simon Bornewasser (Grüne) erläutert stellvertretend für die Grüne-Fraktion, dass eine Befristung auf zwei Jahre für die Sozialarbeiterstelle im Asyl-Bereich nicht zu befürworten ist. Aufgrund der
außenpolitischen Situation ist nicht davon auszugehen, dass die Zahl der Asylbewerber in zwei Jahre sinken wird.
Auch Herr Rolf Ebbinghaus (AL) kann die Befristung auf zwei Jahre nicht nachvollziehen und prognostiziert ebenfalls die Steigung der Anzahl an Asylbewerber.
Herr Fritz Ullmann stimmt den Ausführungen von Herrn S. Bornewasser und Herrn Ebbinghaus zu.
Herr Armin Barg (UWG) kritisiert, dass der Haushaltsbegleitantrag sehr kurzfristig vorliegt und betont erneut, dass sich die Zahl an Asylbewerber in zwei Jahren mit großer Wahrscheinlichkeit nicht verringern wird, sodass eine Befristung der Sozialarbeiterstelle für die UWG-Fraktion nicht annehmbar ist.
Herr Bernd Eric Hoffmann (UWG) fügt hinzu, dass diese Stelle für die UWG-Fraktion einen hohen Stellenwert beinhaltet.
Auf Hinweis von Herrn Dr. Axel Michalides (AL) führt der Bürgermeister Dr. Korsten aus, dass sich inder Regel Berufsanfänger auf eine befristete Stelle bewerben. Demzufolge ist laut dem Bürgermeister eine Besetzung der befristeten Stelle grundsätzlich nicht unmöglich, schränkt die Auswahl jedoch enorm ein.
Herr Klaus Haselhoff (UWG) schätzt die Chancen auf eine Besetzung einer befristeten Stelle im Sozialbereich ebenfalls gering ein.
Hierauf entgegnet Herr Dietmar Stark (SPD), dass die Besetzung einer Stelle in die Zuständigkeit der Verwaltung fällt und er entgegen den Ausführungen von Herrn Haselhoff der Auffassung ist, dass der Markt in dem v. g. Bereich eindeutig überfüllt ist, sodass die Chancen auf eine Besetzung nicht dermaßen negativ einzuschätzen sind. Zugleich erläutert Herr Stark, dass eine Befristung von Stellen gegenwärtig absolut normal ist.
Auf Verständnisfrage von Herrn Simon Bornewasser (Grüne) führt der Bürgermeister kurz aus, dass hiereine Stelle und nicht einzelne Personen beraten und diskutiert werden. Der Bürgermeister verdeutlicht, dass der Wegfall einer Stelle keine Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers mit der Stadt Radevormwald hat.

Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die Einrichtung der neuen Verwaltungsstelle sowie die Sozialarbeiterstelle für den Asyl-Bereich für zwei Jahre zu befristen.

Abstimmungsergebnis: 

24 Ja-Stimmen (15 CDU, 9 SPD)

16 Nein-Stimmen 
(Bürgermeister, 3 AL, 2 FDP, 3 Grüne, Haselhoff, 2 proNRW, Ullmann, 3 UWG)

Punkt 2 des Haushaltsbegleitantrags der Fraktionen CDU und SPD vom 14.12.2014:
Herr Fritz Ullmann führt aus, dass die vorgesehene Streichung der Hausmeisterstellen und Einrichtung eines Haushaltsansatzes in Höhe von 90.000 EUR aus wirtschaftlichen Gründen nicht vertretbar ist. Die Vergabe an externe Hausmeisterservicefirmen übersteigt die Kosten für die Einstellung zweier Hausmeister.
Herr Simon Bornewasser (Grüne) erläutert, dass die Mitarbeiter externer Hausmeisterservicefirmen in der
Regel Leiharbeiter beschäftigen, deren Einstellung und Motive zu hinterfragen sind. Herr S. Bornewasser betont gleichwohl, dass aufgrund des kompakten Aufgabengebiets und der hier nicht gegebenen Flexibilität dieser Punkt des Haushaltsbegleitantrags der Fraktionen CDU und SPD vom 14.12.2014 nicht nachvollziehbar ist.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) stellt zudem die Position der laut Stellenplan dort vorgesehenen Hausmeister dar. Die Hausmeister sind neben den allgemeinen Aufgaben zugleich erster Ansprechpartner für die Asylbewerber.
Herr Bernd Eric Hoffmann stimmt den Ausführungen seiner Vorredner zu und stellt klar, dass keine Leiharbeiter, sondern gestandene Radevormwalder, die die Stadt sowie das Umfeld kennen, für diesen Aufgabenbereich optimal sind. Herr Hoffmann führt weiter aus, dass die Hausmeisterstellen in dem Bereich vorrangig Aufgaben und Verantwortung zu soziale Faktoren übernehmen müssen. Des Weiteren merkt Herr Hoffmann an, dass Angestellte im Gegensatz zu externen Dienstleistern gewissenhafter auf das städtische Eigentum achten.
Der Bürgermeister Dr. Korsten betont, dass allein aus praktischen Gründen die Einstellung von Hausmeisterstellen sinnvoll wäre. Der Bürgermeister erklärt, dass mit einem externen Dienstleister vertraglich einiges geregelt werden kann; bei Weitem jedoch nicht alles. Teilweise sind Aufgaben nicht absehbar, sodass eine Flexibilität nur mit eigenem Personal gegeben ist. Der Bürgermeister verdeutlicht, dass im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 30.000 EUR für kulturelle Anschaffung eingestellt, wichtige Stellen für den Umgang mit hilfebedürftigen Asylbewerbern jedoch befristet bzw. gestrichen werden sollen. Der Bürgermeister
führt an, dass diese Menschen das Vertrauen in menschliche Beziehungen verloren haben. Der Bürgermeister untermauert daher, dass die Beibehaltung der Hausmeisterstellen – vorrangig Bezugspersonen für die hilfebedürftigen Asylbewerber – im Stellenplan seitens der Verwaltung in vollem Maße befürwortet wird.
Im Anschluss an die Ausführungen des Bürgermeisters beantragt Herr Simon Bornewasser (Grüne) für
die Abstimmung des Punktes 2 des Haushaltsbegleitantrags eine geheime Abstimmung. Gemäß der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalens ist hierfür ein Fünftel der Mitglieder des Rates erforderlich. Nach Anfrage des Bürgermeisters liegt mindestens ein Fünftel vor.
Vor Abstimmung nehmen Herr Dietmar Stark (SPD) und Herr Christian Viebach (CDU) kurz Stellung zum Haushaltsbegleitantrag.
Herr Stark erläutert, dass die Ausführungen des Bürgermeisters zum Bereich Kultur und zu der Verdeutlichung der Situation der Asylbewerber keineswegs mit dem Haushaltsbegleitantrag der Fraktionen CDU und SPD in Verbindung gebracht werden darf. Bei Vergabe an einen externen Dienstleister für den Hausmeisterservice ist, so Herr Stark, insofern mehr Flexibilität gegeben, da Krankheitsausfälle, Urlaubsansprüche, etc. für die Stadt Radevormwald irrelevant sind. Herr Stark führt weiter aus, dass durch die externe Vergabe sogar die Möglichkeit geschaffen, bei Bedarf mehrere Hausmeister für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung gestellt zu bekommen.
Herr Viebach ergänzt, dass die Beiträge zu diesem Punkt emotional geprägt sind. Herr Viebach erinnert, dass es sich hierbei um einen Haushaltsbegleitantrag handelt und folglich sachlich zu beraten ist. Die von Herrn Stark bereits angeführte Flexibilität bestätigt Herr Viebach und fügt hinzu, dass gleichwohl eine kürzere Reaktionszeit möglich ist.
In dem Zusammenhang erläutert Herr Armin Barg (UWG), dass für die fiskalischen Gründe jegliche Beweise, wie zum Beispiel eine entsprechende Vergleichsrechnung fehlen.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt sind nicht zu verzeichnen. Sodann läst der Bürgermeister in geheimer Wahl über folgenden Beschlussentwurf abstimmen:

Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die Bildung eines Haushaltsansatzes für die Jahre 2015 und 2016 in Höhe von 90.000 EUR für externe Dienstleister. Daher werden keine Hausmeisterstellen im Stelleplan eingerichtet. Zusätzlich wird dieser Haushaltsansatz mit einem Sperrvermerk versehen.

Abstimmungsergebnis: 
25 Ja-Stimmen
15 Nein-Stimmen

Punkt 3 des Haushaltsbegleitantrags der Fraktionen CDU und SPD vom 14.12.2014:
Der Bürgermeister Dr. Korsten nimmt zu Punkt 3 des Haushaltsbegleitantrags der Fraktionen CDU und SPD vom 14.12.2014 ausführlich Stellung. Der Bürgermeister informiert die Mitglieder des Rates der Stadt, dass die hier diskutierte Stelle die weitgehende Verantwortung für den Inhalt des Projektes „Umgestaltung der Innenstadt“ innehat. Der Bürgermeister betont, dass bei Wegfall dieser Stelle keinerlei Personalkapazitäten für die Aufgabenübernahme vorhanden sind; weder bei der technischen Dezernentin noch bei der Leiterin des Fachbereichs Stadtplanung und Umwelt. Die Fülle der Aufgabengebiete (u. a. Abstimmung mit dem Fördergeber, Vorbereitung und Durchführung von Informationsveranstaltungen, Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwendung von Fördermitteln, usw.) kann aus Sicht des Bürgermeister – auch unter Berücksichtigung seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern der Verwaltung – keiner anderen Stelle übertragen werden. Der Bürgermeister verdeutlicht, dass die Konsequenz bei Beibehaltung der Befristung der Stelle den Mitgliedern des Stadtrates bewusst sein muss. Das gesamte Projekt zur Umgestaltung der Innenstadt kann nicht ordnungsgemäß weitergeführt, geschweige denn abgeschlossen werden. Der Bürgermeister führt aus, dass die Mittelverwendungsmittelnachweise noch ausstehen. Das Projekt läuft noch mehrere Jahre. Daran anschließend müssen dann die bereits erwähnten Mittelverwendungsnachweise bzw. der sehr komplizierte und aufwendige Schlussverwendungsnachweis
erstellt werden. Des Weiteren teilt der Bürgermeister mit, dass weder er noch die Dezernentin oder Fachbereichsleiterin bei Wegfall der Stelle die Verantwortung für die ordnungsgemäße Ausführung des Projektes übernehmen können. Diese Tatsache müsse dem Rat bei seiner Entscheidung bewusst sein.
Im Anschluss an die Ausführungen erinnert Frau Petra Ebbinghaus (AL), dass die AL-Fraktion die Umgestaltung der Innenstadt zwar nicht befürwortet hat, jedoch gewissenhaft die ordnungsgemäße Durchführung und Sicherstellung des Projekts verfolgt. Aufgrund dessen bemängelt Frau Ebbinghaus das unprofessionelle Verhalten der Fraktionen CDU und SPD.
Frau Pech-Büttner (Grüne) stellt heraus, dass die Stelle von Frau Noack besetzt wird. Frau Pech-
Büttner erklärt, dass die Grüne-Fraktion die Kompetenz und Arbeit von Frau Noack außerordentlich schätzt. Frau Pech-Büttner erläutert weiter, dass die Projektumsetzung voraussichtlich bis einschließlich 2018 läuft, sodass eine Beibehaltung der Befristung bis Ende des Jahres 2015 nicht nachvollziehbar und vertretbar ist.
Zu diesem Punkt des Haushaltsbegleitantrags weist Herr Fritz Ullmann die Stadtratsmitglieder darauf hin, dass sie im Sinne der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalens verpflichtet sind, nach bestem Gewissen zu handeln. Eine Beibehaltung der Befristung bis 2015, so Herr Ullmann, obgleich das Projekt noch bis mindestens Ende 2018 läuft, ist grob fahrlässig und folgert rechtliche Ansprüche gegenüber der Stadt Radevormwald, da ein ordnungsgemäßer Abschluss des Projektes ohne diese Stelle nicht gelingen kann.
Herr Udo Schäfer (Pro NRW) erinnert die Stadtratsmitglieder daran, dass gerade in dem Förderprojekt „Textilstadt Wülfing“ deutlich geworden ist, wie komplex das Förder- und Vergaberecht ist und die proNRW-Fraktion auch aus diesem Grund dem Punkt 3 des Haushaltsbegleitantrags nicht zustimmen kann.

Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die Beibehaltung der bisherigen Befristung der Stelle im Bereich der Stadtplanung.

Abstimmungsergebnis: 

22 Ja-Stimmen 
(13 CDU, 9 SPD)

17 Nein-Stimmen 
(Bürgermeister, 3 AL, 1 CDU, 2 FDP, 3 Grüne, Haselhoff, 2 proNRW, Ullmann, 3 UWG

1 Enthaltung (1 CDU)

11.17. Haushalt 2015 einschließlich Haushaltssicherungskonzept 2012 - 2022
BV/0085/2014
Vor Abstimmung halten die Fraktionen CDU, SPD, UWG, AL, Grüne, FDP sowie Herr Ullmann ihre Haushaltsreden.
Sodann folgt die Abstimmung.

Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt den Haushalt 2015 und das Haushaltssicherungskonzept 2012 - 2022.

Abstimmungsergebnis: 

29 Ja-Stimmen 
(Bürgermeister, 15 CDU, Haselhoff, 9 SPD, 3 UWG)

11 Nein-Stimmen 
(3 AL, 2 FDP, 3 Grüne, 2 proNRW, Ullmann)


Titel aus dem nichtöffentlichen Teil:

Eigenkapitalaufstockung Stadtwerke Radevormwald GmbH im Wege der Führ – ab – hol – zurück – Regelung über die Bäder Radevormwald GmbH, Auswirkungen auf die Liquidität der Bäder GmbH und den städtischen Haushalt


6. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, den 24.02.2015
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=971


5. Zukunft der weiterführenden Schulen in Radevormwald BV/0104/2015
Der Bürgermeister gibt den Fraktionen die Möglichkeit zur Erläuterung ihrer jeweiligen Anträge.
Herr Bernd Eric Hoffmann erläutert den Antrag der UWG-Fraktion, der die Einrichtung einer Gesamtschule und das damit zusammenhängende Auslaufen aller anderen Schulformen in Radevormwald
fordert. Nach intensiven Diskussionen innerhalb der Fraktion sowie nach zahlreichen Gesprächen mit Eltern hat die UWG-Fraktion sich für diese Alternative ausgesprochen. Er betont, dass die Entscheidung für eine Gesamtschule zwar nichts mit der fehlenden Qualität der bisherigen Schulen zu tun hat, im Hinblick auf die demographische Entwicklung sowie die Vorgaben der Landesregierung zukünftig aber keine andere Schulform für Radevormwald möglich ist. Die UWG-Fraktion wünscht, dass weiterhin alle Schulabschlüsse in Radevormwald machbar sind. Hierfür stellt nur die Gesamtschule eine zukunftsweisende und langfristige Lösung dar. Des Weiteren warnt er davor, dass man bei Ablehnung der Gesamtschule mitunter das Risiko eingeht, dass unsere Kinder in die Nachbarstädte ausweichen, die diese attraktive Schulform anbieten. Für die UWG-Fraktion gibt es keine andere Lösung, da es sich dabei immer nur um die zweitbeste Alternative handelt. Abschließend wird ein Antrag zur Geschäftsordnung auf geheime bzw. alternativ auf namentliche Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt gestellt.
Zunächst gibt Herr Christian Viebach (CDU) zu, dass viele Eltern eine andere Entscheidung erwartet haben, als die, die nun von der CDU- und SPD-Fraktion präferiert und gefordert wird. Die Sekundarschule
wird aus dem Grund für die beste Schulform gehalten, da sie zwar dieselben Lerninhalte wie eine Gesamtschule hat, aber keine Oberstufe besitzt. Hierdurch soll das qualitativ hochwertige THG gestärkt bzw. ihr Erhalt sichergestellt werden. Er betont weiter, dass die Realschule aufgrund des Auslaufens der Hauptschule schon jetzt bereits viele Kinder mit Hauptschulempfehlung aufgenommen hat; dies entspricht in etwa schon faktisch dem Vorgehen und Arbeiten einer Sekundarschule. Allerdings sind hierfür die notwendigen Anforderungen, z.B. bessere Lehrer-Schüler Relation, nicht gegeben. Abschließend macht er klar, dass auch der CDU und SPD-Fraktion sehr daran gelegen ist, dass zukünftig alle Schulabschlüsse in Radevormwald erworben werden können. Er schlägt vor, parteiübergreifende Veranstaltungen zu initiieren um für die Sekundarschule zu werben und für Gespräche mit den Eltern zur Verfügung zu stehen.
Vorab bedauert Herr Rolf Ebbinghaus (AL), dass in den langwierigen Vorbereitungen kein Einvernehmen
mit den anderen Fraktionen getroffen werden konnte. Die AL-Fraktion hält überhaupt nichts von der Konzeption des Schulentwicklungsplans der Fa. Komplan. Im Hinblick auf die immer mehr sinkenden Schülerzahlen ist es wichtig zu schauen, inwiefern überhaupt eine gute Schulorganisation gewährleistet werden kann. Dieser Umstand ist leider noch nicht allen bewusst geworden und es fehlt der CDU- und SPD-Fraktion an Mut zu erkennen, welche einmalige Chance mit der Ablehnung einer Gesamtschule für das Schuljahr 2016/2017 vergeben wird; zu diesem Zeitpunkt würde man eine Marktlücke schließen. Herr Ebbinghaus macht zudem klar, dass bereits ein Widerstand im Aufbau ist, da der Großteil der betroffenen
Eltern gegen die Einrichtung einer Sekundarschule ist. Abschließend hofft er, dass bei Entscheidung für die Sekundarschule, diese besser von den Eltern angenommen wird als in der Vergangenheit. Hierfür ist allerdings eine intensivere Einbindung in die Vorbereitung und Errichtung notwendig.
Antrag der AL:
http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/rat02_15_gesamtschule_0.pdf
Hintergründe auf Youtube:
https://www.youtube.com/watch?v=xW_xwtpOLZA&list=PLYE3FxlSdO9WFnDFNYPzfHJcg3zuYA64p

Herr Simon Bornewasser (Grüne) gibt an, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen aus pädagogischer
Sicht die Gesamtschule bevorzugen würde. Da diese vermutlich aber nicht zustande kommt, wird sich dem Antrag der CDU- und SPD-Fraktion auf Errichtung einer Sekundarschule angeschlossen. Die Gewährleistung einer guten Zusammenarbeit hat hierbei erste Priorität. Zu den Ausführungen von Herrn Ebbinghaus merkt er an, dass der Widerstand der Eltern nicht so immens wäre, wenn die AL-Fraktion die Ablehnung der Sekundarschule nicht so bestärken würde.
Herr Udo Schäfer (Pro NRW) erklärt, dass die proNRW-Fraktion den Vorschlag der CDU- und SPD-Fraktion unterstützen wird. Der Erhalt der bisherigen Schulformen wäre die wünschenswertere Option gewesen, ist aber aufgrund der vorliegenden Bedingungen nicht möglich.
Frau Pizzato teilt mit, dass die FDP-Fraktion dem Vorschlag der CDU- und SPD-Fraktion ebenfalls folgen wird, auch wenn diese ebenfalls die Beibehaltung der bisherigen Schullandschaft bevorzugen würde.
Auf Nachfrage von Frau Pizzato erklärt Frau Butz (Stadt), dass bisher keine weitere Anfragen von
betroffenen Eltern bzgl. der diskutierten Schulformen eingegangen sind.
Herr Fritz Ullmann erklärt, dass das Linke Forum eine Gesamtschule fordert. Aufgrund der aktuell vorherrschenden Bedingungen wäre die Errichtung einer Gesamtschule die beste Lösung. Die Eltern haben in der Vergangenheit bereits gegen die Sekundarschule gestimmt; einen erneuten Versuch betrachtet er daher als weniger sinnvoll.
Herr Björn Rimroth (SPD) nimmt Stellung zu den Ausführungen von Herrn Ullmann und weist darauf hin, dass in 47 Kommunen der zweite Anlauf für eine Sekundarschule erfolgreich war. Bei der jährlichen Anzahl der Schüler von ca. 180 ist das Betreiben zweier Schulformen durchaus möglich. Zur Sicherstellung des gut angenommenen Gymnasiums wird hiermit auf die Einrichtung einer zweiten Oberstufe verzichtet; das Ablegen aller Schulabschlüsse ist auch weiterhin in Radevormwald möglich.

Bezugnehmend auf den Antrag zur Geschäftsordnung hinsichtlich der Abstimmung teilt der Bürgermeister zunächst mit, dass die gesetzlichen Anforderungen für eine geheime Abstimmung nicht erreicht sind und somit die alternativ beantragte namentliche Abstimmung erfolgen wird. Er schlägt vor, dass anfänglich über den Beschlussvorschlag des Fachausschusses abgestimmt wird. Sollte sich dafür keine Mehrheit finden, wird über die jeweiligen Anträge der Fraktionen abgestimmt.
Der Rat stimmt diesem Vorgehen einvernehmlich zu.

Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, die Schulform der Sekundarschule als zukunftsweisende schulentwicklungspolitische Maßnahme ab dem Schuljahr 2016/17 in Radevormwald einzuführen. Die Verwaltung wird gleichzeitig beauftragt, die hierfür notwendigen Maßnahmen auf Basis des bereits erarbeiteten pädagogischen Konzeptes vorzubereiten. Hierbei soll eine Neukonzeption des Raumkonzeptes vorgestellt werden.

Ja: 14 CDU, 8 SPD, UWG, 3 Grüne, 2 FDP, Bürgermeister 2 Pro NRW

Nein: 2 AL, Fritz Ullmann 3 UWG, Klaus Haselhoff


7. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, den 14.04.2015
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=972



6. Auflösung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (Antrag der AL-Fraktion vom 03.04.2015) AN/0058/2015
http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/rat04_15_wirtschaftsfoerderung.pdf
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) korrigiert zunächst den Beschlussentwurf dahingehend, dass der Bürgermeister
nicht beauftragt werden soll, sondern ihm empfohlen wird, im Dezernat des Bürgermeisters eine entsprechende Stabsabteilung einzurichten. In seinen weiteren Ausführungen erläutert Herr Ebbinghaus den Antrag.
Herr Klaus Haselhoff (ex UWG, heute RUA) erklärt, dass er dem Antrag nicht zustimmen wird. Für ihn stellt die Wirtschaftsförderung in der bisherigen Form ein wichtiges Bindeglied zur Wirtschaft und Geschäftswelt dar, welches nicht aufgegeben werden sollte. Zudem genießt die Wirtschaftsförderungsgesellschaft ein großes Vertrauen in Radevormwald.
Herr Fritz Ullmann schließt sich den Ausführungen von Herrn Ebbinghaus an. Es macht ihn wütend, dass über die Ausgliederung einer Vielzahl von Mitarbeitern der Bauverwaltung scheinbar so einfach entschieden werden kann, während es hier nur um eine kleine Organisation von insgesamt drei Mitarbeitern geht; dies ist unverhältnismäßig. Weiter merkt er an, dass die Wirtschaftsförderung jederzeit bei Bedarf wieder ausgegliedert werden könnte.
Die Vorsitzende des Aufsichtsrates der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Frau Bartholomäus (CDU), räumt ein, dass der Antrag der AL-Fraktion in Anbetracht der finanziellen Lage der Stadt zunächst logisch erscheint. Sie betont jedoch, dass die Wirtschaftsförderungsgesellschaft als Privatgesellschaft im Gegensatz zur Verwaltung die Möglichkeit hat, Gewinne zu erwirtschaften. Sie erinnert ebenfalls daran, dass die Vielzahl der vergangenen Veranstaltungen nur möglich war, da die Wirtschaftsförderungsgesellschaft hierfür zahlreiche Sponsoren gewinnen konnte. Auch für zukünftige Veranstaltungen, wie z.B. die bevorstehende 700- Jahr-Feier, werden Sponsoren benötigt. Abschließend macht sie darauf aufmerksam, dass dies in dieser Form nicht mehr möglich sein wird, falls die Wirtschaftsförderung aufgelöst wird und appelliert an den Rat, dies bei der Beschlussfassung zu berücksichtigen.
Herr Dietmar Stark (SPD) schließt sich den Ausführungen von Frau Bartholomäus an und betont weiter,
dass die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt wesentlich mehr Einnahmen gebracht, als Kosten verursacht hat.
Herr Udo Schäfer erklärt, dass die proNRW-Fraktion sich den Redebeiträgen von Frau Bartholomäus und Herrn Stark anschließt und dem Antrag der AL-Fraktion nicht zustimmen wird.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) stellt fest, dass sich der Antrag lediglich auf die zukünftige Organisation der
Wirtschaftsförderungsgesellschaft bezieht; die Aufgaben sollen selbstverständlich beibehalten werden. Fakt ist, dass die Beibehaltung der GmbH Kosten verursacht, die in der vorgeschlagenen Organisationsform bei Aufrechterhaltung der Aufgaben wegfallen würden.
Auf Nachfrage von Herrn Ebbinghaus bestätigt der Bürgermeister, dass es für eine Verwaltung möglich ist, Spendengelder in Form von zweckgebundenen Mitteln zu vereinnahmen und auch entsprechend zu verausgaben.
Herr Bernd Eric Hoffmann (UWG) sieht in der Wirtschaftsförderungsgesellschaft auch im Hinblick auf die Stadtentwicklung ein wichtiges Element. Seiner Meinung nach könnte bei Beschäftigung eines Geschäftsführers in Vollzeit auch die Verwaltung entlastet werden, da zusätzliche Aufgaben von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft erledigt werden können.
Hierzu führt Frau Bartholomäus (CDU) an, dass die Aufgabenfülle selbstverständlich zunehmen soll, wenn der neue Geschäftsführer seine Tätigkeit aufnimmt.
Herr Busch (CDU) stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Rednerliste.
Herr Bernd Bornewasser (Grüne) schließt sich im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Ausführungen von Herrn Hoffmann an.
Der Bürgermeister gibt an, dass er dem Antrag der AL-Fraktion ebenfalls zustimmen wird und sich den diesbezüglichen Ausführungen von Herrn Ebbinghaus anschließt.

Es folgt nun die Abstimmung.

Beschluss:
Der Rat der Stadt beauftragt den Bürgermeister in Gespräche mit dem Mitgesellschafter einzutreten mit dem Ziel, die Liquidierung der Wirtschaftsförderungsgesellschaften (WFG Radevormwald Verwaltungs-GmbH, WFG Radevormwald GmbH & Co. KG) umgehend einzuleiten. Gleichzeitig empfiehlt der Rat dem Bürgermeister, im Dezernat des Bürgermeisters eine Stababteilung „Wirtschaftsförderung“ einzurichten. Die derzeit noch an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft abgeordneten Mitarbeiter der Verwaltung werden in diese Stabsabteilung eingegliedert.

Abstimmungsergebnis:

5 Ja-Stimmen
(3 AL, 1 Ullmann, Bürgermeister)

35 Nein-Stimmen
(14 CDU, 9 SPD, 4 UWG, 3 Grüne, 2 FDP, 3 proNRW, Haselhoff)


Trotz der Ablehnung musste dert AL- Antrag umgesetzt werden, weil die Kommunalaufsicht die Position der ASL im Wesentlichen teilte: http://www.rga.de/lokales/radevormwald/bekommt-neuen-chef-5251301.html



9. Ausübung der Bauaufsicht auf dem Gebiet der Stadt Radevormwald BV/0132/2015
Der Bürgermeister erläutert die Verwaltungsvorlage und stellt die möglichen Optionen ausführlich vor. Er macht deutlich, dass ihm der Unterbreitung des vorliegenden Beschlussvorschlags nicht sehr leicht fällt, dieser aber im Hinblick auf alle anderen Varianten als das kleinste Übel erscheint.
Herr Busch (CDU) erklärt im Namen der CDU-Fraktion, dass der Vorschlag des Bürgermeisters unterstützt wird. Er gibt an, dass an den von dem Fachbereich selbst gelieferten Daten, auf denen das vorgestellte Gutachten der Bauaufsicht basiert, nicht gezweifelt werden darf. Weiter betont er, dass die CDU-Fraktion auch einer etwaigen Steuererhöhung nicht zustimmen kann.
Herr Müller (SPD) merkt an, dass der Gutachter eine gravierende personelle Unterdeckung im Fachbereich festgestellt hat und aus diesem Grund ein erheblicher Rückstand vorliegt bzw. etliche nicht fertig gestellter Vorgänge existieren. Der Vorschlag zur Abgabe an den Kreis fällt nicht leicht, ist aber auch für die SPD-Fraktion der einzig vertretbare Lösungsvorschlag. Die SPD-Fraktion regt an, bei den Gesprächen mit dem Kreis auf eine bauherrenfreundliche Lösung, z.B. in Form eines festen Sprechtages vor Ort, hinzuwirken.
Herr Fritz Ullmann weist auf die Stellungnahme des Personalrates hin und erklärt, dass er sich dieser in vollem Umfang anschließt. Er ist ebenfalls der Meinung, dass eine Steuererhöhung legitim ist, da hiervon in erster Linie diejenigen betroffen sind, die von der Beibehaltung einer örtlichen Bauaufsicht profitieren würden.
Herr Fritz Ullmann bittet die Verwaltung um Auskunft, inwieweit die Steuersätze erhöht werden müssten, um den personellen Mehrbedarf gegen finanzieren zu können.
Herr Nipken (Kämmerer) teilt hierzu mit, dass er für eine Beispielrechnung die Grundsteuer B herangezogen hat, da hiervon der größte Teil bei der Gemeinde selbst verbleibt. Der derzeitige Hebesatz
der Grundsteuer B von 450 % müsste bis zum Jahr 2018 um 100 %, also auf 550 % erhöht werden, damit der Haushaltsausgleich weiter dargestellt werden kann.
Herr Klaus Haselhoff (ex UWG, jetzt RUA) macht deutlich, dass die Bewältigung der Aufgabenfülle seitens der Bauverwaltung unter Anbetracht des festgestellten Arbeitsanfalles bzw. Personalbedarfes vorbildlich war. Er regt eine Überprüfung an, ob eventuell auch Einsparungen damit erzielt werden können, wenn eine Zusammenlegung der entsprechenden Aufgaben mit den Nachbarkommunen erfolgt. Seiner Meinung nach erfolgt durch die Auslagerung keine wirkliche Kostenersparnis, da z.B. längere Anfahrzeiten bei örtlichen Besichtigungen erforderlich sind, die wiederum zusätzliche Kosten verursachen. Dem Vorschlag der Verwaltung wird er nicht zustimmen.
Herr Bernd Eric Hoffmann (UWG) erklärt, dass die UWG-Fraktion sich dem Vorschlag ebenfalls nicht anschließen wird. Er spricht sich dafür aus, dass zunächst eine Prüfung bzgl. der Verbesserung bzw. Optimierung der internen Organisation im Fachbereich erfolgen sollte bevor eine abschließende Entscheidung getroffen werden kann.
Frau Gottlieb (Stadt) betont, dass der Fachbereich bereits seit Jahren über zu wenig Personal für die anfallende Arbeit verfügt. Entgegen dem Zeitungsartikel sind der Stadt bisher aber noch keine Schäden hierdurch entstanden, da das Engagement aller Mitarbeiter überdurchschnittlich ist. Eine Garantie, dass Schäden auch weiterhin nicht entstehen werden, kann jedoch im Hinblick auf die gravierende, personelle Unterdeckung nicht mehr gegeben werden.
Frau Pizzato (FDP) erklärt, dass die Beibehaltung der Bauaufsicht vor Ort wünschenswert wäre und zunächst die Gespräche mit dem Kreis abgewartet werden sollten.
Frau Pech-Büttner (Grüne) spricht sich dafür aus, dass die Bauaufsicht im Interesse der Mitarbeiter sowie der Gewerbetreibenden in Radevormwald bleiben soll. Sie hält eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 550 % im Vergleich mit anderen Kommunen für durchaus vertretbar.
Herr Udo Schäfer (Pro NRW) ist ebenfalls der Meinung, das Ergebnis des Gespräches mit dem Kreis abzuwarten, bevor sich detailliert mit der zukünftigen Organisation der Bauaufsicht auseinandergesetzt
wird.
Für Herrn Rolf Ebbinghaus (AL) ist die Betrachtung der Verwaltung in ihrer Gesamtheit notwendig und nicht die Überprüfung einzelner Fachbereiche. Im Zuge einer solchen Gesamtansicht könnte dann der gesamte Organisationsablauf betrachtet werden und einer Prozessoptimierung unterzogen werden. Die Möglichkeit zur Erhaltung der Bauaufsicht vor Ort ist auch für ihn erstrebenswert und sollte nicht so einfach aus der Hand gegeben werden. Es wurde zudem bisher noch gar nicht darauf eingegangen, dass die betroffenen Mitarbeiter nicht ausschließlich im Bereich der Bauaufsicht tätig sind; durch die Überleitung an den Kreis vergibt man hiermit also auch Kompetenzen anderer Tätigkeiten innerhalb der Bauverwaltung.
Es folgt nun die Abstimmung über den Verwaltungsvorschlag.

Beschluss:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit dem Oberbergischen Kreis Verhandlungen zur Übernahme der Bauaufsicht auf dem Gebiet der Stadt Radevormwald durch den Kreis zu führen mit dem Ziel einer ordnungsgemäßen sowie bürger- und wirtschaftsfreundlichen Aufgabenerledigung mit positiven Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt.

Abstimmungsergebnis:

27 Ja-Stimmen
(13 CDU, 9 SPD, 2 FDP, 2 proNRW, Bürgermeister)

13 Nein-Stimmen
(CDU, 4 UWG, 3 Grüne, 3 AL, Ullmann, Haselhoff)



8. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, den 23.06.2015
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=973


11. Erneuerung Wegeverbindung Wülfing IV/0086/2015/1
Herr Ebbinghaus erklärt, dass die AL-Fraktion entgegen ihrem Abstimmungsverhalten im Bauausschuss, dem Verwaltungsvorschlag heute nicht zustimmen wird. Durch eine fachlich begleitete Begutachtung der Fußgängerbrücke wurden die Bedenken gestützt, dass die Brücke durchaus sanierungsfähig ist und dies zu niedrigeren Kosten als der geplanten Erneuerung führen würde.
Es erfolgt nun die Abstimmung über die Verwaltungsvorlage.

Beschluss:
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Baumaßnahme gemäß der aktuellen städtischen
Vergabeordnung öffentlich auszuschreiben.

Abstimmungsergebnis:

34 Ja-Stimmen
(13 CDU, 9 SPD, 4 UWG, 3 Grüne, 2 proNRW, 2 RUA, Bürgermeister)

5 Nein-Stimmen
(3 AL, 2 FDP)


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