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Samstag, 24. Oktober 2015

Niederschrift über die 7. Sitzung des Bauausschusses am Donnerstag, den 24.09.2015

Niederschrift über die 7. Sitzung des Bauausschusses am Donnerstag, den 24.09.2015, um 17:00 Uhr im Sitzungssaal des Hauses Burgstr. 8. http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=1029

Tagesordnung:

(Öffentlicher Teil)

1. Niederschrift über die 6. Sitzung des Bauausschusses am
11.06.2015 (öffentlicher Teil)

2. Widmung der Gemeindestraße "Danziger Straße" BV/0168/2015

3. Widmung der Gemeindestraße "Elbinger Straße" BV/0169/2015

4. Widmung der Gemeindestraße "Feilenhauerstraße" BV/0173/2015

5. Widmung der Gemeindestraße "Fritz-vom-Stein-Straße" BV/0172/2015

6. Widmung der Gemeindestraße "Stormstraße" BV/0170/2015

7. Widmung der Gemeindestraße "Uhlandstraße" BV/0171/2015

8. Berichtswesen IV/0139/2015

9. Mitteilungen und Fragen



Die stellvertretende Vorsitzende Frau Margot Grüterich (SPD) begrüßt in Abwesenheit des Vorsitzenden die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie Beschlussfähigkeit gemäß § 8 der Geschäftsordnung fest und eröffnet die 7. Sitzung des Bauausschusses um 17.00 Uhr im Sitzungssaal des Hauses Burgstraße 8. Vor Beratung der Tagesordnungspunkte weist die Vorsitzende die Mitglieder des Bauausschusses darauf hin, dass die Schriftführung Frau Seibert übernimmt.

1. Niederschrift über die 6. Sitzung des Bauausschusses am 11.06.2015 (öffentlicher Teil)
Die Mitglieder des Bauausschusses nehmen den öffentlichen Teil der Niederschrift über die 6. Sitzung des Bauausschusses am 11.06.2015 zur Kenntnis.

2. Widmung der Gemeindestraße "Danziger Straße" BV/0168/2015
Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt sind nicht zu verzeichnen. Sodann lässt die Vorsitzende FrauMargot Grüterich (SPD) über folgenden Beschlussentwurf abstimmen:

Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die „Danziger Straße“ für den öffentlichen Verkehr gemäß § 6 Absatz 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in der zur Zeit geltenden Fassung entsprechend den Erläuterungen zu widmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig

3. Widmung der Gemeindestraße "Elbinger Straße" BV/0169/2015
Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt sind nicht zu verzeichnen. Sodann lässt die Vorsitzende Frau Grüterich über folgenden Beschlussentwurf abstimmen:

Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die „Elbinger Straße“ für den öffentlichen Verkehr gemäß § 6 Absatz 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in der zur Zeit geltenden Fassung entsprechend den Erläuterungen zu widmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig

4. Widmung der Gemeindestraße "Feilenhauerstraße" BV/0173/2015
Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt sind nicht zu verzeichnen. Sodann lässt die Vorsitzende Frau Grüterich über folgenden Beschlussentwurf abstimmen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die „Feilenhauerstraße“ für den öffentlichen Verkehr gemäß § 6 Absatz 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in der zur Zeit geltenden Fassung entsprechend den Erläuterungen zu widmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig

5. Widmung der Gemeindestraße "Fritz-vom-Stein-Straße" BV/0172/2015
Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt sind nicht zu verzeichnen. Sodann lässt die Vorsitzende Frau Grüterich über folgenden Beschlussentwurf abstimmen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die „Fritz-vom-Stein-Straße“ für den öffentlichen Verkehr gemäß § 6 Absatz 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in der zur Zeit geltenden Fassung entsprechend den Erläuterungen zu widmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig

6. Widmung der Gemeindestraße "Stormstraße" BV/0170/2015
Auf Nachfrage von Herrn Konrad Betz (AL) bestätigt Herr Burkhard Klein (Stadt), dass im Baugebiet „Loh’sche Weide“ Straßennamen gewählt wurden, die lediglich den Nachnamen enthalten.  Herr Burkdard Klein (Stadt) fügt hinzu, dass auch für die angrenzenden Straßen wie z.B. die Kant-, Schiller- und Goethestraße ausschließlich die Nachnamen verwendet wurden und somit ein Zusammenhang zum Baugebiet besteht.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt sind nicht zu verzeichnen.
Sodann lässt die Vorsitzende Frau Grüterich über folgenden Beschlussentwurf abstimmen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die „Stormstraße“ für den öffentlichen Verkehr gemäß § 6 Absatz 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in der zur Zeit geltenden Fassung entsprechend den Erläuterungen zu widmen.
Abstimmungsergebnis: 
13 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU, FDP, Grüne, pro Deutschland, SPD, UWG)
00 Nein-Stimmen
01 Enthaltungen (Fraktion AL)

7. Widmung der Gemeindestraße "Uhlandstraße" BV/0171/2015
Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt sind nicht zu verzeichnen.
Sodann lässt die Vorsitzende Frau Grüterich über folgenden Beschlussentwurf abstimmen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die „Uhlandstraße“ für den öffentlichen Verkehr gemäß § 6 Absatz 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in der zur Zeit geltenden Fassung entsprechend den Erläuterungen zu widmen.
Abstimmungsergebnis: 
13 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU, FDP, Grüne, pro Deutschland,SPD, UWG)
00 Nein-Stimmen
01 Enthaltung (Fraktion AL)

8. Berichtswesen IV/0139/2015
a) Frau Jutta Eifer (FDP) möchte in Erfahrung bringen, warum der Außenanstrich an der Hauptschule bei Nr. 179 zurückgestellt wurde. 
Herr Thomas Wuttke (Stadt) erklärt, dass mit dem Kämmerer, Herrn Nipken, besprochen wurde, dass zunächst die Entscheidung über die künftige Schulform bzw. Schulnutzung abgewartet wird, bevor die Außenwand gestrichen wird.
b) Herrn Rudi Willmann (CDU) erkundigt sich, wann mit den Abrechnungen der Entwässerung vom Grafweg und Feldmannshaus gerechnet werden kann (Nr. 139).
Hierzu führt Herr Burkard Klein (Stadt) aus, dass die Abrechnungen in Arbeit sind.
c) Auf Nachfrage von Herrn Konrad Betz (AL) führt Herr Thomas Wuttke (Stadt) aus, dass die Vorplatzsanierung der GGS Stadt unter Nr. 220 derzeit durch einen Fachplaner vorbereitet wird. Aktuell sind Undichtigkeiten im Flur vorhanden, welche bei der Vorplatzsanierung mit berücksichtigt werden sollen. Um Gesundheitsgefährdungen ausschließen zu können, wurde mit der Schulleitung abgesprochen, in den Herbstferien eine Raumluftuntersuchung durchführen zu lassen.
d) Auf Nachfrage von Herrn Rudi Willmann (SPD) informiert Frau Julia Gottlieb (Stadt) darüber, dass es sich bei Nr. 216 um die Umsetzung der Kompensations- bzw. Ausgleichsmaßnahme im Bereich Rädereichen zwischen der Hückeswagener Straße (B 483) und der Erlenbacher Straße (K 11) zum Bebauungsplan Nr. 95 GE-Ost Teilabschnitt 1b handelt.


9. Mitteilungen und Fragen
a) Frau Julia Gottlieb (Stadt) gibt die genauen Kosten zur Statischen Untersuchung sowie Ertüchtigung/ Deckensanierung der Turnhallen (Lessingstraße, Neustraße, TH I Gymnasium, TH II Realschule sowie Gymnastikraum GGS Stadt) bekannt. Es werden insgesamt (inkl. der statischen Untersuchung) ca. 14.000 bis 15.000 € an Kosten anfallen. Zudem müssen in nächster Zeit noch Arbeiten in Höhe von ca. 9.000 € umgesetzt werden, die nicht kurzfristig erforderlich sind.
b) Herr Ralph Udo Krapp (CDU) bittet um eine Information, wie mit den gelösten/ lockeren Pflastersteinen im Bereich der Kaiserstraße insbesondere an der Ecke Markt / Weststraße umgegangen werden soll.
Herr Ulrich Dippel ´(Stadt) sagt zu, dass der Austausch der Pflastersteine in Kürze vorgenommen wird. Außerdem gibt er bekannt, dass hier in Zusammenarbeit mit den beteiligten Baufirmen und dem Planer an einer dauerhaften Lösung für die Thematik gearbeitet wird. Er weist daraufhin, dass man jeden Schaden einzeln untersuchen muss, um herauszufinden, ob es ein Gewährleistungsfall ist oder „normaler“ Gebrauch. Gewährleistungsfälle werden natürlich sofort behoben.
c) Auf Nachfrage der Vorsitzenden Frau Margot Grüterich (SPD) antwortet Herr Ulrich Dippel (Stadt), dass das Brunnenfundament am Schlossmacherplatz wieder entfernt werden muss, da die Baufirma das Gefälle falsch ausgeführt hat. Dieses führt zu keinen Mehrkosten, da die Baufirma dieses übernehmen muss.
d) Herr Konrad Betz (AL) weist auf die schwierige Parkplatzsituation „Auf der Brede“ hin und möchte wissen, weshalb dort Parkplätze nummeriert wurden und wem die Parkplätze dort gehören. Er hat aufgrund des Parkplatzmangels Bedenken, dass die wenigen Stellplätze auch noch fest zugeordnet werden.
Diesbezüglich gibt Frau Julia Gottlieb (Stadt) an, am Vormittag von Herrn Rolf Ebbinghaus (AL) eine E-Mail mit der Frage nach den Eigentumsverhältnissen erhalten zu haben. Aufgrund dessen hat die Verwaltung ein Luftbild vorbereitet. Dieses wird den Ausschussmitgliedern zur Ansicht zur Verfügung gestellt. Sie erläutert, dass die auf dem Luftbild gelb gekennzeichneten Flächen / Grundstücke der Stadt gehören (vgl. unten angeführte Anlage). Bei den anderen Parkplätzen/ Flächen handelt es sich um Grundstücke, die sich im privaten Eigentum befinden.
e) Weiter weist Herr Ralf Udo Krapp (CDU) auf einen Schachtdeckel in der Ülfestraße nahe der Sparkasse hin, der eine Gefahr darstellt.
Herr Ulrich Dippel (Stadt) nimmt die Anregung zur Kenntnis und wird dieses überprüfen.
f) Herr Rudi Willmann (CDU) erkundigt sich nach der derzeitigen Personalsituation im Betriebshof. Er fragt, ob dort ein Personalwechsel stattgefunden hat bzw. noch stattfindet. Gerade mit Blick auf den Winterdienst ist es aus seiner Sicht wichtig, dass alle Stellen besetzt sind.
Hierzu erklärt Herr Norbert Petri (Stadt), dass eine von zwei vakanten Stellen mittlerweile besetzt ist. Die zweite unbesetzte Stelle wird in Kürze ausgeschrieben. Es bleibt abzuwarten, zu welchem Zeitpunkt die Stellenbesetzung stattfindet.

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 17.30 Uhr
Beschluss:
Chantale Seibert
Vorsitzender Schriftführer

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