NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen

NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen
Politik warnt bereits vor Corona-Wellen ab Herbst 2021! Herbst ist Coronaviren-Zeit, wenn getestet wird ist die Welle sicherer, als das Amen in der Kirche. Wenn die Bundestagswahl vorbei ist, wird Schluss mit lustig sein, dann wird die Welt syn-corona-isiert. Akut will man keine Proteststimmung fördern, die sich im Wahlergebnis niederschlägt. Aber mit dem Ergebnss werden wir niedergeschlagen, wenn die Lock-Down-Politiker weiter machen können. Nur wenn viele zur NRW-Landtagswahl sonstige Parteien wählen kann der Protest fruchten. Nur wenn Sie das mit allen Bekannten besprechen und digital dafür werben, kann dies eine Massenbewegung werden. Nur wer gültig eine "Die Basis" für seinen konstruktiven Protest wählt, kann sagen, dass er keinen Anteil an dem hat, was Landtag und Landesregierung anstellen. Wahlenthaltung und ungültige Stimmen lassen die Mächitigen alleine durch ihre eigenen gültigen Stimmen weiter agieren. Nur gültige Stimmen können diese entmachten, so dass wir es bei jeder Wahl erneut versuchen müssen und unsere Stimme gültig einsetzen.    Informieren Sie sich über Die Basis https://diebasis-partei.de/ Denn mit einer Stimme für CDU, CSU, SPD, FDP, Linken, AfD und Grünen, der Wahlenmthaltung oder ungültigen Stimmen haben wir alle verloren, weil das dazu dient, das die Kräfte weiter agieren, die unser Land mit Panik überziehen und den Aufbau eines mesnchlichen Gesundheitswesen unterlassen. Weitere Infoseiten zu Corona sind unter Videos von mir auf Bitchute verlinkt.  https://www.bitchute.com/channel/jpgOUrDd3rzd/ Bitte Bild mit rechter Maustaste anklicken und neues Fenster öffnen.

Donnerstag, 9. Februar 2017

Unterzeichnen Sie unseren Appell für ein Lobbyregister


Lieber Felix Staratschek,

Lobbyismus betrifft den Kern der Demokratie. Schließlich geht es um die Frage, wer wie politische Entscheidungen beeinflusst. Momentan wissen wir in Deutschland darüber leider sehr wenig. Denn Lobbyismus ist hierzulande undurchsichtig und im Vergleich zu anderen Ländern kaum reguliert. Laut Umfragen befürworten rund drei Viertel aller Bundesbürgerinnen und -bürger mehr Transparenz und die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Doch die Große Koalition, allen voran die Unionsparteien, blockieren.

LobbyControl und abgeordnetenwatch.de haben deswegen unter Beteiligung der Öffentlichkeit und unter Mitwirkung der Rechtsanwältin Katja Pink einen modellhaften Gesetzentwurf erarbeitet, mit dem wir die Parteien zum Handeln bewegen wollen. Eine erste Version des Gesetzentwurfs veröffentlichten wir bereits im Sommer 2016. Nun, nach Einarbeitung von mehr als 400 Kommentaren, haben wir unseren 22 Paragrafen umfassenden Gesetzentwurf am vergangenen Donnerstag der Presse in Berlin vor- und am Montag online gestellt.

Durch das Gesetz würden erstmals klare Regeln für Lobbyistinnen und Lobbyisten aufgestellt, darunter Verbände, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Agenturen und Kanzleien. Der Aufwand für die Lobbyakteure ist sehr überschaubar. Wir und abgeordnetenwatch.de haben zum Beispiel weniger als eine Stunde gebraucht, um für unsere Organisationen die für das Lobbyregister nötigen Angaben zu machen. Den Eintrag können Sie hier ansehen.

Der Nutzen des Registers ist dagegen kaum zu überschätzen. Dadurch würde zum ersten Mal sichtbar, wer in wessen Auftrag, mit welchem Budget und mit welchem Ziel Lobbyarbeit betreibt. Hier die Kernpunkte des Lobby-Transparenzgesetzes im Überblick:
Professionelle Lobbyistinnen und Lobbyisten sollen sich erstmals verpflichtend registrieren.
Lobbyistinnen und Lobbyisten sollen Angaben zu Budget, Auftraggebern und Politikfeld machen.
Alle Angaben sollen öffentlich im Internet abrufbar sein.
Eine unabhängige Bundesbehörde würde die Einhaltung des Gesetzes kontrollieren. Fehlende oder falsche Angaben führen zu Sanktionen.

Vielen Dank an dieser Stelle noch einmal an alle, die sich an der Ausarbeitung des Entwurfs beteiligt haben. Den Gesetzentwurf selbst sowie weitere Erläuterungen können Sie hier nachlesen.

Mit besten Grüßen

Timo Lange, Campaigner


Petition: Appel für ein Lobbyregister

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