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Mittwoch, 22. Februar 2017

Mit den Grundsätzen der ÖDP gäbe es den Korruptionssumpf vieler Parteien nicht

PRESSEMITTEILUNG vom 20. Februar 2017

ÖDP Wegweisend bei Korruptionsbekämpfung
Mit den Grundsätzen der ÖDP gäbe es den Korruptionssumpf vieler Parteien nicht

Regensburg. "Mit den Prinzipien der Anti-Korruptionspartei ÖDP gäbe es den Korruptionssumpf vieler Parteien nicht!", darauf verweist der stellvertretende Landesvorsitzende der ÖDP Bayern, Stephan Treffler bei einer einmaligen Aktion vor der Fußballarena in Regensburg. 

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Foto (von links): Cornelius Herb (Kreisvorsitzender), Joachim Graf (Stadtrat und Bezirksrat), Astrid Lamby (Stadträtin), Benedikt Suttner (Stadtrat), Stephan Treffler (stellv. Landesvorsitzender) und Hannes Eberhardt (Bundestagsdirektkandidat) (© ÖDP Bayern)

Die 3 Stadträte der ÖDP, die maßgeblich auf Klärung des Spendensumpfs der SPD und CSU drängen, und die ÖDP Bayern haben gut sichtbar vor der Continantal-Arena eine Mahnung angebracht. Zwei Großflächenplakate mit der Botschaft: "Die ÖDP fordert seit 34 Jahren: Firmenspenden an Parteien verbieten!" Benedikt Suttner, Astrid Lamby und Joachim Graf, die Stadträte der Regensburger ÖDP, Kreisvorsitzender Cornelius Herb und Bundestagsdirektkandidat Hannes Eberhardt plädieren:

" Die ÖDP verlangt die Offenlegung aller Firmenspenden an CSU und SPD! Zusammenhänge zwischen Aufträgen und Parteispenden müssen schonungslos aufgeklärt werden. Hier setzen wir großes Vertrauen in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft!", so ihr Statement.

Unabhängig von den Vorkommnissen in Regensburg liegt das Grundübel nach Ansicht der ÖDP darin, dass Firmenspenden an Parteien nicht verboten sind. Die ÖDP ist die einzige Partei, die in ihrer Satzung festgelegt hat, dass sie keinerlei Firmenspenden annimmt.

Die Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP kämpft seit ihrer Gründung für eine saubere Trennung von Politik und Wirtschaft. Gerade die Vorkommnisse in Regensburg zeigen, wie dringend notwendig ein Verbot von Firmenspenden an Parteien ist. "Wir fordern, dass die strengen Regeln der Korruptionsprävention für die Verwaltung und die Justiz auch für die dritte Staatsgewalt, die Gesetzgebung, gelten!", so stellvertretender Landesvorsitzender Stephan Treffler. Der Korruptionsskandal in Regensburg ist ein Weckruf, das Grundübel Firmenspenden an Parteien endlich gesetzlich zu verbieten. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass sich der Standort der Großflächenplakate an der Franz-Josef-Strauß-Allee befindet.

https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/seehofers-vorstellung-von-buergerbeteiligung-is/

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