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Mittwoch, 31. Mai 2017

Güter auf Bahn/ Verkehrspolitik: Brief an MdB und Antwort aus dem Verkehrsministerium

Sehr geehrte Damen und Herren!

Erst einmal Danke für die Antwort, die leider meine Erwartungen an eine verantwortbare Politik nicht erfüllt.  Ich werde es im Text darlegen.

Am 30. Mai 2017 um 16:26 schrieb Buergerinfo, BMVI
Sehr geehrter Herr Staratschek,
vielen Dank für Ihre an die Bundeskanzlerin gerichtete E-Mail, die dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Beantwortung zugesandt wurde.
Gern antworten wir Ihnen:
Prognosen sagen einen erheblichen Anstieg des Güterverkehrs voraus.

Klare Worte? Was genau soll getan werden? Eine deutlich bessere Bahn wäre schneller, würde Staus umfahren und Staus reduzieren, 
Sind die Prognosen der Gott der Politik? Ist dieser Anstieg notwendig und sinnvoll? ​Steigt denn dadurch wirklich unser Lebensstandard oder ist das nur die Folge eines falschen Rahmens für die Wirtschaft? Konsumieren die Menschen mehr oder sind dem Konsum nicht zeitliche und geldliche Grenzen gesetzt? Oder werden Lager auf die Straße verlagert und eine übertriebene Arbeitsteilung betrieben, der Umwelt und Ressourcen zum Opfer fallen? Müsste verantwortbare Politik sinnlosen Wachstum nicht Einhalt gebieten? Verkehr zu vermeiden heißt u.a. Energie zu sparen und Staus zu reduzieren. 

Nach der aktuellen Verkehrsprognose mit dem Prognosehorizont 2030 wird der Güterverkehr um 38 Prozent gegenüber 2010 zunehmen.

​Und wofür? Werde ich 38% mehr konsumieren? Ist das für den Wohlstand notwendig oder ist dass eher ein Krebsgeschwür zu Lasten unserer Lebensgrundlagen? ​
Um diese prognostizierten Verkehrszuwächse bewältigen zu können, werden alle Verkehrsträger benötigt, und jeder Verkehrsträger muss seine jeweiligen Systemvorteile bestmöglich nutzen können.

​Politik soll den Gemeinwohl dienen. Prognosen sind nicht dazu da erfüllt zu werden, sondern um auf Entwicklungen reagieren zu können, damit solche Prognosen nicht Wirklichkeit werden. Schon das heutige Verkehrsaufklommen ist zu viel und wenn Sie wirklich die Stärken​, die die Bahn vom System her hat, erschließen würden, würde viel mehr Verkehr über die Schiene laufen.  
Es ist daher das Ziel der Bundesregierung, die Verkehrsträger besser zu verzahnen und mehr Verkehr auf die Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße zu verlagern.

​Das klingt erst mal gut, aber ich sehe nicht die Taten. ​Siehe hier: https://www.allianz-pro-schiene.de/presse/pressemitteilungen/bund-streicht-verlagerungsziel-im-gueterverkehr/

Die Bundesregierung hat hierzu eine Reihe von Maßnahmen ergriffen und fördert seit Jahren erfolgreich den Kombinierten Verkehr sowohl durch ordnungspolitische und steuerliche Maßnahmen als auch durch die finanzielle Unterstützung von Investitionen in die erforderliche Terminalinfrastruktur aufgrund der „Richtlinie zur Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs nichtbundeseigener Unternehmen“.

​Was wir brauchen ist ein neues Güterzugkonzept im Taktverkehr, wo die Container von einem Zug zum anderen umsteigen. http://viertuerme.blogspot.de/2012/02/guteroffensive-statt-gesundschrumpfen.html
An kleinen Stationen braucht mein keine ​Terminals sondern einen Mobiler- LKW, der im Video unter vorhergehenden Link zu sehen ist und einen Artikel auf Wikipedia hat: https://de.wikipedia.org/wiki/Mobiler

Diese Förderung trägt in sehr effizienter Weise zur Errichtung der Infrastruktur bei, die für die Verlagerung von Verkehren benötigt wird.

​Wie wäre es mit einem Programm die Strecken für längere Güterzüge zu ertüchtigen: ​https://www.allianz-pro-schiene.de/themen/aktuell/740-meter-gueterzug/
Warum wird im Ruhrgebiet eine zweigleisige, elektrifizierte Strecke zum Radschnellweg umgebaut, statt diese für viel mehr Güterzüge zu nutzen?.....

Des Weiteren unterstützt der Bund im Interesse einer weiteren Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene den Neu- und Ausbau sowie die Reaktivierung von privaten Gleisanschlüssen durch finanzielle Zuwendungen auf Grundlage der Richtlinie zur Förderung des Neu- und Ausbaus sowie der Reaktivierung von privaten Gleisanschlüssen.

​Die Gleisanschlüsse nutzen wenig, wenn das Bahnkonzept nicht stimmt. Erst durch eine neue Containerbahn kann dies zum Renner werden. ​http://viertuerme.blogspot.de/2012/02/guteroffensive-statt-gesundschrumpfen.html
Zusätzlich braucht es einen neuen Bahncontainer, der nicht für den Schiffs- und LKW- Transport gedacht ist und das Lichtraumprofil der Schiene voll ausnutzt, um durch mehr Ladevolumen im Verkehr von Ladegleis zu Ladegleis punkten zu können. Das dürfte der Großteil des Bahnverkehrs sein und werden und deswegen kann es dafür reine Bahncontainer geben, die nur in Ausnahmefällen intermodal transportiert werden. 
Dadurch wird auch der Einzelwagenverkehr gestärkt.
Für beide Förderprogramme stehen in diesem Haushaltsjahr über 100 Millionen Euro zur Verfügung. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur setzt sich dafür ein, dieses Förderniveau beizubehalten.

​Die Höhe von Fördergeldern sagt nichts über deren Sinnhaftigkeit aus. Ohne ein gutes Bahnkonzept mit Container Linienzügen kann viel Geld in bester Absicht sinnlos in den Sand gesetzt werden. Siehe auch: www.containerzuege.de 
Klare Worte 2: Hier sieht man wer Vorfahrt haben soll, Schiene, Bus und Rad. Leider hat die ÖDP im Text die Fußgänger vergessen, aber die Aussage bleibt trotzdem klar.

Was nutzt z.B. das nachdenken über Citylogistik, wenn überall die Güterbahnflächen in  Innenstadtlagen zerstört werden statt diese für eine moderne Containerlogistik umzubauen? Ohne Stau könnten die Güter in die Zentren gelangen und von dort per E- Mobil die letzte Meile zum Ziel gebracht werden. In der Schweiz gehen Supermärkte auf die Schiene. ​https://www.allianz-pro-schiene.de/themen/aktuell/verkehrsverlagerung-coop-nachhaltiger-verkehr/ Akut werden viele angeblich nicht betriebsnotwendige Flächen der Bahn verhökert, auf denen sich moderne Logistikanlagen, Ausweichstellen und Ladegleise anlegen ließen. Eine Verkehrswende zur Schiene wird so deutlich teurer, wenn nicht gar unmöglich, weil geeignete Flächen, die es zur Zeit noch an vielen Orten gibt, wieder gekauft oder an anderer Stelle neu geschaffen werden müssen.  
Zusätzlich gilt es aber auch neue Wege zu finden, wie die Verlagerung von Gütern auf die umweltfreundlicheren Verkehrsträger weiter gesteigert werden kann.

Dazu ist eine verbesserte Vernetzung der Verkehrsträger untereinander wichtig. In einem ersten Schritt hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur dazu eine Meta-Studie erstellen lassen, um Erkenntnisdefizite im Güterverkehr zu ermitteln und Empfehlungen für weiteren Forschungsbedarf zu erhalten.

​Wenn die ganze DB so ausgebaut wäre und agieren würde, wie diese NE- Bahn (Bentheimer Eisenbahn), dann sähe es schon besser aus. Die DB betreibt selbst in Großstädten keinen Güterbahnof mehr und bedient nur noch Ladegleise. Die BE betreibt in kleineren Orten Logistikzentren! ​https://www.youtube.com/watch?v=YiWIWudGEQA&t=2s
Die Metastudie stellt durch Auswertung bestehender Forschungsergebnisse umfassend die Anforderungen, Hemmnisse und Potenziale des Güterverkehrs dar. Im Bereich der Vernetzung der Verkehrsträger identifiziert die Metastudie die Digitalisierung von Prozessen und Informationswegen als einen zentralen Hebel. Potenziale für Effizienzsteigerungen sehen die Gutachter bei der weiteren Vernetzung auf dem Nachfrage- und Transportmarkt. Als Schwerpunkt für weitere Forschung – nicht nur durch das BMVI – empfehlen sie daher, Untersuchungen zukünftig verstärkt markt- und verkehrsträgerübergreifend auszurichten. Das BMVI wird nun prüfen, wie vorhandenes Potential der Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße noch besser genutzt und durch Verbesserung der Möglichkeiten für intermodale Transporte weiter gestärkt werden kann.

​Bitte schauen Sie nicht nur auf intermodale Transporte, Priorität sollte die Güterbahn von Gleisanschluss oder Ladegleis zu Gleisanschluss oder Ladegleis sein. Nur auf der wirklich letzten Meile und im Verkehr im Werk sowie auf vielen (aber bei weiten nicht allen) regionalen Transporten macht der LKW Sinn. Das gefällt natürlich der LKW- und Mineralöl-Lobby nicht, aber das ist der Verkehr, der die Umwelt und das Klima am Wenigsten belastet.  ​
Gegebenenfalls werden dazu weitere in der Metastudie angeregte Untersuchungen in Auftrag gegeben. Der Schlussbericht zur Meta-Studie ist auf der Internetseite des BMVI veröffentlicht: http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/metastudie.html?nn=213438

​Eine echte Ökosteuerreform, die Energieverbrauch belastet und menschliche Arbeit entlastet sowie eine LKW- Maut, die gesellschaftliche Interessen fördern darf (die Verlagerung auf die Schiene) sowie eine Senkung der Trassenpreise oder Berechnung der ​Trassenpreise nach Tonnage würden helfen, mehr Güter auf die Schiene zu  bringen. Akut zahl eine Übergabe mit wenigen Güterwagen den gleichen Trassenpreis, wie ein langer Güterzug. Das macht viele Güterübergabefahrten unwirtschaftlich, so dass diese eingestellt oder nicht geschaffen werden. Dummerweise senkt das Fehlen des Zuges nicht die Kosten der Gleise. Die Trassenpreise setzen daher falsche Anreize, die dazu führen, dass eine vorhanden Infrastruktur nicht optimal genutzt wird. 
Der Hinweis "Zugverkehr beachten" geht vor allem an die Verkehrspolitik

Da die Steuereinnahmen des Straßenverkehrs nicht ausreichen, dessen externe Kosten zu tragen, bleibt eigentlich kein Geld für die Finanzierung der Straßeninfrastruktur über. Da der Schienentransport umweltfreundlicher als der Straßenverkehr ist, sollte auf die Trassenpreise verzichtet werden und die Infrastruktur vom Staat bereit gestellt werden. Das bietet beim Nahverkehr ein Sparpotential, da man dort die Regionalisierungsmittel um die bisherigen Trassenpreise kürzen könnte. Ohne Trassenpreise wird es im Güter- und Fernverkehr zu einer Revolution kommen, dann lohnen sich auch kleine Schnelltriebwagen auf Nebenfernstrecken und im Tagesrandverkehr. Dann würde der Fernverkehr auf alle Strecken zurück kehren, wo der Inter Regio Verkehr total eingestellt wurde. 

Überall, wo man die Bahn modern gemacht hat wurde diese angenommen, oft stärker, als erwartet. Und mit der Bahn kann man Klimapolitik im Alleingang machen, man muss nicht auf andere Länder warten und man muss da keine Beschlüsse internationaler Konferenzen abwarten. Jedes Land kann seine Hoheit nutzen, die umweltfreundliche Bahn zusammen mit dem Umweltverbund massiv auszubauen. 

Zunächst muss man die Bahn entwerfen, die man erreichen will und dann müssen die Fördermittel gezielt für die Schritte zu diesem Ziel vergeben werden. In Deutschland läuft es oft andersherum, da wird was gebaut und dann sucht man ein Konzept, wie man das nutzen kann, statt mit jeder Maßnahme der Vollendung eines Gesamtkonzeptes näher zu kommen. Für den Güterverkehr habe ich hier so ein Konzept beschrieben: http://viertuerme.blogspot.de/2012/02/guteroffensive-statt-gesundschrumpfen.html

Und für den Personenverkehr heißt es "Deutschland-Takt": http://www.deutschland-takt.de/ 

In der Hoffnung, dass Sie "Deutschland dienen" wollen, wie es unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrückte, mit bestem Gruß, Felix Staratschek



Mit freundlichen Grüßen
Sabine Mehwald
Referatsleiterin
Bürgerservice und Besucherdienst
Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur
Invalidenstraße 44
10115 Berlin

Tag der offenen Tür am 26. und 27. August im BMVI.
Vorbeikommen, informieren, erleben!

Ein selbstgemachtes Motiv: Bahnausbau statt Autostau / ZUGkräftig Die Ökologoisch Demokratische Partei (ÖDP)


Ursprünglicher Brief an die meisten Mitglieder des Bundestages (MdB von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken): 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Warum schaffen Sie keine gute Güterbahn und setzen statt dessen auf Gigaliner und elektrifizierte Autobahnen?

Warum schaffen Sie nicht eine moderne flächendeckende Güterbahn, die die Potentiale der modernen Containerlogistik voll ausnutzt?


Um so eine Güterbahn umzusetzen muss der Verkauf akut nicht genutzter Bahnflächen gestoppt werden, bis man weiß, wo diese Flächen als Logistikzentren der neuen Güterbahn genutzt werden können. Es müssen zahlreiche Güterbahnhöfe und Logistikhallen mit Gleisanschluss errichtet werden, zunächst in jeder Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern.

Um mehr Güterzüge fahren zu können braucht es die Wiederherstellung abgebauter zweiter Gleise und Ausweichstellen.

Die neuen Güterzüge fahren im Takt, auf den Hauptstrecken mindestens stündlich, auf Regionalstrecken mindestens vier mal am Tag. Container, die man an den Hauptknoten vom LKW abgibt, können binnen einer Stunde mit dem nächsten Zug weiter fahren.

Wenn Busse und Autos auf der Straße automatisch fahren können, können das erst recht neue, für die letzte Meile motorisierte Güterwagen. Diese können auch an einen Personenzug gekoppelt werden, um dessen Fahrstraße mitzunutzen.

Rangieren fällt weg und wird durch Umladen ersetzt. Güterwagen für hohe Geschwindkeiten fahren dann nur auf Fernstrecken, an den Umladeknoten werden alle Züge be- und entladen, teilweise komplett. Motorisierte Tragwagen fahren nur zwischen Knoten und Ladesetelle.


Der Umlauf der Containerttragwagen wird so optimiert, weil die Tragwagen durch schnelles Umladen oder Be- und Entladen nie so lange an einer Ladesetelle verweilen, wie heutzutage die Güterwagen. Die Bahn kann mit weniger Güterwagen mehr Fracht bewegen!

Moderne LKW könnern überall durch Horizontalkverschiebung Container zwischen Schiene und Straße umladen.

So können auch Betriebe erreicht werden, für die kein Gleisanschluss möglich ist und so können Gleisanschlüsse von mehreren Firmen gemeinsam genutzt werden.

Sie wollen Verkehrspolitik diskutieren oder haben Fragen und Anregungen? In meinem Blog sind alle eingeladen Kommentare zu schreiben. http://viertuerme.blogspot.de/2012/02/guteroffensive-statt-gesundschrumpfen.html

Und in dieser Facebookgruppe setzen sich die Mitglieder für eine Verkehrswende hin zum Umweltverbund ein:

Bitte setzen sie sich auch dafür ein, dass beim Neubau der A1- Rheinbrücke von Köln Merkenich nach Leverkusen das Stadtbahngleis der KVB-Linie 12 auf die andere Rheinseite gebracht wird.
Facebookgruppe:
Petition zum Unterstützen und verbreiten:
Berichte auf meinem Blog mit Komentarmöglichkeit:
Video:

Mit bestem Gruß,

Felix Staratschek
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald
Sachkundiger Bürger im Verkehrsausschuss der Stadt Radevormwald für die AL

Mitglied bei PRO BAHN e.V.

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