Freitag, 15. September 2017

Nach der Wahl! Wie geht es weiter mit dem EEG, der Energiewende und dem Klimaschutz?

Bürgerenergie-Konvent am 6./7. Oktober 2017 in Bochum

Die Mitglieder und Fördermitglieder des BBEn veranstalten jährlich einen Bürgerenergie-Konvent. Programm und Anmeldeformular für den diesjährigen Konvent zwei Wochen nach der Bundestagswahl finden Sie auf unserer Website.

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Weiterer Inhalt:

Bürgerenergie heute und morgen – ein Bericht zur Lage der Bürgerenergie

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017

Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl: Sprechen Sie mit Ihrem MdB

Die Zukunft des EEG – Bürgerenergie in Deutschland und Europa

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde der Energiewende!

Das Bündnis Bürgerenergie ist angetreten mit dem Ziel, das gesellschaftliche, volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Engagement für eine dezentrale Energiewende zu bündeln und auf die energiepolitischen Entscheidungen im Bund, in den Ländern und bei der Europäischen Union Einfluss zu nehmen sowie eine demokratische und wirtschaftliche Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern in den Mittelpunkt der großen energiepolitischen Transformation zu stellen. Wir haben bereits einiges erreicht, aber noch viel mehr vor. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung!

Werden Sie jetzt aktiv! Unterstützen Sie die dezentrale Bürgerenergiewende und werden als Sie Privatperson oder mit Ihrer Bürgerenergiegesellschaft Fördermitglied beim Bündnis Bürgerenergie!

Bürgerenergie heute und morgen – ein Bericht zur Lage der Bürgerenergie


Welche Alternativen gibt es bereits und welche müssen entwickelt werden? Wir vom Bündnis Bürgerenergie haben uns gefragt, wie eine konsequent dezentrale Energiewende im Jahr 2030 aussehen würde, in der Erzeuger-Verbraucher-Gemeinschaften die Hauptrolle spielen. Und was zu tun ist, damit wir da hinkommen. Diesen Fragen haben wir uns im Rahmen eines Forschungsprozesses angenommen.

Eine Folge des Klimawandels? 



Den Bericht finden Sie auf unserer Website


Er liegt auch in gedruckter Form vor. Sie können ihn für eigene Zwecke, für Veranstaltungen und Infotische gegen einen Unkostenbeitrag als Spende anfordern unter info@buendnis-buergerenergie.de


Hier hören Sie im Deutschlandfunk, worum es im Kern geht.

In diesem Forschungsprojekt haben wir unser Zukunftsbild einer dezentralen gemeinschaftlichen Energiewende beschrieben. Eine gemeinschaftliche Nutzung von erneuerbarer Energie kann zur tragenden Säule eines zukünftigen Energiesystems werden, wenn Bürgerenergie-Akteure ihre Stärken konsequent weiterentwickeln und die Politik regulatorische Hemmnisse abbaut. Der Bericht zeigt für viele tausend Bürgerenergieprojekte in Deutschland und Europa auf, wie sie gemeinsam zu Vorreitern einer bürgernahen Energieversorgung werden, wenn Erzeugung, Speicherung, Verbrauch und Handel von sauberer Energie für Strom, Wärme und Mobilität in kleineren, lokalen und regionalen Gemeinschaften organisiert werden. Dafür muss sich allerdings die Regulierung des Energiemarktes ändern, die derzeit klar zum Nachteil dezentraler Versorgung ausgestaltet ist!

Der Bericht ist aber auch ein Auftrag für weitere wissenschaftliche und politische Aufgaben. Wir wollen unsere Bemühungen intensivieren, damit unsere Vision der Bürgerenergie von morgen Gestalt annehmen kann.



Wahlprüfsteine

Die Bundesregierung hat leider erfolgreich daran gearbeitet, die Erfolgsgeschichte der Energiewende mehr und mehr kalt zu stellen. Sie verfolgt auf vollkommen verantwortungslose Weise die Ziele, die alten, zentralen Strukturen der Energieversorgung in die neue Zeit hinüberzuretten, die selbstbestimmten Handlungsoptionen von Bürgerinnen und Bürgern zur Förderung der Energiewende zu minimieren und die Laufzeiten der Kohlekraftwerke für den längstmöglichen Zeitraum zu sichern. Dass diese Entwicklung sich zu verschärfen droht, zeigen jüngste Beispiele: So hat die neu gewählte schwarz-gelbe Landesregierung in NRW (anders als Schwarz-Grün-Gelb in Schleswig-Holstein) den Ausbau von Windenergieanlagen durch ein neues Abstandsgebot auf ca. ein Zehntel des bisherigen Flächenpotentials reduziert. Die rot-rote Landesregierung Brandenburgs hat angekündigt, ihre Klimaschutzziele mit Rücksicht auf ihren Braunkohlentagebau in der Lausitz zu senken. Und die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg will auch nach 2030 am Diesel- und Benzinantrieb festhalten.

Wir haben zusammen mit anderen Organisationen energiepolitische Wahlprüfsteine verfasst sowie darüber hinaus eigene Wahlprüfsteine zu Fragen rund um die Bürgerenergie erstellt. Die Antworten der Parteien finden Sie auf unserer Website unter https://www.buendnis-buergerenergie.de/. Wir lesen in den Antworten und zwischen den Zeilen vor allem die Gefahr, dass die Stromnetze zu dem zentralen Macht- und Einflussfaktor werden sollen. Die Politik verkennt aber, wo investiert werden müsste: in lokale Verteilnetze! Sie – nicht die Übertragungsnetze – müssen fit gemacht werden für eine dezentrale und digitale Energiewende, in der Erzeuger-Verbraucher-Gemeinschaften die wesentlichen Akteure sind.

Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl: Sprechen Sie mit Ihrem MdB
Welche Parteien werden die nächste Bundesregierung bilden? Für die Zukunft der Bürgerenergie wird auch davon viel abhängen. So oder so – wir werden einen gewaltigen gesellschaftlichen Druck auf den Bundestag ausüben müssen, um den Energiewendestau aufzulösen und die Rahmenbedingungen für Bürgerenergie zu verbessern. Hierzu haben wir in den vergangenen Monaten unter dem Motto „Hol den Bürgerenergiepolitiker“ Vorbereitungen getroffen. Weitere Informationen dazu finden Sie auf unserer Website unter https://www.buendnis-buergerenergie.de/hol-den-buergerenergiepolitiker/. Gerne können Sie den vorbreiteten Entwurf für eine eigene Pressemitteilung nutzen, den Sie hier abrufen können. Praktische Hilfestellungen finden Sie auf unserer Website.

Die Zukunft des EEG – Bürgerenergie in Deutschland und Europa
Wir brauchen eine offene und intensive Diskussion über eine grundlegende Überarbeitung des EEG. Die Novellierungen des EEG in 2010 und 2014 haben zu zahllosen Übergangsregelungen geführt, die alte Strukturen festigen, Rechtssicherheit für Bürgerenergie-Genossenschaften und –Gesellschaften verhindern und technische, volkswirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Entwicklungspotentiale ausbremsen. Vor allem aber wurde ein bürokratisches Monstrum mit mehr als 50 Ausnahme- und Übergangsregelungen geschaffen, in dem jeder normale Bürger, jede normale Bürgerin den Überblick verliert. Das Bündnis Bürgerenergie wird sich auch in den kommenden Jahren mit Partnerorganisationen in diese Diskussion einbringen.

Auch wenn das BBEn mit der gesetzlichen Verankerung von „Bürgerenergie“ erreicht hat, dass Bürgerenergie für die Akteursvielfalt als unverzichtbar betrachtet wird, ist die Bundesregierung gleichwohl nicht den Gestaltungsvorschlägen des BBEn gefolgt und ist auch nicht bereit, den weitreichenden Empfehlungen für Bürgerenergie seitens der Europäischen Kommission zu folgen. Daher betrachten wir die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunden für neue Windenergieanlagen an Land kritisch. Es ist wesentlich, sich die Ergebnisse im Einzelnen anzuschauen. Nur so entsteht ein realistisches Bild. Lesen Sie hierzu unsere Pressemitteilung.

Von immer mehr Organisationen wird in Frage gestellt, ob das heutige EEG noch geeignet ist, eine dezentrale Energiewende voranzubringen. Das BBEn setzt sich daher dafür ein, die wahren Kosten von fossiler Energieerzeugung in Form einer CO2-Steuer oder- Abgabe einzupreisen und so einen gerechteren Wettbewerb zu schaffen, der den unbürokratischen Ausbau Erneuerbarer Energien ermöglicht.

Unsere Partner und unsere Netzwerke
Das Bündnis Bürgerenergie wird ideell und finanziell ermöglicht durch die Beiträge von Mitgliedern und Fördermitgliedern. Zu den wesentlichen Initiatoren gehören die 
Haleakala Stiftung, 
die GLS Treuhand e.V., 
die 100 prozent erneuerbar stiftung, 
die GLS Bank Stiftung, 
die EWS Elektrizitätswerke Schönau eG, 
die Naturstrom AG, 
die Greenpeace Energy eG 
und zahlreiche lokale Bürgerenergiegesellschaften und Einzelpersonen. 

Die Vorbereitungen haben 2013 mit der Kampagne „Energie in Bürgerhand“ begonnen. Zum wissenschaftlichen Netzwerk gehört u.a. auch eine Gruppe junger WissenschaftlerInnen im Umfeld der Leuphana Universität. Ihre wertvolle Studie zum Thema „Entwicklung und Stand von Bürgerenergiegesellschaften und Energiegenossenschaften in Deutschland“ wurde im Mai 2017 veröffentlicht. Hier finden Sie zunächst eine Zusammenfassung und danach die gesamte Studie.

Engagement, Förderung und Finanzierung

Wir bitten Bürgerenergie-Genossenschaften und –Gesellschaften und ebenso Einzelpersonen die zentrale Bedeutung einer dezentralen sowie demokratisch und wirtschaftlich teilhabenden Energieversorgung stärker in den Vordergrund der eigenen politischen Arbeit zu rücken. Geben Sie sich nicht damit zufrieden, dass Ihre eigene Anlage durchfinanziert und betriebswirtschaftlich ein Erfolg ist. Es geht darüber hinaus auch um den volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kontext, in den betriebswirtschaftlich erfolgreiche Anlagen gestellt werden und um die Frage, wie wir die Wirkungsgeschichte der Energiewende in den Bereichen Strom, Wärme und Mobilität beschleunigen können.

Dazu einen Beitrag zu leisten, gesellschaftlich zu mobilisieren und politisch zu intervenieren sowie zu gestalten, sehen wir als unsere zentrale Aufgabe. Damit wir die Arbeit mit vielen anderen koordinieren und den politischen Druck erhöhen können, bitten wir auch Sie um einen Förderbeitrag. Es geht nicht um große Beträge (die auch willkommen sind). Aber wir brauchen die Unterstützung vieler, um unsere Ziele weiter mit Nachdruck verfolgen zu können.

Werden deshalb auch Sie Fördermitglied!



Mit besten Grüßen
Für den Vorstand

Martin Rühl, Malte Zieher, Dr. René Mono, Lukas Beckmann


Herausgeber:

Bündnis Bürgerenergie e.V.
Marienstr. 19/20
10117 Berlin
www.buendnis-buergerenergie.de

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