Mittwoch, 6. September 2017

ÖDP: ökologisch-soziale Steuerreform überfällig!

Pressemitteilung 06.09.2017

ÖDP: ökologisch-soziale Steuerreform überfällig!

Arbeit von Abgaben entlasten – natürliche Ressourcen belasten
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hält den Umstand, dass etwa zwei Drittel der gesamten Steuer- und Abgabensumme vom Faktor Arbeit erbracht werden, für einen Fehler, den es dringend zu korrigieren gelte. 

Vor allem die Sozialsysteme würden noch ganz überwiegend über Aufschläge auf den Arbeitslohn finanziert mit der Folge, dass im globalen Wettbewerb ein hoher Rationalisierungsdruck auf der menschlichen Arbeit laste. Der Verbrauch natürlicher Ressourcen, wie Energie, Rohstoffe, Flächen und die Nutzung von Gemeingütern, wie Wasser, Luft, Funkfrequenzen hingegen würden nur sehr zurückhaltend besteuert; Gewinne aus Kapitalanlagen und Vermögen würden steuerlich sogar stark privilegiert. 



Die ÖDP will die Bedürfnisse der Menschen stillen aber nicht die Gier einer kleinen Oligarchie.

Dem müsse eine verantwortungsvolle Politik ein Ende bereiten. Hier betreibe der sogenannte freie Markt so etwas wie Selbstbetrug, so die ÖDP- Bundesvorsitzende und Spitzenkandidatin Gabriela Schimmer-Göresz. Fakt sei, dass heutiges Wirtschaften die wahren sozialen und ökologischen Kosten von Produzieren und Konsumieren auf andere Erdteile und kommenden Generationen auslagere mit der Folge, dass Fluchtgründe wachsen würden, ebenso wie die Risiken der nächsten Generation(en).

„Wir brauchen eine umfassende Umweltsteuerreform, welche die Arbeit entlastet und dafür Energie- und Rohstoffverbrauch belastet.“, so die ÖDP-Vorsitzende. Die ÖDP ist davon überzeugt, dass eine solche Steuerreform überfällige Entwicklungen in Gang setzt, hin zu Innovationen und einer umweltfreundlichen Produktionsweise und damit letztlich zu einem Vorsprung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. 

Das Konzept sei überzeugend. Auf den Verbrauch jeglicher nicht erneuerbarer Primärenergie, vor allem auf Kohle, Gas, Öl, Atomenergie sei eine Steuer zu erheben, die jährlich ansteige. Diese Energiesteuer soll aufkommensneutral angelegt sein. Bei den Privathaushalten werde die Aufkommensneutralität durch eine Senkung der Mehrwertsteuer erreicht. So bleibe die Gesamtbelastung durch Verbrauchssteuer letztlich unverändert. 

Das Steuerkonzept der ÖDP werde durch eine Umsatzsteuerreform ergänzt. Die Umsatzsteuer soll auf die Bedürfnisse der Menschen angepasst werden mit dem Ziel, den lebensnotwendigen Bedarf zu entlasten. Grundnahrungsmittel, Gesundheit, Bildung und öffentlicher Nahverkehr wären umsatzsteuerfrei, während weitere Lebensmittel und Bücher mit 7 Prozent und sonstige Produkte und Dienstleistungen mit 19 Prozent belegt würden.

Eine Finanztransaktionssteuer, eine spezielle Umsatzsteuer auf alle internationalen Devisengeschäfte hält die ÖDP ebenso für unverzichtbar, wie eine faire Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuer. Maßnahmen nach einer entschiedenen Bekämpfung der Steuerflucht runden die steuerpolitischen Forderungen der ÖDP nach Meinung der Bundesvorsitzenden ab. Es sind Maßnahmen zu treffen, welche die Möglichkeit, Kapitaleinkommen der Besteuerung zu entziehen, während Erwerbseinkommen voll versteuert werden müssten, verunmöglichen. Kapitaleinkommen dürfen gleichsam nicht geringer besteuert werden als Erwerbseinkommen.


Link zur Pressemitteilung
https://www.oedp.de/index.php?id=1659&tx_ttnews%5Btt_news%5D=48755&cHash=8912f26bc2c6c813f43a108835f849d8

Anhang des Viertürmeblogs zur Pressemitteilung mit Hinweisen sich zu informieren oder den Wahlkampf durch gute Fragen zu beeinflussen. Zeigen Sie mit ihren guten Fragen den Medienleuten, was Sie wissen wollen und welche Fragen wichtig sind.

​Hier können Sie Dr. Klaus Buchner MdeP (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

Hier können Sie bis zur Bundestagswahl 2017 am 24. September 2017 die ÖDP- Spitzenkandidatin und Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer Göresz befragen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/gabriela-schimmer-goresz

Hier finden Sie die ÖDP-Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl:
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/profile?keys=&op=&constituency=&list=&list_position=&party%5B16129%5D=16129

Hier finden Sie mich, Felix Staratschek als ÖDP-nahen Einzelbewerber im Oberbergischen Kreis, dem Sie ebenfalls alle Fragen stellen dürfen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/felix-staratschek
Meine 4-minütigen Videos beim WDR-Kandidatencheck:
Bundestagswahl 2017:
http://kandidatencheck.wdr.de/bundestagswahl/?kandidat=687991&name=staratschek
Landtagswahl 2017:
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/?kandidat=683340&name=staratschek
(Wählbar in Radevormwald, Hückeswagen, Wipperfürth, Marienheide, Gummersbach, Lindlar, Bergneustadt, Engelskirchen, Nümbrecht, Wiehl, Reichshof, Waldbröl, Morsbach)

Meine Mitbewerber: Dr. Carsten Brodesser (CDU), Michaela Engelmeier (SPD), Michael Braun (Die Grünen), Diyar Agu (Die Linke), Jörg Kloppenburg (FDP), Stefan Zuelke (AfD)



Prüfen Sie im Wahlomat, wie hoch die Übereinstimmung ihrer Überzeugungen mit der Konzernspenden- freien ÖDP ist und vergleichen Sie das mit den Parteien, die Sie bisher wählen wollten. Und denken Sie immer daran was Frau Merkel sagt: Wir können nicht sicher sein, dass das was vor den Wahlen gesagt wird auch nach den Wahlen getan wird. Von daher könnte real die Übereinstimmung mit den Konzernparteien geringer sein, als es aufgrund dieser Aussagen aussieht. Verlieren Sie nicht ihre Stimme an eine Partei mit der Sie wenig Übereinstimmung haben, motivieren Sie mit ihrer Stimme die Menschen in der Partei, mit deren Aussagen Sie die höchste Übereinstimmung haben. Es würde mich nicht wundern, wenn das bei vielen Menschen die ÖDP ist.  
https://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2017/ 

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