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Freitag, 1. Dezember 2017

Föttinger (ÖDP) entsetzt über schizophrenes Getaumel von Minister Schmidt (CSU)

Pressemitteilung  30.11.2017
Föttinger (ÖDP) entsetzt über schizophrenes Getaumel von Minister Schmidt (CSU)

„Minister Schmidt muss umgehend zurücktreten!“

 Nach dem illegitimen politischen Abstimmungsverhalten des kommissarischen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU) zur Neuzulassung des Pestizids Glyphosat, zeigt sich das Bundesvorstandsmitglied der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Verena Föttinger, entsetzt darüber, dass ich die Bundeskanzlerin nicht zu einer Rücktrittsaufforderung des Ministers durchringen konnte: „Man reibt sich die Augen und ist schockiert, dass der Landwirtschaftsminister für dieses Schadstoffpräparat in der EU-Kommission gestimmt und damit für eine Mehrheit gesorgt hat - gegen die ausdrückliche Absprache mit der Umweltministerin und die Geschäftsordnung der Bundesregierung!“ 

Plakat zur Agrarpolitik der ÖDP zur Landtagswahl 1992 in Baden Württemberg


Die ÖDP-Politikerin befürchtet in der Folge dieses politischen Eklats, dass die Bürgerinnen und Bürger weiter an Vertrauen in die Gestaltungshoheit der Politik verlieren. Das Beispiel zeige, dass die amtierenden Parteien weder die Mehrheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger noch die vorgeschriebene Funktionsweise einer kommissarischen Bundesregierung ernst nehmen würden. Föttinger: „Wie kann Schmidt die schizophrene Aussage machen, er habe wichtige Verbesserungen zum Schutze der Pflanzen- und Tierwelt durchgesetzt?“ 

Selbst wenn die krebserregende Wirkung umstritten wäre, stünde bei Glyphosat die für uns und künftige Generationen überlebenswichtige Artenvielfalt, unter anderem mit dem bedrohten Überleben der gesamten Insektenwelt, mit auf dem Spiel. „Das kann kein Politiker wollen, der dem Gemeinwohl verpflichtet ist. So ist nicht verwunderlich, dass der Zulassungsantrag für Glyphosat eindeutig Plagiatspassagen von Monsanto enthielt“, empört sich Föttinger. 
„Wir brauchen einen neuen, von Lobbyinteressen unabhängigen, Landwirtschaftsminister, der sich für das Verbot aller Totalherbizide ausspricht und endlich eine ökologische Agrarwende für unsere Gesundheit und unsere Artenvielfalt  erkämpft“, so Föttinger abschließend. 

Link zur Pressemitteilung                

Fragen an Christian Schmidt MdB (CSU)
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/christian-schmidt-2

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft zum Thema Glyphosat
http://www.abl-ev.de/fileadmin/Dokumente/AbL_ev/Gentechnikfrei/Glyphosat_-_AbL-Positionspapier_Febr_2016.pdf

Hier können Sie Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

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