Samstag, 16. Dezember 2017

ÖDP Baden Württemberg: Umstieg 21 statt Stuttgart 21

08.12.2017 Pressemitteilung der ÖDP Baden Württemberg
(Verlinkungen und minimale redaktionelle Bearbeitung durch Felix Staratschek)

Umstieg 21 statt Stuttgart 21

Angesichts der erneuten Kostensteigerungen bei Stuttgart 21 die Reißleine ziehen. Die bisherigen Bauarbeiten lassen sich für das alternative Bahnhofskonzept Umstieg 21 sinnvoll nutzen.


Laut der Deutschen Bahn wird Stuttgart 21 nun 7,6 Milliarden Euro statt 6,5 Milliarden kosten. Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) geht davon aus, dass damit noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist, sondern mit den schon vor Jahren von den Gegnern des Tunnelbahnhofs und vom Bundesrechnungshof prognostizierten rund 9 Milliarden gerechnet werden müsse. Darauf weise schon der von der DB vorgesehene Risikopuffer in Höhe von 300 Millionen Euro hin. Dieser berücksichtige noch nicht vergebene Aufträge, die verzögerte Inbetriebnahme, geologische Risiken wie Einwirkungen des Minerals Anhydrit und Nachträge durch die Bauunternehmen.


Winfried Kretschmann ist der erste Grüne Ministerpräsident der Grünen und hat den Widerstand gegen Stuttgart 21 total aufgegeben und macht sich zum Erfüllungsgehilfen der Realisierung von Stuttgart 21.


Die ÖDP kritisiert, dass auf Biegen und Brechen ein Großprojekt durchgezogen wird, das weder sorgfältig geplant noch durchgerechnet worden ist. "Auf die damalige Mehrheit bei der Volksabstimmung kann sich heute niemand mehr berufen, weil sie keine Abstimmung über Stuttgart 21, sondern nur über einen Ausstieg des Landes Baden-Württemberg an einer Finanzierung der Kosten war," so der Landesvorsitzende Guido Klamt. "Und dabei ist ein deutlich niedrigerer Kostenrahmen vorausgesetzt worden." 

Bei Stuttgart 21 seien Aufwand und Kosten im Hinblick auf den geringen Nutzen zu hoch. Dass Stuttgart 21 unumkehrbar sei, hält Klamt für ein Gerücht: "Bei dem bisher investierten Geld handelt es sich um eine Fehlinvestition. Diese lässt sich nicht dadurch retten, dass immer weiteres Geld nachgeschoben wird." Dabei denkt Klamt nicht nur an die überbordenden Baukosten, sondern auch an die hohen Unterhaltskosten. Dass gerade die CDU und die FDP, die sich selbst gerne als die Parteien der wirtschaftlichen Vernunft darstellen, ein solch verkehrs- und finanzpolitisch unsinniges Projekt durchboxen, sei völlig widersinnig. Und es sei unverständlich, dass die Führungsriege der SPD ein solches Projekt mitträgt. (Anmerkung des Viertürmeblogs: Die Grünen haben sich auch aus dem Widerstand verabschiedet, obwohl Grüne Oberbürgermeister u.a. von Stuttgart und Tübingen und die zahlreichen kommunalen Fraktionen und Kreisgruppen nicht an einen Koalitionsvertrag gebunden sind und alle außerparlamentarischen Rechte nutzen können Stuttgart 21 aktiv zu hinterfragen. Wer will kann die verlinkten Facebookseiten hier nutzen, dort seine Meinung zu sagen.)


Die ÖDP hält einen Ausstieg aus Stuttgart 21 für durchaus sinnvoll und machbar. Nach ihrem Willen sollen die bereits durchgeführten Arbeiten dazu genutzt werden, den jetzigen Kopfbahnhof umzugestalten und zu optimieren. Sie unterstützt das Konzept Umstieg 21, das einen Erhalt des Kopfbahnhofes und dabei die optimale Vernetzung mit anderen Verkehrsträgern vorsieht. "Die Grube unter dem Bahnhof ist bereits so tief ausgehoben, dass dort zwei Ebenen eingerichtet werden können," so Klamt. "In der untersten Ebene kann ein für Bahnreisende optimal gelegenes großes Parkdeck für Kurzzeitparker, Leihwagen und Car-Sharing eingerichtet werden. Die darüber liegende Ebene kann einen großen Fahrradabstellplatz und den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) aufnehmen, der mit dem Baubeginn von Stuttgart 21 an den Flughafen am Stadtrand verbannt worden ist." 


In den neu aufzubauenden Nordflügel ließe sich eine Fahrradwerkstatt integrieren. So könnten Pendler dort morgens ihr reparaturbedürftiges Fahrrad abgeben und nach der Arbeit am Abend abholen. Die Flächen um den Bahnhof herum, die u. a. durch die Verlagerung des ZOB unter die Erde frei werden, könnten für die Erweiterung des Mittleren Schlossgartens und für ökologischen, verkehrsgünstig gelegenen Wohnungsbau genutzt werden. Die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm könne auch mit dem Konzept Umstieg 21 verwirklicht werden.

Link zur Pressemitteilung: 
https://www.oedp-bw.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/umstieg-21-statt-stuttgart-21/

Infostand im Dezember 2016 zur Sammlung der Unterschriften für die Wahlzulassungen der ÖDP im Jahr 2017. Auch da war Stuttgart 21 ein Thema, denn der "Engpass 21" und nicht die sinnvolle Vernetzung der Züge wird auch in Köln und Wuppertal bestimmen, wann dort die IC von und nach Stuttgart durchfahren.


Ergänzungen vom Viertürmeblog: 

Fragen an Abgeordnete des Bundestages aus Stuttgart: 
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/profile?keys=stuttgart&op=&constituency=&list=&list_position=
Ute Vogt SPD
 Dr. Anna Christmann DIE GRÜNEN
 Dr. Stefan Kaufmann CDU
 Cem Özdemir DIE GRÜNEN
 Karin Maag CDU
 Bernd Riexinger DIE LINKE
 Judith Skudelny FDP
 Prof. Dr. Lothar Maier AfD
 Dr. Dirk Spaniel AfD

Fragen an Abgeordnete aus Stuttgart im Landtag Baden Württemberg
https://www.abgeordnetenwatch.de/baden-wuerttemberg/profile?keys=stuttgart+&op=&constituency=
Winfried Hermann DIE GRÜNEN
 Muhterem Aras DIE GRÜNEN
Brigitte Lösch DIE GRÜNEN
 Franz Untersteller DIE GRÜNEN
Gabriele Reich-Gutjahr FDP/DVP

Guido Klamt (ÖDP) im Netz: 
http://www.guido-klamt.de/

https://www.facebook.com/guido.klamt 

Widerstand gegen Stuttgart 21: 

Terminseite bei den Parkschützern (bei beiden Adressen können Sie Newsletter abonieren)
http://www.parkschuetzer.de/termine/kalender
oder
https://www.bei-abriss-aufstand.de/
Bitte beachten Sie im Großraum Stuttgart die Termine der Montagsdemos. Die Mahnwache am Hauptbahnhof hat 24 Stunden für Sie offen, da kann sich alle, die etwas Umsteigezeit haben gegenüber vom Bahnhofsquerhaus auf der anderen Straßenseite informieren und auch mitmachen. 


Ingenieure 21
http://www.ingenieure22.de/

Umstieg 21
www.umstieg-21.de

Kopfbahnhof 21
http://www.kopfbahnhof-21.de/ 

Facebookgruppen (Auswahl):

CDU CSU Md pro Umstieg 21 contra Stuttgart 21 Kopfbahnhof statt Tunnelblick
(Der Gruppenname ist strategisch, um Mitglieder und Anhänger der CDU/CSU mit Infos zu Stuttgart 21 zu erreichen. Es können dort alle in der Gruppe mitmachen, die am Thema interessiert sind.
https://www.facebook.com/groups/1927708007448817/


Forum für ökologisch demokratische Partei-Politik bei ÖDP und anderen
Darin der Stuttgart 21 Themenstrang: 
https://www.facebook.com/groups/671599909674637/permalink/868241053343854/

ÖDP fordert "Bahnstrecken erhalten!" und eine nachhaltige Verkehrspolitik.

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