Dienstag, 7. August 2018

Leserbrief zur ÖDP: Ehrliche Politik kann es nur durch ein Verbot von Konzernspenden an Parteien geben

Leserbrief zur ÖDP: Ehrliche Politik kann es nur durch ein Verbot von Konzernspenden an Parteien geben
Betrifft: https://www.merkur.de/lokales/leserbriefe/leserbriefe/oedp-10072592.html

​Ich war im Werdenfelser Land im Urlaub und habe da am 30.7.18 bei ihnen einen Leserbrief zur ÖDP gelesen, dem ich bis auf die letzten Zeilen voll zustimmen kann und der gut wieder gibt, warum ich ÖDP wähle. 

Weil ich im Urlaub offline bin und im Iglozelt schlecht schreiben kann, komme ich erst jetzt zur dieser Reaktion. ÖDP-Mitgled Kirchlechner schreibt, dass der Freistaat von einer Regierungsbeteiligung der ÖDP profitieren würde und sieht die ÖDP auch als Ergänzung zu CSU und Grünen. Ich hoffe, dass ist nicht das Wahlversprechen der ÖDP. 

Es ging in anderen Leserbriefen um die Umfragewerte der CSU. Da wurde gefragt, warum man denn die CSU abstrafen müsse, wenn es den Menschen in Bayern so gut gehe? Die Frage ist nur auf welchen Kosten es uns gut geht und wie lange die Erde diese Art von einem verschwenderischen Gutgehen noch zulässt? 

Die ÖDP hat die richtigen Konzepte, damit es uns dauerhaft gut geht. Aber die ÖDP hat eine weitere Eigenschaft, die ich bei Grünen, Freien Wählern, AfD, CSU, CDU, SPD und FDP vermisse, die ÖDP will Konzernspenden an Parteien verbieten und hat diese sich selbst schon verboten. Gerade die C- Parteien sollten mal über die Aussagen Jesu nachdenken, dass man nicht Gott und dem Mammon dienen kann und dass man das, was man einen Menschen antut, Jesus antut. Franz Alt schreib daher: "Die ÖDP hat das C nicht im Namen, sondern im Programm. 

 
"Konzernspenden an Parteien verbieten, die ÖDP sieht sich
als Anti-Korruptionspartei 
 

Würde die ÖDP mit den von Konzernspenden- verseuchten Parteien eine Koalition eingehen, würde die ÖDP automatisch mit in deren Sumpf gezogen. Die Aufgabe der ÖDP ist daher bis auf weiteres die konstruktive Opposition, in der die Partei so stark werden muss, dass die anderen deren Positionen übernehmen und die legale Korruption beenden. Nur Parteien, die keine Konzernspenden annehmen, können für die ÖDP koalitionsfähig sein. 

Es wundert mich, dass die Grünen so hohe Umfragewerte haben, wo doch über deren Politik mal ein Kabarettist sagte, die Grünen suchen sich immer den Koalitionspartner, mit dem diese ihre Grundsätze am besten über Bord werfen können. Die deutschen Grünen haben auf EU-Ebene im Ministerrat die grüne Gentechnik zugelassen, sie haben der Atomenergie eine Laufzeitgarantie gegeben, sie bauen Stuttgart 21 und sind da nirgendwo mehr am Widerstand beteiligt (die Grünen Oberbürgermeister von Stuttgart und Tübingen und alle kommunalen Fraktionen und Kreisaverbände sind nicht an einen Landtagskoalitionsvertrag von Landtagsfraktionen gebunden und könnten wie die ÖDP in Bayern in Stuttgart die außerparlamentarische Opposition stärken und für eine Umnutzung der S 21- Baugruben streiten) und die grünen nehmen Konzernspenden und haben wiederholt sich auf die Seite von Sperrklauseln gestellt, wo diese nicht nötig sind. Ganz zu schweigen von der unter Schröder betriebenen neoliberalen sogenannten Deregulierung, die die Grünen als Juniorpartner mitgetragen haben. 

 
Die ÖDP Bayern, die vor der Landtagswahl steht,
sieht sich als "Die Anti-Korruptionspartei"
 

Ich hoffe, die ÖDP strebt eine konstruktive Opposition an. Man kann auch in dieser Lage einer Minderheitsregierung für eine Tolerierung der Ministerpräsidentenwahl Zugeständnisse abverhandeln, aber man muss, solange die anderen Landtagsparteien Konzernspenden nehmen frei von Koalitionspflichten sein. Denn wer mit korrupten Parteien in Bund und Land koaliert nimmt Teil an deren Korruption. Wer ehrliche Politik machen will, muss das zeigen, indem dieser sich gegen die legale Korruption stellt. Wer die Praxis der Konzernspenden und andere Klüngeleien aufrecht erhalten will, zeigt, wem dieser wirklich dienen will.

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstraße 2, 42477 Radevormwald,

In der Nacht zu Sonntag den 5.8.18 mit der Bahn aus dem Urlaub am Zeltplatz Tennsee in der Gemeinde Krün (Bahnhof Klais) zurück gekehrt. 

​Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

Keine Kommentare:

Kommentar posten