Zeugenaussage an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bzgl. der anstehenden Verfahren zur berufsbezogenen Impfpflicht während der Corona-Zeit

 Ergänzung 23.2.25. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich geweigert, diese Zeugenaussage anzunehmen und hat jetzt auch die Eingabe der Richter aus Osnabrück abgewiesen. Damit dürfte das Vertrauen in den Rechtsstaat bei vielen Menschen endgültig zerstört sein. Wir brauchen dringend Reformen für die Verfassungsgerichtbarkeit, damit es einen demokratischen Neuanfang geben kann. Evt. auf das Bild klicken um alles zu lesen.

 

 

Das werde ich in Briefform an das Bundesverfassungsgericht schreiben. Vielleicht machen auch Sie in ihren Worten Zeugenaussagen und schicken die nach Karlsruhe, per Brief als Post. Ich lasse hier die Strafanzeige weg, die aber verlinkt ist und zur Briefsendung dazu gehört. Der erste Link führt zur Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes Osnabrück, die kann jeder kopieren und auf seine Seite stellen. Das Bild ist von mir und freigegeben. So können Sie dazu beitragen das Urteil bekannter zu machen.

Zeugenaussage

An das Bundesverfassungsgericht
Postfach 1771, 76006 Karlsruhe

Abs.
Felix Staratschek
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald

Betrifft:
Urteil des Verwaltungsgerichtes Osnabrück Aktenzeichen 3 A 224/22
Verwaltungsgericht Osnabrück legt Bundesverfassungsgericht Entscheidung über einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht vor

mit Bezug zu ihrem Urteil Aktenzeichen 1 BvR 2649/21

Sie Urteilten im April 2022 zur Einrichtungsbezogenen Impfpflicht. In ihrer Pressemitteilung dazu steht folgender Satz, der dann auch die Intention des Urteils wieder geben dürfte:
"Der Zweck, vulnerable Personen vor einer schwerwiegenden oder sogar tödlich verlaufenden COVID-19-Erkrankung zu schützen, ist ein besonders gewichtiger Belang von Verfassungsrang."
Bundesverfassungsgericht - Presse - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“)

Ich denke das Urteil vom BVG war schon damals falsch, aber das war den Richtern nicht ersichtlich. Das RKI hatte eine Reputation die dazu führte, dass andere Quellen nicht mehr angehört oder geglaubt wurden. Dabei dürfte der Satz, den ich von Ihnen zuvor zitiert habe weit über das Urteil hinaus gültig sein und der eigentliche Richterspruch des Urteils sein, der eine grundlegende ethische Einstellung liefert, die Grundlage aller Handlungen sein sollte.

AfD in unverdienter stärke / Linkes Forum sieht Benachteiligung / Anmerkungen zum Ausgang der Kommunalwahl 2025 in Radevormwald und zur ÖPNV-Zukunft

 

Betrifft: 

https://www.linkes-forum.de/linkes-forum-zieht-trotz-wahlfehler-nach-5-jahren-wieder-in-den-rat-ein/

Als die AfD in Radevormwald noch Pro NRW hieß, es sind noch PRO NRW Funktionäre von damals im Rat, haben die ein Flugblatt verteilt, wo die angekündigten, die wollten Politversager vor sich hertreiben.

Seitdem habe ich nie mitbekommen, dass die dieses Versprechen mit den zulässigen Mitteln der Demokratie betrieben haben.

Leider haben dies die beiden Zeitungen in Radevormwald nie journalistisch begleitet und dokumentiert, was für eine Nullnummer die AfD bisher im Stadtrat war. Zwei mal Null war bisher Null. Erleben wir jetzt 7 mal Null?

Als Zeitung würde ich vor einer Wahl jede Partei fragen:

Was haben Sie in der letzten Periode beantragt?

Was haben Sie in der letzten Periode erreicht?

Welche ihrer aktiv in den Rat und die Ausschüsse eingebrachten Verbesserungen für Radevormwald sind von den anderen abgelehnt worden? 

Das wären auch die Kernfragen für jede Podiumsdiskussion. 

Leserbrief: Überrascht von Schnellbusplänen: Zur geplanten Buslinie Remscheid - Radevormwald - Halver - Lüdenscheid

 

Betrifft

https://rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/neuer-schnellbus-beruehrt-auch-radevormwald_aid-135895321

Quelle:

https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-finanziert-20-neue-schnellbus-linien-um-laendliche-raeume-zu

Die Morgenpost vom 30.9.25 hat mich überrascht. Demnach sind im Land Nordrhein Westfalen Pläne weit fortgeschritten neue Schnellbusse einzuführen. Wobei die Meldung einen Bruch im Raum-Zeit-Kontinuum hat. Denn ein Schnellbus von Lennep nach Bergisch Gladbach über Lüdenscheid ist anders nicht zu erklären. Aber statt dass man hier die Physik überwindet dürfte da eher ein Spiegelstrich vergessen worden sein und es um zwei getrennte Linien gehen. Angeblich sei das ganze mit den betroffenen Städten abgesprochen. Wie kommt es dann, dass ich im Ratsinfosystem keinen Hinweis auf die Schnellbusse finde? Das hätte doch Thema im Verkehrsausschuss sein müssen und die Stadt hätte die Bürger bitten können, sich zum Thema zu äußern. 

Radevormwald liegt künftig an der Schnellbuslinie Remscheid Lennep - Lüdenscheid. Das erstaunt mich schon, da die Grenze nach Westfalen m.W. wesentlich seltener überquert wird als die Grenze nach Remscheid oder Wuppertal. Das Fahrgastpotential ist hier eher geringer. Und warum geht die Linie nur bis Lüdenscheid und Lennep? Ein Schnellbus vom Friedrich Ebertplatz in Remscheid bis Werdohl würde Sinn machen. dabei müsste in Werdohl der Anschluss an die IC-Züge von und nach Frankfurt hergestellt werden. Da werden nämlich oft viel preiswertere Fahrkarten angeboten als bei den IC und ICE von Köln nach Frankfurt. Da kann man Sparpreise in Klasse 1 ohne ICE buchen und mit einmal Umsteigen viele Orte erreichen (u.a. den RE nach Bamberg). Wer diese IC schon heute nutzen will muss Witten und Siegen als Zwischenhalt ohne Aufenthalt angeben, dann kann man bis Frankfurt diesen Zug nutzen. 1. Klasse lohnt sich, wenn ÖPNV-Anschlusszüge sehr voll sind und ist bei Sparpreisen oft bezahlbar.