Wählerverdrossen statt Parteien- und Politikverdrossen? Wie aktive Wähler unseren Staat retten könnten

Kommentar Von Felix Staratschek zum Waterbölles: Parteien- und Politikverdrossenheit gefährden Demokratie!

Ich bin weder Parteien- und noch Politikverdrossen! Wir leben in einer Demokratie und da ist für alle Politik, die geschieht, der Wähler verantwortlich. Man dürfte also höchstens angesichts der dauernd durch Wahlen bestätigten Zustände in unserem Land Wählerverdrossen sein!


Jetzt kommen die Einwände:

1. In der repräsentativen Demokratie kann der Bürger eh nur alle 4 bis 5 Jahre seine Stimme abgeben und hat dann nichts mehr zu entscheiden. Statt einer Demokratie haben wir denmach eine Diktatur oder Oligarchie auf Zeit. Es gibt zwar Beteiligungsprozesse, da kann man aber fast nur Bitten äußern, entschieden wird von den Parteien, denen die Wähler die Mehrheit geschenkt haben. Einzig über die Gerichte kann man Entscheidungen der Politik nachhaltig beeinflussen. Aber nicht alles was falsch läuft (z.B. Stuttgart 21), kann man über Gerichte stoppen, weil es im Rahmen des Rechtes geschieht, dass sich die Mächtigen zur Durchsetzung der Interessen ihrer Hintermänner geschaffen haben.

Ich halte dagegen: Auf dem Wahlzettel stehen mehr Parteien, man darf nur diejenigen Wählen, die die direkte Demokratie ausbauen wollen.

2. Die Parteien dienen nur den Interessen mächtiger Einflussgruppen und kümmern sich um deren Wünsche und Profit, statt um das Gemeinwohl. Aber tun das wirklich alle Parteien? Meckern ist einfacher, als sich bewusst mit Politik zu befassen. Aber wer suchet, der findet. Und ich habe eine Partei gefunden, die die legale Korruption abschaffen will: Die ÖDP sagt: Spenden von Lobbyverbänden und Firmen an Parteien müssen verboten werden und wer ein politisches Mandat in einem Parlament wahrnimmt muss sich zu 100% dieser verantwortungsvollen Aufgabe stellen und darf nicht durch weitere Jobs und Aufsichtsratssitze von seiner Pflicht, nach guten Lösungen und Konzepten zu suchen abgelenkt werden.

Ziel der Politik soll immer das Gemeinwohl sein. Menschen sollen bis zu 10.000 Euro im Jahr ihre Partei unterstützen dürfen. Aber Konzerne und Verbände sollen nur mit Argumenten und nie mit Geld Politik beeinflussen. Die Politik soll in der sozialen Marktwirtschaft der Schiedrichter sein, der ein Auge darauf hat, dass die Einzelinteressen der Konzerne nicht zu lasten des Gemeinwohls durchgesetzt werden und menschenwürdige Arbeitsbedingungen herrschen. Die ÖDP hat das alles schon in ihrer Satzung für ihre Mitglieder festgeschrieben hat und will dass dies als Gesetz für alle Parteien verpflichtend vorgeschrieben wird. Es sind leider nicht die Grünen oder Piraten oder die Linke, die ich hiermit auffordere, dies als Voraussetzung für die Aufnahme von Koalitionverhandlungen zu übernehmen und in die eigene Satzung aufzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht lobte in in einem Urteil die Aufgabe der sonstigen Parteien, neue Anregungen in die Politik zu tragen.

Mit korrupten Parteien eine Koalition anzustreben und selber solche Beeinflussung in der eigenen Satzung nicht auszuschließen, das erlaubt keine bürgerorientierte nachhaltige Politik! Vieles ließe sich in der Regierungszeit beim Koalitionspartner leichter durchsetzen, wenn diese legale Korruption abgeschafft würde und nur noch vernünftige Argumente statt Gelderwartungen Entscheidungen beeinflussen. Und solange diese geldliche Beeinflussung nicht angeschafft wird (bei Landesregierungen mindestens der Versuch als Bundesratsinitiative), muss man in der Opposition klar Stellung beziehen und alles tun, bei den nächsten Wahlen noch stärker zu werden.

Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit wird der DGB wieder viel über die soziale Marktwirtschaft reden und Politiker aller großen Parteien werden dort etwas sagen, obwohl alle an den heutigen Verhältnissen Mitverantwortung tragen und außer den Linken in den letzten 10 Jahren an Bundesregierungen beteiligt waren. Warum gibt es also noch Hartz 4 für alle, lasche Regeln für die Zeitarbeit, Niedrigstlöhne.....

Auch der falsche Umgang mit unserem Volksvermögen (siehe Eisenbahn und Müngstener Brücke) und die fehlende Ausschöpfung von Potentialen (Verlagerung von Verkehr auf die Schiene, Ausbau der erneuerbaren Energie, Prestigeprojekte (z.B. Neubaustrecken, Autobahnen) statt Kapazitätssteigerung des Gesamtnetzes der Bahn und Erhalt der bestehenden Straßen.....) sind folge dieser Politik.

Aber diese Politik könnte von heute auf morgen beendet werden, wenn die Wähler, statt sich ins Private zurück zu ziehen (Computerspiele, Gartenarbeit, Autowaschen, Fitnesscenter, Videos.....) ein bisschen mehr mit Politik befassen würden und endlich aktiv durch Wahlteilnahme die etablierten Politiker unter Druck setzen.

Ab 0,5% nehmen sonstige Parteien bei bundesweiten Wahlen den etablierten Parteien Geld weg, es lohnt sich also auch Gruppen unterhalb der 5%- Hürde zu wählen. Nichtwähler und Ungültigwähler sind die besten Freunde von Merkel und den bestehenden Verhältnissen, weil diese zumindest nicht aktiv deren Macht und die Zustände in Frage stellen. Und sie stärken auch viele extremistische Gruppen, von denen man bestimmt nicht regiert werden will oder denen keine Steuergelder zufließen sollten. Nur durch gültige Wahlteilnahmen kann man ein positives Zeichen setzen, wohin sich Politik entwickeln soll.

Leider ignorieren die Gewerkschaften noch immer diese hier genannten Grundforderungen. Oder werden diese am 1. Mai endlich ein Ende der legalen Korruption fordern? Eine soziale Marktwirtschaft ist nur möglich, wenn Wirtschaftsmacht kontrolliert wird und nicht wenn Wirtschaftsmacht über Spenden und Posten die Politik kontrolliert. Dass müssten eigentlich auch der DGB und alle anderen Arbeitnehmerverbände einsehen.