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Dienstag, 13. März 2012

Stadtrat mit rechtsextremer Propaganda konfrontiert/ WDR mit Kamera dabei

Als ich am Montag an der Bushaltestelle verbeikomme sind sie wieder da, die menschenverachtenden, die Gewalt verherrlichenden Aufkleber eines geheimnisvollen "Freundeskreis Radevormwald". Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde. Eigentlich hatte ich gedacht, Kreisrat Udo Schäfer oder Stadtrat Tobias Ronsdorf hätten den braunen Mob mal die Leviten gelesen, nachdem ich hier im Viertürmeblog und im Radevormwaldder Stadtnetz dazu aufgefordert hatte, mal darauf zu achten, ob bei Pro NRW- Kandidaten in Radevormwald extremistisches Verhalten vorkommt. Denn in letzter Zeit habe ich keine neuen Aufkleber gesehen. Aber am Montag habe ich mehr als 20 Aufkleber ziemlich unversehrt von der Bushaltestelle, Straßenlaternen und Verkehrsschildern abbekommen. Zusammen mit dem gut erhalten Klebern früherer persönlicher Reinigungsaktionen habe ich jetzt über 40 dieser Aufkleber auf Lager.


Mit diesem Symbol wirbt der Freundeskreis Radevormwald um Sympathie.
Einer der Forderungen auf deren Aufklebern ist es den Werteverfall zu stoppen!
Was sind das für Werte, für die so ein Symbol wirkt? Je kürzer deren Halbwertzeit ist, um so besser!
Was tun mit dieser Zahl an Aufklebern. Ich denke, die Politiker müssen die mal so richtig nah sehen. Denn wenn ich Ratssitzungen oder andere Veranstaltungen besuche, laufen fast alle zu ihren Fahrzeugen! Das, was unterwegs Kinder und Jugendliche an den öffentlichen Flächen sehen, bekommen viele Autofahrer gar nicht mit. Außerdem entferne ich ja alle Aufkleber, denen ich habhaft werden kann. Auch die bekommen unsere Politiker nicht zu sehen. Am Montag Abend kommt mir also die Idee! Morgen wird der Saal im Bürgerhaus direkt nach der Arbeit vor der Sitzung des Rates geentert und die Aufkleber werden auf die Tische verteilt. Dann sehen alle diese Nazi- Propaganda von nahe mit eigenen Augen und alle können erkennen, dass das Stadtwappen deutlich auf den Aufklebern zu erkennen ist.



Ohne es zu ahnen brachte mich die spontane Aktion ins Fernsehen nach der 4. Minute.


Es hat auch alles geklappt, bis der Bürgermeister eingetroffen ist. Er war sehr überrascht und veranlasste, dass ich die Aufkleber wieder einsammele. Ich habe immer Papier in der Aktentasche, auf dass ich gut von öffentlichen Flächen abgezogene Aufkleber drücken kann, damit die transportfähig sind. Aber auch ich war überrascht. Denn heute war der WDR mit Kamera im Stadtrat, sie wollten Aufnahmen machen, wie sich rechtspopulistisch nennende Ratsleute in Sitzungen verhalten. Beim Einsammeln habe ich immer den zahlreichen anwesenden Politikern gesagt: Ich muss das auf Veranlassung des Bürgermeisters wieder einsammeln. Sie können es aber auch schnell einstecken, wenn sie das als Beleg für weitere Maßnahmen brauchen. Einige Politiker wollten "den Dreck" (der Bezeichnung stimme ich grundsätzlich zu) nicht haben, andere haben den Kleber auch eingesteckt oder nach der Sitzung um weitere Exemplare gebeten.

Der WDR wurde dadurch auf mich aufmerksam und hat mich noch vor der Ratssitzung kurz vor der Kamera interviewt.
Als die Ratssitzung begann, forderte Pro NRW ein Verbot von Kameraaufnahmen. Aber der Rat beschloss gegen 2 Pro NRW- Stimmen, dass der WDR filmen darf. Das ist auch seltsam. Jeder, der sich Tobias Ronsdorf ansehen will, kann dies auf seiner eigenen Partei- Homepage. Der WDR kann bildlich nicht mehr veröffentlichen, als Pro NRW bereits selber ins Netz gestellt hat. Und war es nicht Pro NRW, die früher einmal die Übertragung von Sitzungen gefordert hat? Und forderte Pro NRW auf einem Wahlkampfflugblatt nicht "mehr Transparenz und Bürgernähe"?
Die Konfrontation mit Aufklebern, die oft genau an den gleichen Flächen hängen, wie früher Pro NRW- Aufkleber - die auf die gleiche ordnungswidrige Weise geklebt wurden -  und die WDR- Kameras, das war zuviel für unsere Pro NRW- Ratsherren. Wie die Feiglinge packten diese ihre Sachen ein und verschwanden. Als dann die schriftliche Anfrage von Pro NRW beantwortet wurde, war keiner zugegen, um diese Infos für deren Fraktion in Empfang zu nehmen.

Angesichts dieses Verhaltens kann ich mich erstmals einem Inhalt eines Flugblattes von Pro NRW anschließen:
"Nutzen Sie ihre Macht als Wähler......: Wechseln sie die Leistungsverweigerer und Polit- Versager aus, geben Sie einer neuen und engagierten Mannschaft eine Chance!" Diese Bitte sollten wir den Ratsherrn von Pro NRW nicht verwehren und durch eine gültige Wahlteilnahme 2014 die von der last des Mandates befreien.

Eine wirklich engagierte und unverbrauchte Wählervereinigung ist mit der Alternativen Liste vorhanden. Hier können alle nicht extremistischen Personen mitmachen, die bei CDU, FDP und SPD keine Heimat haben und zum Wohle der Stadt beitragen wollen. Mitglieder von Parteien, die in Radevormwald nicht für den Stadtrat antreten (akut Piratenpartei, ÖDP, Bündnis 90 Die Grünen, Freie Wähler....) können über die AL an der Politik der Stadt mitwirken. http://www.al-rade.de/contact

Pro NRW schrieb 2009 auch: "Pro NRW ist eben unbequem und lässt sich nicht den Mund verbieten." Wenn man die Ratssitzungen besucht, kann man nur feststellen, das ist auch gar nicht nötig. Die haben eh meist zu allem nichts zu sagen, brauchen, wenn diese was sagen, Unterstützung von auswärtigen Pro NRW- Mitgliedern und sie laufen davon, wenn der WDR diesen rechtspopulistischen Schweigeorden mal Filmen will. Anders, als mit einer Kamera kann der WDR Pro NRW in Radevormwald auch nicht dokumentieren. Stummfilme passen nicht in das Radio.

Pro NRW bestreitet die Zulässigkeit der Filmaufnahmen. Hier ein Urteil dazu:
http://www.telemedicus.info/urteile/Rundfunkrecht/1264-VG-Saarlouis-Az-3-K-50110-Zulassung-von-Filmaufnahmen-bei-oeffentlichen-Stadtratssitzungen.html 

Film des WDR:
https://www.youtube.com/watch?v=uNJ9u5nP7Bg

Kommentare:

  1. Rechtsextreme Propaganda wird gelöscht! Wer seine eigenen Freunde nicht im Zaum hat, die unschuldige friedliche Menschen an den Wupperorten überfallen, die Radevormwald mit schrecklichen Aufklebern verunzieren und dann über eine andere Person etwas aus dem Privatleben hervorheben, was Geschichte ist und von beiden beteiligten ad Acta gelegt wurde - im Gegensatz zur rechtsextremen Szene, dem gebe ich hier keinen Schreibraum und werde im Anschluss an diese Antwort den Text löschen.

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  2. tach Felix - ich muss hier mal schreiben, weil man Dich nicht sieht ^^

    also: Im WDR

    http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2012/04/26/menschen-hautnah.xml?noscript=true

    ist ein interessanter Film, der Dich als engagierten Bürger zeigt.

    Engagement - das würde ich mir auch von Pro NRW und so Freundeskreislern wünschen - und zwar Engagement FÜR etwas und nicht gegen Andere. Na ja, der Tonas meinte ja auch, man müsse jetzt schon Deutschland zum Kosovo machen und einen Endzeitkampf führen, bevor es unvermeidlich sei. Anstatt selber mal ein tolles Deutschland zu formen und auch ein paar Kinderchen dafür zu machen, saufen und beschmutzen und vernichten sich so Manche selber und wollen andere mit in diesen Dreck ziehen. Wenn sowas nicht vor Blödheit strotzen würde, könnte man fast drüber lachen.

    Und dann die Aufkleber: Die sind - man kann es nicht anders sagen - menschenverachtend und Gewaltverherrlichung. Ich verstehe nicht, wie ein Bürgermeister vor den Medien heucheln kann, .... hat sich nicht sogar ein uns allen bekannter Bürgermeister in der Stadtratssitzung GEGEN die Information des Stadtrates über dieses Aufkleberproblem gestellt?
    Na ja - was solls - es könnte ja noch weitaus schlimmer sein: Wenn z.B. ein nationaler Sozialist Bürgermeister sein sollte, der dann durchaus auch Tonas Mutter in städtischen Diensten reaktiviert haben könnte und unverholen eine familiäre Bindung mit einer aller
    doppeltwichtigsten Amtskraft pflegen täte, dann wäre einiges mehr und Schlimmeres zu erwarten. Z. B. auch, dass man Aktivität vor allem vor Kameras zeigt, nachdem man vorher ein wirklich wichtiges Bürgerproblem abblocken wollte. Zum Glück jedoch hat Radevormwald einen solchen Supergau noch nicht erlebt.

    Was DU, Felix, tust, das ist Überzeugung und nicht GEGEN andere und nur für Dich, sondern stets für die Menscheit als Ganzes. Auch, wenn mir manches an Deiner Denke oder Diktion nicht gefällt, Du bist neben dem alten FDP-Schröder der letzte echte Politiker in Radevormwald, vor dem man Respekt haben kann - weil Du ehrlich bist. Ohne Dich wäre Radevormwald eine arme Stadt.

    Rade, WÄHLT FELIX! - oder den Schröder. Der ganze Rest hat viel zu wenig Charakter.

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  3. Die Reaktion des Bürgermeisters führe ich in diesem Fall auf die Überraschung zurück und auf die Sorge, ich könnte sowas wiederholen! Aber von solchen Ausnahmen abgesehen werde ich alles, was in der Öffentlichkeit weit verbreitet werden, weiterhin vor den Türen des Bürgerhauses verteilen.

    Inwieweit sich der Bürgermeister im Einsatz gegen Rechtsextremismus über publikumswirksame Verlautbarungen engagiert, entzieht sich meiner Kenntnis. Zumindest habe ich auf Schreiben an ihn keine Bestätigung bekommen mit dem üblichen Dank für die Hinweise und der Aussage man kümmere sich darum. Aber solche Antworten von anderen Stellen sind leider auch oft nichtssagend.

    Wo der Bürgermeister aber garantiert zu kritisieren ist ist, dass er im Rat die Leitung der Sitzungen nicht mit der gebotenen Neutralität durchführt und immer wieder gegen die AL stichelt und dass er in Sachen LifeNess nicht für die seit langen geforderte Transparenz sorgt. Auch bemüht er sich nicht um Verständnis der Vorschlägen aus der Bürgerschaft. das betrifft nicht nur meine eigenen, sondern auch die von Bürgerinnen und Bürgern, die sich bei mir am Infostand melden.

    Ich habe auch nicht für jede Sache der Stadt eine gute Idee und kann auf keinen Fall alleine hier alles zum Guten wenden. Aber ich habe einige Vorschläge und Gedanken, die zu meinem persönlichen Sondergut gehören. Und jeder gute Bürgermeister würde sich zu einem Magneten für solches Sondergut aus der Bürgerschaft machen, um es zum Nutzen der Stadt zu realiseren. Das gleiche gilt für CDU, SPD, z.T. für die FDP und UWG, die sich ständig mit Ignoranz der Themen, die nicht von ihnen selbst kommen, glänzen. Wäre es eine begründete Ablehnung, wäre das eine vertretbare Meinung. Aber ich vermisse diese Gegenargumente und höre immer das Raunen: "Jetzt kommt das schon wieder!"

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  4. "jetzt kommt das schon wieder" ? Du musst halt die Bremse anziehen, Dich auf eine smarte, beinahe oberflächliche Ebene reduzieren und mit Geduld auf jene Momente warten, wo Du etwas bewirken kannst. Reduzier Deine Texte um 95% oder verlink die vollständigen Texte. Halte Dich von kryptischen Lösungsansätzen gegen australische Buschfeuer oder mongolische Steppenbrände fern. Kümmer Dich zu 80% um Deine Kernkompetenz (öffentliche Verkehrsmittel) und zu 20% um Sonstiges.

    Andere Politiker sitzen nicht da rum, weil sie was zu denken oder zu sagen haben, sondern weil sie Einfluss haben und Kontakte pflegen und sich darum gut fühlen können. Schon das Aquafun wäre mit geistig involvierten Politikern, die tatsächlich Verantwortug tragen wollen, aller Wahrscheinlichkeit nach nicht realisiert worden. Doch es gib unter den Politikern Leute, die sowas schon damals erkannt haben uud im privaten Zirkel kundtaten - und dennoch nichts tun, weil die Mehrheit dumpf, träge und vielleicht sogar bereits verblödet ist.

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