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Samstag, 10. August 2013

Meine Antworten und Anmerkungen beim Kandidaten- Check

Sehr geehrter Herr Staratschek,

vielen Dank für die Teilnahme am Kandidaten-Check! Mit dieser Mail bekommen Sie noch einmal alle Ihre Thesen in Kopie.
 
(Anmerkung: Wer dazu Fragen hat, kann die hier öffentlich stellen. Die Anmerkumngen sind so, wie diese beim Kandidaten- Check von der Zeichenzahl her zugelassen sind. Kritik, Anregungen, Ergänzungen ... kann hier jeder im Blog als Kommentar abgeben. Denn diese Aussagen sind nicht unfehlbar und geben nur meinen Wissens- und Meinungsstand wieder, denn ich mir in meiner Freizeit nach Arbeit und Alltagspflichten erarbeitet habe. Aber da ich Anhänger der direkten Demokratie bin, hat das Volk immer die Möglichkeit, einzelene Ziele, die ich vertrete, zu verhindern. Welcher Politiker setzt sich für diese Möglichkeit ein?)

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These: Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu


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These: Wer auf Missstände von allgemeinem Interesse in einem Unternehmen oder einer Behörde hinweist (sog. Whistleblower), beweist Zivilcourage und sollte rechtlich geschützt werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Allerdings kam Snowdon in dem Moment, als die europäisch - amerikanische Freihandelszone politisch ein Thema war. Da waren die Enthüllungen mindestens eine willkommene Ablenkung, weil man in dieser Freihandelszone viele künftige Grausamkeiten verstecken kann und
diese dann als Sündenbock nutzt.

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These: Durch Volksentscheide auf Bundesebene sollen Bürgerinnen und Bürger mehr Mitentscheidungsrechte bekommen.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Es muss Pflichten für die Medien geben, umfassend zu berichten. Pressefreiheit heißt für mich, dass man Medien nicht verbieten darf, über etwas zu berichten. Aber Volksentscheide verlangen umfassende Berichterstattung zum Thema und dazu müssen Medien verpflichtet sein, um
Manipulation zu stoppen.

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These: Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Nicht nur von Unternehmen, sondern auch von Verbänden! Nur Argumente und nie Geld darf Politik beeinflussen, fordere ich seit 1986. Wer zahlt schafft an und bei CDU, CSU, FDP, SPD und sogar den Grünen kann man gut einkaufen gehen. Auch Parteien sollen nicht an Verbände spenden dürfen.

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These: Topverdiener zahlen derzeit ausreichend Steuern.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Die Topverdiener haben zu oft als Lobbyisten die Geldverschwendung mitgefördert oder nicht entsprechend ihrer Möglichkeiten gegen die vielen sinnlosen Prestigeprojekte demonstriert. Solange es aber diese Verschwendung gibt, lehne ich jede Steuererhöung ab, weil zuerst der Staat das seine tun muss.

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These: Der Staat sollte keine Daten über Steuerhinterzieher kaufen dürfen, die gestohlen wurden.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Es wird niemand am Hungertuch nagen, wenn er ordentlich seine Steuern bezahlt. Aber auch hier gilt, zuerst muss der Staat sein Handeln in Ordnung bringen, dass man wirklich sieht, es ist für das Gemeinwohl sinnvoll diese Steuern zu zahlen.

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These: Deutschland soll notfalls auch im Alleingang die Finanzmärkte strenger regulieren.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: kommt natürlich immer darauf an, was man darunter versteht. Strenge Auflagen für die Geldwirtschaft sind aber sinnvoll.

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These: Zuwanderung soll sich stärker an ökonomischen Interessen Deutschlands orientieren.

Ihre Auswahl: Unentschlossen

Ihre Begründung: Wir sollten nicht auf Zuwanderung setzen, sondern Gerechtigkeit für die Familien schaffen, deren Leistung auf die ganze Gesellschaft umverteilt wird. Wir müssen weltweit eine Politik fördern, die Stabilität schafft, mit dem Ziel eine Welt der offenen Grenzen zu schaffen.

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These: Aufgaben wie die Gas- und Wasserversorgung, Müllabfuhr und Abwasserbeseitigung sollen nicht privatisiert werden dürfen.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Ich bin für vollkommen öffentlich rechtliche Strukturen, die vollkommen Transparent sein müssen. Dann kann man die Arbeitzsweise in verschiedenen Regionen vergleichen und voneinander lernen. Aber Private haben nicht unser Wohl im Blick, sondern zu den Kosten auch noch eine Rendite.

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These: Die Bundesregierung soll grundsätzlich keine Waffenlieferungen in Konfliktregionen genehmigen.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Bei mehr als 3/4 aller Konflikte stimme ich dem zu, weil man nur zwischen Pest und Cholera die Wahl hat. Aber wenn ein guter demokratischer Staat bedroht wird, muss auch Hilfe möglich sein. Das ist aber in Syrien und Afghanistan nicht der Fall.

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These: Es ist grundsätzlich vertretbar, dass Leiharbeiter weniger verdienen als die Stammbelegschaft eines Unternehmens.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Die Leiharbeit gehört abgeschaft, weil so viele Feststellen ausgelagert werden. Arbeitsämter müssen kommunalisiert werden, um Lagzeitarbeitslose vor Ort schnell für befristete Jobs vermitteln zu können. Leiharbeiter müssen wegen ihrer Flexibilität mindestens mehr verdienen, als Festangestellte.

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These: Wer Vollzeit arbeitet, muss davon ohne staatliche Aufstockung leben können.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Gerechte Löhne machen zwar auch den Armen die Preise teurer, aber die profitieren im Schnitt davon. Denn jeder Reiche, der diese Preise dann bezahlt, gibt so sein Geld an die arbeitenden Menschen, was eine gute Umverteilung bewirkt.

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These: Der Staat soll keinen gesetzlichen Mindestlohn festlegen.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Der Lohn muss hoch genug sein, um Leben zu können. Und der Lohn muss eine Rente ermöglichen, von der man leben kann. Entweder muss es einen hohen Mindestlohn geben oder eine höhere Rente für Geringverdiener. Gerechtigkeit für Familien stabilisiert die Rentenkasse.

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These: Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Wenn man gleich bei der Rentenreform durch Adenauer Gerechtigkeit für Familien geschaffen hätte, müsste man diese Frage wahrscheinlich nicht stellen. Es gibt genug Berufe, wo eine längere Lebensarbeitszeit zwangsläufig zur Frührente mit Rentenabschlägen führt. Und es muss genug Arbeit da sein.

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These: Es soll mehr Geld in den Ausbau von Autobahnen investiert werden.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Der Erhalt muss sicher gestellt werden. Aber der Ausbau muss auf der Schiene stattfinden. Dafür gibt es sehr gute Konzepte, die leider akut flächendeckend keine Chance auf Umsetzung bekommen! Aber ist das ein Wunder, wenn ein ehemaliger Verkehrsminister Auto- Lobbyist wird?

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These: Energieintensive Betriebe sollten stärker an den Kosten der Energiewende beteiligt werden.

Ihre Auswahl: Unentschlossen

Ihre Begründung: Hierfür muss man energieintensive Betriebe definieren und den Anteil der Energiekosten am Umsatz und die Wettbewerbslage im Weltmarkt beachten. Nachlässe sind jedoch nur dann zu geben, wenn alles getan wird, den Energieverbrauch auf das physikalisch wirtschaftlich machbare Minimum zu senken.

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These: Die Erdöl- und Erdagsförderung mit der Fracking-Methode ist notwendig.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Wir haben schon seit der Ölkrise es unterlassen, konsequent von Öl, Kohle und Gas wgezukommen. Durch besseres Recycling können mehr Rohstoffe gewonnen werden, als durch Fracking, ohne Langzeitgefahren für die Umwelt. Gas kann aus Wind- und Sonnenstrom gewonnen werden, wenn es davon zu viel gibt.

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These: Die EU-Mitgliedsstaaten sollen mehr nationale Kompetenzen an das Europäische Parlament abgeben.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Zunächst muss die EU reformiert werden. Bedenkliche Inhalte müssen aus dem Vertrag von Lissabon gestrichen werden. Denn solange die EU- Kommission in vielen Bereichen nicht vom EU- Parlament kontrolliert wird, sollten wir unsere Kompetenzen nicht an ein Gremium geben, dass diese nicht nutzen kann.

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These: Die Sparauflagen für in Not geratene EU-Länder müssen gelockert werden, damit diese für Wachstum und Beschäftigung sorgen können.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Kaput sparen bringt nichts. Eigene Währungen könnten schwachen Ländern erlauben, wieder Fuß zu fassen. Wachstum ist nur bis zum Erreichen eines sinnvollen Lebensstandarts nötig und kann niemals ewig dauern. Vorrangig müssen gute Finanzämter geschaffen werden, um die Steuerkraft vor Ort abzuschöpfen

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These: Der Staat soll Kinder fördern, nicht Ehen (Familiensplitting).

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Ich bin für ein rentenwirksames steuerpflichtiges Erziehungehalt von 1500 Euro für das 1. Kind statt der heutige Förderwege Kindergeld, Splitting, Freibeträge, Elterngeld..... Nur wenn sich alle an den Kosten der Kindererziehung beteiligen, kann man von diesen Kindern erwarten, Renten zu finanzieren

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These: Kinder sollen grundsätzlich an einer gemeinsamen Schule unterrichtet werden - unabhängig von ihrer Herkunft und ihren Fähigkeiten.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Es gilt den Elternwunsch, wann immer möglich zu achten. Allerdings sollte man ständig die Situation beobachten und die Förderschule ausgleiten lassen oder für Kinder, wo Förderung angedacht ist als Förderzweig einer größeren Grundschule oder als Verbundschulemit mehreren Standorten erhalten.

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These: Das bestehende System aus privaten und gesetzlichen Krankenkassen soll in der bisherigen Form erhalten bleiben.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Das ganze Gesundheitswesen gehört auf den Prüfstand. Brauchen wir wirklich so viele Kassen oder wäre eine transparente Gesundheitskasse mit Mitgliederparlament nicht der bessere Weg? Private Kassen kann es ja geben, aber das Grundsätzliche sollte eine Kasse für alle leisten.

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These: Der Anteil von Frauen in Führungspositionen soll durch eine gesetzliche Quotenregelung erhöht werden.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Ich wäre für eine Quote für Personen, die eine Erziehungs- oder Pflegepause eingelegt haben. Da das überwiegend Frauen sind, werden so die Frauen gefördert, die durch einen Karrierebruch heute die meisten Nachteile haben.

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These: Eingetragene Lebenspartner sollen Kinder adoptieren können.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Kinder gehören in eine Gemeinschaft, wo beide Geschlechter leben. Künstliche Befruchtung gehört verboten. Es gibt immer überzählige Embryonen. Jeder Mensch muss das Recht haben durch Liebe gezeugt worden zu sein. Adoption statt Abtreibung ist eine Chance für unfruchtbare Paare ein Kind zu retten.

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