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Freitag, 17. April 2015

ÖDP- Bundesparteitag setzt weiterhin auf NATO

Die ÖDP hält an der Mitgliedschaft in der NATO fest. Dies beschloss im April 2015 der Bundesparteitag der ÖDP in Dietzenbach. Im Internet nimmt die ÖDP auch Bezug zu ihrem Grundsatzprogramm.


Aus dem ÖDP- Grundsatzprogramm:
 https://www.oedp.de/partei/bundesparteitage/bundesparteitag-dietzenbach-2015/

"Die NATO hat sich als Verteidigungsbündnis bewährt und stabilisierend auf Europa und Nordamerika ausgewirkt."

Mit so einer Aussage blamiert sich die ÖDP! Bis 1990 mag das z.T. gestimmt haben. Aber seitdem hat sich die USA stärker auf die NATO ausgewirkt, als umgekehrt. Die wichtigen militärischen Posten der NATO waren immer in der Hand der USA! https://de.wikipedia.org/wiki/Supreme_Allied_Commander_Europe
Und wie soll sich die NATO stabilisierend auf Nordamerika auswirken? Droht in den USA ein neuer Bürgerkrieg? Gibt es Kriegsgefahr zwischen Kanada, Grönland und USA? Was hat eigentlich eine solche Aussage in einem Grundsatzprogramm zu suchen?


"Der Auftrag der NATO muss auf die Verteidigung innerhalb des NATO-Vertragsgebietes begrenzt bleiben; keinesfalls dürfen Kriege um Rohstoffe oder zur Sicherung von Handelswegen geführt werden."


Ist ja schön, dass dies die Traum- NATO der ÖDP ist. Aber die ÖDP hat da nichts zu sagen.


"Die NATO kann nicht die UN ersetzen. EU und NATO sollen bei der Koordination von Sicherheitsfragen weiterhin eng zusammenarbeiten."


Was heißt hier "weiterhin"? Begrüßt die ÖDP alles, was bisher geschah. Diese Zeilen gehören zu den Schwachpunkten im ÖDP- Grundsatzprogramm. Die Traum- NATO der ÖDP mag akzeptabel sein, die real existierende NATO kann sich aber zum Alptraum entwickeln und dass kann die kleine ÖDP nicht stoppen. 

Ich hätte beim Bundesparteitag für einen NATO- Austritt und die Blockfreiheit gestimmt. Auch dass kann die ÖDP nicht umsetzen. Aber das bringt die Kritik besser auf den Punkt und bei Koalitionsverhandlungen kann man dann mindestens mehr Druck auf die NATO einfordern oder aber Vetorechte gegen NATO- Automatismen.

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