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Montag, 16. Mai 2016

Stuttgart 21: Versteckte Kostenübernahmen verhindern!

Versteckte Kostenübernahmen verhindern!

Liebe Parkschützerinnen, liebe Parkschützer,

die Koalitionsverhandlungen sind beendet, Grüne und Schwarze haben sich geeinigt. Einer der Hauptknackpunkte bei den Gesprächen war der Kostendeckel bei Stuttgart 21. Man habe eine Formulierung gefunden, die sicher stelle, dass das Land nicht mehr als die bislang veranschlagten 930 Millionen Euro für den Tiefbahnhof und seine Anschlussstrecken ausgeben werde. Weitere Kosten würden den knappen Haushalt sprengen, viele Vorhaben der neuen Regierung stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Kurz: Die CDU zeigte sich am Ende einsichtig, denn das Geld ist knapp. Der Wortlaut der Koalitionsvereinbarung:

"STUTTGART 21
Das Ergebnis der Volksabstimmung aus dem Jahr 2011 ist für uns bindend.

Das Land unterstützt die planmäßige und zügige Umsetzung des Projekts. Das Land Baden-Württemberg steht zum Finanzierungsvertrag von Stuttgart 21 und beteiligt sich mit einem Zuschuss entsprechend den Regelungen im Finanzierungsvertrag. Wir werden die Interessen des Landes im Vertragsrahmen bestmöglich wahren. Dabei hält das Land in den Sprechklauselgesprächen am Ziel fest, dass über die im Vertrag genannten Kostenanteile in Höhe von 930,6 Millionen Euro hinaus von Seiten des Landes keine Zahlungen zu leisten sind."
Koalitionsvertrag (Entwurf) im PDF-Format
https://www.gruene-bw.de/app/uploads/2016/05/GrueneBW-Koalitionsvertrag-2016-Entwurf.pdf


Der offizielle Kostendeckel hält. Aber was bedeutet das?

Die bereits 2013 zugegebenen Mehrkosten von 2,3 Milliarden wird Herr Grube beim Land BW anteilig einklagen müssen, das bedeutet dann aber auch, dass die Bahn vor Gericht Rechenschaft über die Kostenrechnung ablegen muss. 2018 geht dem Projekt das Geld aus, heißt es, und die Hinweise verdichten sich, dass die Bahn demnächst weitere Milliarden Mehrkosten offenbaren wird.
Nun heißt es, versteckte Kostenübernahmen zu verhindern!

Es gilt nun, alle Versuche, den Kostendeckel auf geschmeidige Weise zu umgehen, aufzudecken, Quersubventionen oder Kostenauslagerungen für Verbesserungen, wie beim "Dritten Gleis" für den Flughafenbahnhof, zu erkennen und publik zu machen. Einige Maßnahmen, die in den letzten Tagen vorgeschlagen wurden, um den Verkehr in Stadt und Region trotz Stuttgart 21 am Laufen zu halten, gehen genau in diese Richtung:

Gäubahn soll ausgebaut werden
Die Panoramastrecke soll auf alle Fälle erhalten bleiben und sogar mit neuen Bahn-Haltepunkten versehen werden.
StZ: Heimerl will Schienenverkehr stärken
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.s-21-ideengeber-im-interview-heimerl-will-schienenverkehr-staerken.762f1bb6-6c41-451c-ba22-ceac618065a9.html
StN: Die Gäubahn, die muss man gleich in den Blick nehmen
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.interview-wir-sollten-uns-jetzt-nichts-verbauen-page3.f9a1e289-aa1f-4288-8a8d-2306b1b667b1.html
StZ: Vorfahrt für die Panoramabahn
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausbau-des-nahverkehrs-in-stuttgart-vorfahrt-fuer-die-panoramabahn.34fe87e5-7a83-42f1-b62d-6d9fccb7ce18.html


SSB will Nahverkehr ausbauen
SSB-Arnold hat plötzlich viele Ideen geäußert, wie der Ausbau des ÖPNV in Stuttgart gelingen kann.
STZ: SSB will mehr Gleise zum Hauptbahnhof
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-ssb-will-mehr-gleise-zum-hauptbahnhof.7126192d-d967-4fa4-94bd-31ba80e533a6.html
Statement zum Thema
 http://www.parkschuetzer.de/statements/189639


CDU will neue Straßentunnel
Die Gemeinderatsfraktion der CDU hat vor wenigen Tagen gleich zwei neue Vorschläge für Straßentunnel gemacht.
StZ: CDU schlägt Tunnel unter Ostheim vor
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.strassenbau-in-stuttgart-cdu-schlaegt-tunnel-unter-ostheim-vor.26ec5d11-ffaf-499c-b066-927cedf6e040.html

S21 Irrtum: Was taugen die neuen Vorschläge der Stuttgarter CDU zum Straßenverkehr?
http://s21irrtum.blogspot.de/2016/05/nach-stuttgart-21-versagen-was-taugen.html

Experten wollen mehr Gleise
SWR: "Es ist das größte Verkehrsprojekt in Baden-Württemberg, doch viele Experten meinen inzwischen, dass Stuttgart 21 zu klein geplant ist. Die Gleisanlagen müssten erweitert werden, um den Verkehr der Zukunft zu bewältigen."
SWR: Ist das Mammutprojekt zu klein geplant?
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/stuttgart21-ist-das-mammutprojekt-zu-klein-geplant/-/id=1622/did=17361514/nid=1622/1usyv0a/index.html

Aber wer soll und kann das alles bezahlen?

Die Stadt Stuttgart? Der Regionalverband? Der Flughafen? Oder doch das Land, was einer versteckten Finanzierung von S21 gleichkäme, da diese Kosten ja nicht dem Hauptprojekt Stuttgart 21 zugerechnet würden, für das Funktionieren aber notwendig wären?

Der Flughafen schreibt jetzt schon rote Zahlen
Statt wie geplant 3 Millionen Euro bezahlte der Flughafen 2015 etwa 40 Millionen Euro "Sonderlasten" für S21 und trotz hohen Gewinnen in den vergangenen Jahren droht nun ein Abrutschen in die Verlustzone.
Statement zum Thema
http://www.parkschuetzer.de/statements/189772

Gelder für "Werbe"zwecke
In einem anderen Bereich schießt die Stadt Stuttgart dem Projekt bereits nicht unerhebliche Geldbeträge zu: in Form der jährlichen Zuwendung an das Turmforum, also für Propaganda- und Werbezwecke. Wobei allerdings nach wie vor niemand so genau weiß, für was die Summe von 300.000 Euro jährlich dort eigentlich verwendet wird. Der Trägerverein weigert sich weiterhin, sich finanziell in die Karten schauen zu lassen und zu belegen, für was seine Gelder ausgegeben werden. Fakt ist jedoch, dass der Zuschuss in Höhe von jährlich 300.000 Euro seit mehreren Jahren bereits regelmäßig fließt und erst kürzlich vom Gemeinderat für den Haushalt 2016 / 2017 erneut bestätigt wurde.

Bundesrechnungshof kündigt Prüfbericht an
Die Stuttgarter Nachrichten berichten: Prüfungen zu Stuttgart 21 vor dem Abschluss
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.bundesrechnungshof-und-s-21-pruefungen-zu-stuttgart-21-vor-dem-abschluss.f050f4ca-c86b-4afd-8996-3d8da2ca88ef.html

"Nach einem ungewöhnlich langen Prüfverfahren, das seit mehr als drei Jahren läuft, soll die Bundesregierung demnächst den mit Spannung erwarteten Prüfbericht des Bundesrechnungshofs zum Weiterbau von Stuttgart 21 erhalten. Die abschließende Prüfmitteilung werde derzeit erstellt und man sei dabei „in der Endphase“, sagte Behördensprecher Martin Winter dieser Zeitung. Eine weitere Untersuchung zu den Bundeszuschüssen für S 21 soll bis Jahresende fertig sein.."


Kefer verschiebt Lenkungskreis
Die Stuttgarter Zeitung berichtet: S-21-Lenkungskreis auf Juni verschoben
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-s-21-lenkungskreis-auf-juni-verschoben.f5415ad7-6ec7-4638-972d-23fd51340083.html

"Das oberste Beschlussgremium zum Bahnprojekt Stuttgart 21 verschiebt seine für den 9. Mai terminierte Sitzung auf Anfang Juni. … Dem Vernehmen nach handelt es sich um Kefer selbst, der sich am 9. Mai mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt trifft. Bekannte Mehrkosten und Haftungsfragen bei S 21 sollen am 1.Juni Thema im Aufsichtsrat der Bahn sein."


Dran bleiben! Oben bleiben!

Euer Team von parkschuetzer.de 

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