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Freitag, 13. Mai 2016

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sabotiert die Energiewende durch Ausbau neuer Stromtrassen für Braunkohle

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sabotiert die Energiewende durch Ausbau neuer Stromtrassen für Braunkohle


[sfv-rundmail] 12.05.2016 Gemeinsame Pressemitteilung

24 Organisationen haben gemeinsam die unten folgende Pressemitteilung herausgegeben.

Bitte geben Sie diese Pressemitteilung auch an Ihre Zeitung weiter. (Ein Vorentwurf wurde bereits im Viertürmeblog veröffentlicht, dies ist die endgültige Fassung)


----- Wortlaut der Pressemitteilung -----


Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sabotiert die Energiewende durch Ausbau neuer Stromtrassen für Braunkohle

1. Die wirtschaftliche Seite der Angelegenheit
2. Anmerkung zu Speichertechniken
3. Die Fehlentscheidung für Braunkohle in ethischer Hinsicht
4. Unterstützer aus anderen Organisationen für diese Pressemitteilung

Im Referentenentwurf EEG 2016 des Bundeswirtschaftsministeriums zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) heißt es: „Der Ausbaubaukorridor ist von zentraler Bedeutung für die Synchronisation mit dem Ausbau der Stromnetze.“ Im Klartext bedeutet das: Der Neubau von Solar- und Windanlagen muss warten, bis die Fernübertragungsnetze fertig gestellt sind – und das wird noch viel Zeit brauchen.

Mit dieser Entscheidung gegen eine Beschleunigung der Energiewende befasst sich unsere Pressemitteilung. Die unterzeichnenden Organisationen protestieren, denn hier vertritt der Wirtschaftsminister - ohne Rücksicht auf den Schutz der Weltbevölkerung vor der Klimakatastrophe - eindeutig die Wirtschaftsinteressen der konventionellen Stromwirtschaft, die um den Weiterverkauf ihres Braunkohlestroms bangt.

1. Die wirtschaftliche Seite der Angelegenheit

Braunkohlekraftwerke sind technisch für den Dauerbetrieb ausgelegt. Doch bei Zunahme der wetterabhängigen Stromerzeugung aus Sonne und Wind sind zunehmend Versorgungslagen absehbar, in denen Braunkohlestrom zunächst zeitweilig, später dauerhaft nicht mehr benötigt wird. 


Die Betreiber der Braunkohlekraftwerke suchen deshalb nach Stromkunden, die Monate und Jahre im Voraus verbindliche Dauer-Kaufverträge über gleichbleibende Strommengen abschließen. Damit der verkaufte Strom dann auch geliefert werden kann, fordern Braunkohlebetreiber neue Fernübertragungstrassen. Hier ist die Interessenlage eindeutig. Doch dieser Grund wird öffentlich nicht genannt.

Angeblich ist es die Windenergie, die einen Ausbau der Stromnetze benötigt, damit Windstrom aus Norddeutschland nach Süddeutschland transportiert werden kann. Doch das entspricht nicht den Tatsachen.

Eine quantitative Abschätzung der zukünftig benötigten Windstrommengen zeigt, dass in ALLEN deutschen Landesteilen (und besonders noch in Süddeutschland) ein erheblich stärkerer Windanlagen- und Solaranlagenausbau erforderlich ist, um die benötigten Energiemengen CO2-frei bereitzustellen. Bei guten Windverhältnissen wird es dann häufig sowohl in Nord- als auch in Mittel- und Süddeutschland zu hohen Windstrom-Überschüssen kommen. Ferntransportleitungen verlieren aber ihren Sinn, wenn es an beiden Enden und im gesamten Verlauf der Leitungen gleichzeitige Stromüberschüsse gibt.

Im umgekehrten Fall, bei schlechten Wind- und Sonnenverhältnissen fehlt CO2-frei erzeugter Strom sowohl im Norden, als auch im Süden und in der Mitte. Ferntransportleitungen können auch in diesem Fall nicht helfen. Sie könnten einzig Kohlestrom liefern – von dem wir aber aus Klimaschutzgründen wegkommen müssen.

Die einzige Lösung, die sowohl bei zeitweiligem Windstromüberschuss als auch bei zeitweiligem Windstrommangel hilft (das gleiche gilt auch für Solarenergie) ist der zeitliche Ausgleich, d.h. der massive Ausbau von Stromspeichern. Auch wenn das teuer ist - Jeder Unternehmer weiß, dass er investieren muss, um wirtschaftlich fertigen und liefern zu können. Das gilt auch in volkswirtschaftlicher Gesamtsicht. Und Massenproduktion senkt schließlich die Kosten.

2. Anmerkung zu Speichertechniken

Auf Pumpspeicherkraftwerke in Skandinavien - erreichbar nur über hunderte von Kilometern lange Fernübertragungsleitungen. - sind wir glücklicherweise nicht mehr angewiesen. Sie haben wegen geringer Energiedichte einen extrem hohen Platzbedarf, der sich geomorphologisch nur an wenigen Orten befriedigen lässt. Es gibt geeignetere Speichertechniken z.B. Batteriespeicher und chemische Speicher, Power to Gas oder Power to Liquid oder andere Neuentwicklungen mit erheblich geringerem Raumbedarf und der Möglichkeit dezentraler Aufstellung in der Nähe deutscher Solar- und Windparks.

Der Einwand, dass Rohstoffe für Speicher knapp werden könnten, zieht nicht, denn es gibt eine immer weiter wachsende Zahl von Speichertechniken, sogar einige Neuentwicklungen mit den häufigen Elementen Natrium und Schwefel.

Aus Klimaschutzgründen lässt sich eine Dekarbonisierung der Stromversorgung nicht umgehen. Das heißt Stilllegung aller CO2-emittierenden Kraftwerke. Da wir aber als Industrieland auf eine ununterbrochene Stromversorgung nicht verzichten können, benötigen wir dann CO2-frei erzeugten Solar- und Windstrom rund um die Uhr, auch bei einer Dunkelflaute (weder Solarstrahlung, noch ausreichend Wind.). Überschlägig brauchen wir Stromspeicher mit einer Gesamtleistung von etwa 80 GW, denn wir müssen auch noch an den Verkehr und die Wärmeversorgung denken, die ebenfalls dekarbonisiert werden müssen.

Vereinfacht ausgedrückt: Weil Sonne und Wind manchmal im Überfluss angeboten werden und manchmal zeitliche Lücken aufweisen, besteht die Notwendigkeit zum Ausbau von Stromspeichern. Denn nur Stromspeicher können elektrische Leistung zeitlich verschieben. So speichern wir die Überschüsse windig-sonniger Stunden als Vorrat für die Zeiten ohne Wind und Sonne. Fernübertragungsleitungen können das nicht: Fehlende Stromspeicher stellen den Engpass für die Energiewende dar.

Wo bleiben Speicher-Markteinführungsprogramme mit den notwendigen Gewinnanreizen? 


Die sind im Referentenentwurf nicht vorgesehen. Fragt man nach, so heißt es, Speicher seien noch zu teuer. Den Bürgern Angst vor den Kosten zu machen, war schon immer ein bewährtes Mittel zur Verhinderung der Energiewende.


3. Die Fehlentscheidung für Braunkohle in ethischer Hinsicht

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) verlängert mit seiner Grundsatzentscheidung für die Braunkohle nicht nur eine veraltete ressourcenverschwendende, landschaftszerstörende Art der Energiegewinnung. Das BMWi agiert darüber hinaus gegen einen Beschluss der internationalen Gemeinschaft. Diese hat - sogar auf Anregung der deutschen Regierung - im Dezember 2015 in Paris zur Rettung des Klimas erhöhte Anstrengungen zur Dekarbonisierung der Energiewirtschaft beschlossen. Es gibt seit dem einstimmigen Beschluss im Dezember 2015 überhaupt keinen Zweifel mehr, dass energiebedingte CO2-Emissionen furchtbare Folgen für die Überlebenschancen aller Völker haben werden.

Unter einer Koalitionsregierung, in der zwei der Koalitionspartner das große „C“ im Parteinamen tragen, sollte es erlaubt sein, an christliche Grundsätze zu erinnern: 


Im Zeitalter der Globalisierung, die uns in immer dichtere Verbindung zu den Menschen der dritten Welt bringt, deren Schicksal durch wirtschaftliche Verflechtungen mit unserem immer enger verknüpft wird, stellt sich ganz aktuell die Frage, wer denn unser Nächster sei. Der in vielen Religionen fest verwurzelte Grundsatz und ihr wichtigstes Gebot: „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst“, wird durch die wirtschaftlichen Aktivitäten unserer Gesellschaft immer heftiger verletzt. 

Die in zwanzig Konferenzen weltweit verbreiteten Erkenntnisse der Klimawissenschaften und die von entsetzten Journalisten übermittelten Berichte aus den Teilen der Welt, wo die Klimakatastrophe bereits Zehntausende von Opfern fordert, erlauben uns auch nicht mehr die bequeme Entschuldigung „Sie wissen nicht, was sie tun“. Wollen die Planer im BMWi, denen alle wissenschaftlichen Quellen offen stehen, es wirklich nicht wissen?

Haben sie noch nicht verstanden, dass sogar ein Teil der bei uns ankommenden Flüchtlinge aus klimabedingten Gründen flüchten musste?

Es wundert uns, dass nicht ein Proteststurm seitens der christlichen und anderer Glaubensgemeinschaften losbricht. Wo bleiben die Mahner für mehr Mitmenschlichkeit? Papst Franziskus, der nicht müde wird, unsere soziale, ökologische und mitmenschliche Verantwortung für die Welt aufzuzeigen, darf nicht länger ohne Unterstützung bleiben. Es geht schlicht und ernsthaft um die Bewahrung der Schöpfung – und damit auch um unser eigenes Überleben und das unserer Kinder.



4. Unterstützer aus anderen Organisationen für diese Pressemitteilung

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland hat diese gemeinsame Protest-Pressemitteilung aus Textbausteinen und Anregungen verschiedener Organisationen und Personen zusammen gestellt und redaktionell überarbeitet:

Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse "Für die dezentrale Energiewende – gegen überdimensionalen Netzausbau" - Anita Dieminger, Mitglied des Presseteams

Bayerischer Bauernverband Bergrheinfeld - Armin Wahler, Vorsitzender

Bürgerforum Umwelt, e.V., Vilshofen - Dr. Anton Huber, Vereinsvorsitzender

Bürgerinitiative gegen Südlink und Folgeprojekte Bergrheinfeld - Norbert Kolb, Pressesprecher

Bürgerinitiative Heilsbronn GegenStromtrasse - Dorothea Deindörfer, Sprecherin der Bürgerinitiative

Bürgerinitiative Leinburg gegen Gleichstromtrassen - Olaf Lüttich, Mitglied des Sprecherrats

Bürgerinitiative Megatrasse-VG-Nordendorf - Anita Dieminger, Sprecherin

Bürgerinitiative Stiftland sagt „NEIN“ (Oberpfalz/Bayern) - Gerald Schmid und Josef Siller, Sprecher

Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink - Maria Quanz, Mitglied im Sprecherkreis

Energiegenossenschaft Hohe Waid eG - Dr. Matthias Schütze, Mitglied des Vorstands

Flurbereinigungsgenossenschaft Bergrheinfeld - Gerhard Göb, 2. Vorsitzender

Jagdgenossenschaft Bergrheinfeld - Winfried Hömer, Vorsitzender

Kreisgruppe Westerwald des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz - Ralf Kneisle, Mitglied Sprecherrat

Landesnetzwerk Bürger-Energiegenossenschaften Hessen e.V. - Nils Rückheim, Geschäftsführer

Mittelhessische Energiegenossenschaft (MiEG) - Diethardt Stamm,Vorstand

NE-Solartechnik GmbH & Co KG - Stefan Göb, Geschäftsführer

Netzwerk TERRA Energiewende - Walter Trautwein, Sprecher

Ökologisch Demokratische Partei Deutschland (ÖDP) - Gabriela Schimmer-Göresz, Bundesvorsitzende www.oedp.de

Ökologische Plattform DER LINKEN - Wolfgang Borchardt für den SprecherInnenrat

Regionale Energie- und KlimaschutzAgentur e.V. Braunschweig / Wolfenbüttel (reka) - Heiko Hilmer, 1. Vorsitzender

Solar mobil Heidenheim e.V. - Werner Glatzle, Vorsitzender

solarheld c/o Infinitum Energie GmbH - Alexander Knebel

Sonneninitiative e.V., Verein zur Förderung privater Sonnenkraftwerke - Christian Quast, 1. Vorsitzender

Sonne und Strom Photovoltaik Fachbetrieb - Josef Bopp

terra-solar e.V. (Sitz Wölfersheim) - Kurt Miller, Vors.

WNV Windenergie Nordeifel e.V. - Klaus Pütz, Vorstandsmitglied

Bürgerinitiative Heilsbronn GegenStromtrasse
Name des Verantwortlichen: Dorothea Deindörfer
Funktion: Sprecherin der Bürgerinitiative

V.i.S.d.P. Wolf von Fabeck, Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)



Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.(SFV)
Frère-Roger-Str. 8-10, 52062 Aachen
 http://www.sfv.de


http://twitter.com/sfv_de

https://www.facebook.com/sfv.de

Telefonische Beratung: Mo-Fr 8.30 - 12.30 Uhr

Vereins- und Spendenkonto: Pax-Bank e.G.
BIC: GENODED1PAX • IBAN: DE16370601931005415019



Fragen an Sigmar Gabriel (SPD)
http://www.abgeordnetenwatch.de/sigmar_gabriel-778-78116.html 


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