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Sonntag, 15. Mai 2016

SPNV- Finanzierung: Bundesregierung bricht Versprechen - Bundestag verpasst Chance

Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

Bundesregierung bricht Versprechen - Bundestag verpasst Chance

Am Donnerstag den 12.Mai 16 debattierte der Bundestag erneut die Höhe der Regionalisierungsmittel. Anlass war ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, der Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, die Förderung des regionalen Schienenverkehrs auf 8,5 Milliarden zu erhöhen und jährlich mit 2% anzupassen.

Diese Werte hatte ein Gutachter im Auftrag der Bundesländer als notwendig für Aufrechterhaltung und Ausbau des Zugangebotes ermittelt. Die Bundesregierung hatte im September 2015 aber nur 8 Milliarden Euro sowie eine Erhöhung um 1,8% zugesagt.

Dieser Wert lag deutlich unter den Kostensteigerungen von 2,7% der letzten Jahre, die zu großen Teilen durch von DB Netz erhobene Trassen- und Stationsgebühren bedingt waren. Deshalb hatte die Bundesregierung gleichzeitig versprochen, im Eisenbahnregulierungsgesetz dafür zu sorgen, dass die Nutzungsgebühren nicht stärker steigen als die Fördermittel.


Am 3.5. hat nun die Bundesregierung - weitestgehend unbeachtet von Medien und Öffentlichkeit - den Entwurf eben dieses Eisenbahnregulierungsgesetzes in den Bundestag eingebracht. Aus dem Versprechen wurde ein schwamminger Satz im §37: "Bei der Bestimmung der Entgelte soll (der Betreiber der Schienenwege) dabei die Höhe der je Land für die jeweilige Fahrplanperiode zur Verfügung stehenden Mittel berücksichtigen." Nun, "sollen" heißt nun mal nicht "müssen" - dementsprechend haben die Bundesländer diese Formulierung über den Bundesrat bereits als ungenügend abgelehnt.


Hält die Bundesregierung so Ihre Versprechen?


Der Bundestag hätte es am Donnerstag in der Hand gehabt, angesichts dieser Situation die Diskussion über eine angemessene Nahverkehrsförderung erneut zu öffnen. Doch den Abgeordneten der Regierungskoalitition fehlte dazu der Mut. In namentlicher Abstimmung lehnten sie mit 453 gegen 117 Stimmen den Antrag ab. Hoffentlich zeigen sie mehr Einsatz, wenn es gilt, den vorliegenden Entwurf des Eisenbahnregulierungsgesetzes kritisch zu hinterfragen.


Eines ist klar: Wenn die Infrastrukturgebühren wie in den letzten Jahren weiter steigen, werden dies die Fahrgäste in allen Bundesländern zu spüren bekommen. Denn durch die Differenz zwischen 1,8% geplanter Erhöhung und 2,67% tatsächlicher Kostensteigerung sinkt der reale Wert der Fördermittel bereits 2022 wieder unter den Wert von 2014. Das heißt dann: Weniger Zugangebot für alle!


Wir bleiben dran!


Beste Grüße,
Jörg Lange
Fahrgastverband PRO BAHN e.V
https://www.openpetition.de/petition/online/finanzierung-des-regional-und-s-bahn-verkehrs-sichern-massive-fahrpreiserhohungen-vermeiden

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