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Mittwoch, 7. Dezember 2016

DIe Parteien und das liebe Geld: Jammern auf höchstem Niveau

Wenns um Geld geht CDU?

https://mobile.twitter.com/PhilippMenn/status/806075142430400513/video/1

Ist das ein Parteitag? Oder ist das eine Wirtschaftsmesse? Wem dient eine Partei, die sich so finanziert? Den Menschen oder den Sponsoren? Fakt ist, Parteien die mehr als 0,5% der Wahlstimmen bei einer bundesweiten Wahl bekommen erhalten einen Großteil ihrer Gelder vom Steuerzahler. Zusätzlich bekommen die Parteien Fraktionsgelder, die zwar nicht der allgemeinen Parteiarbeit dienen dürfen, aber doch die Parteiaufgaben in einer Fraktion bezuschussen und so letztlich der Partei zugute kommen.

Auch geben die meisten kommunalen Politiker Anteile ihrer Aufwandsentschädigung an ihre Partei. Damit sind die Parteien auf Rosen gebettet.

Politische Mehrheiten können darüber hinaus zugunsten ihrer Ziele weitere Steuergelder über Mehrheitsbeschlüsse einsetzen. Trifft diese Politik auf Widerstand, haben die Bürgerinitiativen viel schlechtere Karten. Die müssen alles selber tragen und sich selber finanzieren und haben weder diese Steuerzuschüsse noch die Konzernspenden. Und wenn eine Bürgerinitiative die politische Mehrheit stört, kann diese Mehrheit zusätzlich zu den Mitteln einer Partei Kommunen, Kreise und Parlamente gegen die Initiative positionieren und durch die Institutionen, die die Parteien beherrschen auch noch juristisch dagegen mit weiteren öffentlichen Geld vorgehen. Zum Glück gewinnen Bürgerinitiativen immer wieder solche Klagen, aber es bindet doch enorme Kräfte.
 
https://mobile.twitter.com/PhilippMenn/status/806075142430400513/video/1 


Im Oberbergischen Kreis ist ein abschleckendes Beispiel die Wiehltalbahn. Andere Beispiele sind Stuttgart 21, die geplante Privatisierung der Autobahnen, ESM, TTIP, TISA, das ausbremsen der Energiewende, das Verhindern des Kryo Recycling, die Diskriminierung der Familie, dubiose Rentenmodelle statt eine gute öffentliche Rentenversicherung für alle, ..... l

Und wenn ich sehe, wie die Parteien bisher Radevormwald geschadet haben durch eine RWE Beteiligung an den Stadtwerken, durch eine Zerstörung des überregional beliebten Apuafun, durch eine Innenstadtsanierung, wo intaktes Pflaster ausgetauscht wurde und sinnvolle und z.T. notwendige Maßnahmen unterblieben, durch die Verhinderung einer Gesamtschule für Radevormwald neben dem THG zwecks einer Oberstufenkooperation..... 


Oder war die Politik nur so schlecht, weil die Fraktionen zu wenig Geld hatten, um sich mehr gesunden Menschenverstand anzueignen? Dann besteht ja die Hoffnung, dass alles was ich schreibe nur der traurige Schnee von Gestern ist und mit dem neuen Geldsegen an die Fraktionen Radevormwald endlich eine segensreiche Politik bekommt. Wenn dem so wäre, wäre das gut investiertes Geld. Bleibt aber die Politik so wie in den letzten Jahren wäre jede Geldzahlung an die Fraktionen in meinen Augen eine Steuergeldverschwendung. Ich hoffe die Fraktionen nutzen den Geldregen um mich und alle Radevormwalder positiv zu überraschen.

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