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Freitag, 16. Dezember 2016

Wie im Verkehrsausschuss in Radevormwald von der CDU Verkehrspolitik verhindert wird

https://www.youtube.com/watch?v=LNxu5lXddVQ






Wie sich Parteipolitiker, die es besser wissen müssten über Verfahrensregeln hinwegsetzen und sich gegen Informationen wehren. Der Bürgerbusverein darf nicht im Ausschuss reden. Nur Thomas Lorenz (RUA) unterstützt verbal, dass über den Antrag abgestimmt wird, er hat leider kein Stimmrecht. Beim Vertreter der Radevormwalder Grünen habe ich keine Armbewegung wahrgenommen, als es im das grüne Kernthema ÖPNV und Bürgerbus ging. Als es darum ging, den Bürgerbus beratend in den Ausschuss zu nehmen, wurde versprochen, die könnten bei Bedarf Rederecht bekommen. Nun sieht man, was man von Aussagen von CDU und SPD halten kann und dass man verlassen ist, wenn man sich auf die verlässt.

Ich hoffe, dass dies beim Thema Schulbus das Schulbussystem in einen ÖPNV umwandelt wird, zumal, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die Schüler alle mit Standartlinienbussen fahren und jeder ÖPNV Schülerverkehr anbieten kann, ein Schülerspezialverkehr aber nie ÖPNV.

Die Verwaltungsvorlage zum Schulbus für den Schulausschuss war mangelhaft.

Der Vergleich mit Wipperfürth war unzulässig, da Schulstruktur und Fläche und Pendelschüler zu unterschiedlich sind.

Es werden keine Strukturen hinterfragt, die die Kostenwahrheit aufdecken.

Es gibt nur Leistungskürzungen aber keine Effizienzsteigerungen im Vorschlag.

Es wird nicht gefragt, wie die Kostenstrukturen des Radevormwalder aussehen? Welchen Anteil der Kosten müsste die OVAG tragen, weil diese die Fahrzeuge des Schulbusses auch im ÖPNV nach Lennep und Wuppertal einsetzt?

Wer profitiert von den enormen Kosten des Schulbusverkehrs?


Ich bin nicht zwingend für eine Kürzung der Gelder für den Busverkehr, aber es muss mehr Leistung geben. Und die Förderung des ÖPNV muss aus klar definierten Haushaltstellen laufen und nicht als verdeckte Finanzierung über eine Schulbustochter, das sagt auch das GPA.

Ich bin nicht zwingend für eine Kürzung der Gelder für den Busverkehr, aber es muss mehr Leistung geben. Und die Förderung des ÖPNV muss aus klar definierten Haushaltstellen laufen und nicht als verdeckte Finanzierung über eine Schulbustochter, das sagt auch das GPA.

Die OVAG braucht für ihren ÖPNV Betrieb pro Oberberger gut 22 Euro, wovon ein Großteil durch Fahrkartenverkauf refinanziert wird, Radevormwald braucht für seinen Schülerverkehr pro Einwohner gut 35 Euro. Da im Schulbus keine Fahrkarten verkauft werden können, da kein ÖPNV, der weitere Fahrgäste mitnimmt, gibt es keinen Refinanzierungsanteil. Und verglichen mit einem flächendeckenden ÖPNV von 5 bis 23 Uhr an 7 Tagen die Woche, oft im Taktverkehr, ist der Schulbus an 5 Wochentagen unterwegs, ohne Takt zwischen 7 und 17 Uhr. Der ÖPNV hat in der Woche 126 Betriebsstunden mit Nacht- und Sonntagszuschlägen, der Schulbus hat nur 50 Betriebsstunden ohne Nachtschicht und Wochenendarbeit. Wie kann dieser Schulbus teurer sein, als der ÖPNV?





Quellen für Zahlen 

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