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Freitag, 30. Dezember 2016

Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung: Straßen.NRW darf für A1-Ausbau Giftgrab öffnen

Presse Information vom 22.11.2016
Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.

Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung: 
Straßen.NRW darf für A1-Ausbau Giftgrab öffnen


Die Bezirksregierung hat den Plänen für den Ausbau der Autobahn A1 zwischen Köln-Niehl und dem Autobahn-Kreuz Leverkusen-West die Genehmigung erteilt. „Im Rahmen des Anhörungsverfahrens hat die Bezirksregierung Köln alle vorgetragenen Einwendungen und Stellungnahmen sorgfältig geprüft und über den Antrag des Landesbetriebs Straßenbau NRW positiv entschieden“, teilte die Behörde mit.

Damit erlaubt sie dem Straßenbau-Betrieb, im Rahmen der Bau-Maßnahmen BAYERs ehemalige Dhünnaue-Giftmülldeponie wieder zu öffnen. „Es ist unverantwortlich von der Bezirksregierung, Straßen.NRW Hand an BAYERs Giftgrab legen zu lassen. In der Deponie lagern Millionen Tonnen Schwermetalle wie Quecksilber, Blei und Arsen und weitere hochgefährliche Substanzen und Chemikalien. Hier einzugreifen und damit Reaktionen unbekannten Ausmaßes heraufzubeschwören, stellt eine vorsätzliche Gefährdung der ArbeiterInnen, AnwohnerInnen und der Umwelt dar“, kritisiert Antonius Michelmann von der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG). Selbst aus der Deponie, deren Abdichtung acht Jahre in Anspruch nahm und viel Geld verschlang, trete noch Gas aus, gibt der CBG-Geschäftsführer der zu bedenken.


Die Bezirksregierung setzt sich mit dieser Entscheidung Michelmann zufolge leichtfertig über den BürgerInnen-Protest hinweg, der sich unter anderem in 300 Einwendungen gegen das Projekt geäußert hat. Der Chemiker monierte darüber hinaus, dass NRW-Landesbauminister Michael Groschek dem Vorhaben schon im Vorfeld Steine aus dem Weg räumte, indem er die Klage-Möglichkeiten von GegnerInnen beschränkte. Auch Groscheks allgemeine Warnungen vor einer „durchgrünten Gesellschaft“ und seine Denunziation von engagierten UmweltschützerInnen als „Egoisten im Mantel einer Bürgerinitiative“ verurteilte er scharf.


Für das Fundament der Trasse hat Straßen.NRW vor, eine Erdschicht von zwei Metern Tiefe, die 87.820 Kubikmeter Giftmüll birgt, abzutragen. Bei dem Erörterungstermin Anfang Juli 2016 bezeichnete das der Straßenbetrieb selbst als einen nur „beschränkt optimierten Eingriff“. Ein Techniker bezeichnete stattdessen die Auskofferung des ganzen Giftgrabes ganz offen als die „optimale Gründung“ für die A1. In den Altlasten rumort es nämlich bisweilen noch kräftig. Der organische Anteil des Mülls zersetzt sich, weshalb das Volumen abnimmt und mit Boden-Absenkungen zu rechnen ist. Das tut auch Straßen.NRW. In ihren Planungen gehen die IngenieurInnen vorsichtshalber schon einmal von einstürzenden Neubauten aus. „Eine ggf. erforderliche vorzeitige Instandsetzung des Oberbaus ist berücksichtigt“, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme des Landesbetriebs zur Einwendung der CBG.


„Allein schon bei dem ganzen Aufwand, den Straßen.NRW treiben muss, um wenigstens einigermaßen für Sicherheit zu sorgen, kann einem angst und bange werden“, sagt der CBGler. So plant Straßen.NRW etwa eine Absaug-Vorrichtung zu installieren und alle ArbeiterInnen mit Schutzanzügen auszustatten. Damit weder Gas noch Gift von der Baustelle unkontrolliert an andere Orte gelangt, müssen die Lastwagen, die den Müll in besonders gesicherten Containern abtransportieren, erst einmal eine Art Waschstraße durchfahren, ehe sie das Gelände verlassen. Und falls dann doch einmal etwas passiert, haftet das Land Nordrhein-Westfalen, denn mit dem ersten Spatenstich geht die Verantwortung für die Deponie von BAYER auf den „Vorhaben-Träger“ über.

Aus all diesen Gründen plädiert die CBG dafür, die Hände von den Altlasten zu lassen und sich stattdessen für eine Tunnel-Lösung zu entscheiden. Für die Coordination kommt dabei jedoch nur eine solche Variante in Frage, die das ganze Dhünnaue-Gebiet meidet. „Keine Öffnung der Giftmüll-Bombe für den Autobahn-Bau „Weiträumige Abschirmung der Deponie!, „Untertunnelung statt Brücke!“ lauten ihre Forderungen.

Weitere Informationen: http://www.cbgnetwork.org/6591.html

Ergänzung von Felix Staratschek:
Warum statt weiterer Autospuren nicht eine Stadtbahn überr den Rhein führen, in Köln endet die Linie 12 an der A 1 nahe dem Rhein. 

Und eine Frage an die Giftmülldeponie: Wie lange bleibt die giftig und wie lange braucht der Rhein, die öffnen? Wann sind die Abschirmungen gegen den Rhein und das Grundwasser durchgerostet, verwittert oder sonst wie durchbrochen? Muss diese Deponie nicht zwingend abgetragen werden?

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