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Sonntag, 22. Januar 2017

Offener Brief zur Verkehrsausschusssitzung vom 8.12.16 in Radevormwald

Offener Brief an die Politiker und Stadtverwaltung in Radevormwald

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

Betrifft: Sitzung des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Verkehr vom 8.12.16

Sehr geehrte Damen und Herren!

Hiermit protestiere ich gegen das Protokoll der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 8.12.16 und das Verhalten zahlreicher Ausschussmitglieder, dass in dem Protokoll keine Erwähnung findet.

Fehler Nr. 1:

Zu jeder Sitzung gehört der Tagesordnungspunkt "Beschluss der Tagesordnung". Es wird eine Tagesordnung als Vorschlag einer Sitzung vorgelegt, zu der die Mitglieder des Ausschusses Anträge stellen können, die weitere Punkte behandelt haben möchten, die die Reihenfolge betreffen oder die getrennte oder gemeinsame Behandlung von Themen, etc.. Dies müsste auch in jeder Einladung und jedem Protokoll sichtbar sein. 

Fehler Nr. 2:
Eben zu diesem praktizierten, aber schriftlich nicht festgehaltenen Tagesordnungspunkt "Beschluss der Tagesordnung" hatte ich einen Antrag gestellt, einen weiteren Tagesordnungspunkt einzuführen, zu dem ich wenige Worte sagen wollte um dann einen Beschluss zu erreichen. Nach dieser Nennung meines Wunsches auf einen weiteren Tagesordnungspunkt  kam es zu der überraschenden zustimmenden Abstimmung, die mich sehr erfreut hat, weil dies von einem guten politischen Stil zeugte: Der von mir gestellte Antrag wurde angenommen. Über etwas anderes kann nicht abgestimmt worden sein, weil kein weiterer Antrag vorlag. 

So steht es im Protokoll:

"Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Herr Staratschek um die Einrichtung eines weiteren TOP zum Thema "Doppelthemen". Wenn ein Thema verschiedene Ausschüsse betrifft, wie z.B. Schule und Verkehr, sollen alle entsprechenden Ausschüsse beteiligt werden. Da dies im Ausschuss mehrheitlich auch so gesehen wird, wird kein weiterer TOP eingerichtet."

Wie kommt die Schriftführerin der Sitzung zu dieser Aussage?

Ich hatte einen Antrag gestellt auf einen weiteren TOP zum Thema "Busverkehr" und nicht zum Thema Doppelthemen. 

Ich hatte gesagt, dass ich wenige Worte etwas zum Thema sagen will, was aber schnell gehe und danach einen Beschluss zur Abstimmung stellen will, zu dem, was die Protokollantin hier "Doppelthemen" nennt. 

Etwas anderes  ist verfahrenstechnisch vor dem Beschluss der Tagesordung nicht möglich und wurde von mir auch nicht beantragt. Und es wurde mein Antrag abgestimmt und nicht irgendwas anderes, wie es hier im Protokoll steht. 

Fehler Nr. 3: 
Als ich den Tagesordnungspunkt Busverkehr nach TOP 5 einforderte, wurde dieser mit der Aussage verweigert, dass schon was beschlossen sei. Fakt ist, dass nichts anderes beschlossen werden konnte, als ich das beantragt habe. Und im TOP Beschluss der Tagesordnung sind jedwede inhaltlichen Beschlüsse unzulässig. Das gilt für jede Sitzung und jeden Parteitag. Das müssten eigenlich alle Mitglieder im Ausschuss wissen. Selbst, wenn die etwas falsch verstanden haben, hätte es spätestens hier zur Einsicht kommen müssen, dass dieses von mir geforderte Vorgehen in diesem Fall der einzig korrekte Weg ist und dieser so umgesetzt werden muss. Ohne die ganzen Störungen und Zwischenrufe hätte das keine 5 Minuten gedauert und den Ausschuss auch nicht überfordert.

Fehler Nr. 4: 
Die Ausschussmitglieder, allen voran Dr. Jörg Weber (CDU), die einem dauernd ins Wort fielen, wurden nicht ermahnt, mich ausreden zu lassen. Und der Vertreter der Grünen schien vor entsetzen kein Wort für den ÖPNV über seine Lippen zu bringen. Würde ein Vertreter der AL sich so verhalten, wie ich das hier mir gegenüber erlebt habe, würde das zu enormen Reaktionen und Protesten der anderen Politiker und Fraktionen führen. Weder sind meine Inhalte im Protokoll festgehalten, noch die Tiefpunkte der politischen Kultur in dieser Sitzung.

Neben der Richtigstellung des Vorgehens im Protokoll fordere ich die Darstellung meiner Aussagen aus der Sitzung, die ich rekonstruiere: 

"Felix Staratschek bezog sich auf Unterlagen zum Schulbusverkehr, die dem Schulausschuss vorlagen.
1.Es werden keine Strukturen hinterfragt, die die Kostenwahrheit aufdecken.
2.Es gibt nur Leistungskürzungen aber keine Effizienzsteigerungen im Vorschlag.
3. Es wird nicht gefragt, wie die Kostenstrukturen des Radevormwalder aussehen? Welchen Anteil der Kosten müsste die OVAG tragen, weil diese die Fahrzeuge des Schulbusses auch im ÖPNV nach Lennep und Wuppertal einsetzt?
4. Wer profitiert von den enormen Kosten des Schulbusverkehrs?"

Gerne darf der folgende Hintergrund als Anhang dem Protokoll hinzugefügt werden:

"Die OVAG braucht für ihren ÖPNV Betrieb pro Oberberger gut 22 Euro, wovon ein Großteil durch Fahrkartenverkauf refinanziert wird, Radevormwald braucht für seinen Schülerverkehr pro Einwohner gut 35 Euro. Da im Schulbus keine Fahrkarten verkauft werden können, da kein ÖPNV, der weitere Fahrgäste mitnimmt, gibt es keinen Refinanzierungsanteil. Und verglichen mit einem flächendeckenden ÖPNV von 5 bis 23 Uhr an 7 Tagen die Woche, oft im Taktverkehr, ist der Schulbus an 5 Wochentagen unterwegs, ohne Takt zwischen 7 und 17 Uhr. Der ÖPNV hat in der Woche 126 Betriebsstunden mit Nacht- und Sonntagszuschlägen, der Schulbus hat nur 50 Betriebsstunden ohne Nachtschicht und Wochenendarbeit. Wie kann dieser Schulbus teurer sein, als der ÖPNV?"

Mein Beitrag von Januar 2016
http://viertuerme.blogspot.de/2016/01/opnv-statt-schulbus-brief-die.html


Quellen für Zahlen: Bergische Morgenpost vom 30.09.15:
http://m.rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/ovag-faehrt-schwierigen-zeiten-entgegen-aid-1.5432909

Weitere Daten um die Zahlen auszurechnen sind Wikipedia entnommen. https://de.wikipedia.org/wiki/Oberbergischer_Kreis

Fehler Nr. 5: 
Unter Mitteilungen und Fragen wollte der anwesende Vertreter des Bürgerbusvereins etwas sagen. Die AL hatte einmal beantragt, dass der Bürgerbusverein beratend im Verkehrsausschuss mitwirken kann. Das wurde abgelehnt, weil es ausreiche, bei Bedarf dem Verein Rederecht zu geben. Statt sich aber an dieses Versprechen zu halten, wurde sofort mukiert, dass doch der Vereinsvertreter gar nicht Mitglied im Ausschuss sei und nichts sagen dürfe. Ich habe umgehend Rederecht für den Bürgerbusverein beantragt, was bei vielen anderen Ausschussmitgliedern abweisende Reaktionen auslöste. Von Fraktionen, wie den Grünen, die eigentlich pro ÖPNV sein müssten, kam, wie schon so oft, keine Unterstützung. Einzig Thomas Lorenz (RUA) griff in die Debatte ein, dass hier ein ordentlicher Antrag gestellt sei, den man jetzt abstimmen müsse. Ohne diese Unterstützung hätten die anderen Ausschussmitglieder wohl versucht, meinen Antrag abzuwimmeln. Von dieser Abstimmung findet man keinen Hinweis im Protokoll. Die Veweigerung des Rederechtes hätte als Ergebnis eines Beschlusses festgehalten werden müssen. 

Fehler Nr. 6:
Dieser Fehler liegt außerhalb des Ausschusses, aber der Remscheider Generalanzeiger (RGA) und die Bergische Morgenpost (Lokalausgabe der Rheinischen Post) sind dazu übergegangen, einen gemeinsamen Reporter in die Ausschusssitzungen zu entsenden. Das ist in Radevormwald sehr oft Wolfgang Scholl, bei dem ich den Eindruck habe, er schreibt für die großen Parteien und hat eine Aversion gegen die AL. Dazu passt, dass er beim letzten Schulausschuss mit einem CDU- Kugelschreiber die Notizen machte. Fakt ist, dass der Pressevertreter dies alles mitbekommen hat und es unterlassen hat, dies journalistisch zu bearbeiten. Bei so einer Lückenpresse, die willkürlich den Menschen Informationen vorenthält, was in Rat und Ausschüssen abgeht, kann diese leider nicht die notwendige vierte Gewalt im Staat sein. Die Leser bekommen einen ganz falschen Eindruck, was in der Politik in Radevormwald so abläuft. Auf ein Abo solcher lückenreicher Berichterstattung kann man sehr gut verzichten. 

Ich fordere deshalb eine Korrektur des Protokolls im Sinne dieser Mail und bitte Sie diese Mail den Unterlagen für die Sitzung des nächsten Verkehrsausschusses beizulegen. Sie dürfen gerne die Formation des Textes ändern, um den für die Unterlagen kompatibel zu machen, solange Sie die Inhalte nicht verändern. 

Mit bestem Gruß, Felix Staratschek

Mein Video, direkt nach der Ausschusssitzung aufgenommen:
https://www.youtube.com/watch?v=LNxu5lXddVQ&t=10s



Mein Video nach Eingang des Protokoll: 
https://www.youtube.com/watch?v=i702v_MJDrw


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