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Sonntag, 13. August 2017

10 Fragen an Felix Staratschek zur Bundestagswahl 2017

Sehr geehrter Herr Felix Staratschek,
ich möchte Sie zu 10 Herausforderungen befragen, die von 75.000 Menschen als wichtig identifiziert wurden.
mit demokratischen Grüßen,

Andreas L.


Ich danke für die Fragen und lade dazu ein, im Kommentarfeld diese zu diskutieren oder bessere Konzepte vorzustellen, als diese mir akut bekannt sind. Ich setze den Text des Fragers in fette Schrift.  (Felix Staratschek, parteifreier Einzelbewerber für den Bundestag 2017)


# Zum Sozialen Fortschritt 
1. Wollen Sie das Gesundheitssystem nachhaltiger und gerechter gestalten?



Wir haben kein Gesundheitssystem, sondern einen Reperaturbetrieb für falsche Lebensweisen und ein vom Lobbyismus dominiertes Pharmawesen. 

Ich setze mich ein für: 

a). Umfassende Aufklärung über eine gesunde Lebensführung und Ernährung. Bewegung und gute Ernährung sind wesentliche Voraussetzung zur Vermeidung und Verzögerung vieler Krankheiten, beginnend in der Schule im Biologieunterricht. Eine leckere Auswahl von guten Vollkornbroten gibt es in vielen Reformhäusern, die unnötigen Weißmehlbrote aus den Supermärkten und Bäckereien kann jeder damit ersetzen.

b) Unabhängige staatliche Forschung nach naturnahen Heilmethoden, die wirklich der Gesundheit dienen und nicht den Konzernprofiten. Die Konzerne haben zwei Hauptfeinde, unseren Tod und unsere Gesundheit. Deswegen ist deren Ziel nie unsere Gesundheit, sondern ein Überleben unter Dauerbehandlung oder eine sehr aufwendige Wiederherstellung der Gesundheit. Ein von der Wirtschaft unabhängiger Staat ist hier zwingend nötig, um im Sinne des Gemeinwohl die Dinge anzugehen, für die die Konzerne aus ihrem Eigeninteresse meist nicht in der Lage sind. Die orthomolekulare Medizin, die viel mit Vitaminen, Mineralen und Aminosäuren arbeitet muss weiter entwickelt werden. 

c) Statt Steuern will ich Gesundheitsabgaben auf krank machende Produkte wie Zucker, Süßstoffe, Tabak und Alkohol. Alle medizinischen Folgen des Konsumes dieser Drogen sollen nicht durch die Krankenkasse sondern durch die Konsumenten dieser Stoffe finanziert werden. 

d) Krankenversicherte, die die Abtreibung ablehnen, müssen das Recht bekommen, sich in einer Krankenkasse zusammen zu schließen, die keine Leistungen für die Folgen der Abtreibung bezahlt. Ein ungeborenes Kind ist keine Krankheit und Personen, die die vorgeburtliche Kindstötung ablehnen, dürfen nicht gezwungen werden, die Folgen solcher zwar straffreien aber eben doch laut Verfassungsgericht rechtswidrigen Handlungen mitzutragen. 

e) Durch eine Steuerreform für Arbeit und Umwelt sinken die Personalkosten im Gesundheitsbereich. Ich möchte alle Handwerker - und dazu zähle ich auch alle in der Pflege Tätigen - steuerfrei stellen. Diese sollen für ihren Konsum an Material den üblichen Verbrauchssteuersatz zahlen, aber die sollen nicht für die Arbeit, die diese leisten besteuert werden. 

f) Unsere Nahrungsmittel müssen so zubereitet sein, dass die Inhaltsstoffe nicht krank machen. Alle Nahrungszusätze gehören auf den Prüfstand. 

2. Wollen Sie eine auskömmliche Rente einführen?

Bis jetzt haben wir eine Umlage. Die jetzt arbeiten bezahlen die akut anfallenden Renten und erziehen gleichzeitig die Kinder, die später in die Rentenkasse für die Rente der Elterngeneration einzahlen. Aber unsere Politik bestraft Familien mit Kindern und erkennt deren Leistung nicht an. In der Folge fehlt es an künftigen Beitragszahlern für die Rentenkasse. Um die Rente zu stabilisieren muss durch ein rentenwirksames Erziehungsgehalt die Familie gestärkt werden. 

In der Zukunft werden wir uns Gedanken machen müssen, wie angesichts einer viele Arbeitsplätze ersetzenden digitalen Revolution für alle Menschen ein auskömmliches Einkommen möglich wird. Dabei muss aber Anreize geben, eine Arbeit und Ausbildung anzustreben oder intensiv für das Gemeinwohl engagiert zu sein. Ich denke da an ein bedingtes Grundeinkommen, dass alle Formen von Leistung für die Gesellschaft honoriert. 

Ich denke dass als erster Schritt das Schweizer Rentenmodell kopiert werden soll, dass eine höhere Grundrente als bei uns vorsieht und nach oben eine Höchstrente vorsieht und die Rente breiter finanziert. 

Statt Lohnnebenkosten, zu denen auch der Rentenbeitrag gehört, will ich Konsumnebenkosten, damit alle Produkte, die im Land verkauft werden, zur Rente beitragen. Denn Importe tragen nur wenig zum Sozialsystem bei und unser heutiges Sozialsystem belastet die Exporte. Dieses Modell können alle Länder kopieren. So wird der negative Wettbewerb, der zum Sozialabbau führt, unterbunden. 

Ich glaube wir müssen grundsätzlich eine Diskussion über unser Geldwesen führen, dass so aufgebaut werden muss, dass in der künftigen digitalen Gesellschaft alle versorgt werden können, ohne dass der Wohlstand an wenige umverteilt wird und die Gesellschaft in der Schuldenfalle landet.

3. Wollen Sie den Bahnverkehr im Besonderen im Ländlichen Raum attraktiver machen?

Als Mitglied von PRO BAHN e.V. bin ich seit langen für die Verkehrswende aktiv. Der Bahnverkehr muss und kann überall attraktiver werden. Zunächst muss es einenVerkaufsstopp für Bahnflächen geben, damit eine Verkehrswende möglich bleibt. Reserveflächen für den Bahnausbau müssen dauerhaft gesichert werden, bestehende Trassen, auch im stillgelegten Zustand sind zu erhalten. Entlang der Strecken muss es ein Abstandsgebot für Bebauung geben, damit niemand zu nah an den Gleisen neu baut und künftige Ausweichgleise leichter anzulegen sind. Kurzfristig senkt die Steuerreform für Arbeit und Umwelt die Personalkosten, langfristig dürfte automatisches fahren den dichten Taktverkehr bis auf das Land bringen, so dass es keine Strecke gibt, auf der nicht mindestens alle 30 Minuten eine Kabine fährt, oft wird es sogar alle 10 Minuten sein. 

Als regionale Maßnahme fordere ich eine Stadtbahn  auf der Balkantrasse von Köln und Leverkusen über Burscheid und Wermelskirchen nach Remscheid Mitte, die über Busse gut mit meinem Wahlkreis verbunden ist und die Reaktivierung der Wiehltalbahn in meinem Wahlkreis. Auf der neuen A 1 Rheinquerung, wenn es geht im A 1-Tunnel, aber auch auf einer Brückenlösung, fordere ich die Stadtbahnverlängerung von Köln Merkenich nach Leverkusen Opladen und habe dazu eine Petition gestartet: https://weact.campact.de/petitions/stadtbahn-auf-der-neuen-a-1-rheinbrucke-leverkusen-koln-merkenich-1

Ich trete für einen Nulltarif mindestens am Hauptwohnort und allen angrenzenden Nachbarorten und mit Orten mit Ortskernen in 15 km Umkreis ein. 


Im Güterverkehr müssen die Straßenirrwege verlassen werden, wie Gigaliner und elektrifizierte Autobahnen. Künftig werden im Güterverkehr auf der Schiene Rangiervorgänge durch das Umladen der Container ersetzt. Die Container können für die letzte Meile auf selbstfahrende Güterwagen verladen werden, die auch an die Personenkabinen gekoppelt werden können, um die Güter möglichst lange auf der Schiene zu belassen. Mit der Mobiler Technik kann dezentral an jedem Ladegleis der Container zwischen LKW und Waggon wechseln. Im Fernverkehr fahren Güterzüge im Takt zwischen Hochleistungs- Umladebahnhöfen. Züge werden komplett parallel auf einen Schlag ent- und beladen. Die Züge haben kurze Verweilzeiten an den Umladeknoten und können effektiv eingesetzt werden.  http://viertuerme.blogspot.de/2012/02/guteroffensive-statt-gesundschrumpfen.html 
Ich leite eine verkehrspolitische Facebookgruppe für die Verkehrswende: https://www.facebook.com/groups/131967057151963/



# Zum Demokratischen Fortschritt
4. Wollen Sie Lobbyismus z.B. durch ein zentrales Lobbyregister bekämpfen?
Unterstützen Sie https://www.change.org/p/bundestag-schluss-mit-geheimem-lobbyismus ?
Was halten Sie von höheren Firmensteuern statt Firmenspenden?


Spenden von juristischen Personen (Konzerne, Verbände, etc.) an Politiker und Parteien sind zu verbieten, weil Politik nur von den Menschen gesponsert werden darf, für die Politik gemacht werden soll und nicht für die partikularinteressen juristischer Personen.

Lobbyisten haben als Angestellte nichts in Ministerien zu suchen, MdB und MdL sollen nicht in Aufsichtsräten sitzen und bei jeder Nebentätigkeit begründen, wie diese mit ihrer Aufgabe vereinbar  ist, gute Lösungen für das Gemeinwohl zu finden und warum Sie das nicht an andere abgeben können.  
Ich unterstütze Petitionen zum Thema und fordere ein einfaches Durchführungsgesetz für Volksentscheide nach Art. 20 Grundgesetz. Ich fordere dass alle Gruppen, die an der 5%- Hürde scheitern mit beratender Stimme und Antragsrechten und Rederechten in die Parlamente einziehen. Dazu betreibe ich eine Facebookgruppe: https://www.facebook.com/groups/1883058578603506/



5. Wollen Sie undemokratische Freihandelsabkomen ablehnen?
Und wenn ja, was bedeutet dies in Bezug auf TTIP, CETA oder JEFTA?
Unterstützen Sie: https://www.change.org/p/versprechen-halten-ceta-im-bundesrat-ablehnen-gruenebw-regierungbw-gtschwabenpower ?


Ich werde gegen diese Freihandesverträge stimmen. Wir brauchen einen globalen Fairhandel, der sinnvollen Wettbewerb ermöglicht, aber auch den Schutz der Sozialsysteme, Umweltstandarts und der öffentlichen Daseinsvorsorge Vorrang vor Privatinteressen gibt. Verträge die die demokratische Souveränität und Handlungsspielräume den Konzerninteressen opfern, dürfen nicht unterschrieben werden.


Ob auf die Grünen verlass ist, ich bezweifel ich. Bei der Kritik am Vertrag von Lissabon, am ESM und am Fiskalpakt fehlten die Grünen total. Bei Stuttgart 21 hat sich die Partei total aus dem Widerstand zurück gezogen, obwohl eine Koalition im Landtag nur die dortige Fraktion bindet und nicht die Grünen in den Räten, Kreistagen oder Bürgermeisterbüros. Von dort aus könnten die Grünen alle außerparlamentarischen Mittel nutzen, Stuttgart 21 zu stoppen oder wenigstens den Kopfbahnhof für die Verkehrswende zu retten. Ich kann nur davor warnen, diese Pseudogrünen zu wählen, eine Zweitstimme für die ÖDP ist die bessere Alternative. Siehe folgender Bericht von 2010:  http://viertuerme.blogspot.de/2011/01/die-grunen-sind-meilenweit-von-der-odp.html

6. Wollen Sie Steuerflucht konsequent verfolgen und bestrafen?

Zunächst werde ich dafür stimmen, die Verschwendung von Steuergeldern zu beenden (Stuttgart 21, elektrifizierte Autobahnen, umweltschädliche Steuervergünstigungen und Subventionen, Auslandseinsätze der Bundeswehr, PPP, Zuschüsse an private Versicherungen statt bessere staatliche Vorsorge, unnötiger Neu- und Ausbau von Fernstraßen wo die Verkehrswende Entlastung bringen wird, .....) um dann für ein Steuersystem einzutreten, wo stärkere Schultern wirklich stärkere Lasten tragen und dem sich keiner entziehen kann und darf. 

Unternehmen sollen auf ihren Standorten versteuert werden und nicht an ihren zentralen Bürostandort. Da, wo die Menschen arbeiten, müssen auch die Steuern an die Kommune oder Region gehen. Die Verlagerung von Firmensitzen bringt dann nichts mehr.

Wir brauchen eine Neuregelung der Kommunalfinanzen mit einer einheitlichen Regelung für die Gewerbesteuer. Steuerdumping nach dem Monheimer Modell (benannt nach einer Stadt im Rheinland)  darf es nicht geben, nur für ungünstige Lagen darf es Zonen mit ermäßigter Gewerbesteuer geben, um dort die Wirtschaft zu fördern.


# Zum Ökologischen Fortschritt
7. Wollen Sie den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen?


Das EEG muss für die Förderung der erneuerbaren Energien und von Speichertechniken im Sinne des Solarenergie- Fördervereins optimiert werden. Neue Stromleitungen sind bei einer dezentralen Energieversorgung nicht nötig und vorhandene können ausgebaut werden, um Überschussstrom zu regionalen Speichern zu bringen. Gaskraftwerke können die erneuerbaren Energien ergänzen und nach und nach auf Biogas und Windgas umgestellt werden. Atomstrom-Kraftwerke neu zu bauen ist schon heute teurer, als der Strom aus erneuerbaren Quellen zu beziehen. Abseits der Politik kann jeder privat die Energiewende vollziehen durch einen guten Anbieter-Wechsel: http://archiv.atomausstieg-selber-machen.de/

8. Wollen Sie einen schnellen Ausstieg aus der Kohle verankern?
Unterstützen Sie http://www.raus-aus-der-steinkohle.de/ ?


Kohlekraftwerke sind nicht schnell genug regulierbar, um punktgenau Lücken in der Versorgung durch Sonne und Wind zu ergänzen. Deswegen werden viele Windräder abgeschaltet, obwohl die Strom liefern könnten, weil Kohlekraftwerke noch laufen. 

Einzig Gaskraftwerke können punktgenau die Lücken füllen, die es bei Sonne und Wind gibt. Durch Speicherausbau werden solche Lücken seltener und längerfristig kann Wind- und Biogas gesammelt werden, um größere Mangelzeiten mit Gaskraftwerken zu überbrücken. 

In selten Fällen kann Kurzarbeit zum Energiesparen eingesetzt werden. Das ist besser, als mit Kohlebergbau Landschaften zu verändern, Ewigkeitskosten, Abgase und Filterstaub-Sondermüll zu erzeugen, Das Ruhrgebiet hat viele Regionen, die auf ewig abgepumpt werden müssen, sonst wird da eine große Seenlandschaft entstehen. Das wird auf dauer mehr Strom verbrauchen, als aus der Kohle gewonnen werden konnte. Bei der Braunkohle werden ganze Landschaften vernichtet und ihrer Geschichte beraubt, Menschen verlieren ihre Heimat.

9. Wollen Sie Massentierhaltung einschränken?
Unterstützen Sie 
https://www.change.org/p/wir-fordern-ein-ende-der-industriellen-massentierhaltung  ?

Ich will die Massentierhaltung auf die Honigbiene beschränken. Es dürfen nicht mehr Tiere gehalten werden, als es die vorhandene Hoffläche zulässt. Es muss einen Existenzsicherungsvertrag für Landwirte geben, der diese für deren Gemeinwohldienste bei einer extensiveren Tierhaltung und Landbewirtschaftung bezahlt. Um Treibhausgase zu binden brauchen wir eine Landwirtschaft, die die Humusbildung fördert und durch eine Vitalisierung der Böden statt durch zu viel Dünger die Erträge steigert. 


Die von Prof. Dr. Klaus Buchner MdeP (ÖDP) gestartete Petition habe ich schon vor längerer Zeit unterschrieben und beworben.



10. Wollen Sie Plastikmüll reduzieren?
Unterstützen Sie https://www.campact.de/plastikmuell/appell/teilnehmen ?
Ich will für alles Mehrweg oder die Abfüllung im Geschäft in eigene Behälter. Darüber hinaus trete ich für Kryo Recycling ein, um Kunststoffe und E- Schrott besser recyclen zu können. Die Unternehmen müssen verpflichtet werden, das Produktdesign auf folgende Kriterien zu optimieren: Langlebigkeit, Reparierbarkeit, Recyclebarkeit. 
Ich leite dazu eine Facebookgruppe: https://www.facebook.com/groups/791108857691177/

1 Kommentar:

  1. Vielen Dank Herr Staratschek,

    Ihre Antwort ist bisher die umfassendste, die ich erhalten habe und dient mir als Referenz um die Antworten meiner Direktkandidaten im Wahlkreis München-Nord auf www.abgeordnetenwarch.de zu bewerten.

    Ergänzen möchte ich noch meine Idee eines "Sozialen Grundeinkommen" einbringen.

    Dieses Grundeinkommen sollte das doppelte vom Mindestlohn betragen und nicht nur Mütter/Väter oder Pflegende entsprechend ihrem Zeitbedarf erhalten, sondern bis zu 15 Std. die Woche auch ehrenamtlich tätigen.
    Dies könnte wiederum Eltern finanziell in die Lage versetzen sich z.B. auch politisch im Sinne ihrer Kinder und Kindes-Kinder zu engagieren. Auch könnte es Harz IV Empfänger und Menschen aus dem Niedriglohnsektor motivieren und in die Lage versezen sich ehrenamtlich Gemeinwohlorientiert zu betätigen.

    Da damit auch die politische Parteiarbeit gefördert wird, brauchenndie Parteien keine Firmen spenden. Die Firmen können dafür zur Finanzierung mit einer höheren Besteuerung herangezogen werden.

    Die Besteuerung der Einkommen sollte aber die Arbeit nicht auschliessen, und eine Progression behalten.

    Kapitalerträge über den Freibetrag sollten mit dem Spitzensteuersatz versteuert werden, wobei über die Steuererklärung eine Reduktuion entsprechend der Progression stattfinden sollte.

    Die Progression sollte nicht mehr an absolute Euro-Beträge, sondern an einen Index gekoppelt werden.

    So konnte z.B. ab 40Std.-Woche mit Mindestlohn die Besteuerung beginnen und mit jedem vielfachen des Mindestlohns das verbleibende Grenzl-Netto-Einkommen um X % reduziert werden.

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