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Samstag, 12. August 2017

Bundestagswahl 2017: Offener Brief an die Presse und Medien in Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich will es nicht verschweigen, ich bin über die Lückenpresse enttäuscht und das deshalb, weil Sie meistens nicht so umfassend informieren, wie Sie das könnten. http://viertuerme.blogspot.de/2017/08/kandidaten-von-odp-bundnis-c.html

So werden vor Wahlen oft in Serie Standpunkte von Parteien des Bundestages oder der Landtage gebracht, deren Politik man die ganzen Jahre verfolgen konnte. Im Prinzip spricht auch nichts gegen diese Berichterstattung, aber warum verschweigen Sie meistens, wer sonst noch alles antritt? Vier Wochen vor der Wahl findet der heiße Wahlkampf statt, das sind 24 Ausgaben einer normalen Tageszeitung. Warum ist es ihnen da nicht möglich, in einer Serie alle Parteien vorzustellen, die in ihrem Erscheinungsgebiet mit einer Liste oder vielen Direktkandidaten antreten? http://viertuerme.blogspot.de/2017/08/kandidaten-von-odp-bundnis-c.html

Auch auf Plakatwänden herrscht keine Gleichberechtigung, 3 mal CDU und SPD, aber sonstige Parteien bekommen bei manchen Wahlen nur auf jeder 2. Stellwand eine Plakatfläche in Radevormwald. Vor der Wand mein Null-Emissions- Wahlkampfmobil.


Auch in ihren Lokalseiten wird den großen Parteien breiter Raum gegeben, die weiteren Kandidaten werden jedoch marginalisiert und sehr oft totgeschwiegen. In der Regel gibt es deutlich weniger Direktkandidaten als Listen. Aber Direktkandidaten müssen für die Wahlzulassung meist 10% der Unterschriften sammeln, die für die Zulassung einer Liste nötig sind. Und Direktbewerber treten in der Regel nicht in 10% eines Bundeslandes an, müssen also bezogen auf das Wahlgebiet mehr Leisten als Listenkandidaten. http://viertuerme.blogspot.de/2017/08/kandidaten-von-odp-bundnis-c.html

Das hat schwerwiegende Folgen. Gute Ideen sonstiger Gruppen und Kandidaten können so nicht den Wahlkampf beeinflussen. Und wenn dann die Wähler unzufrieden sind, wird nicht die beste sonstige Partei oder Person gewählt, sondern die lauteste. Das sieht man zur Zeit bei der AfD. Diese profitiert wie die etablierten Parteien von dem verschweigen der besseren Alternativen. http://viertuerme.blogspot.de/2017/08/kandidaten-von-odp-bundnis-c.html

Die Medien sollen eigentlich überparteilich sein und die Menschen informieren. Wenn eine Wahl stattfindet, sollte die gesamte Auswahl an Parteien und im Regionalteil an Direktkandidaten Thema der Berichterstattung sein. Das schließt kritische Berichte nicht aus. Dabei muss über sonstige Parteien nicht so intensiv berichtet werden, wie über CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke und AfD. Aber einen guten Artikel sollte es zu jeder Partei und im Lokalteil zu jedem Kandidaten geben. Das ist nicht zuviel und das ist machbar und dass kann es unterstützen, dass Protestpotential von bedenklichen Gruppen hin zu ÖDP, Familienpartei, Piratenpartei, Tierschutzpartei oder Freien Wählern geht. Natürlich würden dann auch einige Wähler der etablierten Parteien in diese Richtung abspringen. Aber das darf nicht Leitlinie der Medien sein, die etablierten Parteien zu schonen, sondern die Medien sollten den politischen Wettbewerb fördern, damit die Ergebnisse der Politik besser werden. http://viertuerme.blogspot.de/2017/08/kandidaten-von-odp-bundnis-c.html

Viele bleiben auch aus Protest zu Hause oder machen den Stimmzettel ungültig. Beides reduziert die Zahl der gültigen Stimmen und erleichtert es bedenklichen Gruppen, einen höheren Stimmenanteil zu gewinnen. Die AfD und ähnliche Gruppen werden eher an den Sperrklauseln scheitern, wenn die Wahlbeteiligung hoch ist. Durch eine Berichterstatung über alle Gruppen, die zur Wahl antreten, können Sie einen Beitrag dazu leisten, das Personen die die etablierten Parteien ablehnen, aber auch nicht AfD wählen wollen, wieder zur Wahl kommen. Dieses Verhalten ist zwar unlogisch, wer sich informieren will, könnte das, aber ich entnehme vielen Leserbriefen, dass es eine Gruppe gibt, die von den großen Parteien enttäuscht ist, aber es nicht fertig bringt, sich mit den weiteren Parteien zu befassen. Würden Sie in den Medien über die sonstigen Parteien und Direktkandidaten endlich berichten, könnte das viele Menschen zurück zur gültigen Wahlbeteiligung führen. http://viertuerme.blogspot.de/2017/08/kandidaten-von-odp-bundnis-c.html

Ich habe hier eine Liste von eher wertorientierten Direktkandidaten erstellt, sortiert nach Bundesländern und Wahlkreisen. Vielleicht ist auch Ihr Wahlkreis dabei. Als Journalist oder Medienfachmann dürfte es ihnen nicht schwer fallen, durch ein paar gute Fragen zu prüfen,  welcher Kandidat was drauf hat. Die Seite Abgeordnetenwatch macht es ihnen leicht, Fragen in Ihrem Wahlkreis an die Politiker zu stellen und die Antworten in Ihre Berichterstatung einfließen zu lassen. Sie und ihre Mitarbeiter können durch viele gute Fragen den Wahlkampf beleben und auch über Antworten auf ihre Fragen berichten. http://viertuerme.blogspot.de/2017/08/kandidaten-von-odp-bundnis-c.html

Sie haben daher einen beachtlichen Einfluss, wie gut die AfD abschneidet. Wenn für viele die AfD der einzig wahrnehmbare Protest ist, werden diese Leute AfD wählen. Wenn viele gar nichts von weiteren Protestmöglichkeiten wissen, werden die gar nicht wählen und so auch der AfD helfen. Ihre Berichterstattung kann den Protest in Teilen umlenken und die Wahlbeteiligung steigern.  http://viertuerme.blogspot.de/2017/08/kandidaten-von-odp-bundnis-c.html 

Ich bin gespannt, ob das Jahr 2017 endlich eine faire Behandlung aller Parteien und Kandidaten in den Medien bringt. Die meisten sonstigen Bewerber sind überdurchschnittlich aktiv, sie müssen sehr viel selber machen, vom sammeln von über 200 Unterschriften pro Wahlkreis für die Wahlzulassung (was etablierte Parteien und AfD nicht müssen), durch Plakate Kleben und Infostände und oft durch Finanzierung aller ihrer Aktivitäten aus der eigenen Tasche. Sie wollen einen Beitrag zum Wohl der Gesellschaft leisten. da wäre es vorbildlich, wenn Zeitungen und Medien sich der sonstigen Direktkandidaten und Listen annehmen würden. http://viertuerme.blogspot.de/2017/08/kandidaten-von-odp-bundnis-c.html

Auffällig ist, dass es bei dieser Bundestagswahl außergewöhnlich viele Einzelbewerber gibt, die alle, oft alleine, über 200 Unterschriften für ihre Wahlzulassung gesammelt haben. Es dürfte eine ähnlich große Gruppe geben von Personen, die kandidieren wollten, aber die 200 Unterschriften nicht zusammen bekommen haben, wofür man oft mehrere Monate lang jedes Wochenende und bei allen Stadtfesten in der Sammelzeit einen Infostand abhalten muss, um das zu schaffen. http://viertuerme.blogspot.de/2017/08/kandidaten-von-odp-bundnis-c.html

Es würde mich freuen, wenn Sie die Berichterstattung deutlich verbessern. Ich habe es 2009 auch erlebt, dass die Rheinische Post per Mail verbreitete, dass deren Redaktionen nicht über Listen berichten sollen, die bei der letzten Kommunalwahl weniger als 5% hatten, obwohl da meine Sperrklausel galt. So ein Verhalten ist in meinen Augen ein unmöglicher Eingriff in die notwendige Handlungsfreiheit von Lokalredaktionen. Und  eines weiß ich, ich werde keine Zeitung abonieren, die Wahlkampfartikel schreibt, aber die sonstigen Listen und Bewerber totschweigt. Ich möchte zu allen wichtigen Themen umfassend informiert werden. Auf meinem verlinkten Blog dürfen Sie gerne in den Themen wildern. Sollte es Ihnen nicht erlaubt sein, über alle Bewerber zu berichten, so haben doch das Recht, sich persönlich als Wähler über alle Kandidaten durch gute Fragen zu informieren: www.abgeordnetenwatch.de  

Übrigens, auch das Wahlrecht benachteiligt massiv die Einzelbewerber und eine Petition für ein besseres faires Wahlrecht ist am Willen zur Machterhaltung der etablierten Politiker gescheitert: http://viertuerme.blogspot.de/2013/09/petition-fur-bessere-regeln-zur.html

Mit bestem Gruß, Felix Staratschek

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