[sfv] Bundesrechnungshof verteidigt Energiewende - NRW-Energieminister - Demonstration - PV-Erträge - Karikatur
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (Bundesgeschäftsstelle) [sfv-rundmail] 1.10.2018
1. Bundesrechnungshof verteidigt Energiewende gegen BMWi
2. An NRW-Energieminister Pinkwart: Wer im Glashaus sitzt und Nebelkerzen wirft, bleibt realitätsblind
3. "Wald retten - Kohle stoppen!" Demonstration am 6. Oktober
4. Karikatur des Monats Oktober
5. Solarstromerträge im September
6. Impressum und Datenschutz
1. Bundesrechnungshof verteidigt Energiewende gegen BMWi
„Die Bundesregierung droht mit ihrem Generationenprojekt der Energiewende zu scheitern. Darauf deuten teils erhebliche Zielverfehlungen bei der Umsetzung hin“, bilanziert der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller anlässlich der Zuleitung eines Berichts an den Deutschen Bundestag über die Umsetzung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). „Der enorme Aufwand und die starke Belastung der Bürger und Wirtschaft stehen in krassem Missverhältnis zum bisher dürftigen Ertrag der Energiewende. Wenn die Energiewende gelingen soll, muss die Bundesregierung umsteuern“, sagte Scheller.
Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass das BMWi die Energiewende unzureichend koordiniert und mangelhaft steuert. Die bisherigen finanziellen Belastungen der Wirtschaft sowie der öffentlichen und privaten Haushalte seien enorm. Der Bundesrechnungshof geht für das Jahr 2017 von mindestens 34 Mrd. Euro aus. Trotzdem werde Deutschland fast alle Ziele der Energiewende bis zum Jahr 2020 verfehlen.
Skandalöse Details finden Sie unter
https://www.sfv.de/artikel/bundesrechnungshof_kritisiert_-_bundeswirtschaftsministerium_versagt_bei_der_ene.htm
2. An NRW-Energieminister Pinkwart: Wer im Glashaus sitzt und Nebelkerzen wirft, bleibt realitätsblind
Andreas Pinkwart (FDP) behauptet in aktuellen Interviews, dass RWE für Tagebau und Rodungen von der früheren rot-grünen Landesregierung alle Genehmigungen bekommen habe. Die Entscheidungen darüber seien im Lichte des Pariser Klimaabkommens getroffen worden, Deutschland sei aber unabhängig von einem etwaigen Kohleausstiegsbeschluss noch für lange Zeit auf Braunkohle als Brückentechnologie angewiesen.
Diese erneute Provokation der strukturkonservativen NRW-Landesregierung zeigt, dass man den Blick für die Realität völlig verloren hat: Gesellschaftliche Entscheidungsprozesse zum Kohleausstieg werden eklatant vernachlässigt und das noch offene Rechtsverfahren des OVG Münster (siehe https://www.bund-nrw.de/themen/mensch-umwelt/braunkohle/hintergruende-und-publikationen/braunkohlentagebaue/hambach/bund-klage-gegen-hambach/ ) zum Erhalt des Hambacher Waldes der Öffentlichkeit verschwiegen.
Der Erfolg deutscher Klimapolitik steht und fällt mit den Entscheidungen des Braunkohlelandes NRW. Knapp 30% der deutschen CO2-Emissionen hat allein die Braunkohleverstromung zu verantworten. Wenn NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) in Interview davon spricht, dass der Stromsektor bereits das von der Bundesregierung gesetzte Klimaziel 2020 und damit seine CO2-Emissionen ausreichend reduzieren würde, dann täuscht er die Öffentlichkeit. Auch er müsste wissen, dass die Klimaziele der Bundesregierung mit Blick auf das Pariser Klimaschutzabkommen völlig unzureichend sind. Selbst dann, wenn er von den miserablen Klimazielen ausgeht, müssten die Treibhausgas-Reduktionen in allen Sektoren - also bei Strom, Wärme und Verkehr - betrachtet werden. Umfassende Emissionssenkungen im Verkehrssektor wird es hauptsächlich über E-Mobilität geben. Und auch bei der Wärmewende wird Strom benötigt. Dass Deutschland seine Klimaziele bis 2020 bereits hinreichend erfüllt, ist Augenwischerei.
Die Aufteilung der Klimaziele auf die einzelnen Sektoren ist für die Aktivist*innen ein eindeutiges Ablenkungsmanöver der Kohlelobby. Weitere Reduktionsverpflichtungen lassen sich leicht mit der Argumentation abwehren, man habe doch seinen Anteil geleistet und jetzt seien mal die Anderen dran. Andreas Pinkwart beschwichtigt mit der Behauptung, Deutschland liege beim Ausbau Erneuerbarer Energien im Stromsektor voll im Plan.
Auch das ist allerdings mit Vorsicht zu genießen: Momentan stammen in Deutschland über 36% des Stroms aus Erneuerbaren. Laut Zielvorgaben des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) von 2017 soll ihr Anteil bis 2025 bei 40 bis 45% liegen. Die bundesdeutschen Vorgaben sind erreichbar, da hat Andreas Pinkwart Recht. Aber nur, weil es sich mehr um Bremsvorgaben als um Zielvorgaben handelt!
Tatsächlich werden die gesetzlichen Bestimmungen immer komplizierter, Förderungen und Anreize sind kaum noch existent. Dementsprechend geht der Zubau von Photovoltaikanlagen in den letzten Jahren dramatisch zurück und Expert*innen prognostizieren, dass es der Windenergie bald ähnlich ergeht. Die Regierung inklusive der FDP arbeitet seit Jahren am Niedergang des EEG. Dabei könnte die EE-Branche sich viel schneller entwickeln und Deutschland bei der Erreichung der Pariser Klimaziele unterstützen, wenn die Politik sie nur ließe.
3. Demonstration am 6.10.2018 "Wald retten, Kohle stoppen!" und weitere Waldspaziergänge
Gestern kamen ca. 10.000 Menschen zum "Waldspaziergang" am Hambacher Wald. Ihr Protest zur angedrohte Rodung von RWE war energisch, laut und friedlich. Auch am kommenden und den darauffolgenden Sonntagen wird es Waldspaziergänge mit Michael Zobel geben. Detaillierte Infos zur Organisation findet man samstags vor der jeweiligen Waldführung unter
http://naturfuehrung.com/hambacher-forst/
Schon länger geplant ist die Großdemonstration am 6.10.2018 am Hambacher Wald, zu der der BUND gemeinsam mit Campact, Greenpeace und den Naturfreunden Deutschlands aufrufen. Die Veranstalter erwarten mehrere 10.000 Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet. Wenn Sie kommen wollen, denken Sie daran, rechtszeitig vor Ort zu sein. Es wird voll!
Samstag, den 6. Oktober 2018 um 12 Uhr
Treffpunkt: S-Bahnhof Buir in Kerpen bei Köln
Alle Infos unter
https://www.bund.net/nc/mitmachen/demo-wald-retten-kohle-stoppen/
1. Bundesrechnungshof verteidigt Energiewende gegen BMWi
2. An NRW-Energieminister Pinkwart: Wer im Glashaus sitzt und Nebelkerzen wirft, bleibt realitätsblind
3. "Wald retten - Kohle stoppen!" Demonstration am 6. Oktober
4. Karikatur des Monats Oktober
5. Solarstromerträge im September
6. Impressum und Datenschutz
1. Bundesrechnungshof verteidigt Energiewende gegen BMWi
„Die Bundesregierung droht mit ihrem Generationenprojekt der Energiewende zu scheitern. Darauf deuten teils erhebliche Zielverfehlungen bei der Umsetzung hin“, bilanziert der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller anlässlich der Zuleitung eines Berichts an den Deutschen Bundestag über die Umsetzung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). „Der enorme Aufwand und die starke Belastung der Bürger und Wirtschaft stehen in krassem Missverhältnis zum bisher dürftigen Ertrag der Energiewende. Wenn die Energiewende gelingen soll, muss die Bundesregierung umsteuern“, sagte Scheller.
Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass das BMWi die Energiewende unzureichend koordiniert und mangelhaft steuert. Die bisherigen finanziellen Belastungen der Wirtschaft sowie der öffentlichen und privaten Haushalte seien enorm. Der Bundesrechnungshof geht für das Jahr 2017 von mindestens 34 Mrd. Euro aus. Trotzdem werde Deutschland fast alle Ziele der Energiewende bis zum Jahr 2020 verfehlen.
Skandalöse Details finden Sie unter
https://www.sfv.de/artikel/bundesrechnungshof_kritisiert_-_bundeswirtschaftsministerium_versagt_bei_der_ene.htm
2. An NRW-Energieminister Pinkwart: Wer im Glashaus sitzt und Nebelkerzen wirft, bleibt realitätsblind
Andreas Pinkwart (FDP) behauptet in aktuellen Interviews, dass RWE für Tagebau und Rodungen von der früheren rot-grünen Landesregierung alle Genehmigungen bekommen habe. Die Entscheidungen darüber seien im Lichte des Pariser Klimaabkommens getroffen worden, Deutschland sei aber unabhängig von einem etwaigen Kohleausstiegsbeschluss noch für lange Zeit auf Braunkohle als Brückentechnologie angewiesen.
Diese erneute Provokation der strukturkonservativen NRW-Landesregierung zeigt, dass man den Blick für die Realität völlig verloren hat: Gesellschaftliche Entscheidungsprozesse zum Kohleausstieg werden eklatant vernachlässigt und das noch offene Rechtsverfahren des OVG Münster (siehe https://www.bund-nrw.de/themen/mensch-umwelt/braunkohle/hintergruende-und-publikationen/braunkohlentagebaue/hambach/bund-klage-gegen-hambach/ ) zum Erhalt des Hambacher Waldes der Öffentlichkeit verschwiegen.
Der Erfolg deutscher Klimapolitik steht und fällt mit den Entscheidungen des Braunkohlelandes NRW. Knapp 30% der deutschen CO2-Emissionen hat allein die Braunkohleverstromung zu verantworten. Wenn NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) in Interview davon spricht, dass der Stromsektor bereits das von der Bundesregierung gesetzte Klimaziel 2020 und damit seine CO2-Emissionen ausreichend reduzieren würde, dann täuscht er die Öffentlichkeit. Auch er müsste wissen, dass die Klimaziele der Bundesregierung mit Blick auf das Pariser Klimaschutzabkommen völlig unzureichend sind. Selbst dann, wenn er von den miserablen Klimazielen ausgeht, müssten die Treibhausgas-Reduktionen in allen Sektoren - also bei Strom, Wärme und Verkehr - betrachtet werden. Umfassende Emissionssenkungen im Verkehrssektor wird es hauptsächlich über E-Mobilität geben. Und auch bei der Wärmewende wird Strom benötigt. Dass Deutschland seine Klimaziele bis 2020 bereits hinreichend erfüllt, ist Augenwischerei.
Die Aufteilung der Klimaziele auf die einzelnen Sektoren ist für die Aktivist*innen ein eindeutiges Ablenkungsmanöver der Kohlelobby. Weitere Reduktionsverpflichtungen lassen sich leicht mit der Argumentation abwehren, man habe doch seinen Anteil geleistet und jetzt seien mal die Anderen dran. Andreas Pinkwart beschwichtigt mit der Behauptung, Deutschland liege beim Ausbau Erneuerbarer Energien im Stromsektor voll im Plan.
Auch das ist allerdings mit Vorsicht zu genießen: Momentan stammen in Deutschland über 36% des Stroms aus Erneuerbaren. Laut Zielvorgaben des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) von 2017 soll ihr Anteil bis 2025 bei 40 bis 45% liegen. Die bundesdeutschen Vorgaben sind erreichbar, da hat Andreas Pinkwart Recht. Aber nur, weil es sich mehr um Bremsvorgaben als um Zielvorgaben handelt!
Tatsächlich werden die gesetzlichen Bestimmungen immer komplizierter, Förderungen und Anreize sind kaum noch existent. Dementsprechend geht der Zubau von Photovoltaikanlagen in den letzten Jahren dramatisch zurück und Expert*innen prognostizieren, dass es der Windenergie bald ähnlich ergeht. Die Regierung inklusive der FDP arbeitet seit Jahren am Niedergang des EEG. Dabei könnte die EE-Branche sich viel schneller entwickeln und Deutschland bei der Erreichung der Pariser Klimaziele unterstützen, wenn die Politik sie nur ließe.
3. Demonstration am 6.10.2018 "Wald retten, Kohle stoppen!" und weitere Waldspaziergänge
Gestern kamen ca. 10.000 Menschen zum "Waldspaziergang" am Hambacher Wald. Ihr Protest zur angedrohte Rodung von RWE war energisch, laut und friedlich. Auch am kommenden und den darauffolgenden Sonntagen wird es Waldspaziergänge mit Michael Zobel geben. Detaillierte Infos zur Organisation findet man samstags vor der jeweiligen Waldführung unter
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4. Karikatur des Monats Oktober
Auf den Demos am Hambacher Wald wird die Karikatur von Gerhard Mester mit dem riesigen Bagger, der den Planet Erde zerstört, gern gezeigt. Die Karikatur stammt aus dem Jahr 2015.
Sie finden Sie unter
https://www.sfv.de/fotos/l/Braunkohlefoerderungbis_zum_Weltuntergang.jpg
oder bei Facebook unter
https://www.facebook.com/sfv.de/
Copyright: mester/sfv
Das Bagger-Motiv und weitere beliebte Motive können Sie bei uns unter
http://www.sfv.de/artikel/aufkleber_fuer_den_aussenbereich.htm
als Aufkleber erhalten.
5. Solarstromerträge eintragen
Bitte lesen Sie heute am 1. Oktober Ihren PV-Einspeisezähler ab und tragen den Stromertrag Ihrer Solaranlage für September 2018 unter
https://www.pv-ertraege.de/pvdaten/sfvpv_ertragserfassung.html
in die SFV-Ertragsdatenbank ein.
Sollten Sie Ihre PV-Anlage noch nicht bei uns angemeldet haben, so können Sie dies gerne nachholen. Nach der Anmeldung und Ertragsdateneingabe ist ein direkter Vergleich der Erträge Ihrer Solarstromanlage mit den durchschnittlichen regionalen oder auch bundesweiten Stromerträgen möglich.
Teilausfälle Ihrer PV-Anlage können Sie so schnell erkennen. Die Teilnahme an unserer SFV-Ertragsdatenaufnahme ist kostenfrei und unverbindlich. Die Anmeldung erfolgt unter
https://www.pv-ertraege.de/pvdaten/sfvpv_anmeldung.html
Sie erhalten dann von uns per E-Mail eine Anlagennummer und ein Kennwort zugeschickt. Dann können Sie Ihre Monatserträge eingeben. Fragen zur Ertragsdatenbank beantworten wir Ihnen gerne.
6. Datenschutz und Impressum
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)
Frère-Roger-Str. 8-10, 52062 Aachen
Tel.: 0241-511616, Fax 0241-535786
www.sfv.de
SFV bei Twitter: @sfv_de
https://www.facebook.com/sfv.de
Telefonische Beratung: Mo-Fr 8.30 - 12.30 Uhr
****************************************************
Der SFV führt eine Verfassungsklage gegen die Bundesrepublik
wegen unzureichender Abwehr des Klimawandels.
Bitte unterstützen Sie unser Vorhaben mit einer
** S p e n d e K l i m a s c h u t z k l a g e **
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Vereins- und Spendenkonto:
Pax-Bank e.G., BLZ: 37060193, Kto: 1005415019
BIC: GENODED1PAX
IBAN: DE16370601931005415019
Unsere Datenschutzerklärung finden Sie auf unserer Homepage unter
https://www.sfv.de/artikel/datenschutzerklaerung.htm.
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