Einer der aktivsten MdeP aus Deutschland, Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) hofft mit ihrer Stimme weitere 5 Jahre im EU-Parlament wirken zu können.

Mittwoch, 17. Oktober 2018

Offener Brief an die ÖDP zum Ausgang der Bayernwahl im Oktober 2018 / Sperrklausel angehen

Liebe Mitglieder der ÖDP!

(Wegen der Dringlichkeit und Zuständigkeit bei der Vorbereitung es Parteitages an den Bundesvorstand, den Landesvorstand Bayern und die Mitarbeiter der ÖDP)

Das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern ist ein GAU, ein größter anzunehmender Unfall! 30 Jahre ÖDP- Arbeit scheinen für die Katz zu sein. In Bayern gibt es eine Wechselstimmung wie noch nie, aber der ÖDP bringt das nicht mal 3%, es sind nur 1,6%. Sicher, es gab in Bayern hier und da Erfolge und es gibt auch Kommunen mit der ÖDP im Rat wo lokal einiges bewirkt werden kann, aber ihrem großen Ziel, parlamentarisch für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung eintreten zu können, ist die ÖDP nicht nur nicht näher gekommen, die ÖDP ist zurück gefallen. Da sammelt man viele 1000 Unterschriften für die Wahlzulassung und man macht aktiven Wahlkampf und macht ein Volksbegehren für die Bienen, aber am Ende nimmt der Anteil der Wähler, die sich für die ÖDP entscheiden sogar ab. Eine FDP, die in Bayern mal schwächer als die ÖDP war, schafft den Sprung in den Landtag. Die ÖDP rühmt sich gerne, dass diese 400 kommunale Mandate hat, aber  es gibt in Deutschland 11.059 Gemeinden. Und wenn jede Gemeinde 30 Ratssitze hat (es sind oft viel mehr), sind das ohne Kreistage 331.770 Mandatsträger. Da kommen 294 Landkreise hinzu, die, wenn 50 Leute im Kreistag sitzen 14.700 Sitze haben. Also sind es mehr als 346.000 Sitze, die da zu vergeben sind. Die ÖDP hat also ungefähr nach über 30 Jahren Parteiarbeit 0,012% der kommunalen Sitze. Die Bezirksvertretungen der Großstädte sind noch gar nicht berücksichtigt. Das nur mal als Hintergrund was die Anzahl der kommunalen 400  ÖDP- Mandate real bedeutet. Damit hat die ÖDP bundesweit weniger Sitze, als in 12 Kommunen oder 8 Kreisen vergeben werden.  Um überall 5% zu haben, müsste die ÖDP mehr als 17.000 kommunale Sitze haben, als über 40 mal mehr Sitze holen, als die ÖDP zur Zeit hat. 

Konzernspenden an Parteien verbieten, fordert die ÖDP.
Keine andere Partei setzt sich so offensiv für ein Ende der
legalen Korruption ein, wie die ÖDP.
Merken die Wähler nicht, welchen Schaden diese Korruption
anrichtet oder schafft es die ÖDP nicht, dies zu vermitzteln?
 

Aber es ist kein Wunder wenn sich immer wieder Leute fragen, lohnt sich dafür der Einsatz, ist das nicht weggeworfene Lebenszeit, ständig Unterschriften zu sammeln, Infostände abzuhalten und Plakate zu kleben um nach über 30 Jahren Einsatz immer noch nicht in den Landtag zu kommen? 

Um sowas auszuhalten, muss man schon unheilbar idealistisch sein. 

Zwei grobe Gründe kann es für den Zustand geben: 
1. Die ÖDP schafft es nicht ihre Themen den Leuten so rüber zu bringen, dass diese die Leute ansprechen und zum ÖDP- Wählen bringt. 
a) Entweder ist die ÖDP an den meisten Orten nicht präsent, um das zu leisten oder
b) die Themen der ÖDP sprechen die Leute nicht an. 
2. Die Gesellschaft ist unwillig etwas zu ändern, es wird gar nicht nach Alternativen gesucht. 

Fakt ist, der Spruch, dass die ÖDP nur deshalb nicht gewählt wird, weil es eine Sperrklausel gibt, ist angesichts vieler Kommunalwahlen und der Europawahlen widerlegt. Die ÖDP muss ihr schwaches Abschneiden akzeptieren und versuchen trotzdem wirksam zu sein. Und wie man trotzdem mit der heutigen Stärke in die Parlamente kommen könnte, will ich mit diesem Schreiben zeigen. 

Es kommt hinzu das unter den Medienleuten sehr viele Sympathisanten der Grünen sitzen und es so oft keine Berichterstattung über die Fehlleistungen der Grünen gibt. Das führt natürlich dazu, das Leute die Grünen wählen, weil die den Grünen zuschreiben, was in der ÖDP Programm ist. 

Es scheint so sein, dass die ÖDP es nicht schafft, diesen Zustand zu ändern. Aber soll das die nächsten 30 Jahre so weiter gehen? 

Manche werden jetzt auf den ÖDP- Sitz im EU-Parlament verweisen. Aber auch der ist doppelt in Gefahr. Die ÖDP hat ganz knapp mit 0,6% einen Sitz bekommen, für den man 1,04% haben müsste. Je nachdem wie andere Parteien bei der EU- Wahl abschneiden, kann die ÖDP da auch leer ausgehen. Aber spätestens 2024 soll es wieder eine Sperrklausel geben, so dass es nach spätestens 10 Jahren keinen MdeP der ÖDP mehr geben wird, wenn dagegen keine Klage ankommt.  

Ich hatte auf dem Parteitag in Hann Münden im April 2012 über den KV Bergisches Land einen Antrag eingebracht, der die ÖDP bei einem Klageerfolg in Landtage und den Bundestag gebracht hätte. Leider stieß dies auf den Widerstand des damaligen Bundesvorstandes unter Sebastian Frankenberger. Das stärkste Argument war, dass man dafür kein Geld habe. Aber einige Monate später sammelte die ÖDP Geld, um 10.000 Euro zusammen zu bekommen, um damit in einer Aktion aufgeführt zu werden, die zugunsten des ESM das Grundgesetz in Frage stellt. 26.000 Euro wurden für die Unterstützung dieser größten Irreführung, die je mit einer Verfassungsklage stattfand, gesammelt. Hätte das nicht gereicht, für eine bessere Sperrklausel zu klagen? Von der Gefährdung des Grundgesetzes wurde die ÖDP zum Glück unter Frau Schimmer Goresz im September 2016 getrennt. Es gab nie einen Beschluss der ÖDP- Basis, da mit zu machen, es war ein Vorstand, der die ÖDP da rein führte und es war ein neuer Vorstand, der die ÖDP davon befreite und damit wieder glaubwürdig wählbar machte. 

Aber die Folgen der Ablehnung durch den Frankenberger- Vorstand bleiben, weil die ÖDP nicht geklagt hat, ist diese nicht im Bundestag vertreten und nun auch nicht im bayerischen Landtag. Dabei war die ÖDP von 1978 bis 1980 im Bundestag vertreten!  

Meine 5%- Hürde sieht vor, dassAbgeordnete von Parteien, die weniger als 5% der Stimmen haben, ohne Stimmrecht für einfache Gesetze und Personenwahlen alle anderen Rechte eines Abgeordneten haben, ähnlich wie bis 1989 die Berliner Abgeordneten im Bundestag. Nur bei Fragen, wo eine 2/3-Mehrheit nötig ist, sollen alle Stimmrecht haben, damit die Hürde für Änderungen am Grundgesetz und an den Landesverfassungen so hoch wie möglich ist und keine Groko in der Lage ist, sich das Grundgesetz nach ihrem Gutdünken umzuschreiben. 

Dieser Verzicht auf das Stimmrecht ist nicht so schlimm, wie es auf den ersten Blick aussieht, denn jede Opposition hat solange nichts vom Stimmrecht, wie eine Koalition zusammenhält und die Mehrheit hat. Die beratenden Abgeordneten stehen damit im Alltag kaum schlechter da, als andere Oppositionspolitiker. Aber als Teil der Opposition verstärken die beratenden Abgeordneten die Antragsrechte der Opposition, etwa wenn es darum geht, Untersuchungsausschüsse einzuleiten. 

Natürlich ist das formal eine Ungleichbehandlung, wenn man einigen Abgeordneten das Stimmrecht nimmt, aber viel größer ist die Ungleichbehandlung bei der heutigen Sperrklausel, die Personen aus den Parlamenten ausschließt, die laut Wählerwillen dort einen Platz haben sollen. Beratende Abgeordnete können wenigstens Verbal ihre Wähler vertreten, sie können, wenn die Mitstreiter finden, Anträge einbringen oder andere beim Einbringen von Anträgen helfen, sie können im Plenum und in Ausschüssen reden, Fragen stellen oder Kurzinterventionen abgeben. 

In seinem Urteil zur Sperrklausel im EU-Parlament nannten die Richter jede Sperrklausel einen schweren Eingriff in das Wahlrecht, der nur durch andere gleichwichtige Gründe existieren dürfe. Dabei dürfe die Sperrklausel nie strenger sein, als es nötig ist, ein Parlament Handlungsfähig zu machen. Die Fähigkeit, Mehrheiten zu finden, wird durch beratende Abgeordnete nicht reduziert, aber jeder beratende Abgeordnete ist aufgrund des Wählerwillen im Bundestag oder den Landtagen. Wenn also die gleiche Wirkung erreicht wird, bei einer besseren Umsetzung des Wählerwillen, müssten die Verfassungsrichter gemäß der Aussagen ihres Urteils dies auch einfordern. 

Ich habe vor als Gast beim Bundesparteitag der ÖDP in Bingen teilzunehmen, Ich wäre auch bereit als parteifreier Bewerber auf der Liste der ÖDP auf den hinteren Plätzen mit Blockwahl anzutreten, wenn mich jemand vorschlägt und ich bin bereit dieses Konzept vor dem Plenum oder am Samstag im Anschluss an den Parteitag vorzustellen und zu diskutieren. 

Im hier verlinkten Artikel sind weiter unten Auszüge aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, die klar belegen, dass eine Sperrklausel, die die gleiche erlaubte Wirkung bei einer besseren Umsetzung des Wählerwillen hat, den Segen der Verfassungsrichter bekommen müsste. Aber wo kein Kläger da kein Richter. Die ÖDP könnte bundesweit Schlagzeilen machen, wenn die hier klagt und so dafür sorgen, dass ÖDP, Familienpartei, Tierschutzpartei u.a. in einigen Landtagen und den Bundestag vertreten sind. Wenn die ÖDP im Bund und in einigen Ländern zusammen 6 Abgeordnete hätte, hätte der ganze Einsatz für die ÖDP mehr Sinn, es gäbe nicht mehr das Argument der verlorenen Stimme und die ÖDP könnte immer wieder durch gute Beiträge, Zwischenfragen und Kurzinterventionen und qualitativ hochwertige Zwischenrufe (die sind im Bundestag erlaubt) dazu beitragen, gute Gedanken in die Debatten zu tragen. https://viertuerme.blogspot.com/2013/01/wie-piratenpartei-und-freie-wahler-die_21.html 

Ich erinnere die hauptamtlichen der ÖDP daran, dass deren Arbeitsplatz dringend die Motivation der ÖDP- Mitglieder bedarf, damit die Wahlerfolge erkämpfen, die die Wahlkampfkostenerstattung bringen. Eine erfolgreiche Klage für eine bessere Sperrklausel ist das beste Mittel den eigenen Arbeitsplatz auf Dauer zu sichern. Ansonsten droht der ÖDP, dass ihr die Aktiven resigniert davon laufen oder ausbrennen und dann fehlen irgendwann die Mitgliedsbeiträge und Zuschüsse, die die gute Bezahlung von ÖDP- Personal und Kampagnen ermöglichen. Mit der Verhinderung dieser Klage hat leider der Frankenberger- Vorstand an dem Ast gesägt, auf dem alle in der ÖDP sitzen. Dieser Zustand ist extrem traurig. Er ist allerdings nicht so schwerwiegend, wie die Unterstützung einer Aktion, die das Grundgesetz in Frage stellt. Deswegen war diese Fehlentscheidung nie Gegenstand meines intensiven Widerstandes gegen das satzungs- und programmwidrige Verhalten des damaligen Bundesvorstandes. Aber es wäre trotzdem schön, wenn auch dieser Fehler aus der Frankenberger-Ära korrigiert würde. Wenn die ÖDP  jetzt sofort klagt, könnte die vielleicht noch mit beratenden Zusatzmandaten in den bayersichen Landtag nachrücken. Auch Linke und Bayernpartei wären dann vertreten. 

Mit bestem Gruß, Felix Staratschek

Von mir gegründete Facebookgruppe für ÖDP- Wahlkämpfe

Von mir gegründete Gruppe zur Diskussion von ÖDP- Themen:

Von mir gegründete Facebookgruppe zur Verkehrspolitik, die größte ihrer Art im deutschsprachigen Raum: 
Eisenbahn - Verkehrspolitik - ÖPNV - Umweltverbund 

Ich bin noch Admin von weiteren Gruppen, aber dass soll mal reichen als Auswahl. Hier weitere Gruppen, wo ich angemeldet bin: 


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