Samstag, 31. August 2019

Warum will die ÖDP nicht in die Parlamente und die Macht der etablierten Parteien garantieren? Eine ÖDP-Meldung und ein kritischer Kommentar

29. August 2019
ÖDP schlägt Dualwahl für gerechte Wahlen vor
Christoph Raabs: „Wer verlorene Stimmen bejammert, soll sie abschaffen“


Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist es leid, von größeren Parteien als potentieller Mehrheitenverhinderer wahrgenommen zu werden. „Es ist nicht fair“, sagt der Bundesvorsitzende der ÖDP, Christoph Raabs, „wenn uns einerseits eine Sperrklausel vor die Nase gesetzt wird, die den Einzug ins Parlament massiv erschwert, während uns andererseits vorgehalten wird, dass die für uns abgegebenen Stimmen bei der Berechnung der Mehrheiten verloren seien, weil wir ja nicht im Parlament vertreten sind.“

   
Die etablierten Parteien legen mit ihrer Politik das brennende Streichholz an
die Zündschnur. Die ÖDP mversucht die Zündschnur rechtzeitig zu kappen.
Aber mit dem hier vorgeschalgenen Wahlsystem wird die Macht für
CSU, CDU, FDP, SPD, Linke und Grüne verfestigt, denn diese Parteien können
sich künftig sichewr sein, dass die sosntigen Parteien diese  nicht im Parlament stören.
Beratende Abgeordnete ohne Stimmrecht gäben den sinstigen Parteien
jedoh deutlichg mehr Mitwirkungsrechte und Infos und das wäre eikne echte
Hausausforderung für die anderen Parteien, damit fertig zu werden. 
 

Auch bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg rechnet die ÖDP wieder mit deutlichen Stimmenzuwächsen, weil sie Themen wie Artenschutz und Wachstumskritik, Elektroschrott und Mobilfunkwirkungen bearbeitet, die andere Parteien links liegen lassen. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur politischen Vielfalt. Dennoch beklagen die im Parlament vertretenen Parteien, dass ihnen die ÖDP zusammen mit anderen kleinen Parteien Stimmen wegnähme, die angeblich „verloren“ seien, weil sie bei der Sitzverteilung unter den Tisch fielen. „Aber wer ist denn für diese Situation verantwortlich?“, fragt Raabs. „Es sind die großen Parteien - sie allein wären in der Lage, ein Wahlrecht zu beschließen, das eint und nicht spaltet.“

Ginge es nach der ÖDP, so gäbe es mit der Dualwahl bzw. ihrer älteren Variante, der Ersatzstimme, schon lange ein Wahlsystem, bei dem auch die Anhänger kleiner Parteien über die Regierungsmehrheiten mitentscheiden dürfen. Bei der Dualwahl wird die Zweitstimme gedanklich in zwei „Wahlgänge“ aufgeteilt: Zunächst wird geschaut, welche Parteien die Sperrhürde übersprungen haben; anschließend wird ermittelt, wie viele Sitze die Parteien im Parlament erhalten. Beide virtuellen Wahlgänge werden in einer einzigen Stimmabgabe zusammengefasst. Mittels eines Kreuzes kennzeichnen die Wähler und Wählerinnen die am meisten bevorzugte Partei, während sie mittels der Zahl „2“ festlegen können, für welche Partei ihre Stimme am Ende bei der Sitzberechnung zählen soll, falls die im ersten Wahlgang gewählte Partei an der Sperrklausel scheitert.

Bei der Dualwahl würden die Stimmzettel ihr gewohntes Erscheinungsbild behalten können; nur die Beschreibung im Kopfbereich müsste angepasst werden. Nachfolgend ein Entwurf für einen Dualwahl-Stimmzettel zur Bundes­tags­wahl mit dem gewohnten zwei­spaltigen Layout, wo unter­halb der Überschriften konkrete Handlungs­anweisungen formuliert sind:


Die großen Parteien bräuchten also künftig keine Angst mehr vor einer zunehmenden Zersplitterung des Parteienspektrums zu haben, weil die meisten Kleinparteienanhänger im entscheidenden zweiten Wahlgang ein Votum für eine der ins Parlament einziehenden Parteien abgeben würden. „Die Konzepte für eine solche Reform liegen fertig in der Schub­lade“, betont Raabs und verweist auf die Website www.dualwahl.de , „die Politik muss diese nur endlich umsetzen!“

In ihrem Bundespolitischen Programm fordert die ÖDP eine Abschaffung von Sperrklauseln, soweit dies nur irgend möglich ist. Eine Dualwahl sei jedoch eine gute Notlösung, so Raabs, um bei bestehenden Sperrklauseln zumindest das Grundrecht auf gleiche Wahl durchzusetzen. Außerdem sorge die Dualwahl dafür, dass die steigende Zahl von Wählern, die nach politischen Alternativen außerhalb der etablierten Parteien sucht, dennoch der parlamentarischen Demokratie verbunden bleibt.

Der Bundesvorsitzende der ÖDP rief die anderen Parteien dazu auf, sich der Forderung nach einem besseren und gerechteren Wahlrecht anzu­schließen, um gemeinsam der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Raabs: „Wenn man eine Allianz der Demokraten beschwört, dann muss man auch an jeder Stelle für ein echtes demokratisches Fairplay eintreten, sonst wird man unglaubwürdig.“

Link zur Pressemitteilung 

Anmerkung von Felix Staratschek:

Betrifft: Aktuelle Pressemitteilung auf der Homepage der ÖDP.

Hoffnung: Das in der ÖDP sich die Kräfte formieren, die den Antrag stellen dieses falsche Konzept aus dem Programm zu streichen und per Verfassungsklage eine Änderung der Sperrklausel erreicht wird, die die ÖDP in den nächsten Bundestag bringt.  

Lieber Freunde echter Demokratie!

Wer hat der ÖDP diesen Schrott eingredet?

Ich will keine Partei wählen, die Konmzernspenden und Konzernsponsoring anmnimmt, auch nicht mit einer Zusatzstimme!

Was die ÖDP hier fordert ist die Umleitung der Stimmen kritischer Wähler von den sonstigen Parteien zu den korrupten etablierten Parteien, die diese Wähler eigentlich abwählern wollen.

Ich hätte von von diesem Wahlsystem keine Vorteile, mit der ersten Stimme würde ich die ÖDP wählen, weil die sich so klar wie keine andere Partei die legale Korruption versagt. Wenn ich eine Zusatzstimme abgeben würde, würde ich die Familienpartei oder das Bündnis C wählen oder notfalls aus Protest eine andere sonstige Partei. Ich will nicht die Bankrotteure unseres Planeten wählen.

Und wie soll das klappen, wenn zwei Pareien an der Sperrklausel scheitern, diese aber jeweils mit den Stimmen der anderen über der Sperrklausel liegen?

Es gibt eine bessere Ideee. Die Sperrklausel bleibt, aber ihre Regeln werden geändert. Alle Listen ziehen in die Parlamentre ein, aber die Gruppen mit weniger als 5% haben kein Stimmrecht bei Entscheidungen mit absoluter Mehrheit. Schlimm ist das nicht, da selbst Oppositionspolitiker nur selten etwas mit dem Stimmrewcht erreichen. Aber die verbale Stimme der ÖDP wäre schon heute im Bundestag und in einigen Landtagen stärker vertreten, als akut im EU-Parlament.

Warum will die ÖDP nicht auf schnellsten Weg in die Parlamente und tritt für diese Regelung zu Machterhaltung der etablierten Parteien ein?
https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-schlaegt-dualwahl-fuer-gerechte-wahlen-vor/

Meine Facebookgruppe für das neue Wahlsystem mit verbesserter Sperrklausel:
https://www.facebook.com/groups/1883058578603506/?ref=group_browse_new 
(Alles andere dürfte nicht einklagbar sein, aber die Parameter einer Spoerrklausel dürfen laut BVG nicht strenger sein, als es zur Zielerreichung nötig ist. Das macht hier eine Klage aussichtsreich.

Für alle die nicht auf Facebook sind oder Aussagen des Bundesverfassungsgerichtes kennen lernen wollen, die mein Konzept fördern dürften hier ein Artikel zu einer Wahl, an der die ÖDP nicht teilgenommen hatte:
https://viertuerme.blogspot.com/2018/07/piratenpartei-freie-wahler-und-odp.html?fbclid=IwAR2dcxmGkju-YLxG8YnrcnKi9O7PTvH9lK7Bp7fVHjZJDoUXMVb6_NyYA7c
Mein Antrag, übernommen vom ÖDP KV Bergsichesy Land von 2012, für den die ÖDPangeblich kein Geld hatte, aber kurz darauf wurden 10.000 Euro für nichts zum Fenster rausgeworfen: https://viertuerme.blogspot.com/2011/11/themen-fur-den-kreisparteitag-5-hurde.html


Bitte treten Sie in der ÖDP für eine Streichung dieses Wahlsystems mit Zusatzstimme  aus den Programmen ein und fordern Sie durch eine Klage für eine bessere Sperrkalsuel den schnellen Einzug der ÖDP in die Parlamente, den mein Vorschlag im Bundestag ab 0,17% bringt. Bei dem was die ÖDP hier fordert, wäre die ÖDP mit 4,9% noch immer draußen und würde alle ihre Stimmen an die CSU, CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken verschenken. Bei meinem Konzezept wäre die ÖDP bei 4.9% ohne Überhangmandate mit 29 Leuten im Bundestag vertreten, die alle Reden dürfen, in Ausschüssen mitarbeiten dürfen und Anträge unterstützen oder initiieren dürfen.

Sebastian Frankenberger und Björn Benken wollten dieses Konzept nicht übernehmen und halten so die Parlamente frei von ÖDP-Mandaten. Was wäre das für ein Motivationsschub für die ÖDP, im Bundestag und 3 Landtagen vertreten zu sein? Das EU-Parlament wird die ÖDP 2024 verlieren, weil es dann wieder eine Sperrklausel im EU-Recht gibt. Wenn die ÖDP eine Parlamentspartei bleiben will, muss die endlich die beratenden Abgeordneten auf nationaler Rechtseben einklagen. Zusammen mit der Familienpartei, der Tierschutzpartei und anderen sonstigen Kräften könnte die ÖDP dann so manche Anregung in die Parlamente tragen und so bweisen, dass die weit mehr als 5% der Stimmen verdient hat. Aber dafür muss man so schnell wie möglich da rein kommen und darf nicht auf ein System setzen, dass die ÖDP bis zum Sankt Nimmerleinstag vor die Türen der Parlamente setzt. 

Eine Klage für eine andere Sperrklausel muss höchste Priotität bei der ÖDP haben, denn dem Aufwand steht der größtmögliche Erfolg bgegenüber, den die ÖDP akut erreichen könnte. Und so kritisch ich Frankenberger sehe, er hat es geschafft, für eine Infragestellung des Grundgesetzes per Spendenaufrauf 26.000 Euro einzusammeln. Das zeigt, dass die ÖDP so eine Klage führen und finanzieren kann, wenn die nur will und auf diesem Wege wäre das sogar ein positives Erbe von Frankenberger in der ÖDP. Er hat leider für ein falsches Ziel geworben, er hat aber gezeigt, was man erreichen kann, wenn man ein Ziel hat. Und wenn die die ÖDP dieses Wissen nun mit einem guten Ziel kombiniert, dann kann die ÖDP in den nächsten 5 Jahren viele Erfolge feiern. 

Da ich dahin laut Pablo Ziller keine Mails schicken soll, bitte ich alle ÖDP-Mitglieder, die dem hier zustimmen, leiten Sie die den Link dieses Textes an presse@oedp.de und an weitere Mitglieder der ÖDP weiter.

Viele Grüße, Felix Staratschek

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