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Freitag, 18. April 2014

Radevormwald ist „Heimlichtuer des Monats“ - „NRW blickt durch“ zeigt, wo es an Transparenz mangelt

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Radevormwald strahlt in der Abendsonne, aber leider auch immer wieder mit Negativschlagzeilen (Foto: Felix Staratschek)


Bund der Steuerzahler NRW
Mehr Demokratie NRW
Transparency International Deutschland

Pressemitteilung 18/14
Köln, 16.04.2014

Ab sofort vergibt das Bündnis “NRW blickt durch“ den Titel „Heimlichtuer des Monats“. Regelmäßig wollen die Bündnispartner Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland öffentliche Stellen in NRW „küren“, wenn diese durch Auskunftsverweigerung auffallen oder bei ihrem Handeln Transparenzlücken für die Öffentlichkeit deutlich werden.

„In vielen Städten mangelt es noch an umfassenden und leicht zugänglichen Informationsmöglichkeiten für die Bürger. Wir möchten mit Beispielen regelmäßig auf Mängel und Probleme hinweisen und zeigen, dass Nordrhein-Westfalen ein Transparenzgesetz braucht“, erklärt Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in NRW, den Hintergrund der Aktion. Wirz verweist dabei auch auf die Ergebnisse einer jüngst von den Grünen im Landtag veröffentlichten Untersuchung, bei der nur wenige Kommunen gute Noten für ihr Informationsangebot im Internet erhielten. Das Transparenzbündnis kämpft dafür, dass Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften von Städten und Gemeinden künftig automatisch ins Netz gestellt werden.

In Radevormwald als erstem „Heimlichtuer des Monats“ geht es um die Undurchsichtigkeit eines städtischen Tochterunternehmens, der Bäder Radevormwald GmbH. Ende 2013 hatte das Amtsgericht Wipperfürth aufgrund einer Klage des Bundes der Steuerzahler entschieden, dass die Stadttochter Journalisten Auskünfte zu ihrer wirtschaftlichen Lage geben muss, da es ein öffentliches Interesse an diesen Informationen gibt. „Nach diesem Urteil sollte es doch selbstverständlich sein, dass auch Rat und Bürger bei der Stadttochter Einblick nehmen können“, meint Wirz.



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Wie steht es um das Life Ness Bad? Die Schulden hat die Stadt übernommen, aber über das Schulschwimmen und die Spielhalle wird das Bad immer noch gefördert. Und werden genug Rücklagen für den Substanzerhalt gebildet oder wird die Stadt nach der Wahl wieder zahlen müssen, weil die Einnahmen dafür nicht reichen oder Stsdtwerke wegen eigener Investitionen weniger Gewinn an die Bäder GmbH ausschütten? (Foto: Felix Staratschek)


Für das Offenlegen der wesentlichen Unternehmensdaten der Bäder Radevormwald GmbH fand sich im Rat aber keine Mehrheit. „Ein schwerer Rückschlag für mehr Transparenz in Radevormwald“ findet der NRW-Vorsitzende des Steuerzahlerbundes. Der Badbetreiber war im Jahr 2009 in einen handfesten Baukostenskandal verwickelt. Der Bau des Freizeitzentrums Life-ness in Radevormwald kostete statt geplanter 3,5 Millionen letztlich 7,3 Millionen Euro.

Mangelnder Einblick in das Treiben von städtischen Eigengesellschaften ist laut „NRW blickt durch“ nicht nur in Radevormwald ein Problem. „Immer öfter lagern Kommunen Aufgaben wie Wohnungsbau, Bäderbetrieb oder Gebäudemanagement an Tochterunternehmen aus. Der Einfluss der Gemeinderäte auf diese Schattenhaushalte ist dann oft nur noch gering“, bemängelt Wirz. Aufsichtsratsmitglieder, die an kommunale Unternehmen gesandt würden, dürften der Öffentlichkeit und ihren Fraktionen nicht berichten. „Ratsmitglieder, die nicht im Aufsichtsrat sitzen, wissen also nicht, was beispielsweise eine kommunale Bädergesellschaft an Erlösen erwirtschaftet hat oder wie hoch ihre Verluste sind“, erläutert Wirz. Das Transparenzbündnis will das ändern.

Mehr Informationen: Kein Durchblick in Radevormwald


Andrea Defeld
Pressesprecherin

Thorsten Sterk
Pressesprecher

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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Anmerkung von Felix Staratschek, sachkundiger Bürger der Alternativen Liste Radevormwald (AL) und Kandidat für den Stadtrat: Der in der Pressemitteilung genannte Beschluss des Rates bezieht sich auf die Ablehnung eines Antrages der AL im Stadtrat vom 18.3.2014. CDU, FDP und Pro NRW haben verhindert, dass mehr Transparenz geschaffen wird. Das Ratsmitglied vom Linken Forum war leider verhindert, so dass mit 18 zu 18 Stimmen und 4 Enthaltungen von SPD (2), UWG und Bürgermeister (die hier wie Nein- Stimmen gewirkt haben) der Antrag nicht beschlossen wurde. Auf Abgeordnetenwatch kann man noch bis Ende Mai 2014 die Ratsleute von CDU und FDP befragen, warum diese so ein Bedürfnis haben, ihr Handeln und die Folgen ihrer Beschlüsse vor den Bürgern zu verbergen. SPD und UWG haben mehrheitlich, aber nicht geschlossen, diesen Antrag der AL unterstützt.


Ohne die Alternative Liste (AL) wäre das Life Ness jetzt nicht wieder Thema, denn ohne den Antrag der AL hätten  CDU, FDP und Pro NRW nicht bekannt, dass diese die Bürger nicht besser informieren wollen und dann gäbe es dieses schöne Beispiel für Intransparenz  nicht, mit dem die neue Initiative ihre Aktionen startet. Dank CDU, FDP und Pro NRW macht Radevormwald mal wieder eine Negativschlagzeile. 

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Die FDP will sparen. Aber bitte nicht beim Sportplatzbau und nicht beim Life Ness. (Foto: Felix Staratschek)



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Der Fraktionschef und Spitzenkandidat der CDU Christian Viebach: Seine Fraktion hat geschlossen gegen den AL Antrag und damit gegen mehr Transparenz beim Life Ness gestimmt und damit diese Meldung verursacht. Auch bei Abgeordnetebnwatch weigert er sich, die Fragen zu beantworten. (Foto: Felix Staratschek)

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