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Sonntag, 27. März 2011

Für eine bessere 5%- Hürde: Beratende Abgeordnete statt Ausschluss gewählter Politiker

18.04.09 Für eine bessere 5%- Hürde
Ein Standpunkt von Felix Staratschek
Viele sehen in der 5%- Hürde einen Garanten für unsere Demokratie, da diese die Bildung von Regierungen erleichtert. Und so haben die Gerichte auch geurteilt: Bei Parlamenten (also nicht beim Stadtrat und Kreistag!) mit gesetzgebender Gewalt ist eine Hürde bis zu 5% zulässig, da die Regierungsfähigkeit ebenso notwendig ist, wie die demokratische Genauigkeit des Wahlergebnisses. Die Hürde ist also nicht Pflicht, aber es liegt im Ermessen der Parlamentsparteien, über eine Hürde bis zu 5% zu befinden.


Problematisch ist die Hürde aber beim Europaparlament. Wenn selbst Kleinstaaten, wie Malta dort Abgeordnete haben oder andere Länder keine Hürde kennen, warum muss dann dort für Deutschland diese Hürde gelten! Viele Parteien haben nur einen Vertreter im EU- Parlament. Eine Abschaffung der 5%- Hürde würde also hier nichts komplizieren. 2004 hätten Familienpartei, die Grauen, die Tierschutzpartei und die Ökologisch Demokratische Partei (ödp) ohne diese Hürde in das Europäische Parlament einziehen können.

Aber auch beim Bundestag und Landtag könnte die 5%- Hürde geändert werden. Die Fähigkeit, eine Regierung zu bilden, hängt einzig vom Stimmrecht ab. Parlamentarier haben aber noch zahlreiche weitere Rechte:

---Sie dürfen Reden halten
---Sie haben Kontakt mit anderen Politikern.
---Sie sind nahe am Regierungsgeschehen.
---Sie können Fragen in Debatten einbringen.
---Sie können eine persönliche Stellungnahme abgeben.
---Sie können an der Vorbereitung von Gesetzen mitwirken.
---Sie können Anträge für Gesetze Unterstützen.
---Sie können in Ausschüssen mitarbeiten.

Warum lässt man nicht die Politiker von Parteien, die die 5%- Hürde nicht überspringen, als beratende Abgeordnete in die Parlamente in Bund und Land einziehen. Sie haben außer dem Stimmrecht für gewöhnliche Gesetze alle Rechte eines Abgeordneten und dürfen wenigstens mit Worten und Überzeugungskraft ihre Wählerschaft vertreten. Schon ein Vertreter der Ökologisch Demokratischen Partei (ödp) wäre eine enorme Bereicherung für die Politik. Es gäbe nicht mehr das Argument der verlorenen Stimme, weil auch die Wahl einer sonstigen politischen Vereinigung eine Wirkung haben kann. Natürlich werden davon auch einige Politiker gewählt, die ich nicht mag. Aber das müssen Demokraten aushalten. Ich habe allerdings die Hoffnung, dass sich die extremistischen Gruppen in den Parlamenten bloßstellen, während die konstruktiven sonstigen Gruppen eine wichtige Herausforderung für die etablierten Parteien werden können. Denn wenn die erst mal beratend einziehen, werden die von Medien und Gesellschaft mehr beachtet. Haben sie eine gute Politik, steigt ihre Chance auf Stimmengewinne und ein überspringen der 5%- Hürde. Um das zu verhindern, müssten dann die etablierten Parteien die guten Ideen der neuen Gruppen übernehmen.

Bei einer Sache sollten alle Abgeordnete Stimmrecht haben: Wenn es um die Verfassung geht! Dann muss eine 2/3- Mehrheit erreicht werden und da ist es schwerer, etwas Schlechtes durchzusetzen, wenn alle Gruppen mit abstimmen dürfen. Es darf nie sein, dass eine Partei oder Koalition diese Mehrheit gegen den Wählerwillen bekommt, nur weil es eine Sperrklausel gibt.

Die Politik kann ohne Stimmrecht der sonstigen Gruppen nur besser werden. Sie können ohne Stimmrecht keinen ernsten Schaden anrichten, von schlechten Worten einmal abgesehen. Aber weitere Parteien können notwendige Ideen früher einbringen, die die oft trägen Volksparteien gerne verschlafen, wenn der Wettbewerb fehlt oder durch die 5%- Hürde ganz verhindert wird. Darüber hinaus könnte so eine Regelung die Wahlbeteiligung erhöhen, da enttäuschte Wähler jetzt eine Chance sehen, durch sonstige Parteien Zeichen zu setzen. Das reduziert dann auch den Anteil von extremistischen Parteien. Und so schlimm ist es nicht, kein Stimmrecht zu haben. Denn solange eine Regierung eine parlamentarische Mehrheit hat, haben schon heute die Oppositionsparteien nichts von ihrem Stimmrecht und können auch nur beratend und mit Überzeugungskraft in die Politik eingreifen! Viel schlimmer ist, gegen das Votum der Wähler aus dem Parlamentsbetrieb ganz ausgeschlossen zu sein!

Warum fordern diese Reform der 5%- Hürde nicht die großen Parteien, die sich doch "demokratisch" nennen?

Haben Linke, Grüne und FDP Angst, dann öfter unter der 5%- Hürde zu bleiben?

Sehen diese Gruppen nicht, dass es dann keinen Landtag mehr gäbe wo diese nicht wenigstens beratend vertreten wären?

Haben CDU/CSU und SPD Angst, ihre Lobby- Klientel nicht mehr befriedigen zu können und trotz Wählerungunst nicht mehr als das "kleinere Übel" gewählt zu werden?

Solche Gründe sind verständlich, aber nicht akzeptabel weil nicht demokratisch. Die Wähler sollten keine Parteien wählen, die die Wähler bevormunden wollen, um ihre Sache durchsetzen zu können!

Nur Wählerstimmen ermöglichen Politik, Wahlenthaltung duldet passiv schlechte Politik. Wollen sie diese neuen Regeln zur 5%- Hürde und wollen Sie die Möglichkeit der direkten Demokratie (Volksabstimmungen), dann ist Ihr Wahlkreuz nur bei der
Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP)  Blog des KV Bergisches Land (altere KV- Seite).   )
gut aufgehoben. Eine etablierte Partei zu wählen, obwohl die gar nicht das tut, wovon ich überzeugt bin, das ist für mich die echte verlorene Stimme! Wenn ich ödp wähle und dafür aktiv bin, dann habe ich wenigstens etwas versucht und bin nicht durch mein Wahlkreuz oder die Stimmenthaltung Mitverursacher der Taten der etablierten Parteien.

Diese Idee für eine neue 5%- Hürde habe ich entwickelt, um die Demokratie zu verbessern. Von selbst werden die etablierten Parteien dies jedoch nicht aufgreifen. Aber ich sehe hier gute Chancen für eine Klage! Die Gerichte haben in der Vergangenheit die 5%- Hürde toleriert, weil sie die Regierungsfähigkeit als ein hohes Gut ansehen. Eine höhere Hürde ist aber auch nicht zulässig, weil sonst die Gleichheit der Wahl und Wahlstimmen zu stark aufgegeben wird. Wenn also bei gleicher Regierungsfähigkeit mehr demokratischer Wählerwille mit meinem Vorschlag machbar ist, müssten dem, nach der Logik bisheriger Urteile auch die Richter zustimmen, weil die zulässige Minderung des hohen Gutes "Gleichheit" ja so gering wie möglich gehalten werden sollte. Nur ist so ein Vorschlag meines Wissens noch nie vor den Gerichten gelandet. Meine Petition an Bundestag und Landtage für so eine Regelung wurde, wie nicht anders zu erwarten war, abgelehnt. Aber vielleicht greift ja jemand dies hier auf und klagt.

Bis dahin aber meine Empfehlung:
Parteien, die den Wählerwillen so mit Füßen treten und nur an ihrem Machterhalt interessiert sind, darf man nicht wählen! Denn alles was politisch geschieht oder unterlassen wird haben Wähler und Nichtwähler durch aktive Wahl oder ihre Passivität ermöglicht oder zugelassen.
"Wir sind das Volk"- mit unserer Wahlstimme können wir alles ändern, wenn wir nur wollen und wählen gehen!
Demokratie braucht gute Grundstrukturen.

Sperrklausel auf Wikipedia

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