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Samstag, 16. Juni 2012

Bessere 5%- Hürde versus Stimmenumleitung

Auf der Seite Wahlreform fordert Björn Benken, dass Wähler sonstiger Parteien anzeigen können, welche andere Partei ihre Wählerstimme bekommen soll, wenn die an der 5%- Hürde scheitert. ich setze dagegen auf beratende Abgeordnete, damit alle Wähler eine Stimme im Parlament bekommen. Ich stelle hier einen Schriftwechsel vor, den wir geführt haben.




Antrag an den 43. Bundesparteitag der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) des Kreisverbandes Bergisches Land (dieser Antrag wurde abgelehnt, siehe auch hier im ÖDP- Forum. )

Der Bundesparteitag möge beschließen:

a) Die ÖDP tritt für die Wahlen zum Bundestag und zu den Landtagen für eine Reform der 5%- Hürde ein.

Alle Politiker, die über das Verhältniswahlrecht einen Sitz in einem Parlament bekommen müssten, sollen den auch erhalten. Um weiterhin die Regierungsfähigkeit so zu sichern, wie dies die heutige 5%- Hürde tut, sollen die Parlamentarier von Landeslisten, die weniger als 5% hatten als beratende Abgeordnete ohne Stimmrecht bei einfachen Gesetzesbeschlüssen und der Kanzlerwahl ihren Wählerauftrag wahrnehmen. Sie haben ansonsten alle Rechte eines Abgeordneten und können.....
.....vor dem Plenum reden
.....Zwischenfragen stellen
.....persönliche Stellungnahmen abgeben
.....Gesetzesinitiativen unterstützen
.....in Ausschüssen beratend mitarbeiten
.....Kontakte zu anderen Abgeordneten pflegen und die parlamentarische Arbeit besser verfolgen
.....als Abgeordnete in den Medien besser für ihre Ansichten eintreten
....den politischen Wettbewerb verstärken und so die Demokratie beleben

Einzig bei Abstimmungen über unser Grundgesetz sollen alle Abgeordnete Stimmrecht haben, damit es schwerer wird, eine 2/3- Mehrheit zu erreichen, die nicht durch den Wählerwillen gedeckt ist. Dies dient dem Schutz guter Inhalte unserer Verfassung.

b) Die ÖDP strebt für eine bessere 5%- Hürde eine Verfassungsklage an. Um das finanziell stemmen zu können, erlaubt der Bundesparteitag den Parteigremien ein Bündnis mit anderen nicht extremistischen Parteien zu bilden, die von dieser Regelung profitieren würden (Familienpartei, Tierschutzpartei, Piratenpartei, Rentnerpartei, Freie Wähler, FDP, LINKE.....). Zusammen muss es möglich sein, einen guten Rechtsanwalt zu finanzieren.

c) Die Bundesprogrammkommission soll dies in unser Programm einarbeiten.

Begründung:

Das Konzept einer Alternativstimme oder Drittstimme, dass die ÖDP derzeit verfolgt, bringt uns nicht weiter, da wir und andere sonstige Gruppen damit weiterhin aus dem politischen Betrieb ausgeschlossen würden. Damit dient diese bisher von der ÖDP verfolgte Regelung dem Machthalt der etablierten Parteien und verhindert die Umsetzung des bei Wahlen manifestierten demokratisch ermittelten Wählerwillens.

Klagen zur Abschaffung der 5%- Hürde beim Bundestag und bei Landtagen sind daran gescheitert, dass das Gut der Fähigkeit eine Regierung zu bilden abgewogen wird gegen das Recht auf Gleichheit der Wählerstimme. Mehrfach haben die Gerichte festgestellt, dass dafür eine Hürde bis zu 5% zulässig ist.

Aber da die Gerichte schon zugestanden haben, dass die 5%- Hürde den Wählerwillen einschränkt, müsste es möglich sein, vor Gericht eine 5%- Hürde durchzusetzen, die bei gleicher Stabilität der Fähigkeit zur Regierungsbildung den Wählerwillen besser umsetzt.

Einzig das Stimmrecht der Abgeordneten beeinflusst die Fähigkeit zur Regierungsbildung. Alle anderen Rechte betreffen diese Fähigkeit nicht. Deshalb gibt es keinen Grund, Politiker sonstiger politischer Gruppen ganz aus dem Bundestag auszuschließen.

Gegenargumente gegen beratende Abgeordnete lassen leicht entkräften:
1. Es darf keine verschiedenen Arten von Abgeordneten geben!
Fakt ist, Abgeordnete mit verschiedenen Rechten gibt es im Prinzip bereits heute. Gewählte Vertreter kleiner Parteien, deren Listen weniger als 5% haben, werden in den Parlamenten ganz aus der parlamentarischen Arbeit ausgeschlossen. Diese eigentlich gewählten Abgeordneten wenigstens beratend in die Parlamente einziehen zu lassen, mindert die bestehende Ungleichbehandlung und erlaubt denen, wenigstens mit Worten und Anträgen ihre Wählerschaft aktiv durch Überzeugungskraft im Plenum der Parlamente zu vertreten.
2. Politiker ohne Stimmrecht wären nicht motiviert genug.
Fakt ist, solange eine Regierung eine Mehrheit hat, kann auch die Opposition nichts mit ihrem Stimmrecht erreichen. Einzig durch Überzeugungskraft und außerparlamentarischen Druck kann auch heute in der Regel eine Opposition einer Regierung Zugeständnisse abringen. Von daher ist der Ausschluss vom Stimmrecht weniger schwerwiegend, als der Ausschluss vom Parlamentsbetrieb.
3. Politiker sonstiger Gruppen könnten die Qualität der Arbeit der Parlamente verschlechtern.
Natürlich kann es sein, dass der eine oder andere sonstige Bewerber im Bundestag nichts bringt. Aber ohne Stimmrecht und als Minderheit kann kein Abgeordneter einer sonstigen Gruppe negative Auswirkungen auf den Parlamentsbetrieb hervorrufen. Er kann höchstens mal eine Rede halten, für die man besser Ohrstöpsel verteilt. Aber solche Reden oder schlechtes Verhalten kommen ja auch schon heute vor. Da sonstige Gruppen ihre besten Leute zu Spitzenkandidaten machen, dürfte dies in den meisten Fällen sich positiv auf die Arbeit des Bundestages auswirken, weil so neue Ideen eher in die Debatten getragen werden und zum Wohle unseres Landes von anderen politischen Gruppen aufgenommen werden können.

Die heutige 5%- Hürde macht es vielen Ideenträgern sehr schwer, in den Bundestag einzuziehen. Das verzögert die Umsetzung notwendiger sinnvoller Reformen und ist für unser Land schädlich. Um das Gemeinwohl zu fördern ist es dringend nötig, dass bei der Vergabe der Plätze in den Parlamenten der Wählerwille zu 100% umgesetzt wird. Nur bezogen auf das Stimmrecht für einfache Gesetze und Kanzlerwahlen darf es Hürden geben, die das Stimmrecht einschränken.

Fakt ist, das auch mit ihren schwachen Wahlergebnissen die ÖDP beratend mindestens in den Landtagen von Bayern und Baden Württemberg vertreten wäre. Die Stimme für die ÖDP würde dann nicht mehr als verlorene Stimme gelten, so dass weitere Parlamentssitze möglich werden.

Hallo Herr Benken!

Was bringt meine Alternativstimme, wenn ich die AUF als Alternative zur CDU nehme? Ich will doch nicht die Eisenbahnzerstörer von der CDU wählen! Weiteres im Text.

Am 25. Oktober 2011 12:03 schrieb Dr. Björn Benken \(ÖDP Braunschweig\)

Hallo Herr Staratschek,
hallo ÖDP'ler in Wuppertal,
vielen Dank, dass Sie mir Ihren für die KMV in Wuppertal vorgesehenen
wahlrechtlichen Antrag zur Kenntnis gegeben haben.

Da ich mich schon lange für ein Alternativstimmenwahlrecht einsetze, kann ich Ihrer These, dass uns eine solche Änderung nicht weiterbringen würde, nicht zustimmen. Aber das müssen wir jetzt nicht im Detail ausdiskutieren. Ihre Idee mit den "Abgeordneten ohne Stimmrecht" finde ich zwar durchaus originell, aber letztlich nicht praktikabel. Ich kann Ihre Behauptung, dass ein Abgeordneter einer sonstigen Gruppe ohne Stimmrecht keine negative Auswirkungen auf den Parlamentsbetrieb hervorrufen kann, nicht teilen - jedenfalls wenn deren Status so ausgestaltet wird, wie Sie es sich offenbar vorstellen. Es gibt ja schon jetzt immer mal wieder fraktionslose Abgeordnete durch Parteiaustritte etc., die dann aber auch nur stark eingeschränkte Möglichkeiten der Mitwirkung haben, weil sie andernfalls den parlamentarischen Ablauf sehr wohl lähmen könnten.

Hier ist die Frage, ob die wirklich den Ablauf lähmen könnten oder ob die Fraktionen das so geschaffen haben, um die Mitglieder auf Linie zu halten. Fakt ist, jeder einzelne Abgeordnete kann nur selten zu Wort kommen. Immerhin war Herbert Gruhl von 1978 bis 1980 fraktionslos im Bundestag. Und einige Ansprachen hat er da halten können. das ist doch besser als nichts!

Entweder würde Ihren stimmrechtslosen Abgeordneten dasselbe Schicksal blühen wie den jetzigen fraktionslosen Abgeordneten
und sie würden es nur sehr selten an die Rednerpulte und so gut wie nie in die Nachrichten schaffen - oder aber der parlamentarische Betrieb würde auf sehr empfindliche Weise gestört werden. Ich bin nicht dafür, jedem Wirrkopf einer 0,1%-Partei im Parlament eine Bühne für seine Auftritte zu bieten.

Es muss ja eine Gleichheit zwischen den Abgeordneten geben, so dass keiner zu oft reden kann. Da kann natürlich eine Fraktion mehr Personen ans Rednerpult bringen, als ein Einzelabgeordneter oder eine Minigruppe. Wenn aber Wirrköpfe einen Wirrkopf im Parlament haben wollen, muss man das als Demokrat nicht akzeptieren? Die meisten werden keine Wirrköpfe sein! Und die heutigen Politiker sind doch überwiegend wachstumseuphorische Wirrköpfe! Und Gewürze können in kleiner Konzentration eine Suppe schmackhaft machen. Eine einzige gute Rede von Dr. Buchner in der Fukushima- Zeit, dass wäre wichtiger, als ein weiterer Politiker einer etablierten Partei über die 3. Stimme.

Vielmehr möchte ich, dass die kleinen politischen Gruppierungen *außerhalb* des Parlaments bessere Möglichkeiten zur Artikulation und somit insgesamt fairere Chancen im politischen Wettbewerb erhalten. Dies kann am besten durch ein Alternativstimmen- Wahlrecht geschehen.


Da heute schon viele die Erst- und Zweitstimme nicht verstehen, was Prozentergebnisse der Erststimme für FDP, Linke und Grüne zeigen (Ausnahmen in wenigen Wahlkreisen, wo die ein Mandat holen, sind da nicht von Bedeutung!), wie werden die mit einer Drittstimme umgehen? Wenn die 3. Stimme nur bei den etablierten Parteien steht, sieht das so aus, als wären die anderen nicht vollständig.

Insofern kann ich Ihrem Antrag - falls er in dieser Form tatsächlich zum Bundesparteitag eingereicht werden sollte - leider nicht meine Zustimmung geben.

Was zählt ist der Sprung in das Parlament, der uns nach meinem System in Bayern und Baden Württemberg gelungen wäre und vielleicht sogar in Rheinland Pfalz. Das wäre für alle Mitglieder motivierender, als zusehen zu müssen, wie die Plätze, die der Wähler eigentlich der ÖDP zugedacht hatte, an die CSU und SPD und CDU gehen. Solange wir keine Chance haben, in ein Parlament einzuziehen, werden wir auch von den Medien nicht beachtet. Bei Aussicht auf Mandate könnte das besser aussehen.

Ich habe auch das Stimmrecht bei Verfassungsfragen gefordert, da die 5%- Hürde massiv die 2/3- Mehrheit verfälschen kann. Rechtsextreme Splitter können keine Gefahr für eine Verfassung sein, aber die ÖDP wäre eine zusätzliche Stimme für Volksentscheide und gegen verfassungsfeindliche Gesetze. Wie wichtig wäre es gewesen, wenn Dr. Buchner auch nur eine Rede bei der Debatte zum Lissabonvertrag hätte halten dürfen!

Abgeordnete bekommen Büros, Diäten und Mitarbeiter. Die ÖDP bezahlt in allen Geschäftsstellen weniger Mitarbeiterstunden, als viele einzelne Abgeordnete. Die Chance hauptberuflich Politik zu machen wäre auch für die besten Leute kleiner Parteien wichtig! Sebastian Frankenberger als MdL in Bayern oder als Angestellter in einem Abgeordnetenbüro wäre eine gute Sache! Die vielen Stunden, die er ehrenamtlich für die ÖDP einsetzt, kann er kein Geld für Rentenansprüche erwerben. Sein Engagement wird sich für ihn noch bitter rächen. Die Chance, ihre fähigsten Leute zu bezahlten Politikern zu machen würde die Benachteiligung sonstiger politischer Gruppen beenden. Und auch als Wähler will ich mitbestimmen können, welche Politiker Diäten bekommen sollen. Und dass soll bei mir keiner der etablierten Politiker sein und ich will von keinem Wahlrecht gezwungen werden, diese Zerstörer unserer Erde und unserer heimischen Eisenbahn zu wählen, auch nicht mit einer Drittstimme.

Übrigens könnten sich auch Mitglieder sonstiger Gruppen zu Fraktionen zusammenschließen oder einer Fraktion anschließen. Je nachdem, wo es möglich ist, könnte die ÖDP bei Piraten, Grünen, SPD oder CDU/CSU unter das Fraktionsdach schlüpfen.

Oder ÖDP, Familienpartei, Tierschutzpartei und FDP - sofern der Trend der Liberalen anhält - bilden eine Fraktion, wo die Mitglieder sich gegenseitig bei der Einbringung von Anträgen unterstützten. Auch ohne Stimmrecht könnten so wichtige Ideen ins Plenum getragen werden.

Wie gesagt, diese Gruppen können keine einzige schlechte Entscheidung herbeiführen und auch vielleicht nicht immer gute Ideen durchsetzen. Aber sie könnten je nach Situation und Bündnismöglichkeit einige oder viele Themen in die Debatten tragen, die ansonsten untergingen.

Was ich aus unserem Stadtrat immer wieder erfahre ist, dass dort jede gute kritische Debatte von der gestalterischen Mehrheit als Störung empfunden wird! Diese Art der Störung ist aber das Wesen der Demokratie!

Viele Grüße, Felix Staratschek

Mit freundlichen Grüßen
Björn Benken


Hallo Herr Staratschek,

zumindest in einem Punkt sind wir uns sehr einig:

"Solange wir keine Chance haben, in ein Parlament einzuziehen, werden wir auch von den Medien nicht beachtet. Bei Aussicht auf Mandate könnte das besser aussehen."

Genau darum trete ich für die Alternativstimme ein. Mir scheint übrigens, Sie haben das dahinterstehende System noch nicht so ganz verstanden (und Ihr erster Satz ist mir sowieso sehr schleierhaft). Es soll beileibe keine "Drittstimme" geben, sondern es gibt eine Stimmübertragung in einem genau definierten Fall: nämlich wenn die Lieblingspartei die 5%-Hürde verfehlt. Das würde endlich dafür sorgen, dass viele Wähler nicht mehr opportunistisch eine der großen Parteien wählen müssten, um ihre Stimme nicht zu verschenken, sondern dass sie sich ehrlich zu ihrer Lieblingspartei bekennen könnten. Ihr Vorschlag hingegen würde dieses Dilemma nicht beseitigen. Sie würden das diskriminierende Wahlrecht belassen und wären dankbar, wenn wenigstens ein paar Brosamen namens "Rederecht" für die kleinen Parteien abfallen.

"Wie wichtig wäre es gewesen, wenn Dr. Buchner auch nur eine Rede bei der Debatte zum Lissabonvertrag hätte halten dürfen!"

Ich glaube, das sehen Sie zu euphorisch. Wenn es derart viele
Abgeordnete seitens der kleinen Parteien gibt (von den meisten nur 1 bis 2), wird nicht jeder bei jeder Debatte mitreden dürfen. Vielleicht würde der ÖDP nur bei jeder zehnten oder zwanzigsten Debatte ein Rederecht zugelost bekommen. Aber selbst wenn man in diesem Fall Glück gehabt hätte und Prof. Buchner ganz am Ende der Redeliste doch noch zu Wort gekommen wäre... die Kameras wären bestimmt schon abgeschaltet gewesen und die Mehrzahl der anderen Abgeordneten schon lange in der Kantine oder im Gespräch mit dem Sitznachbarn vertieft. Eine Sternstunde des Parlaments, wie Sie es sich erhoffen, wäre das sicherlich nicht gewesen.
Viele Grüße ins Bergische Land
Björn Benken
Hallo Herr Benken!

Ich glaube nicht an den Satz, dass wir de ÖDP die 5% überspringen würden, wenn es keine 5%- Hürde gäbe. Das zeigen viele Kommunalwahlen, z.B. in München oder Münster oder bei vielen Kreistagen, wo die ÖDP zwar einzieht, aber weit von der 5% über mehrere Wahlen entfernt bleibt. Die Alternativstimme hilft uns kein bisschen, da wir auch bei einer Vervielfachung der Stimmen (z.B. von 0,3 auf 3%) davon nichts hätten! Aber bei meinem Konzept hätten wir dann bei 3% mehr Abgeordnete als das Bündnis 90 von 1990 bis 1994!

Die Alternativstimme ist nur ein Mittel zum Machterhalt der Etablierten und damit zur Reduktion des Wettbewerbs im Vgl. zu meinem Vorschlag. Ich glaube auch nicht an die 3%! Wir haben schon Glück, wenn wir die Wahlkampfkostenerstattung schaffen!

Bei 600 Bundestagsabgeordneten hätte die ÖDP beim letzten Wahlergebnis wahrscheinlich ein bis 2 Mandat errungen. Wenn wir drin sind, müssen wir keine UU mehr sammeln. Wir könnten zur nächsten Wahl in allen Bundesländern antreten und 2 bis 4 Mandate schaffen. Die Linke hatte als sie noch PDS hieß auch 4 Jahre lang nur 2 Abgeordnete.

Nehmen wir die letzte Bundestagswahl:
1-2 Sitze ÖDP
2-3 Sitze Tierschutzpartei
1-2 Sitze Familienpartei
2 Sitz Republikaner
7-8 Sitze NPD
10-11 Sitze Piraten
1 Sitz Rentnerpartei RRP

Alle anderen Parteien haben weniger als 70.000 Stimmen und erreichen damit nicht die 0,17% für ein 600stel Anteil am Bundestag. Quelle
Also: Demokraten holen dann 14 bis 19 Sitze, Extremisten 9-10 Sitze. Das sind maximal 29 beratende Abgeordnete von ca. 600. Ob die zusätzlich zu der Zahl der stimmberechtigten Mitglieder einziehen oder ob die stimmberechtigte Mitglieder ersetzen, ist zweitrangig und kann der Gesetzgeber nach Belieben entscheiden.

Alle anderen Gruppen hätten es nicht geschafft, auch nicht die mit 16 Listen teilnehmende MLPD, die bei 0,1% blieb.

Ich denke, dass die Abgeordneten der kleinen Gruppen sich im Bundestag bei Debatten für die Themen eintragen, wo die am meisten was beitragen können. Die ÖDP kann ja der Familienpartei die Rede zur Familienpolitik überlassen und der Tierschutzpartei die Tierschutzthemen und dafür bei Energiethemen und Parteienfinanzierung ihren Schwerpunkt setzen.

Was da oben steht ist der reale Wählerwille! Denn mag ich bei NPD und REP nicht gut finden, aber wenn diese Gruppen gewählt werden muss ich das als Demokrat umsetzen.

Auf jeden Fall brächten die oben genannten guten Gruppen Würze in den Bundestag, was die Alternativstimme nicht zulässt. Und selbst, wenn die Gruppen oben zulegen, auch 60 beratende Abgeordnete wären nicht zuviel. Schafft jedoch eine Liste 30 Leute, haben die eh 5%. Einzig wenn Piraten und FDP mit 4,5% scheitern, brächte das 50 beratende Abgeordnete. Aber auch das ist besser, als 9% der Wähler nicht verbal im Bundestag vertreten zu können. Immerhin können solche Gruppen schon einiges an Rednern stellen und hätten in diesem Fall Anspruch auf fast jede 10 Rede! Die Alternativstimme würde dies verhindern und den Wählerwillen im Parlament total ausschalten.

Wie wäre es mit diesem Satz in einer Phoenixübertagung: Frau Dr. Merkel, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Buchner?
Oder wenn nach einer großen Debatte zum Abschluss Dr. Buchner eine kurze persönliche Stellungnahme abgibt, wie es die Linken öfters taten, als diese nur zu zweit waren.

Und wenn die ÖDP einlädt, könnte es dann heißen: Die Rede hält Prof. Dr. Klaus Buchner MdB oder Bernhard Suttner MdL.

Eine Frage, die sich mir stellt: Müsste nicht, wenn ein Abgeordneter krank oder verhindert ist und dieser das meldet, ein Ersatzbewerber von der Liste für diese Debatte nachrücken? Könnte man nicht bei Direktkandidaten gleich einen Stellvertreter mitwählen, der den Platz einnehmen kann, wenn ein MdB ausfällt? Bei knappen Mehrheiten kann ein fehlender MdB den Wählerwillen aufheben und neue Mehrheiten schaffen, die nicht vom Wahlergebnis gedeckt sind.

Viele Grüße, Felix Staratschek


Hallo Herr Staratschek,

danke für die Antwort. Ich könnte einiges dazu schreiben, was wegen Zeitmangel aber unterbleiben muss. Nur kurz dies: Ich habe das Gefühl, dass Ihre Einschätzungen zu statisch sind, so dass Sie teilweise falsche Schlüsse ziehen. Hier ein paar Beispiele:
"Ich glaube auch nicht an die 3%! Wir haben schon Glück, wenn wir die Wahlkampfkostenerstattung schaffen!"
Im Moment stimmt das zwar, ABER: Mit einem Alternativstimmensystem könnten die Leute endlich ehrlich wählen! Für die ÖDP würde sich dieser Effekt besonders bemerkbar machen. Schon bei der ersten Wahl nach der Umstellung würden sich meiner Schätzung nach die Stimmen verdoppeln oder verdreifachen. Und bei späteren Wahlen könnten sich die Stimmenzuwächse fortsetzen. Falls es der ÖDP gelingt, sich z.B. als "grüne Alternative" zu etablieren, sind vielleicht in 20 Jahren auch fünf Prozent und mehr drin... weiß man's??

"Bei 600 Bundestagsabgeordneten hätte die ÖDP beim letzten Wahlergebnis wahrscheinlich ein bis 2 Mandat errungen. Wenn wir drin sind, müssen wir keine UU mehr sammeln."

"Drin" ist nicht gleich "drin". Wenn Ihr Vorschlag eingeführt werden sollte, würde mit Sicherheit auch die Regelung angepasst werden, welche der Parteien vom Sammeln der Unterstützungsunterschriften befreit sind, so dass am Ende - unterm Strich - bestimmt alles beim Alten bleiben würde.

"Nehmen wir die letzte Bundestagswahl:
[...]
Also: Demokraten holen dann 14 bis 19 Sitze, Extremisten 9-10 Sitze. Das sind maximal 29 beratende Abgeordnete von ca. 600."

Man sollte davon ausgehen, dass auch die von Ihnen vorgeschlagene Regelung dazu führt, dass mehr Kleinparteien zur Wahl antreten und entsprechend mehr Mandate (ohne Stimmrecht) holen.

"Könnte man nicht bei Direktkandidaten gleich einen Stellvertreter mitwählen, der den Platz einnehmen kann, wenn ein MdB ausfällt?"

Nein, das widerspricht dem Sinn der personenbezogenen Direktwahl.

"Bei knappen Mehrheiten kann ein fehlender MdB den Wählerwillen aufheben und neue Mehrheiten schaffen, die nicht vom Wahlergebnis gedeckt sind."

Das ist dann Pech für die Mehrheitsparteien. Bei sehr knappen Mehrheiten muss man schon von vornherein damit rechnen, dass man nicht 100 Prozent aller Beschlüsse durchbekommt, wenn z.B. einzelne MdBs krankheitsbedingt fehlen oder abweichend stimmen. Aber das ist ja okay so, das ist Demokratie. Wenn die Wähler ein Wahlergebnis mit eindeutigen Mehrheiten gewünscht hätten, dann hätten sie halt dafür sorgen können/müssen.

Viele Grüße
Björn Benken



Hallo!

Bei meinen Vorschlag würde es häufiger Reden in den Parlamenten geben, wie diese hier von Herbert Gruhl.
Gruhl wäre vielleicht nach 1980 im Bundestag geblieben oder spätestens 1983 dorthin wieder zurück gekehrt.

"Ich glaube auch nicht an die 3%! Wir haben schon Glück, wenn wir die Wahlkampfkostenerstattung schaffen!"
 Im Moment stimmt das zwar, ABER: Mit einem Alternativstimmensystem könnten die Leute endlich ehrlich wählen! Für die ÖDP würde sich dieser Effekt besonders bemerkbar machen. Schon bei der ersten Wahl nach der Umstellung würden sich meiner Schätzung nach die Stimmen verdoppeln oder
verdreifachen.

Mit etwas Glück auf 0,6%, aber was ändert das, außer das etwas mehr Geld fließt? Wir wären weiterhin ausgeschlossen. Und ich habe Zweifel, ob die Leute das mit der Zahl verstehen! Ehrlich wählen kann man schon bei vielen Kommunalwahlen und da wäre in der Mehrzahl der Wahlkreise bisher die ÖDP bei einer 5%- Hürde nicht vertreten. Und auch da, wo heute mehr als 5% für die ÖDP sind, hat die ÖDP vorher meistens mit weniger angefangen, in die Räte einzuziehen. In NRW sind die Kreisverbände wieder zerfallen die mit 2,5% in Remscheid und über 3% in Solingen an der 5%- Hürde scheiterten. Heute gehören beide Städte zum KV Bergisches Land mit Wuppertal und zwei Landkreisen und es gibt nur noch eine Hand voll Mitglieder in beiden Orten zusammen. Im Kreis Gütersloh haben wir sogar unseren einzigen Sitz verloren, in Münster ist es bei einen Sitz geblieben.

Und bei späteren Wahlen könnten sich die Stimmenzuwächse
fortsetzen. Falls es der ÖDP gelingt, sich z.B. als "grüne Alternative" zu etablieren, sind vielleicht in 20 Jahren auch fünf Prozent und mehr drin... weiß man's??

Was geht in den 20 Jahren alles kaputt, ohne dass die ÖDP im Bundestag und einigen Landtagen ihre Stimme einbringen kann! Warum 20 Jahre warten, wenn wir sofort dabei sein könnten? Nicht nur im Plenum, sondern auch in Ausschusssitzungen und Enquete- Kommissionen, auch beim Unterstützen von Anträgen und bei überfraktionellen Initiativen. Es ist der Wählerwille, dass unsere Stimme verbal und im Vorlauf von Abstimmungen im Bundestag und einigen Landtagen vertreten ist, akut nur mit 2 Leuten als MdB, aber das wäre doppelt so viel wie von 1978 bis 1980 die Grüne Aktion Zukunft mit Herbert Gruhl im Bundestag vertreten war.
"Bei 600 Bundestagsabgeordneten hätte die ÖDP beim letzten Wahlergebnis wahrscheinlich ein bis 2 Mandat errungen. Wenn wir drin sind, müssen wir keine UU mehr sammeln."
"Drin" ist nicht gleich "drin". Wenn Ihr Vorschlag eingeführt werden  sollte, würde mit Sicherheit auch die Regelung angepasst werden, welche der Parteien vom Sammeln der Unterstützungsunterschriften befreit sind, so dass am Ende - unterm Strich - bestimmt alles beim Alten bleiben würde.

Was heißt angepasst! Diese Regelungen sind Machterhaltungsregelungen. Jede Wählerstimme müsste doch eine Stimme für die nächste Wahlzulassung sein! Beim Erstantritt kann man das ja fordern, aber das ständige Wiederholen ohne Aussicht auf Erfolg zermürbt die Mitglieder. Und mein Vorschlag bringt Erfolg! Und selbst, wenn das UU- Sammeln bleibt, es ist dann Arbeit für einen sichtbaren Erfolg und dann ist es wirklich ein wirksamer Wahlkampf!

"Nehmen wir die letzte Bundestagswahl:
[...]
Also: Demokraten holen dann 14 bis 19 Sitze, Extremisten 9-10 Sitze. Das sind maximal 29 beratende Abgeordnete von ca. 600."
Man sollte davon ausgehen, dass auch die von Ihnen vorgeschlagene Regelung dazu führt, dass mehr Kleinparteien zur Wahl antreten und entsprechend mehr Mandate (ohne Stimmrecht) holen.

Und was ist schlimm daran? Schaden können die ohne Stimmrecht nicht, wenn die gute Leute entsenden, können die aber nutzen. Außerdem ist das der besser umgesetzte Wählerwillen und dass ist Demokratie!
Gegen das Wort "Kleinpartei" bin ich allergisch! Wir sind keine "Kleinpartei", wir höchstens noch eine kleine Partei, aber keine Organisation mit politischen Zwergenwuchs! Mehr Parteien als zur Europawahl werden kaum antreten, weil ja das Zulassungsverfahren bleibt. Und bei Europawahlen sind bundesweit nur 4000 UU nötig, bei der Bundestagwahl sind es fast 30.000 UU für die Listen und 60.000 UU für alle Direktkandidaten.

"Könnte man nicht bei Direktkandidaten gleich einen Stellvertreter mitwählen, der den Platz einnehmen kann, wenn ein MdB ausfällt?"
Nein, das widerspricht dem Sinn der personenbezogenen Direktwahl.

Es geht doch auch Mehrheitsverhältnisse! Wenn der Wählerwille zum Zeitpunkt einer Wahl als das Maß aller Dinge gilt, dann müssen auch die Mehrheitsverhältnisse, die die Wahl erbracht hat, eingehalten werden. Dies natürlich nur mit Leuten, die zur Wahl standen - da bin ich für Personenbezogenheit. Und ein Stellvertreter bei Direktkandidaten würde ja auch am Wahlzettel genannt. Der US- Präsident hat m.W. so einen Stellvertreter!

"Bei knappen Mehrheiten kann ein fehlender MdB den Wählerwillen aufheben und neue Mehrheiten schaffen, die nicht vom Wahlergebnis gedeckt sind."
Das ist dann Pech für die Mehrheitsparteien. Bei sehr knappen Mehrheiten muss man schon von vornherein damit rechnen, dass man nicht 100 Prozent aller Beschlüsse durchbekommt, wenn z.B. einzelne MdBs krankheitsbedingt fehlen oder abweichend stimmen. Aber das ist ja okay so, das ist Demokratie. Wenn die Wähler ein Wahlergebnis mit eindeutigen Mehrheiten gewünscht hätten, dann hätten sie halt dafür sorgen können/müssen.

Was sich die Wähler wünschen, wird bei der Wahl gar nicht gefragt, es wird nur danach gefragt, welche Direktkandidaten und Listen mit welcher Stärke einziehen sollen. Und wenn die Stärke der Listen der einzig per Wahl messbare Wählerwille ist, muss diese garantiert bleiben. Denkbar sind auch Stichwahlen für Direktkandidaten und Nachwahlen im Falle des Rücktritts oder Todes. Bei Listen muss auch ein nachrücken auf Zeit (bei Erkrankung oder Urlaub oder wichtigen Verpflichtungen) möglich sein.

Viele Grüße
Björn Benken

Mein Vorschlag passt auch besser zur Linie der ÖDP bei der 5%- Hürde im EU- Parlament! Da sind ja 736 Abgeordnete. Einen davon könnte die ÖDP stellen! Und da die ÖDP das dort will, sollte das auch für den Bundestag und für alle Landtage gelten.

Hier meine Blog- Texte mit 5%- Hürde. 
Viele Grüße, Felix Staratschek 

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