[Unser Politikblog] Denuncia penal ante la Corte Penal Internacional por las medidas de choque de Corona - Llamada a declarar sobre la "vacunación

Comunicado de prensa
Denuncia penal ante la Corte Penal Internacional por las medidas de choque de Corona - Llamada a declarar sobre la "vacunación
Nuestro blog de política | 08.10.2021

[Unser Politikblog] תלונה פלילית לבית הדין הפלילי הבינלאומי על אמצעי הלם קורונה - קריאה לעדות על "חיסון"‎‎

 ידיעה לתקשורת

תלונה פלילית לבית הדין הפלילי הבינלאומי על אמצעי הלם קורונה - קריאה לעדות על "חיסון"
בלוג הפוליטיקה שלנו | 08//2021

Leserbrief: Fahrtkosten: Nicht nur Autos vergleichen: Was VRR und VRS für 100 km verlangen

In Ihrem Bericht "Preisvergleich soll für mehr Transparenz bei Spritpreisen sorgen" nennen Sie die Autokosten, die das Wirtschaftsministerium für PKW angibt:

Kleinwagenfahrer für 100 km (entspricht einer Hin- und Rückfahrt zu einem Ziel in 50 km Entfernung)
9,26 Euro  mit „Super“, 

6,55 Euro mit Diesel, 

4,74 Euro auf 100 Km mit Strom. 

Was fehlt ist die Frage, was kostet das im ÖPNV? Die Preise gehen von einer Hin- und Rückfahrt bis 50km aus.

VRS-Monatskarteninhaber können mit Anschlussticktets fahren: 

7,8 Euro kostet das im VRS für eine Person, zu zweit sind es 15,6 Euro

Radevormwald - Köln und zurück kostet im VRS (Preise aus Fahrplan von 2019):

23,8 Euro für eine Person, 

25,9 Euro bei Tagesticket, 1 Person

37,2 Euro bei 5-Personen Tagesticket. 

Ähnlich ist es im VRR, Bsp. Remscheid - Düsseldorf und zurück. 

25,6 Euro für eine Person

22,85 Euro bei Nutzung des Vierertickets

24,9 Euro für Tagesticket für eine Person

43,3 Euro für 5-Personen-Tagesticket. 

Im Monat kostet das VRR-Ticket 2000 gut 108 Euro. Bei 20 Arbeitstagen ist der Super-PKW mit 185 Euro deutlich teurer und auch der Diesel kostet mit 131 mehr als der VRR.  Aber das E- Auto ist mit 94,8 Euro deutlich unter den Fahrpreisen des VRR. Immerhin erlaubt das Ticket 2000 an Wochenenden und Feiertagen Fahrten im ganzen VRR mit mehreren Personen. [Ergänzung: Mit dem Deutschlandticket wird bei Zeitkarten nun auch das E-Auto oft unterboten, wenn man alleine fährt. Aber schon 2 Deutschlandtickets für 2 mal 50 km sind teuer, als ein E-Auto. Wer aber weniger als ca. 25 km pendelt, würde mit dem E-Auto günstiger fahren als mit dem ÖPNV.]

Im VRS kostet die Strecke Radevormwald - Köln sogar 230 Euro im Monat. Fährt man mit dem PKW zum P+R in Remscheid Lennep sinkt der ÖPNV-Preis auf 192 Euro. 

Da jedes Auto 5 Personen fasst und dass den Treibstoffverbrauch nur unwesentlich steigert ist der ÖPNV für Autobesitzer fast immer zu teuer. Nur wer eine Monatskarte hat und Anschlusskarten nutzen kann, fährt etwas günstiger als ein Super Fahrer. 

Wenn es noch mehr E-Autos gibt kann der ÖPNV mit diesen Fahrpreisen einpacken. Diese Preise sind auch der Grund, dass Autobesitzer auch dann den ÖPNV meiden, wenn es für einige Wege gute Verbindungen gibt. 

Fazit: 

Der ÖPNV ist für alle Autobesitzer zu teuer, die kein ÖPNV-Abo nutzen. Bei den PKW hängt es z.T. vom Wagen ab, was günstiger ist, aber die E-Autos, die bald den PKW-Verkehr bestimmen sollen unterbieten alle Tarife des ÖPNV. Damit kann das E-Auto zum Pyrrhus-Sieg für die Umwelt werden, weil es die sinnvollere E-Mobilität per ÖPNV unterbietet. 

Ich denke, der ÖPNV der Zukunft muss daher fahrpreisfrei sein (sogenannter Nulltarif, wie im Fürstentum Luxemburg) oder der wird überhaupt nicht mehr sein. 

Eine Finanzierung nach dem Modell des Solidaritätszuschlags würde 6 Mrd. Euro mehr einbringen, als der ÖPNV akut an Fahrgeldeinnahmen hat. Damit würden die Kosten des Tarifsystems eingespart und es wäre viel Geld für verbesserte Angebote da. Durch Busanhänger und längere Züge lassen sich oft mehr Kapazitäten ohne höhere Personalkosten schaffen, wenn man nur will. 

Alle reden von der notwendigen Verkehrswende. Aber mit diesen Fahrpreisen wird die nicht stattfinden. Kommt hinzu dass in Grenzgebieten von Tarifen es oft sehr komplizierte Regeln gibt und ich die von der Fahrplanauskunft empfohlene Verbindung Radevormwald - Köln über Wuppertal, einmal umsteigen, mit dem VRS-Anschlussticket nicht nutzen darf, dann steigen die Kosten auf über 12 Euro für zwei "Einfach weiter-Ticktes", die zwischen Verkehrsverbünden gelten. 

Abs. 

Felix Staratschek

Freiligrathstraße 2

42477 Radevormwald

 

Zugende steht auf dem Schild vor der Autowerbung, 
gesehen im Januar 2021 in Nürnberg Hbf. 
Bei den Fahrpreisen, die akut in vielen ÖPNV-Regionen 
gezahlt werden müssen, bedeutet der Kauf eines 
Autos das Endc der Zugnutzung. 
Das Schild "Zugende" ist daher richtig
vor dieser Werbung platziert. 
Bei einem funktionierenden fahrpreisfreien ÖPNV
könnte das Bild ganz anders ausehen, denn es ist schön, 
gefahren zu werden, so dass man einen guten ÖPNV 
oft dem Auto vorziehen würde, wenn es sich 
finanziell rechnet.  

 

Bürgeranträge: Neuer Schulstandort nicht über B 229 anbinden / Plätze nach Widerständlern gegegn NS-Diktatur benennen / ÖPNV Wupperorte

Bürgerantrag
Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

1. Verkehranbindung des neuen Schulstandortes

---Der neue Schulstandort wird verkehrsmäßig über die Straße zum Kommunalfriedhof erschlossen. Eine direkte Anbindung an die Elberfelder Straße wird nicht geschaffen. So wird der Fußgängerverkehr zu den Ampeln "Am Kreuz" und Südstadtkreuzung geführt. Ein gefährliches Elternparken auf der Bundesstraße vor der Schule wird vermieden.

---Von der Bushaltestelle am Kreuz wird ein Fußweg zwischen der neuen Schule und der Armin Maiwald Schule angelegt.

---Der Radweg wird zur Busstraße. Schulbusse Richtung Radevormwald fahren an der Kreuzung Froweinstraße /Elberfelderstraße über die Stichstraße der Elberfelder Straße zum heutigen Radweg und bekommen dort die Haltestellen Armin Maiwald Schule und Bildungshaus Bergerhof. Dadurch wird der Ein- und Ausstieg der Schüler von der Hauptstraße genommen.

----Der Linineverkehr bekommt eine Sonderhaltezone für Schulzeiten direkt an der Fußgängerampel auf der Elberfelder Straße. Schüler, vor allem aus Krebsöge, müssen dann nicht über die Kreuzung am Kreuz gehen und erreichen direkt die Ampel zur Querung der Straße. Diese Haltestelle wird nicht in die Kurzstrecke angerechnet, ist Teil der Haltestelle am Kreuz und dient der Verkehrssicherheit. (Beim Amtsgericht in Remscheid gibt es auf der Linie 657 auch einen Halt mit zwei Haltebuchten vor und hinter der Kreuzung). Der Bus kann hier auf der Fahrbahn halten.

---Es wird ein Kreisverkehr geschaffen an dem Bogen der Kaiserstraße zur Südstadtkreuzung, von dem die Straßenanbindung der Schule und des Kommunalfriedhofes ausgeht. So können PKW und Busse hier sicher Ein- und Ausfahren.

---die alte Zuführung der Straße zum Kommunalfreidhof, die abgeschnitten wird, wird zur Hol- und Bringzone für Eltern ausgebaut.

---Der Schulhof kommt hinter eine dichte, dornige Hecke direkt an die Elberfelder Straße. Die Dornenhecke soll vermeiden, dass der Schulhof direkt von der Bundesstraße erreicht werden kann. Dadurch bekommen die Schulgebäude Abstand von der Straße, so dass der Untericht weniger vom Verkehrslärm betroffen ist. Auch die Hecke dient als Lärmschutz.

---Lehrerparkplätze werden unter dem Schulhof angelegt, um den Flächenverbrauch zu reduzieren.

Anmerkung: In den Skizzen, die zu letzten Ratssitzung vorlagen fehlt ein echter Schulhof. Diese Freifläche muss aber dringend mit eingeplant werden. Eine Piazza die zur Hauptstraße offen ist kann nicht als solcher gelten und ist von der Fläche her auch sehr klein. Da hier zwei Schulen an einem Ort vorgesehen sind, muß der Schulhof auch die entsprechende Fläche haben.




2. Umbennung des inneren Marktplatzes und des Busbahnhofes

 

Der Marktplatz in Radevormwald im weihnachtlichen Schmuck.
Die Innenfläche des Platzes soll an Fritz Gerlich erinnern, 
der von 1930 bis 1933 publizistisch versuchte, die 
Machtübernahme der Nazis zu verhindern und dafür1934 
mit dem leben bezahlte. 

a) Der Rahmen des Marktes behält seinem Namen, alle Anlieger behalten so ihre Adresse.

Die Innenfläche des Marktes wird Fritz Gerlich Platz genannt. So wird dem Widerstand gegen die Nazidiktatur gedacht. Siehe Anlage.


b) Der Busbahnhof bekommt den Namen Sophie Scholl Platz. So wird in Radevormwald einem Man und einer Frau gedacht, die sich aktiv gegen eine Diktatur und für die Menschlichkeit eingesetzt haben. Durch die Schaffung der Sekundarschule hat Radevormwald den Namen "Geschwister Scholl" verloren. Durch die Umbenennung des Busbahnhof, von der keine Anlieger betroffen sind, wird der Name wieder in der Stadt präsent.

c) Die Stadt sucht nach weiteren Namen für den Festplatz, den Hohenfuhrplatz und dem Platz neben der Martini-Kirche. Hier wären auch Namen aus der Stadtgeschichte denkbar.

3. Busverkehr Wupperorte

a) Die Stadt Radevormwald setzt sich für die Einrichtung einer Haltestelle "Siedlungsweg Ost" auf der Keilbercker Straße ein. Die Busse von Önkfeld nach Wuppertal halten nicht an der Haltestelle Sieldungsweg am Schröderweg, so dass das Altenheim und das Begegnungshaus am Siedlungsweg unzureichend erschlossen sind. Außerdem liegt diese Haltestelle näher am Begegnungshaus, der Weg hat ebener als der Zugang von der heutigen Haltestelle.

b) Die Stadt setzt sich mit dem VRS und den oberbergischen Vertretern im VRS zusammen, damit es eine tariflich zulässige Sonderregelung für due Kurzstrecke in den Wupperorten gibt. Zwischen Grunewald, Herkingrade und Dahlhausen soll immer die Kruzstrecke gelten. Denn wegen der Topographie fahren hier die Busse nicht die direkten Wege zwischen den Haltestellen und es ist hier sinnvoll, eine erhöhte Haltestellendichte zu schaffen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität die Teilnahme am Leben zu ermöglichen. Dies darf aber nicht zu Lasten der Entfernung gehen, die man mit der Kurzstrecke fahren kann. Die Kurzstrecke soll zum Stadtteiltarif der Wupperorte werden.

VDV und Bahnindustrie: MIT MEHR SCHIENE UND MEHR TEMPO FÜR MEHR KLIMASCHUTZ / Kommentar

Berlin, 06. Oktober 2021
MIT MEHR SCHIENE UND MEHR TEMPO FÜR MEHR KLIMASCHUTZ
Gemeinsame Erklärung des Verbandes Deutscher Verkehrs­ unternehmen (VDV) e.V.und des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V.
1. Schneller planen und bauen. 
2. Digitalisierung im Expresstempo vorantreiben. 
3. Vergaben klimagerecht modernisieren. 

 

 

1. Schneller planen und bauen.
 

Erstes Modul des Klima-Bahn-Films erschienen: "EINE S-BAHN FÜR ALLE!" (Berlin)

 

https://www.youtube.com/watch?v=A-cpaDsHAQw

  Die mit Abstand größte Privatisierung im Bahnbereich findet derzeit in Berlin statt: Zwei Drittel der S-Bahn und alle neuen Wagen sollen an Private abgegeben werden, das Volumen beträgt mindestens acht Milliarden Euro. Jetzt nach der Wahl in Berlin gibt es eine neue Gelegenheit, umzusteuern. Gerade rechtzeitig wurde dazu der 25-minütige Film "EINE S-BAHN FÜR ALLE" fertig – ein ausdrucksstarker Denkanstoß für die Koalitionsverhandlungen.

(Anmerkung des Viertürmebloggers Felix Staratschek: das ist Verkehrspolitik von Linken, SPD und Grünen vor der Abgeordneten-Haus Wahl in Berlin. Das wirkt Schizophren, auf der einen Seite Enteignungen fordern, weil man Fehler der Vergangenheit korrigieren will, auf der anderen Seite genau diesen Fehler vorbereiten. Das verstehe wer will.)  

 

Auf Bus und Bahn umsteigen. Ohne lange Wartezeit. 
Das versprechen die Grünen in Berlin. Bleibt die Frage, 
wie weit die grüne Regioerungsbeteiligung schon 
Wartezeiten abgebaut hat? Oder wird die S-Bahn-Politik 
zu noch mehr Wartezeiten führen?

 Film ansehen, aktiv werden gegen die S-Bahn-Privatisierung und die Petition online unterschreiben.

 

100-Tage-Programm für mehr SchienengüterverkehrGutachten ermittelt Investitionsbedarf im Schienengüterverkehr bis 2030 und empfiehlt der neuen Bundesregierung die Fokussierung auf zunächst schnell umzusetzende Maßnahmen

Pressemitteilunge Güterverkehr, 30.09.2021

100-Tage-Programm für mehr SchienengüterverkehrGutachten ermittelt Investitionsbedarf im Schienengüterverkehr bis 2030 und empfiehlt der neuen Bundesregierung die Fokussierung auf zunächst schnell umzusetzende Maßnahmen


Die Güterbahnen in Deutschland haben heute gemeinsam mit ihrem Branchenverband VDV ein Gutachten vorgestellt, in dem der Handlungsbedarf im Schienengüterverkehr zur Erreichung der Wachstums- und Klimaschutzziele bis 2030 untersucht wurde. Um den angestrebten Marktanteil der Güterbahnen von mindestens 25 % bis 2030 zu erreichen, sind laut des Gutachters Roland Berger Gesamtinvestitionen von 52 Milliarden Euro sowie zahlreiche Verbesserungen bei ordnungspolitischen Rahmenbedingungen notwendig. Das Gutachten schlägt der neuen Bundesregierung vor, dafür im ersten Schritt möglichst sofort nach Regierungsbildung ein „100-Tage-Programm“ für den Schienengüterverkehr auf den Weg zu bringen.
 

Wahlergebnisse - Wie Die Basis und die ÖDP sich in den Bundestag klagen können und müssen, wenn die es Ernst meinen mit ihren politischen Zielen

 Ergebnis Bundestagswahl 2021 alle Parteien: https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99.html#erststimmen-prozente8

Freie Wähler 2,4%

Tierschutzpartei 1,5%

Die Basis 1,4%

Die Partei 1%

Team Todenhöfer 0,5%

Volt 0,4%

ÖDP 0,2%

NPD V-Partei Bayernpartei Gesundheitsforschung Humanisten Bündnis C SSW je 0,1%

Ohne Sperrklausel hätten diese Gruppen alle einen Sitz im Bundestag. Leider waren bisher alle Versuche erfolglos die Sperrklausel über Gerichte abzuschaffen.

Aber keiner hat es versucht die Parameter der Sperrklausel zu hinterfragen.

Die Sperrklausel soll die Regierungsfähigkeit sichern. Dafür ist nicht der Ausschluss der vom Wähler gewollten Listen aus dem Bundestag nötig, es reicht diesen Gruppen das Stimmrecht zu entziehen und diese als beratende Abegeordnete einziehen zu lassen. Sowas gab es bis 1990 für Westberlin.

Eine Opposition hat kaum etwas vom Stimmrecht, da die Koalition die Mehrheit hat und Oppositionen in der Regel überstimmt werden.

Aber die Möglichkeit zur Netzwerkarbeit, zur Unterstützung und Initiiertung von Anträgen, Stärkung der Opposition bei Forderungen nach Untersuchungsausschüssen, dem Rederecht, dem Fragerecht, dem Recht auf Kurzinterventionen, dem Recht in Ausschüssen mitzuwirken können auch beratende Abgeordnete ihre Wähler vertreten und Themen in den Bundestag tragen, die von den anderen Parteien keine Beachtung finden. Beratende Abgeordnete können keine Mehrheit am Handeln hindern, aber die können mit Ünerzeugungskraft gute Ideen in die Debatten tragen.

Beratende Abgeordnete stabilisieren die Demokratie, da sich notwendiger Protest frühzeitig im Patlament zeigt und die anderen Parteien darauf reagieren müssen oder riskieren, dass eine Gruppe beim nächsten mal den Spung über die Sperrklausel schafft.

Hier meine seit Jahren vorgetragene Idee, aber ÖDP, Linke, Piratenpartei und Freie Wähler scheinen gar nicht interersiert zu sein, schnellstmöglich in den Bundestag zu kommen.

Wird die Basis diese Klage führen? 8 bis 10 Sitze könnte die Basis im Bundestag bekommen.

Die ÖDP ist noch nie zur Bundestagswahl in so vielen Bundesländern angetreten. Trotzdem ist der ÖDP-Anteil geschrumpft. Bündnis C hat nur 6 Listen und dafür ähnlich wie die ÖDP abgeschnitten. Die Tierschutzpartei profitiert von ihrem Namen, die bekommen ohne Infostand und Akitvitäten einen hohen Stimmenanteil. Wenn der Name als Ganzwort Programm ist, bringt das ein Fundament an sicheren Stimmen. Mit ÖDP kann keiner was anfangen und auch Basis ist eher nichtssagend. Aber bei früheren Wahlen waren auch "Die Grauen" und "Familie" (Familienpartei) erfolgreich.

Zur Basis: Einige hatten die Hoffnung, dass wegen der vielen Mitglieder ein super Ergebnis rauskommt. Ich war in der Woche vor der Wahl auf den Demos in Düsseldorf, Essen, Bottrop und Fulda. Wenn in Berlin mehr als 100.000 da waren, hätten es in Düsseldorf 10.000 sein müssen. Aber es waren alles kleine Demos. Bei diesem Interesse seitens der Bevölkerung schien mir ein Erfolg der Basis unwahrscheinlich. Aus der Zeit wo ich für die ÖDP aktiv war von 1986 bis 2014 und auch danach habe ich die Erfahrungen gesammelt, wie schwer es ist Wähler umzustimmen.

Bei der Basis sammeln sich Menschen, die wegen einem hohen Leidensdruck durch die Coronamaßnahmen was ändern wollen. Das heißt aber, der Aktivierungsgrad in dieser Gruppe dürfte viel höher sein, als bei anderen Gruppen. Das hat zur Folge dass pro Mitglied weniger Wähler gewonnen werden, als bei Gruppen, die nicht wegen so einem Leidensdruck entstanden sind.

Und wenn man es realistisach betrachtet sind bundesweit 1,4% nach nur einem Jahr Existenz ein Ergebnis das sich sehen lassen kann, die ÖDP hat nach über 30 Jahren es kaum über die 1987 erreichten 0,3% geschafft und verschwendet bei jeder Wahl unendlich viele Kräfte für die Wahlzulassung und den Wahlkampf. Wobei, die ÖDP hat es schon bis an die 2% bei Landtagswahlen geschafft, in Bayern sogar mehr. Aber Bayern stagniert seit Jahren, die Ergebnisse von Baden Württemberg sind kollabiert.

Es ist daher nicht sicher, ob die 1,4% der Basis ein guter Anfang sind oder bei weiteren Wählen dieser Wert nicht mehr erreicht wird. Sowohl die ÖDP, als auch die Basis könne das Blatt aber wenden. Wenn die Erfolgreich gegen die aktuellen Parameter der Sperrklausel klagen, wären beide mit Sitzen im Bundestag. Dann würde das Märchen der verlorenen Stimme nicht mehr ziehen, was wieder mehr Wähler brächte. Jetzt direkt nach der Wahl muss es eine Schnell-Klage geben, damit die genannten Parteien noch in diesen Bundestag nachrücken können. Ob die zusätzlich einziehen oder andere verdrängen liegt in der Freiheit des Gesetzegebers, der Ausschluss der Gruppen ist jedoch verfassungswidrig, wenn man das Ziel der Sperrklausel auch mit milderen Regeln erreichen kann, die den Wählerwillen mehr achten. Und das habe ich hier vorgeschlagen: https://viertuerme.blogspot.com/2013/01/wie-piratenpartei-und-freie-wahler-die_21.html

Bitte leitet das in der Basis an die Anwälte weiter und in der ÖDP und anderen sonstigen Parteien an die Vorstände. Vielleicht können einige Parteien zusammen klagen. Und die Tierschutzpartei, die Freien Wähler, Die Partei und Todenhöfer könnten auch dazu geholt werden, damit wir zusammen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen können. Auch die Linke, die FDP und die Grünen wären dann sicher in jedem Landtag.

IEF Sondernewsletter - Petition Assistenz zum Leben

https://www.openpetition.eu/petition/online/offener-brief-beihilfe-zum-suizid-erlaubt-aber-wo-bleibt-die-beihilfe-zum-leben


Der ehemalige ÖVP-Behindertensprecher, Franz-Joseph Huainigg, der Präsident der Lebenshilfe, Germain Weber, und die Expertin für Behindertenarbeit, Dorothea Brozek, haben vor kurzem eine an den Nationalrat gerichtete Petition mit dem Titel 

"Beihilfe zum Suizid erlaubt? Aber wo bleibt die Beihilfe zum Leben?" 

gestartet. Die Petition fordert unter anderem eine adäquate Assistenz und Unterstützung von pflegebedürftigen Menschen, Zugang zu Palliativ- und Hospizmedizin für alle, Beratungen, Unterstützungsmöglichkeiten und psychotherapeutische Begleitung zur Suizidprävention sowie eine verfassungsrechtliche Absicherung des Verbots der Tötung auf Verlangen.

Das Institut für Ehe und Familie (IEF) unterstützt diese Petition, vor allem angesichts der aktuellen Debatte um die Legalisierung der Beihilfe zum Suizid durch den Verfassungsgerichtshof. Denn es braucht
einen Anspruch auf Hospiz- und Palliativversorgung
eine Absicherung des Verbots der Tötung auf Verlangen
einen Ausbau der Krisenintervention und SuizidpräventionWir möchten Sie daher ermutigen,
die Petition selbst zu unterschreiben
und Familienangehörige, Freunde und Bekannte aufzufordern, dasselbe zu tun.Nützen Sie dafür die "teilen"-Funktion am Ende der openPetition-Maske über Facebook, Twitter, WhatsApp oder E-Mail an ausgewählte Kontakte.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Mit besten Grüßen



Mag. Johannes Reinprecht
Direktor des Instituts für Ehe und Familie

Bekommt Bayern einen neuen Landtag: Volksbegehren für die Auflösung des Bayerischen Landtages geht in die 2. Phase

 

Volksbegehren "Landtag abberufen"
SÖDER MUSS WEG

Vom Donnerstag den 14. Oktober bis Mittwoch 27. Oktober 2021 haben alle Bayern, Franken, Schwaben und nach sonstige Freistaatsbürger die Möglichkeit, in Bayern die Auflösung des Landtages zu fordern. Die Gründe dafür mögen vielfältig sein, aber jeder der davon überzeugt ist, dass eine bessere Politik möglich ist, als diese Ministerpräsident Markus Söder (CSU) macht, kann nun für die Auflösung des Landtages unterschreiben, damit der Souverän Bayerns die Chance bekommt, die Zusammensetzung des Landtages neu zu bestimmen.

Hier die Internetseite der Initiative: 

https://buendnis-landtag-abberufen.de/


Dabei kann jeder helfen, der es schafft nach Bayern zu kommen. Denn damit die Aktion Erfolg hat, braucht es sehr viele Rathauslotsen. Normalerweise muss man das nicht koordinieren, jeder kann eigenverantwortlich sich in eine bayersiche Kommune begeben, um dort in Rathausnähe Passanten anzusprechen, um die für eine Unterschrift ins Rathaus zu bitten und denen den Weg zu zeigen. Sollte es an einem Ort mal zu viele Rathauslotsen geben, kann man sich spontan absprechen, wer in einen Nachbarort wechslen kann.


Da Rathäuser begrenzte Öffnungszeiten haben bleibt genug Zeit abends noch vor Ort die Gegend zu erkunden.

Einige Kommunen Bayerns kann man mit dem Baden Württemberg-Ticket anfahren:
--Miltenberg aus zwei Richtungen
--Würzburg

--Neu Ulm und die Strecke nach Memmingen und Weißenhorn

--Lindau

Bis zu 5 Personen können so aus Baden Württemberg nach Bayern fahren.  

--Von Stuttgart Richtung Nürnberg bis Schnelldorf oder bis Nördlingen. 

Auch Österreicher können über die Grenze kommen, 

etwa von Salzburg nach Freilassing, von Kufstein nach Kiefersfelden, vom Kleinwalsertal nach Oberstdorf, von Bregenz nach Lindau. 

Aus Thüringen kann man u.a. in die Region Coburg fahren. 

Aus Sachsen kann man in die Region Hof fahren. 

Aus Hessen ist u.a. die Region Aschaffenburg - Miltenberg erreichbar. 

Es kann sein, dass Rathäuser am Samstag öffnen für die Eintragung. 

Jede Stunde und jeder Tag Hilfe zählt. Wenn Sie nur wenige Kilometer von Bayern entfernt wohnen oder arbeiten, können Sie prüfen, ob ein oder mehrere Abstecher nach Bayern möglich sind. 

Wer sich einen Tag frei nehmen kann sollte prüfen, an welchen Tag ein erreichbares Rathaus die länsgten Öffnungszeiten hat. 

Ich hatte bereits im März 2020 Markus Söder informiert, wie gefährlich sein hartes Vorgehen bzgl. Coorna ist, aber er hat das unverändert durchgezogen und alles unterlassen, was schneller bei der Vermeidung von Erkrankungen helfen kann. 

https://viertuerme.blogspot.com/2020/03/drei-fragen-zur-rolle-des-immunsystems.html

Auch ohne Corona gäbe es genug Gründe, Bayern von Markus Söder und seiner CSU zu befreien. Dieses Volksbegerhen ist eine außerordentliche Chance, dies jetzt zu versuchen. Kommt hinzu, dass es wegen Corona ein vereinfachtes Verfahren zur Wahlzulassung geben wird, weswegen alle sonstigen Parteien, wie Die Basis, die WIR2020, die ÖDP, die Tierschutzpartei, Bündnis C und andere die Chance ergreifen müssen, Neuwahlen für Bayern zu erreichen. 

 

Auch in Bayern sollen die Kinder wieder lachen können, 
wie es hier Die Basis zur Bundestagswahl 2021 fordert.  

 

Jeder kann dieses Volksbegehren mit seinen Argumenten unterstützen und es nutzern, seine politischen Konzepte berkannter zu machen. 

Menschen, die in Bayern wohnen und Quartiere für Helfer bieten können, können sich bei den Organisatoren melden.   https://buendnis-landtag-abberufen.de/

 

So warb die CSU zur Bundestagswahl 2017:
Bayern stark für Deutschland. 
Mit der Auflösung des Landtages könnte Bayern ein 
starkes Zeichen setzen

 Bitte informieren Sie alle Bekannten in Bayern über diese Aktion und verbreiten Sie diesen Artikel über digitale Netzwerke und wiederholen Sie letzteres in der Aktionswoche. 

Ihre Frage bestimmt was Thema im Wahlkampf ist: Bundestagskandidaten im Oberbergischen Kreis

Übersicht über den Wahlkreis Oberbergischer Kreis mit allen Kandidatinnen und Kandidaten:
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/kandidierende?constituency=10156

Dr. Carsten Brodesser CDU
Jörg von Polheim FDP
Christian Abstoß FREIE WÄHLER
Diyar Agu DIE LINKE
Michaela Engelmeier SPD
Sabine Grützmacher Bündnis 90/Die Grünen
Christian Abstoß Freie Wähler
Markus Pavlidis Die Basis
Bernd Rummler AfD Philipp
Ernst Wüster Die PARTEI

Betroffene Orte
Radevormwald Hückeswagen Wipperfürth Marienheide Lindlar Gummersbach Engelskirchen Bergneustadt Nümbrscht Wiehl Reichshof Waldbröl Morsbach

Felix Staratschek hat die Fragerunde an alle Bewerber eröffnet mit einer Frage zur Zukunft des ÖPNV und den Auswirkungen  der Corona-Maßnahmen auf dessen Zukunft. 

Wahlplakate von Die Basis, Team Todenhöfer, Tierschutzpartei, FDP, AfD, CDU, Grünen. Linken, SPD, MLPD, SGP, Humanisten u.a. zur Bundestagswahl 2021: 

http://viertuerme.blogspot.com/2021/08/bundestagswahl-2021-infos-und.html

Die Aussagen dere Plakate können zum Befragen der Politiker anregen. 

 

Wer erinnert sich noch daran, für umgerechnet 50 Cent konnte
man in Radevo9rmwald die VRR-Kurzstrecke fahren von Bergerhof
bus zur Haltestelle Rathaus.. 
Heute zahlt man das vierfache, 2 Euro.

 

Das Deutschland Abo-Upgrade: Registrierung im Internet ab sofort möglich / Mit einem ÖPNV-Abo ab 13.9. zwei Wochen lang den Nah- und Regionalverkehr bundesweit ohne zusätzliche Kosten nutzen

 Die Verkehrsunternehmen und -verbünde sagen Danke für die Treue der Stammkunden und -kundinnen in Zeiten der Pandemie: Mit dem Deutschland Abo-Upgrade können Abonnentinnen und Abonnenten des ÖPNV vom 13. bis 26. September 2021 den Nah- und Regionalverkehr mit Bus und Bahn bundesweit nutzen – und das ganz ohne weitere Kosten. Für das einmalige Upgrade ist lediglich eine Online-Registrierung erforderlich, die ab sofort unter www.besserweiter.de/abo-upgrade.de möglich ist.

Leserbrief: Die Corona-Impfung: Akt der Liebe oder Pforte zur Hölle?

 Zu Corona auf dem Holzweg

die-tagespost.de/…olitik-befindet-sich-auf-dem-holzweg;art315,220474
und
Pressestimmen
sowie
die-tagespost.de/…fen-zu-lassen-ist-ein-akt-der-liebe;art4874,220462

Normalerweise wird ein Impfstoff über viele Jahre entwickelt. Bevor der Impfstoff auf die Menschheit losgelassen wird, muss der mehrere Jahre lang an einer großen aber immer noch überschaubaren Gruppe getestet werden. Diese Gruppe bekommt dafür die bestmögliche medizinische Versorgung.

Aber wie soll das bei dem Corona-Impfstoff gehen, wenn es nicht ein paar 1000 Menschen sind, die im abschließenden Test die Injektion erhalten, sondern Milliarden? Seit März 2020 heißt es, wir müssen auf die Impfung warten. Seit Dezember 2020 wird geimpft. Dazwischen liegen 7 Monate.

Bundestagswahl 2021: Infos und Wahlplakate von Die Basis, ÖDP, CDU, SPD, FDP, V-Partei, Grünen, Grauen, AfD, Volt Linken, Team Todenhöfer, Humanisten, Frauen, Tierschutzpartei, Humanisten, DKP, ....

Auf dieser Seite werde ich alle Wahlplakate zur Bundestagswahl 2021 veröffentlichen, die mir vor die Linse kommen. Dies ist keine Zustimmung zu den Aussagen. Diese Seite ist nicht statisch und wird bis zur Bundestagaswahl fortlaufend ergänzt. Einige Plakate können auch von zeitgleichen Landtagswahlen sein. 

Einige Fragen möchste ich Ihnen aber mitgeben.

Was haben die Parteien da wo die eien Regierung mittragen im Sinne ihrer Wahlparolen getan? 

Welche Probleme, die auf Plakaten angesprochen werden, dürfte es gar nicht geben, wenn die Politiker bisher schon gute Arbeit geleistet hätten? 

Welche Themen vermissen Sie auf den Plakaten?

Wo wird das Feld verlassen, dass man mit der Bundestagswahl sicher beeinflussen kann? Wie oft wird hier von Europa gesprochen, obwohl der Bundestag für diese Ebene nur indirekt zuständig ist und nicht verändern kann, was andere Länder beschließen?

Warum lässt man bei einer Annalena Baerbock (Grüne) Dinge durchgehen, die man bei einer Alice Weidel (AfD) mit Recht kritisch hinterfragt? Wie parteiisch sind die Medien? Die AfD ist nicht meine Wahl, aber die Messlatten sollten immer gleich sein. 

Bitte bleiben Sie wachsam. Ich werde Die Basis wählen, weiß aber nicht ob ich von denen auf Plakate treffen werde. Ab 0,5% werden Steuergelder von den Bundestagsparteien umgeleitet zu den sonstigen Parteien. Der Geldbetrag an die Parteien steht fest, das Wahlergebniss entscheidet wesentlich, an wen das Geld verteilt wird.Wer dazu beitragen will, den Bundestagsparteien den Geldzufluss zu reduzieren, kann dies mit einer Stimme für "Die Basis" erreichen. Für mich ist eine Stimme an Parteien verloren, deren Politik ich nicht mittragen kann. Und weil ich so eine Partei im Bundestag nicht finde, suche ich nach der sonstigen Partei, die mir am meisten zusagt. Hier erfahren Sie welche Listen wo wählbar sind: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2021#Weitere_Parteien

In Nordrhein Westfalen sind das: 

Fett: Tritt im ganzen Land an / Unterstrichen: Ein Bundesland fehlt

Diese hervorgehobenen Parteien haben am ehesten Aussicht auf einen Achtungserfolg oder gar den Einzug in den Bundestag. Es gibt darunter Parteien, die ich gar nicht im Bundestag sehen will. Ihre gültige Stimme für eine gute sonstige Partei kann dazu beitragen, dass diese problematischen Parteien weder in den Bundestag kommen, noch an der Wahlkampfkostenerstattung teilnehmen. Andere Parteien können durchaus programmatisch interessant sein, nüssen aber noch stärker werden. Eine Stimme für so eine kleine Partei ist auch nicht ohne Wirkung, da jede Stimme die Mitglieder einer Gruppierung motiviert. Ich persönlich werde wegen der Corona-Maßnahmen Die Basis wählen, weil ich denke, dass die Leute auf den Listen haben, die im nächsten Bundestag was zu sagen hätten. 

https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/kandidierende?parties_by_election=201&constituency=All&electoral_list=All

Anzahl der Landeslisten / Name der Partei

16 Freie Wähler

16 Die PARTEI

16 Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei

11 V-Partei

16 ÖDP 

16 NPD

15 Piratenpartei

06 Partei für Gesundheitsforschung

16 MLDP

11 DKP

15 Die Basis

07 Die Urbane

05 Bümdnis C

02 Sozialistsiche Gleichheitspartei

01 Lobbyisten für Kinder 

16 Volt

15 Team Todenhöfer

01 Partei des Fortschritts

09 Liberal konservative Reformer

01 Europäische Partei LIEBE

15 Partei der Humanisten

 

So habe ich den Slogan der CDU ins Bild umgesetzt: 
Deutschland: Gemeinsam machen?
Ich wähle die Basis. 

 

Das ist meine Meinung, nutzen Sie die hier zusammengestellten Informationen sich ihre Meinung zu bilden. 

Wie kritische Fragen an Politiker unterbunden werden - Offener Brief an Abgeordnetenwatch

 Offener Brief an Abgeordnetenwatch 

Kontakt: https://www.abgeordnetenwatch.de/kontakt  

Abs. 

Felix Staratschek

Freiligrathstr. 2

42477 Radevormwald

Sehr geehrte Damen und Herren!

Mit großer Enttäuschung muss ich zur Kenntnis nehmen, dass Sie meine Frage an die Kandidaten im Ober​b​er​g​ischen Kreis nicht freigeschaltet haben. Ich kann ihre Begründungen nicht nachvollziehen

"Guten Tag Felix Staratschek,, vielen Dank für Ihre Nachricht an [die Kandidaten im Oberbergsichen kreis] abgeordnetenwatch.de. Wir müssen Ihnen allerdings mitteilen, dass wir Ihre Nachricht in der uns vorliegenden Version nicht freischalten, da sie Tatsachenbehauptungen, statistische Daten oder Zitate enthält, die Sie nicht belegen:"

Über diese Ausführungen bin ich erstaunt, da ihre Seite gar nicht den Raum bietet für das, was Sie hier fordern. Wenn ich mich richtig erinnere gab es früher 2000 Zeichen für eine Frage. Jetzt ist die eigentliche Frage auf 200 Zeichen begrenzt und kann mit weiteren 1000 Zeichen ergänzt werden. Somit hat sich der mögliche Text für Fragen um 40% reduziert. Man hat dann kaum noch Platz für Verlinkungen und Fußnoten. Wie soll man dann Aussagen belegen? Abgesehen davon berichtet auch Abgeordnetenwatch immer wieder im Sinne meiner Frage, da müssten Ihnen diese Inhalte eigentlich bekannt sein. Und warum muss der einfache Bürger alles belegen? Es geht hier doch nicht um eine wissenschaftliche Arbeit, sondern um Wählerfragen, die auch subjektive Eindrücke wieder geben können. Die Politiker können unbegrenzt antworten, die können diese Arbeit auch an Mitarbeiter deligieren oder die können einen wissenschaftlichen Dienst ansprechen. Ich denke, Sie schaden sich sehr, wenn Sie auf diese Weise Fragen zensieren. Ich war bei früheren Wahlen mehrfach Kandidat. Auch da wurden mir Fragen nicht zur Beantwortung vorgelegt, obwohl ich gerne darauf geantwortet hätte. Ihr Vorgehen ist daher nicht nur eine Zensur der Fragensteller, sondern auch eine Bevormundung der Kandidaten und Abgeordneten, die jede Frage ernst nehmen und sich um eine gute Antwort bemühen. 

", u.a. die Behebung des pandemischen Vitamin D-Mangels nicht nur bei vulnerablen Gruppen."