Politischer Aschermittwoch 2018 der ÖDP in Landshut

Politischer Aschermittwoch der ÖDP in Landshut

Mrasek an Söder: „Wer einmal so und am nächsten Tag wieder das Gegenteil sagt, der gewinnt verlorenes Vertrauen nicht zurück!“

Die bayerische ÖDP lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum politischen Aschermittwoch (14.2.) 
traditionell ab 12.00 Uhr 
nach Landshut 
in die Gaststätte des ETSV Landshut 09, Siemensstr. 2, ein.

PRO BAHN Bergisches Land Mitgliederversammlung (Terminhinweis)

Text des Einladungsbriefes an die PRO BAHN- Mitglieder in Remscheid, Solingen, Wuppertal und Radevormwald:

Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung 2018

Wir laden herzlich ein zu einer Mitgliederversammlung am

Mittwoch, 07.März 2018, 19.30 Uhr

im Bürgerbahnhof Vohwinkel
im Bahnhof Wuppertal Vohwinkel

   

Die Regionalgruppe Bergisches Land des Fahrgastverband PRO BAHN e.V.
lädt nach Wuppertal zur Mitgliederversammlung ein.

Folgende Tagesordnung ist virgesehen:

1. Begrüßung, Aktuelles
2.Wahl des Verssammlungsleiters und Protokollführer
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Beschluss der Tagesordnung
5. Berichte und Mitteilungen
5.1 Rechenschaftsbericht des Vorstandes
5.2 Kassenbericht
5.3 Bericht der Kassenprüfer
5.4 Aussrache
6. Entlastung des Vorstandes
7. Verschiedenes

Änderungswünsche zur Tagesordnung sind noch während der Versammlung (TOP 4) möglich.

Wir freuen uns auf ihr kommen!

Der Vorstand
Jörn Nordmeyer, Axel Sindram, Peter Haering, Lorenz Walter

Ergänzung von Felix Staratschek:
So eine Versammlung ist die Chance mit PRO BAHN in Kontakt zu treten, denn es braucht immer Menschen die die Arbeit für einen besseren ÖPNV tragen.

Leider kann ich zu diesem Termin nicht wegen Spätschicht und weil an den Mittwochen in der Frühschicht AL-Fraktionssitzung ist.

Kontakt:
PRO BAHN e.V. Bundesverband
www.pro-bahn.de
PRO BAHN NRW
http://www.probahn-nrw.de/
PRO BAHN Bergisches Land
http://www.probahn-nrw.de/index.php/regionalverband-bergisches-land-e-v.html

Es wären z.B. Leute sinnvoll, die PRO BAHN Bergisches Land auf Facebook und Twitter bringen oder eine Homepage erstellen und im Bergischen Land verkehrspolitische Themen vertreten oder ein Infoblatt herausgeben

Die CDU und die Gender- Lobby

Die CDU und die Gender- Lobby


Aus dem Newsletter des Institutes für Demographie, Allgemeinwohl und Familie

 

Ist Sex mit Unbekannten Bestandteil eines perfekten Urlaubs?
Die von der CDU-CSU geführte Bundesregierung finanzierte
2009 solche Anzeigen, wie diese, die ich in der Jugendzeitschrift
Spießer gefunden habe.  

Bei dieser Entwicklung ist es nicht verwunderlich, dass die offiziellen Vertreter der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften vor Kraft kaum laufen können. Das wurde deutlich bei einer Veranstaltung der Europäischen Christdemokraten (Fraktion EVP, zu der CDU und CSU gehören). Titel: „LGBTQI - integrative Bildung“. Am 23. Januar trafen sich dazu die Mitglieder der LGBT-Intergruppe auf Einladung der Christdemokraten, um darüber zu sprechen, wie die Gender-Ideologie und die Erziehung zu sexueller Toleranz für alle Spielarten der menschlichen Sexualität in Kindergärten und Schulen weitergegeben werden könne. Während sich in Deutschland und allen anderen Mitgliedsstaaten zahlreiche Familienverbände gegen die Indoktrination von Kinder und Jugendlichen wehren, geht das EU-Parlament einfach darüber hinweg und stellt sich als Plattform für Gender-Ideologen zur Verfügung. Es zeigt sich: die Lufthoheit über den Kinderbetten (Olaf Scholz) ist keine Spezialität der SPD), sondern auch von CDU und CSU und ihren Partnern im EU-Parlament. Den Tag gestalteten die Vertreter der Internationalen LGBTIQ-Jugend und Studenten. Hauptredner war Bruno Selun, ehemaliger Parlamentsassistent und Sekretär der Schwul-Lesbischen Plattform im EP. Jetzt hat er eine Beratungsfirma aufgebaut, schließlich sind die Haushaltskassen der EU-Kommission für LGBT-Vorhaben immer gut gefüllt.
   

So sieht die Sexualaufklärung aus, wie diese eine von der CDU-CSU
geführte Bundesregierung betreibt.
Demnach ist Sex bei Zufallsbekanntschaften normal,
wenn man nur Kondome nutzt.
Aufgenommen im Juni 2017 als zahlreiche
ähnliche Plakate die Bushaltestellen  in Remscheid zierten,
wo auch viele Schüler ein- und aussteigen. 

  

http://www.i-daf.org/aktuelles.html

Die Korruption konfrontieren: Das Gebetsanliegen des Papstes für Februar

Die Korruption konfrontieren: Das Gebetsanliegen des Papstes für Februar


Franziskus geißelt sie als eine der Hauptursachen von Sklaverei, Arbeitslosigkeit und der Ausbeutung der Natur – eine "Dynamik, welche die Kultur des Todes nährt".


"Beten wir gemeinsam, dass jene, die über wirtschaftliche, politische oder religiöse Macht verfügen, ihre Position nicht missbrauchen."


https://de.catholicnewsagency.com/story/die-korruption-konfrontieren-das-gebetsanliegen-des-papstes-fur-februar-video-2828?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=weekly_newsletter


Papst Franziskus:

"Was ist eine der Hauptursachen von Sklaverei, Arbeitslosigkeit und der Ausbeutung der Natur?

Eine Dynamik, welche die Kultur des Todes füttert. Denn das Streben nach Macht und Besitz kennt keine Grenzen. Korruption kann nicht mit Schweigen bekämpft werden. Wir müssen eine öffentliche Diskussion über die schlimmen Folgen der Korruption führen. Wir müssen die Zusammenhänge verstehen und zeigen, dass Barmherzigkeit gegen Kleinlichkeit ankommt und die Schönheit gegen das nichts. Beten wir zusammen das jene die über wirtschaftliche, politische oder religiöse Macht verfügen, ihre Position nicht missbrauchen."

Anmerkung: 

Ora et Labora! Wählen wir nur Parteien, die alles tun, damit Korruption schwerer wird. Die ÖDP verbietet sich in ihrer Satzung Konzernspenden und will per Gesetz auf alle Parteinen ausweiten. Wer das nicht will, tut nicht dass ihm mögliche, Korruption und die Käuflichkeit der Politik zu erschweren.


Warum macht sich die Arbeiterpartei SPD nicht unabhängig von den Konzernen?


Warum macht sich die Umweltpartei "Bündnis 90 Die Grünen nicht von den Konzernen unabhängig?


Wann wird es Parlamentariern untersagt, als Mandatsträger zusätzlich in Aufsichtsräten privater Konzerne zu sitzen?


Wann zeigen CSU und CDU durch ihr Handeln, dass diese dieses Anliegen von Papst Franziskus unterstützen? 

https://www.youtube.com/watch?v=W5K3euiceZ8

Warum nutzt PRO BAHN Stuttgart 21 nicht stärker um Mitglieder zugewinnen?

Offener Brief an PRO BAHN e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Als ich heute nach der Spätschicht im Linienbus die aktuelle PRO BAHN- Zeitung "Der Fahrgast" laß, ist mir ein Artikel sehr unangenehm aufgefallen.  Der Artikel "Runder Tisch statt Konfrontation" enthält Aussagen zum Widerstand gegen Stuttgart 21, die so nicht stehen bleiben können. Ich verfolge den Widerstand aus der Ferne und wenn es mal eine Samstagsdemo gibt, fahre ich auch nach Stuttgart. Und ich trage das Thema "Stuttgart 21" auch hier vor Ort durch Aktionen an CDU und SPD. Denn "Stuttgart 21" hat auch den Spitznamen "Engpass 21" und wenn PRO BAHN e.V. etwas für die Fahrgäste erreichen will, dann doch auch, dass Engpässe beseitigt und nicht neu geschaffen werden. 

 

Ein Traum von einen Bahnhof für Stuttgart, der Kopfbahnhof 21

 

Wenn ich die Seiten von PRO BAHN durchgehe, finde ich gute Materialien zu "Stuttgart 21", aber die haben alle schon ein gewisses Alter, haben aber nichts an Aktualität verloren. Wenn PRO BAHN auf der Seite der Fahrgäste steht, sollte es bei den Menschen, die sich dem Projekt "Stuttgart 21" noch immer in den Weg stellen, nicht von "Wutbürgern" sprechen. Sicher, so ein für die Verkehrswende katastrophales Projekt wie Stuttgart 21 kann einen wütend machen, aber der Begriff "Wutbürger" ist doch zu negativ besetzt. Viel wichtiger ist, dass der Widerstand von Mutbürgern getragen wird, die sich von der Arroganz der Macht nicht unter kriegen lassen und nun schon in über  400 Montagsdemos das Projekt kritisch begleitet haben und Alternativen, wie den "Umstieg 21" ( www.umstieg-21.de ) erstellt haben. (Immerhin hat PRO BAHN e.V. auf die 400. Montagsdemo im Netz hingewiesen: 
"Stuttgart 21: 400. Montagsdemo
Morgen findet die 400. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 statt. Dazu gibt es auch verschiedene Materialien in der Stuttgarter Zeitung." Aber angesichts der Bedeutung ist das doch ein bisschen mager. Das wäre einen ausführlichen Aufruf wert gewesen mit der Bitte, zahlreich an dieser Demo teilzunehmen. Außerdem ist der Zeitpunkt für diese Veröffentlichung sehr spät. Das hätte mindestens eine Woche vorher beworben werden müssen über die Internetseite und die digitalen Netzwerke. 

Die Montagsdemos werden auch auf Youtube gestellt und können auf den Intenretseiten von PRO BAHN e.V. verlinkt oder eingebettet werden: https://www.youtube.com/results?search_query=montagsdemo+stuttgart+21&sp=CAI%253D 

In der Einleitung des Artikel steht dann: "Wie immer skandieren sie "Oben bleiben, oben bleiben", um den im Bau befindlichen Tiefbahnhof doch noch zu verhindern". Das klingt sehr distanziert und in Zusammenhang mit dem Wort "Wutbürgern" im Satz davor, die über 400 Montagsdemos organisiert haben, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier dieser großartige Widerstand lächerlich gemacht wird. 

   

Dass die Grünen sich aus dem Widerstand gegen Stuttgart 21
verabschiedet haben, müsste ein besonderer
Ansporn für PRO BAHN sein, hier Flagge zu zeigen.

 

Wie kommt es, dass PRO BAHN zum Thema Stuttgart 21 kaum wahrnehmbar ist? PRO BAHN müsste doch eigentlich in Stuttgart die Keimzelle des Widerstandes sein und dadurch in Stuttgart mindestens 1000 Mitglieder haben. Und selbst wenn man es nicht schafft, den Widerstand anzuführen sollte man froh sein dass das andere machen und die so gut es geht durch Teilnahmen und mediale Berichte unterstützen. Es wäre sehr schön wenn PRO BAHN sich Fahnen erstellen würde, mit denen man bei Demos und anderen Aktionen sichtbar wird und auch mal eigene Protestaktionen für eine bessere Verkehrspolitik vor Parteitagen und Wahlkampfveranstaltungen durchführt. PRO BAHN muss das Greenpeace des öffentlichen Verkehrs werden.  

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass PRO BAHN gekauft wurde, nach dem Motto, wir reden mit Euch, wie laden Euch zu Gesprächen ein, unter der Bedingung dass Ihr Euch bei Stuttgart 21 zurück haltet. 

Ich bin kürzlich den Internetauftritt der Bundesregierung durchgegangen um Aussagen aus der Bundesregierung zu "Stuttgart 21" zu finden. Und da finde ich ein unglaublich inhaltsleeres Geschwätz, dass ich nur nur sagen kann, wenn die anderen Bereichen auch so reden, dann sind die für den Posten einer Regierung nicht geeignet. 

 

Mit diesem Protestschild stand ich im Januar 2018 vor dem
Neujahrsempfang der CDU Radevormwald
und in Bonn vor dem SPD-Bundesparteitag.
Zusammen mit einem Liedtext habe ich die Parteimitglieder angesprochen. 

Aus Sicht der Bundesregierung diente die Schlichtung nur dazu, den Menschen zu vermitteln, welch ein großartiges Projekt "Stuttgart 21" ist. Heiner Geißler hat sich leider nicht durchgerungen, einen Schlussstrich bei "Stuttgart 21" zu empfehlen. Aber er erkannte den Engpass und forderte zunächst einen größeren aber doch sehr teuren Tunnelbahnhof mit mehr Gleisen und hielt eine Kombination mit einem oberirdischen Bahnhof für nicht machbar.  Ich habe damals die Maildresse von Heiner Geißler recherchiert und ihm geschrieben, dass es viele Beispiele von Bahnhöfen mit zwei oder drei Ebenen gibt. Und ob man von einer Mittelebene eine Treppe rauf oder runter geht ist von den Stufen her egal. Im Ruhrgebiet fährt oft oben die Eisenbahn, vor dem Bahnhof die Straßenbahn und darunter die U-Bahn. München, Leipzig, Frankfurt und Stuttgart haben die S-Bahn im Untergeschoss. Im Gegensatz zur Bundesregierung zeigte sich Heiner Geißler lernfähig und er modifizierte seinen Schlichterspruch mit der Forderung nach einen Kombibahnhof aus Tunnel und Kopfbahnhof. Aber das war nicht im Sinne der Bundesregierung, die mit der Schlichtung nur Dampf aus dem Kessel nehmen wollte um dann im wesentlichen weiter zu machen, als wäre nichts gewesen. 

   

"Das neue Herz Europas - Hier schlägt es......" Zusammen mit dem Enppass 21
wird das wohl ein Herzinfarkt werden.
Das können noch so viele Propaganda-E-Loks nicht ändern. 

 

Seit mehr als 7 Jahren gibt es gegenüber vom Querhaus des Stuttgarter Hauptbahnhofs die Mahnwache gegen Stuttgart 21, die 24 Stunden am Tag besetzt ist und somit zu jederzeit den Menschen die Chance bietet, sich mit aktuellen Infos zur Stuttgart 21 zu versorgen. Wer mit dem Zug über Stuttgart fährt, sollte mal eine Stunde Aufenthalt einplanen und durch die Unterführung zur Fußgängerzone gehen. Am Ausgang der Unterführung rechts halten, da befindet sich die Mahnwache. Ein solches Engagement sollte mal von PRO BAHN gelobt werden und eine Auszeichnung erhalten. Und PRO BAHN sollte seine Mitglieder in der Region Stuttgart aufrufen, diese Mahnwache aktiv zu unterstützen. Und wer jetzt nicht nach Stuttgart fahren kann, kann den Newsletter der Parkschützer ( www.parkschuetzer.de ) abonieren oder sich Facebookgruppen zum Thema anschließen, um aktuell über Stuttgart 21 informiert zu sein. Oder man kann den Youtubelink anklicken und die Youtubekanäle abonieren, die über Stuttgart 21 berichten: https://www.youtube.com/results?search_query=montagsdemo+stuttgart+21&sp=CAI%253D

Es ist nie zu spät, das Verhalten zu verändern. "Stuttgart 21" ist ein so zentrales Thema mit Auswirkungen auf den bundesweiten Schienenverkehr, dass dieses Thema in jeder Ausgabe der PRO BAHN Zeitung "Der Fahrgast" mindestens eine Seite verdient hat. Durch mehr Aktivitäten zu "Stuttgart 21" kann der Fahrgastverband zeigen, dass dieser mutig, unabhängig und unbestechlich für das eintritt, was für die Menschen und Fahrgäste am Besten ist. Durch den mutigen Widerstand gegen "Stuttgart 21" ist das letzte Wort zu diesem "Engpass 21" noch nicht gesprochen und PRO BAHN e.V. sollte deutlich sichtbar im Widerstand mitmischen, statt diese tollen Menschen in Stuttgart lächerlich zu machen. 

Ich betreibe eine Facebookgruppe zum Thema, die das Ziel hat, Anhänger von CDU und CSU mit dem Thema zu erreichen, um so in der CDU Debatten auszulösen. Aber es sind alle eingeladen, dort über Stuttgart 21 zu diskutieren. Bitte schließen Sie sich der Gruppe an, denn je mehr Mitglieder die hat, um so höher wird die Gruppen angezeigt, wo CDU oder CSU im Namen vorkommt.
https://www.facebook.com/groups/1927708007448817/



Und ich leite die größte verkehrspolitische Facebookgruppe im deutschsprachigen Raum, zu der ich alle einlade, die sich mit dem Thema befassen: 
https://www.facebook.com/groups/131967057151963/permalink/521926168156048/

Mit bestem Gruß, Felix Staratschek

Aufruf zur Teilnahme des Gebetszuges "1000 Kreuze für das Leben" in Münster

Samstag, dem 17. März 2018, startet um 14,30 Uhr auf dem Kirchplatz von St. Ägidii in Münster-Innenstadt der Gebetszug gegen Abtreibung.
https://aktion-sos-leben.blogspot.de/2018/02/munster-kreuze-gebetszug-fur-das-leben.html

Bringen Sie die Gegensemonstranten mit ihrem Geschrei zu nachdenken und singt freundlich aber laut zurück:

"Hatte Eure Mutter abgetrieben, sagt mir wo wärt Ihr geblieben?"

Dazu muss man sich eine Melodie ausdenken, weil singen gut trägt, nicht so schnell heiser macht und nicht so histerisch klingt, wie viele Gegendemonstranten.

Ich werde da hin fahren, denn diese Demo ist ein Beitrag dazu, das Bewusstsein zu erhalten, dass der ungeborene Mensch geschützt werden muss und weil ich die Leute unterstützen will, die friedlich betend ihre Meinungsfreiheit nutzen und dabei von obskuren Gegendemonstranten attakiert werden.

"My body my choise", dass kann ich unterschreiben, aber wenn man sich so verhält, dass der "body" Träger eines anderen "bodys" ist, dann darf dieser neue Mensch nicht der Willkür ausgesetzt werden.

Statt gegen die Menschen zu demonstrieren, die hier für das Leben der ungeborenen Kinder beten, sollten diese Gruppen sich Gedanken machen, wie wir zu einer Gesellschaft kommen, wo kein Mensch mehr durch Abtreibung sterben muss.

Daran zu erinnern, dass Abtreibung rechtswidrig ist und ungeborene Menschen schutzwürdig, ist ganz im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum § 218. Eigentlich müsste nach diesem Urteil der Staat diese Bewusstseinsarbeit für die ungeborenen Menschen machen. Es ist traurig, dass der Staat hier versagt.

Und es ist traurig, dass hier Gegendemonstranten sich gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes stellen und damit dagegen, das das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit auch für Ungeborene als höchstes Menschenrecht.

Wir alle haben mal so klein angefangen. Deshalb ist jeder, der geboren werden durfte dazu verpflichtet, denen zu helfen, die heute so klein sind. Jeder sollte da, wo er steht versuchen dazu beitragen, dass eine Willkommenskultur für ungeborene Kinder entsteht und Notlagen durch Perspektiven und Hilfen gelöst werden und nicht durch tausende getötete Kleinstkinder.

"Am Samstag, dem 17. März 2018, startet um 14,30 Uhr auf dem Kirchplatz von St. Ägidii in Münster-Innenstadt der Gebetszug gegen Abtreibung. Diese Aktion mit weißen Holzkreuzen wird von der Münchner Initiative „Euro-Pro-Life“ organisiert.

Die Prozession führt durch die Innenstadt an einigen Kirchen vorbei und endet auf dem Domplatz am Denkmal des seligen Kardinal von Galen, der sich während der NS-Diktatur vor allem gegen die Euthanasie an Behinderten und psychisch Kranken eingesetzt hat.

Wolfgang Hering, der Organisator, hält dort eine Schlussansprache und einer der teilnehmenden Priester segnet die Lebensrechtler. "
https://aktion-sos-leben.blogspot.de/2018/02/munster-kreuze-gebetszug-fur-das-leben.html


Video vom Gebetszug 2016:

Seien wir nicht ängstlich, fahren wir nach Münster, bleiben wir friedlich und freundlich, aber überlassen wir den leider teilweise primitiven Schreihälsen nicht die Straße. Und wer Christ ist möge für diese armen Seelen beten, denn diese Schreie könnten offen legen, dass einigen eine durchgeführte Abtreibung quer im Magen liegt und diese genauso dringend unser Gebet brauchen, wie die ungeborenen Kinder. https://www.youtube.com/watch?v=Pk-NSRXqTUk

https://aktion-sos-leben.blogspot.de/2018/02/munster-kreuze-gebetszug-fur-das-leben.html

AFRIKA/GHANA - Elektronikschrott soll mit Hilfe der Caritas nachhaltig entsorgt und recycelt werden

AFRIKA/GHANA - Elektronikschrott soll mit Hilfe der Caritas nachhaltig entsorgt und recycelt werden

Accra (Fides) - Caritas Ghana hat eine Initiative zur Entsorgung des Elektronikschrotts ins Leben gerufen, der jedes Jahr aus den Industrieländern nach Ghana importiert wird. Insbesondere soll die dabei entstehende Toxizität reduziert und damit die Umwelt für künftige Generation geschützt werden.

   

Mit Kryo-Recycling sollten Kunststoffe und Elektroschrott aufbereitet werden.

  

In Agblogbloshie, ein Vorort der Hauptstadt Accra, befindet sich die weltweit größte illegale Müllhalde für Elektronikschrott. Dort leben und arbeiten rund 70.000 Menschen, die die recycelbaren Teile der Geräte wie zum Beispiel Kupfer sammeln. Dabei nutzen sie handwerkliche Methoden, die die Umwelt stark verschmutzen, so dass Agblogbloshie auch "Sodom und Gomorra" genannt wird. Jedes Jahr werden in Ghana rund 300.000 Tonnen Elektronikschrott entsorgt, von denen nur 1% in Übereinstimmung mit den internationalen Umweltschutzstandards recycelt wird. Über 200.000 Ghanaer arbeiten auf dem Gebiet der Wiederverwertung von Elektronikabfällen.


Im Rahmen des Projekt wird Caritas Ghana in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen die Sammlung, das Recycling und den Verkauf von elektronischen Abfallprodukten überwachen, damit die Freisetzung von Schadstoffen in die Umwelt verhindert werden und arme Bevölkerungsteile in ländlichen Gebieten ihren Lebensunterhalt sichern können, indem ihnen sauberes Wasser und erneuerbare Energiequellen zur Verfügung gestellt werden.


Der Geschäftsführer von Caritas Chana und der Abteilung für menschliche Entwicklung des Nationalen Katholischen Sekretariats (NCS), Samuel Zan Akologo, erklärt, dass man auch eine angemessene politische Antwort anstoßen will, damit, Politiker sich mit der "Bedrohung für Gesundheit und Umwelt durch die Belastung mit Elektronikschrott“ befassen.

Er fügte hinzu, dass Caritas Ghana im Rahmen von Aufklärungskampagnen und Bildungsangeboten auch in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein für die Notwendigkeit einer Verhaltensänderung bei der Entsorgung von Elektronikschrott entstehen lassen will. Dabei arbeitet Caritas Ghana auch mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zusammen, die technische Unterstützung zur Ausbildung von Mitarbeitern für die Sammlung und das Recycling von Elektroschrott bereitstellen wird.

(L.M.) (Fides 8/2/2018)

http://www.fides.org/de/news/63719-AFRIKA_GHANA_Elektronikschrott_soll_mit_Hilfe_der_Caritas_nachhaltig_entsorgt_und_recycelt_werden



Anmerkung: Besser wäre es durch fairen Handeln andere Arbeitsplätze in Afrika zu ermöglichen und Elektroschrott mit modernen Verfahren wir dem Kryo-Recycling aufzuarbeiten. Wer aber schon mal Videos über die "Wastelands (Mülllandschaften)" in Ghana gesehen weiß, weiß wie wichtig diese Initiative der Caritas ist.


Das nimmt aber nicht der neuen großen Koalition die Verantwortung. endlich Recyclingverfahren, wie das Kryo-Recycling umzusetzen. http://sites.google.com/site/kryorecycling

Kippt die große Koalition die aktuellen Pläne für Stuttgart 21? Aussagen von CDU, CSU und SPD sind mit Stuttgart 21 nicht erreichbar!

Ein Einwurf von Felix Staratschek
Gute Nachrichten gibt es auf den ersten Blick von der Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition von CDU, SPD und CSU. Die Rheinische Post schreibt dazu die Schlagzeile: "Union und SPD: Bahn soll Kundenzahl verdoppeln".  ( http://www.rp-online.de/politik/groko-verhandlungen-union-und-spd-wollen-bahnfahren-attraktiver-machen-aid-1.7368924 )

Wenn man nicht all die Jahre das System Merkel erlebt hätte, könnte man jetzt Freudensprünge machen. "Endlich haben die das kapiert", würde man gerne ausrufen, 

   

"Das große Ganze beginnt mit einem Ohr für die kleinen Dinge" warn die CDU
mit Angela Merkel zur Bundestagswahl 2017.
Wird Frau Merkel auch den Kritikern von Stuttgart 21 mal zuhören? 

 
Aber die Botschaft höre ich gerne, alleine mir fehlt der Glaube. Die ZEIT hat bereits am 2. November 2017 umfassend darüber berichtet, wie Frau Merkel in ihrer Politik Richtung Umweltschutz blinkt, aber dann immer in die Gegenrichtung lenkt, als wäre sie eine Ministerin der Regierung der USA unter  Donald Trump. http://www.zeit.de/2017/45/angela-merkel-erderwaermung-klimawandel-klimaziele 

Wie die Rheinisch Post berichtet soll mit "Schienenpakt zwischen Politik und Wirtschaft" und einer Service- und Qualitätsoffensive der Bahn die Zahl der Kunden verdoppelt werden." Größere Städte ab 50.000 Einwohnern und alle Städte ab 100.000 Einwohnern sollen an das ICE-/IC-Netz angeschlossen werden. U.a. Bottrop, Remscheid und Detmold werden sich freuen. Oder vielleicht doch nicht?

Die SPD warb zur Bundestagswahl mit Martin Schulz und dem Spruch
"Die Zukunft braucht neuen Ideen. Und einen, der sie durchsetzt."
Ideen, was man bei Stuttgart 21 besser machen kann gibt es viele!
Wird Martin Schulz sein Versprechen halten und die aufgreifen?

  

Aber ein Pakt alleine schafft keine Verdoppelung der Bahnkapazität. Wie soll diese hohe angestrebte Zahl von Fahrgästen befördert werden. Natürlich gibt es Verbindungen, wo eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen kein Problem ist, auf anderen Strecken fährt die Bahn an den Kapazitätsgrenzen. Um gut 50% kann man die Kapazität erhöhen, wenn man Doppelstockzüge neu einführt. Ansonsten gibt die Bahnsteiglänge vor, wieviele Wagons ein Zug lang sein kann und da sind viele Bahnsteige kürzer, als technisch die Zuglänge möglich wäre. Und sehr oft lassen die Gleislagen auch keine einfache Verlängerung der Bahnsteige zu. 

Doppelt so viele Fahrgäste heißt auch, dass doppelt so viele Fahrgäste auf den Bahnhöfen unterwegs sind, auf den Bahnsteigen stehen, die Treppen rauf und runter müssen. Und da gibt es Zeiten, wo es schon heute auf den Bahnsteigen sehr eng ist. 

 

Wann bemerken Horst Seehofer und seine CSU,
dass Stuttgart 21 der neue "Engpass 21"
auf dem Weg vom Rhein nach Bayern ist und dieser Engpass
Bayern enorm schadet? Und die Versprechungen der Groko,
die Fahrgastzahlen zu verdoppeln ist mit Stuttgart 21 unmöglich?
Wird er, um Wort halten zu können bei Stuttgart 21
das ziehen der Notbremse fordern? 

Auf dem Land kann durch die Reaktivierung von Bahnstrecken und oft auch durch Mehrfach-Traktionen bei den Triebwagen oft recht preiswert die Kapazität erhöht werden. Allerdings dürften auch dort dichtere Zugfolgen sinnvoll sein, was viele neue Ausweichbahnhöfe auf eingleisigen Strecken nötig macht. 

Aber in den Ballungsräumen fährt die Bahn im Tagsesverlauf zeitweise an der Kapazitätsgrenze, wie soll da eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen klappen? 

Und vor allem für Stuttgart 21 gilt die Frage, wie soll dort die Verdoppelung der Fahrgastzahlen klappen, wo man dort gerade dabei ist, einen Kopfbahnhof mit 16 Gleisen zu beseitigen und durch einen achtgleisigen Tunnel zu ersetzen. Dieser Tunnelbahnhof setzt einer wünschenswerten Verkehrswende viele Grenzen: 

---Statt auf 8 Bahnsteigen knubbeln sich die Fahgäste künftig auf 4 Bahnsteigen. Das wird es schon sehr eng bei dem Verkehr, den der Stuttgarter Hauptbahnhof heute bewältigt. Eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen wäre für den Tunnelbahnhof eine Katastrophe, die Treppen und Bahnsteige überlastet, die Fahrgäste werden Anschlüsse verpassen, weil die nicht schnell genug durch die Menschenmenge kommen.

---Auf den 16 Gleisen des Kopfbahnhofs können viel mehr Züge gleichzeitig in Stuttgart halten, als im Tunelbahnhof. Aber eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen erreicht man nur mit einem attraktiven Fahrplan nach dem Schweizer Modell des "integralen Taktfahrplans". Mit dem wenigen Gleisen im Tunnelbahnhof ist so ein Taktfahrplan mit Rund-um-Anschlüssen nicht möglich. 

---Der Kopfbahnhof hat eine sehr leistungsfähige Zuführung der Züge, die in den Bahnhof eingefädelt werden können, ohne die Fahrstraße anderer Züge zu kreuzen. Bei Stuttgart 21 werden zahlreiche höhengleiche Gleiskreuzungen geschaffen, so dass immer wieder Züge beim Einfahren oder Ausfahren Gleise der Gegenrichtung kreuzen müssen und somit blockieren. So kann es schnell zu Verspätungsübertragungen auf andere Züge oder zu Rückstaus von Zügen kommen. Mit einem unzuverlässigen Fahrplan gewinnt man keine neuen Fahrgäste. 

---Der Kopfbahnhof hat schon heute mehr Kapazität, als der künftige Tunnelbahnhof. Durch einen Umbau des Kopfbahnhofs wären weitere Gleise und mehr Zugkapazitäten als heute möglich. 

Protest gegen Stuttgart 21
vor dem Bundesparteitag der SPD im Januar 2018 in Bonn.
CDU und SPD schmeißen mit dem Füllhorn Geld zum Fenster raus,
um es sinnlos im Boden zu versenken.

Es gibt noch viele weitere problematische Punkte, wie die Unsicherheit, wie lange die Tunnel im quellfähigen Anhydrit- Gestein halten, was bei einem starken Hochwasser mit dem Tunnel unter dem Neckar passiert, wie im Brandfall die vielen Fahrgäste in Sicherheit gebracht werden, wie sich die Schräglage des Bahnhofs auf Rollenkoffer, Rollstühle und Kinderwagen auswirkt........

Heiner Geißler zeigte sich lernfähig. Er hat zunächst behauptet, dass sich Kopfbahnhof und Tunnelbahnhof gegenseitig ausschließen. Daraufhin habe ich ihn geschrieben und gesagt, dass das nicht stimmt und es viele Beispiele mit Bahnhöfen auf mehreren Ebenen gibt. Ich hatte das schon vorher in einer Eisenbahnzeitschrift vorgeschlagen, um die schlimmsten Folgen von Stuttgart 21 zu verhindern. Heiner Geißler korrigierte seinen Schlichterspruch einige Zeit später und favorisierte den Kombibahnhof auf Stuttgart 21- Tunnel und Kopfbahnhof. CDU und SPD haben diesen Vorschlag bisher ignoriert. Ändert sich das mit der neuen Groko, um das Versprechen des Fahrgastzuwachs auch einhalten zu können?

Wenn es nach mir geht, wird der Bau von Stuttgart 21 sofort abgebrochen und ein Wettbewerb begonnen, mit was man die vorhandenen Baugruben sinnvoll füllen kann. Mit dem Konzept Umstieg 21 ( www.umstieg-21.de ) haben die Kritiker von Stuttgart 21 so ein Konzept bereits aufgestellt. 

 

So könnte ein modernisierter Kopfbahnhof 21 in Stuttgart aussehen.

  
Es kann ja sein, dass die Politik es nicht fertig bringt, sich zu diesem Abbrauch des Baus von Stuttgart 21 durchzuringen. Aber als Kompromiss könnten die sagen, wir ändern die Pläne, Stuttgart 21 wird gebaut als zusätzliche Kapazität, aber der Kopfbahnhof bleibt erhalten. Dann wäre es kein Problem, in Stuttgart das Versprechen der großen Koalition zu halten, die Fahrgastzahlen zu verdoppeln. Den Bahnhof im Tunnel kann man auf 4 Gleise reduzieren und dafür breite Bahnsteige schaffen. Es wird eine Absperrung zum Gleisbereich geschaffen, die nur geöffnet wird, wenn ein Zug eingefahren ist. So können Gegenstände mit Rädern nicht so schnell unkontrolliert ins Gleis rollen. Und die Großen Bahnsteige bieten den notwendigen Platz für Fahrgäste und Fluchtwege.  

   

So könnten sich im Stuttgarter Kopfbahnhof TGV und ICE begegnen. 

 

Solange es zum Konzept von Stuttgart 21 gehört, dass der Kopfbahnhof verschwindet, wird es in Stuttgart nicht möglich sein, das Groko-Ziel der Verdoppelung der Fahrgastzahlen zu erreichen. Kein "Schienenpakt zwischen Politik und Wirtschaft" kann Fehlpalnungen beim Ausbau oder in Stuttgart sogar Abbau von Bahnkapazitäten korrigieren. Hier ist an erster Stelle die Verkehrspolitik gefordert, den Rahmen zu schaffen, das Züge, Strecken und Bahnhöfe die Kapazitäten für eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen bekommen und das so attraktive integrale Taktfahrpläne geschaffen werden können, die die Menschen gerne Bahn fahren. Das dies möglich ist, beweist die Schweiz seit Jahrzehnten. Aber solange Verkehrspolitik in Deutschland die Umsetzung der Interessen der Autoindustrie ist, verhindern ideologische Scheuklappen das Bahn und ÖPNV so attraktiv werden, wie die es theoretisch sein könnten, wenn man nur will.  

Video:
Der intergrale Taktfahrplan am Beispiel der Möglichkeiten des Stuttgarter Kopfbahnhofs:
https://www.youtube.com/watch?v=qmdQXWe1x_E 

​Facebookgruppe zum Thema:
"CDU CSU Md pro Umstieg 21 contra Stuttgart 21 Kopfbahnhof statt Tunnelblick"
https://www.facebook.com/groups/1927708007448817/

Auch wenn sich die Gruppe an CDU-CSU-Anhänger wendet, sind hier alle willkommen, die ehrlich über Stuttgart 21 diskutieren wollen. Wenn Sie Stuttgart 21 kritisch sehen, können Sie Gruppe allen ihren Bekannten empfehlen.

Die schwäbsche Eisenbahn als Stuttgart 21 Lied

Das Video ist so eingebettet, dass es mit dem Lied beginnt. Davor und danach gibt es weitere Beiträge:
Redner*innen: Elsbeth Sureau, 'Stuttgart 21 ist überall'; „Notre-Dame-des-Landes – das größte Protestcamp Frankreichs hat gewonnen" Petra Brixel, Seniorinnen und Senioren gegen S21; "Zum 6. Jahrestag der Parkräumung am 14.2." Dr. Norbert Bongartz, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21; „Update des Umstiegkonzepts zu Stuttgart 21"

Radevormwald: Schulbus oder Einsatzwagen und Ortsbus? Kommentierte Vorlage für den Schulausschuss und Stadtrat

Von Felix Staratschek
(Die Aussagen geben die Sichtweise des Autors wieder und sind nicht zwingend Aussagen von Organisationen (Fahrgastverband PRO BAHN e.V., AL), denen er angehört. Die Aussagen dienen als Diskussionsbeitrag für alle Fraktionen, die Verwaltung und die Öffentlichkeit vor der Ratssitzung am 27. Februar 2018. Der Text wird im Viertürmeblog veröffentlicht und da kann auch per Kommentar die Diskussion öffentlich und transparent geführt werden. http://viertuerme.blogspot.de/search?q=ortsbus 
Ich habe diesen Text am Wochenende vor dem Schulausschuss verfasst und einem kleineren Kreis zur Kenntnis gegeben. Ich verbreite diesen nach der Ausschusssitzung, ohne jetzt die dort getroffene Beschlusslage zu kennen, um entweder die Debatte bis zur nächsten Ratssitzung zu bereichern oder, falls der entscheidende Beschluss im Stadtrat verschoben wurde zu einer besseren Beschlussfindung zu einem späteren Termin beizutragen. 

Facebookseite zum Thema mit Diskussionmöglichkeit: 
Ortsbus statt Schulbus - besserer ÖPNV für Radevormwald
https://www.facebook.com/Ortsbus-statt-Schulbus-besserer-%C3%96PNV-f%C3%BCr-Radevormwald-607018176161461/


Am Dienstag den 6. Februar 2018 tagt der Schulausschuss zum Thema Schülerbeförderung zur Verbreitung einer Entscheidung des Stadtrates am Dienstag den 27.02.2018. Auf Beschluss des Schulausschusses war eine Projektgruppe eingerichtet worden, die sich mit dem Schülerverkehr befassen sollte. Wie oft die sich getroffen haben, welche Fachleute die Rate gezogen haben und was diese "Konzeptgruppe" letztlich gebracht und erarbeitet hat, bleibt im Dunkeln. Dem Verkehrsausschuss liegen 3 Entwürfe vor: 

1. Schülerbeförderung mit Einsatzbussen
2. Schülerbeförderung mit einem Ortsbus
3. Schülerverkehr überwiegend mit dem Schulbus. 

Allen drei Vorschlägen ist gemeinsam, dass vor allem der Schülerverkehr mit Bussen zur Debatte steht, da wo z.B. Taxen zum Einsatz kommen, wird es bei jedem Modell beim Schülerspezialverkehr bleiben. Diese Ausnahmen werden daher im weiteren Text erst einmal ausgeklammert und alleine über die Schülerbeförderung mit Bussen gesprochen. Wenn ich davon spreche, den Schülerspezialverkehr durch einen ÖPNV zu ersetzen, ist damit nicht gesagt, dass es für wenige begründete Ausnahmen auch weiterhin Schülerspezialverkehr geben muss. Aber hier geht es um die Regel und nicht die wenigen Ausnahmen. 

In Schrägschrift werde ich die gesamte Vorlage Absschnittsweise in der offiziellen Reihenfolge ungekürzt wieder geben und kommentieren.

 

Das Ortbsusverkehr für Radevormwald schafft noch keinen grenzenlosen Spaß,
ist aber doch ein Schritt in diese Richtung, indem der Jugend, alten Menschen
und Familienmitgliedern ohne Auto selbstständige Mobilität ermöglicht wird.  

Interessant ist, dass über die drei Vorschläge nicht frei diskutiert wird, sondern das aus dem "Amt für Schule, Kultur und Sport" schon einen Favoriten per Beschlussentwurf vorlegt:

"Beschlussentwurf:
Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die Verwaltung zu beauftragen, die Konzept-Variante 3 nach der Ratssitzung am 27.02.2018 europaweit auszuschreiben."  

Im Klartext heißt das, es bleibt alles wie es ist. Der Schulbus wird weiterhin von den Steuergeldern aller Radevormwalder zu 100% finanziert, ohne das Leute damit vom Land in die Stadt fahren dürfen oder von der Stadt auf das Land. 

Es geht hier in den Alternativen zur Konzept-Variante 3 nicht darum, einen Spitzen-ÖPNV zu schaffen, sondern die Gelder, um deren Ausgabe wir uns nicht drücken können, so einzusetzen, das für möglichst viele Menschen der größtmögliche Nutzen erreicht wird und die Wohnattraktivität der ländlichen Siedlungen durch eine ÖPNV-Grundversorgung erhöht wird. 

"Konzept-Variante 1: 
Beförderung der anspruchsberichtigen Schulkinder mit Einsatzbussen

Kommt für Wermelskirchen die Verkehrswende von der CDU? Christian Klicki denkt über Reaktivierung der Balkanstrecke nach.

 

Auch wenn der Name Wermelskirchen hier fehlt,
als dieses Zuglaufschild noch an Personenzügen hing,
war Wermelskirchen noch auf der Schiene erreichbar und
an (Leverkusen) Opladen, Burscheid und Remscheid Lennep angebunden.  

 

Hoffentlich hat er Erfolg: Wenn junge CDU- Politiker wie Christian Klicke erkennen, was ihre Altvorderen zerstört haben.

https://www.rga.de/lokales/wermelskirchen/klicki-will-bahnstrecke-reaktivieren-9530131.html

oder

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wermelskirchen/wermelskirchen-christian-klicki-schlaegt-bahnanschluss-vor-aid-1.7323566

Leider ist die CDU noch nicht überall so weit. Denn das Geld, mit dem der ÖPNV massiv ausgebaut werden könnte wird für Stuttgart 21 in Milliaredenhöhe sinnlos vergraben.

 

Stuttgart 21 ist eine verkehrspolitische Katastrophe: 
Weniger Kapazität als der Kopfbahnhof
und viel mehr Zwangspunkte, die zu mehr Verspätungen führen werden.
Der Bahn und Verkehrspolitik wäre schon viel geholfen, würde man alle Mittel,
die für fragwürdige Projekte vernichtet werden
in sinnvolle Projekte umlenken.
Mit Großstädten an beiden Enden ist die Balkanstrecke eine Eisenbahnlinie
mit großem Potential.  
Hoffentlich setzt sich diese Erkenntnis in der CDU durcch.

Und im Oberbergischen Kreis warte ich noch immer darauf, solche Aussagen aus der CDU zur Wiehltalbahn zu hören oder zu den Bahnstrecken Marienheide - Wipperfürth - Hückeswagen - Remscheid und Gummersbach - Olpe.


Es wird immer von den beliebten Radwegen gesprochen. Richtig ist, dass Radfahren auf Bahntrassen attraktiv ist, das beweisen jedes Jahr 60.000 Radfahrer.


Aber vergleichbare reaktivierte Bahnstrecken haben 60 bis 120 mal mehr Nutzer.


Diese Abstimmung mit den Füßen sagt doch deutlich, was attraktiver und wichtiger ist. Wegen der Umgehungsstraße kann die Reaktivierung aber nur als Stadtbahn erfolgen, was aber in der Region Karlsruhe mit großen Erfolg praktiziert wurde.

 

Von Karlsruhe aus hat die Stadtbahn über DB- Gleise Heilbronn erreicht
und dort zur Reaktivierung der Stadtbahn geführt.
2013 wurde die 2. Linie eröffnet nach Neckarsulm, die hier
im April 2014 an der Haltestelle Harmonie hält.
Was spräche dagegen so durch Wermelskirchen zu fahren und
bis auf den Friedrich  Ebert Platz in Remscheid?

Aber lesen wir selber was ein CDU- Politiker zu sagen hat und hoffentlich im ganzen Land in der CDU übernommen wird:


Christian Klicki, Fraktiuonsvorsitzender der CDU Wermelskirchen:
(Kontakt: http://www.cdu-wermelskirchen.de/index.php?ka=1&ska=profil&pid=52 )

„Wir hätten eine direkte Verbindung aus Wermelskirchen zum Bahnhof in Opladen und damit nach ganz Nordrhein-Westfalen. Statt 90 Minuten bis zwei Stunden im Berufsverkehr bräuchte man nur noch 35 Minuten zum Kölner Hauptbahnhof“

Klicki will eine Diskussion, wohin die Entwicklung Wermelskirchens 2030 oder 2040 hingehen soll.


„Wir müssen unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen und eine der ersten Städte sein, die sich den Zugang zum Schienenverkehr wieder zurückholt. Wenn wir uns alleine die Städte im Rheinisch-Bergischen Kreis mit einem Zugang zur Schiene haben, ansehen, stellen wir fest, dass alle durch einen großen Bevölkerungszuwachs am Boomen sind. Und genau das wäre unsere Chance die beste Stadt im Bergischen Land zu werden.“

   

"Bessere Infrastruktur - Weniger Straus" warb die CDU-NRW
zur Landtagswahl 2017. Wenn die CDU unter Infrastruktur auch die
Balkanstrecke als moderne Stadtbahn nach dem Karlsruher Modell
versteht, wäre das eine sehr schöne und realistische
Umsetzung dieses Wahlversprechen.

Vor allem in den Augen junger Menschen habe der Vorschlag Charme. "Die jungen Leute fahren gerne Bahn, das Auto steht nicht mehr so im Vordergrund"


"Weil wir keinen Bahnanschluss haben, haben wir eine Bildungsabwanderung"


Bewahrheitet sich nun mein Leserbrief vom 9.07.1993, dass die Balkanstrecke nur im Koma liegt und wieder belebt werden kann, wenn man nur will?
https://bergerhof.wordpress.com/2013/01/14/bahnstrecken-reaktivieren-balkanexpress-nur-im-koma-vom-09-07-93/


Daraus ein Zitat, wie es damals CDU und FDP oft äußerten:
"Herr Gerhard Zantopp (FDP) sagte im Kreistag: „Die Sache (die Balkanexpress genannte Eisenbahnstrecke Remscheid Lennep – Wermelskirchen – Burscheid – Leverkusen Opladen) ist tot, wer das nicht begreift, soll die Strecke zu Fuß runter laufen.“"


 

Zugverkehr beachten! Das sollten auch Politiker, denn die Potentiale der
umweltfreundlichen Eisenbahn müssen zum Wohl unserer Gesellschaft
erschlossen werden.

Und für eine C- Partei steht in der Bibel, dass ein Sünder der umkehrt Gott mehr Freude macht als 99 Gerechte. Da schließe ich mich Gott an und sage, diese CDU- Nachricht macht mir Freude. Denn umweltpolitisch ist die Zerstörung der Bahn eine schwere Sünde, die zur Zerstörung von Gottes Schöpfung beiträgt und gerade eine C- Partei muss beim Schutz der Schöpfung Vorreiter sein.

Herzliche Einladung in der Facebookguppe mitzumachen:

ÖPNV in Radevormwald Remscheid Wuppertal Hückeswagen Halver Wermelskirchen

https://www.facebook.com/groups/299749923700936/ 

 

Manche Bahnstrecke mit weniger Potential als die Balkanstrecke
hat die Stilllegungswelle überlebt.
Hier eine Zugkreuzung mit modernen Triebwagen in Bad Windheim
an der Bahnnstrecke Neustadt (Aisch)- Steinach.
Warum soll Wermelskirchen kürzer treten, als solche Orte.
Bad Windheim hat 12.349 Einwohner, Steinach nur ca. 230 und Neustadt nur 12.857.
Da haben Leverkusen, Burscheid, Wermelskirchen und Remscheid
und die benachbarten Städte Wuppertal, Köln, Düsseldorf
und Solingen mehr zu bieten.  

 

Dr. Angela Merkel - Zitate der Bundeskanzlerin zu Stuttgart 21

Ich werde hier nach und nach Zitate von Dr. Angela Merkel, der Bundesregierung und Personen aus dem Umfeld  zu Stuttgart 21 einstellen.
https://www.bundesregierung.de/SiteGlobals/Forms/Webs/Breg/Suche/DE/Suche_Solr_Servicesuche_Formular.html?nn=738278&input_=7682&gtp=694642_list%253D6&resourceId=709528&submit.x=0&submit.y=0&templateQueryString=%22Stuttgart+21%22&pageLocale=de

Fragen an Dr. Angela Merkel:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/angela-merkel


Ergänzungen, Einschübe und Anmerkungen werden in Schrägschrift gesetzt.

Zwischen jeder Meldung stelle ich zunächst Bilder zumn Thema ein und später Videos.

Rede von Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann vom 21. März 1994:

Aspekte einer gesamteuropaeischen Verkehrspolitik - Rede von Bundesminister Wissmann in Stuttgart

Netzbeirat fordert umfangreiches Sofortprogramm und Maßnahmenpaket für höhere Verfügbarkeit der Schieneninfrastruktur bei extremen Wetterlagen

VDV-Pressemitteilung 29.01.2018

Netzbeirat fordert umfangreiches Sofortprogramm und Maßnahmenpaket für höhere Verfügbarkeit der Schieneninfrastruktur bei extremen Wetterlagen


Vegetation entlang der Strecken muss so begrenzt werden, dass Bäume und Äste bei Stürmen nicht auf Gleise und Oberleitungen fallen können

Für die Eisenbahnverkehrsunternehmen und die Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) ist es nicht länger hinnehmbar, dass mehrfach im Jahr und oft über Tage die Schienennetze ganzer Bundesländer nicht zur Verfügung stehen und die Vegetation ein „Gefährdungspotential“ bei den immer häufiger werdenden extremen Wetterlagen darstellt. 

Deshalb fordert der Netzbeirat der DB Netz AG in einer gemeinsamen Stellungnahme entschiedene Maßnahmen des Gesetzgebers zur Gleichstellung von Straße und Schiene bei der Vegetationskontrolle durch Änderung der Gesetze, die eine nachhaltige Sicherung des Bahnbetriebs vor Sturmschäden erschweren. 

Ferner fordert das Fachgremium, bestehend aus Eisenbahnunternehmen, SPNV-Aufgabenträgern und Branchenverbänden, eine Verstärkung des Aufwands bei der DB Netz AG im Rahmen eines Sofortprogramms. 

Ziel müsse es sein, so schnell wie möglich einen Zustand herzustellen, in dem die nachhaltige Höhenbegrenzung der Vegetation auf den sogenannten „V-Schnitt“ im Netz der Deutschen Bahn umgesetzt wird.

Die Stellungnahme des Netzbeirats der DB-Netz AG im Wortlaut: 

„Der Netzbeirat bei der DB Netz AG, ein Beratungsorgan aus Vertretern von Eisenbahnverkehrsunternehmen und Aufgabenträgern des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV), fordert ein umfangreiches und schlüssiges Maßnahmenpaket aller Beteiligten, um die Eisenbahn-Infrastruktur auch während und nach extremen Wetterlagen wieder zuverlässiger zu machen. Dies ist auch aus Imagegründen zwingend notwendig, um die Schiene als zentrales Element einer notwendigen Verkehrswende zu positionieren. 

Ein „weiter so wie bisher“ mit einem auf Teilnetzen konzentrierten „Hot-Spot-Vorgehen“ muss so schnell es geht durch schnell wirksame Maßnahmen ersetzt werden.

Mittel- und langfristiges Ziel muss es sein, seitlich der Bahnstrecken die Vegetation auf eine Höhe zu begrenzen, die höchstens dem Abstand zum Gleis entspricht (sog. „V-Schnitt“). Nur dadurch kann zuverlässig verhindert werden, dass Bäume und Äste auf Gleise und Oberleitungen fallen. Sofortmaßnahmen wie die „Durchforstung“ vorhandener Baumbestände in kritischer Nähe zum Gleis durch Entnahme einzelner Risiko-Gewächse sind sinnvoll, aber auf Dauer keine ausreichende Lösung. Zudem wird die Bodenbeschaffenheit durch Extremwetterereignisse zunehmend so verändert, dass auch vorher nicht auffällige Bäume aufs Gleis fallen. 

Die Wiederherstellung zuverlässig befahrbarer Bahnstrecken auch im Fall deutlich zunehmender Extremwetterlagen ist nicht nur ein Thema des Betreibers DB Netz. Vielmehr ist auch der Gesetzgeber gefordert, die Bundesschienenwege den Bundesfernstraßen gleichzustellen, wo Bewuchs und andere Gefährdungen von den Straßenbauverwaltungen relativ einfach entfernt werden können, auch auf angrenzenden Grundstücken anderer Eigentümer und notfalls sogar ohne deren Zustimmung. Gleiches ist der DB Netz verwehrt. Zudem muss der V-Schnitt hoher Vegetation entlang von Bahnstrecken auch im Bundesnaturschutzgesetz möglich werden.

Denn: Richtig verstandener Natur- und Umweltschutz sprechen nicht gegen eine Entfernung des hohen Baumbewuchses entlang der Bahnstrecken, vielmehr sind niedrig wachsende Vegetationszonen statt hoher Bäume entlang der Bahnstrecken wichtige Lebensräume für Insekten, insbesondere Bienen, Kleinsäuger und andere bedrohte Tierarten. Hecken, Gebüsch und „Bahndamm-Vegetation“ können somit sogar ökologisch wertvoller sein als hoher Baumbestand an falscher Stelle.

Auch aus übergeordneten Gründen muss der Zuverlässigkeit des Bahnbetriebs ein höherer Stellenwert zukommen. Der Schienenverkehr als Rückgrat eines künftig CO2-frei betriebenen Verkehrssystems muss wieder zuverlässig werden, um eine attraktive Alternative zum Verkehr auf der Straße zu werden. Das ist ein wichtiger Beitrag zum Erreichen von Klimaschutzzielen.“

Zum Hintergrund: 

Das ist der Netzbeirat:

Das Eisenbahn-Bundesamt hat gemäß § 34 AEG bei der DB Netz AG einen unabhängigen Netzbeirat eingerichtet, der Empfehlungen zum Erhalt der Schienenwege und deren Ausbau und Entwicklung abgeben wird. Der Netzbeirat besteht seit Januar 2006. Ihm gehören Vertreter oder Beauftragte von Eisenbahnverkehrsunternehmen und der für den Nahverkehr zuständigen Organisationen der Bundesländer an. Dieses Praktikerforum soll sicherstellen, dass die Interessen aller Nutzer bei der strategischen und strukturellen Entwicklung, dem Ausbau und dem Erhalt des Schienenwegenetzes angemessen berücksichtigt werden. Im Netzbeirat sind alle Fragen in Bezug auf die Größe, die Kapazität und die Standards des Netzes, insbesondere Planungen von Neu- und Ausbaumaßnahmen sowie Ersatzinvestitionen zu besprechen.

Die DB Netz AG muss deshalb den Netzbeirat über alle strategischen und strukturellen Planungen unterrichten. Der Vorstand des Betreibers der Schienenwege muss die Empfehlungen des Netzbeirats zum Gegenstand seiner Beratungen machen. Das Eisenbahn-Bundesamt wacht darüber, dass die Empfehlungen des Netzbeirates in den Beratungen des Vorstands der DB Netz AG berücksichtigt werden. Die Schaffung des Netzbeirates ist somit ein weiterer Schritt zur Stärkung eines fairen und unverfälschten Wettbewerbs auf der Schiene. Der Netzbeirat befasst sich mit allen Fragen in Bezug auf Größe, die Kapazität und die Standards des Netzes; insbesondere werden Planungen von Neu- und Ausbaumaßnahmen sowie Ersatzinvestitionen besprochen. Der Netzbeirat gibt wichtige Empfehlungen zum Erhalt der Schienenwege und deren Ausbau und Entwicklung ab.

Vorsitzender des Netzbeirates ist Michail Stahlhut, CEO von SBB Cargo International; stellvertretender Vorsitzender ist Dr. Norbert Reinkober (Geschäftsführer Nahverkehr Rheinland und Verkehrsverbund Rhein-Sieg).

Link zur Pressemitteilung:

https://www.vdv.de/presse.aspx?id=86082931-57ed-497c-afdf-8507015ba163&mode=detail

Eisenbahn Bundesamt:

https://www.eba.bund.de/DE/home_node.html

Video der Deutschen Bahn zum Thema:
"Die Bahn wird Sturmsicher"

https://www.youtube.com/watch?v=RgNDDw-27Ko&t=4s

ÖDP zeigt sich schockiert über Abgasstests an Tieren und Menschen bei Volkswagen

29. Januar 2018
ÖDP zeigt sich schockiert über Abgasstests an Tieren und Menschen bei Volkswagen
Dr. Moseler (ÖDP): „Wirtschaftsinteressen dominieren deutsche Politik!“

Nachdem in den vergangen Tagen bekannt wurde, dass der größte deutsche Automobilhersteller Volkswagen, erneut mit einem großen Skandal für Aufsehen sorgt, fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) von der Bundesregierung und dem Bundestag umgehend politische Konsequenzen. „Der Fall zeigt erneut sehr drastisch: Politik und Wirtschaft sind viel zu sehr miteinander verflochten, was solche Skandale eindeutig positiv begünstigt und unserem Gemeinwohl massiv schadet“, so ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler.


Ein von der Autoindustrie gegründeter Lobbyverein hatte fragwürdige Experimente an Menschen und Affen in den USA und Deutschland in Auftrag gegeben, um die angebliche Unbedenklichkeit von Dieselabgasen zu beweisen. Die "Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor" (EUGT) wurde 2007 von VW, Daimler, BMW und dem Zulieferer Bosch gegründet und Mitte 2017 aufgelöst. Pikanterweise kam die Verstrickung mit der Politik bereits im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Abgasaffäre zutage. Als Sachverständigen hatte die Bundesregierung Prof. Helmut Greim geladen, der offenbar an den jetzt bekannt gewordenen Experimenten in zentraler Funktion beteiligt gewesen sein soll. Laut der Organisation Lobbycontrol e.V. war Prof. Greim als Vorsitzender des EUGT-Forschungsbeirats immer wieder bei Stellungnahmen und Gutachten durch industrienahe Positionen aufgefallen, sei es bei der „Dieselgate“-Affäre im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags, aber auch im Zusammenhang mit der Zulassungsverlängerung von Glyphosat.


ÖDP-Politiker Moseler ruft unterdessen dazu auf, dass VW sich zu seiner Verantwortung nicht allein mit einer Entschuldigung bekenne. Es müssen Strafzahlungen her oder VW solle freiwillig einen großzügigen Obolus an gemeinnützige Zwecke bezahlen. An die geschäftsführende und die neue Bundesregierung gerichtet sagte Moseler: „Der Fall zeigt, dass die aktuellen Verstrickungen zwischen Wirtschaft und Politik nicht mehr hinnehmbar sind! Wir brauchen dringend ein Lobbyregister, eine stärkere Überprüfung und mehr Neutralität der Sachverständigen des Bundestags“, so Moseler abschließend.

"Hallo Industrie! Öko-Pläne auf den Tisch!" forderte die ÖDP schon 1992
zur Landtagswahl in Baden Württemberg.

Link zur Pressemitteilung

https://www.oedp.de/index.php?id=1659&tx_ttnews[tt_news]=49607&cHash=8bdf32ddff0fa25a521cb78b8ed2c30a

Seite von Dr. Claudius Moseler (ÖDP)

http://dr-claudius-moseler.de/

https://www.facebook.com/Claudius.Moseler

https://de.wikipedia.org/wiki/Abgasskandal

https://www.lobbycontrol.de/?s=greim 

Fragen an Dr. Klaus Buchner MdeP (ÖDP):

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

Ausbau der Bahnstraße in Radevormwald: Presseberichte und Sitzungsdokumente

Von Felix Staratschek
Ich recherchiere hier nach Berichten zur Bahnstraße, um den Anwohnern zu helfen, sich auf die Bürgerversammlung am 15.2.18 vorzubereiten. Ich lade darüber hinaus dazu ein, sich auf Facebook in die Diskussion einzubringen: 
Gruppe: 
Ideenforum Radevormwald Kommunalpolitik Ehrenamt Umweltschutz
https://www.facebook.com/groups/1090198937742273/
Gleichnamige Seite: 
https://www.facebook.com/ideen.fuer.rade/
Da können und sollen natürlich auch alle anderen Themen, die Radevormwald betreffen diskutiert werden. 
Die Bahnstraße in meinen Viertürmeblog:
http://viertuerme.blogspot.de/search?q=bahnstra%C3%9Fe
Auch dort sind Kommentare zu den Beiträgen möglich. Gerne übernehme ich auch Gastbeiträge. Meine Mailadresse steht spamgeschützt oben im Kasten unter dem Blogtitel. 
Auch die Alternative Liste (AL) würde sich über neue Mitglieder freuen, die für Radevormwald etwas bewegen wollen und sich durch Teilnahme an AL-Treffen bis zur nächsten Kommuanlwahl in die Radevormwalder Politik einarbeiten. 
http://alternative-liste-radevormwald.de/contact +
oder
http://session.radevormwald.de/bi/kp0051.php?__kpenr=9&grnr=0
Dieser Text gibt meine Privatsicht wieder und stellt daher nicht zwingend einen AL- Standpunkt da.  

Ein Auszug aus der Reichskarte 1:100.000 Einheitsblatt 95, ein "Zusammendruck" von 1932
Von welchen Jahr die Kartengrundlage stammt ist nicht angegeben,
aber Landkarten sind immer veraltet.
Ein Großteil der Bahnstraße ist hier als Straße eingetragen.
Nur zur Brücke am Wiedenhofkamp ist hier noch ein einfacherer Weg eingetragen.
Deutlich erkennbar ist die rot eingefärbte Kaisestraße
und die Altstadt von Radevormwald.
Wann wurden der Jung Stilling Weg und der Wiedenhofkamp gebaut? 

  
Die Stadt Radevormwald vertritt die Auffassung, dass die Bahnstraße nie vollendet ausgebaut wurde und daher eine neue  Ersterschließung ist, für die die Anwohner zahlen müssen. 90% der Kosten des Ausbaus sollen daher die Menschen tragen, die an der Straße wohnen. Dadurch dass die Raybestos- Siedlung eine zweite Ausfahrt zur Feldstraße bekommen haben, können die m.W.  nicht zur Beteiligung der Kosten der Bahnstraße herangezogen werden, obwohl die Bahnstraße eine viel genutzte Zufahrt zu Siedlung ist.

Im Januar 2018 wollte die Mehrheit des Bauausschusses gegen die Stimmen der Grünen, der UWG und der Alternativen Liste (AL), welche den Antrag auf Verschiebung der Ausschreibung eingereicht hatte, die Ausschreibung vor der Bürgeranhörung eröffnen. Für die AL ein Unding, da die Bürger, wenn die schon die Kosten tragen sollen, vorher wissen müssen was ausgeschrieben werden soll. Die Bürger sollen auch eine Chance haben, das mitzugestalten. 

Aber interessant ist was bei Wikipedia zur Kostenbeteiligung der Anwohner steht: 

"Kein Geltungsbereich findet das Gesetz auf Grundstücke, die ....vor Einführung des Bundesbaugesetz (1961) bereits durch eine Gemeindesatzung geregelt als eine zum Anbau bestimmte Straße erschlossen und nach dem damaligen Stand der Technik als endgültig betrachtet werden darf (z. B. fester Straßenbelag und Straßenentwässerung). Stichwort Historische Straße " 

Ist also die Bahnstraße eine Ersterschließung oder ist die Bahnstraße eine bereits vollendete Straße die nach den Kriterien gebaut wurde, die zur Zeit ihrer Errichtung galten? Zumindest die Karte von 1932 legt Nahe, dass die Bahnstraße damals schon ein vollwertiger Weg war und die Verlängerung zum Wiedenhofkampf muss zeitgleich mit der Errichtung der dortigen Wohnbebauung passiert sein. 

Angesichts der Tatsache das von manchen seit langen vorhanden Straßen in Radevormwald die Widmung nicht auffindbar war und im Bauausschuss nachgeholt werden musste, kann man auch hier davon ausgehen, dies die Straße schon vollkommen da war.  

Beispiele, wo die Widmung von Straßen in Radevormwald nachgeholt wurde, die im Ratsinfosystem findbar sind: 

Danziger Straße (Herbeck)

http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1805&search=1

Elbinger Straße (Herbeck)

http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1806&search=1

Siepenstraße (Krankenhaus)

http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1347&search=1

Oberm Kümpel (Herbsck)

http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1352&search=1

Hohenzollernstraße (Keilbeck)

http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1349&search=1

Noch einmal die Reichskarte von 1932
mit einem größeren Ausschnitt von Radevormwald und Bergerhof.
So kann jeder sehen, wo es schon welche Straßen gab
und was erst später errichtet wurde.
Die Siepenstraße, für die erst vor kurzem die Widmung nachgeholt wurde,
ist auch klar zu erkennen.

Dass es noch weitere Straßen gibt, wo die Widmung fehlt ist nicht unwahrscheinlich. Zumindest ist das Johanniter Krankenhaus, das Sana übernommen hat, mindestens seit den 50er Jahren an der Siepenstraße nachweisbar: http://www.radevormwald.de/cms222/soziales_gesundheit/krankenhaus/
 

Wenn also die Stadt Radevormwald die Widmung einer Straße, die schon lange bestand hat,  nicht mehr finden konnte und nachholen musste, wie steht es dann um andere Straßen? Muss man hier nicht den Grundsatz der Gleichbehandlung folgen und sagen, die Bahnstraße ist genauso vollendet gewesen wie die Siepenstraße und das Fehlen der Unterlagen haben nicht die Anwohner zu verantworten?

Und nun zur Bahnstraße im speziellen:

Das Verhalten von CDU, SPD, Pro Deutschland und FDP im Bauausschuss zeigt ein seltsames Demokratieverständnis. Wenn Einwohner 90% der Baukosten tragen müssen, müssen die nicht nur beteiligt werden sondern die müssen auch mitentscheiden können, was von deren Geld vor deren Haustüren geschaffen wird. Theoretisch müssten die Anwohner bei so einem hohen Kostenanteil auch die Chance haben, den Straßenbau in eigener Regie durchzuführen und sich von der Stadt mit 10% bezuschussen zu lassen. Aber CDU, SPD, FDP und Pro Deutschland scheinen der Auffassung zu sein, dass die Menschen von Radevormwald mit der Kommunalwahl ihre Souveränität aufgegeben haben und alle Kröten schlucken müssen, die ihnen diese Parteien in ihrer oligarchischen Selbstherrlichkeit servieren wollen. Dieses Verständnis teile ich ich nicht und verstehe mich in der Politik als Diener der Menschen, zu deren Wohl ich beitragen will, die ich aber in keiner Weise bevormunden will.  Das heißt nicht, dass ich den Leuten nach dem Mund rede, aber das heißt, dass ich die best mögliche und frühzeitige Beteiligung will und dass ich die direkte Demokratie befürworte. Bei der Bahnstraße heißt dass, dass die Anwohner entscheiden müssen, welchen Straßenausbau die haben wollen und dass eine Abweichung von diesem demokratischen Willen schon sehr gut begründet sein muss durch ein höherrangiges Gemeinwohl. 

 

Mein selbstgemachtes dreidimensionales Wahlplakat für die ÖDP
scheint sich an der Bahnstraße zu bewahrheiten.
Zumindest 3 der hier dargestellten Parteikröten von CDU, SPD und FDP
wollten die Bürger erst nach vollkommen vollendeten Tatsachen informieren.
Die Grünen müsste ich bei diesem Thema eigentlich aus dem Plakat entfernen,
weil die hier im Sinne der Bürger gestimmt haben,
aber landes- und bundespolitisch und leider auch ab und zu
kommunalpolitisch passt das Plakat auch auf die Grünen.  

  

Interessant ist, dass jetzt immer von der Verwaltung verlautbart wird, dass man sich für die preiswerteste Ausbauvariante entschieden habe. Das steht im Widerspruch zu meiner Erinnerung, dass der Bauausschuss seinerzeit eine Art Luxusausbau beschlossen hat. Schließlich muss keiner, der das beschlossen hat dafür das Geld aufbringen. 

In der Ratssitzung im Januar 2018 stellte Bürgermeister Johannes Mans klar, dass die Ausschreibung eine Ratssitzung später beschlossen werden solle, denn die Beteiligung sei den Bürgern versprochen worden und er stehe zu dem Versprechen. Gleichzeitig sollte der CDU, SPD, FDP und Pro Deutschland so aus der Affäre helfen, die ja nichts anderes getan hätten, als sich hinter eine Vorlage der Verwaltung zu stellen. Das ist ein sehr diplomatisches Verhalten des Bürgermeisters, dass jedoch nicht wegnimmt, dass die genannten Parteien hier ihrer Pflicht nicht nachgekommen sind, der Verwaltung zugunsten der Bürger Grenzen zu setzen und die Bürgerbeteiligung bei jeder Maßnahme einzufordern. Die jetzt geplante Bürgerbeteiligung ist eigentlich schon viel zu spät, es wäre sinnvoll, die Bürger schon viel früher einzubeziehen. Gerade bei so einer Straßenbaumaßnahme ist es ein vertretbarer Aufwand, die betroffenen über alle Schritte umfassend zu informieren und denen si die Chance zu geben, zeitnah Vorschläge einzureichen. Grüne, UWG und AL haben hier richtig gestimmt und der Antrag der AL hat diese Debatte ausgelöst und mit dazu geführt, dass der Bürgermeister hier ein Fehlverhalten von Verwaltung bemerkte und die Verwaltungsvorlage und Ausschussmehrheit zugunsten einer echten Beteiligung korrigierte.

Ich kann die Anwohner der Bahnstraße aber nur ermuntern, per Einwohnerfrage und Einwohneranregung wegen Dringlichkeit an den Rat eigene Vorschläge in die Ratssitzung zu bringen. Sollten Verbesserungen in der Bürgerbeteiligung aufgegriffen werden, können solche Eingaben zurück gezogen werden. Besteht aber Unsicherheit, ob die Bürgermeinung Gehör findet, können die Anliegen so auf die Tagesordnung des Stadtrates kommen.

Presseschau und Ausschusssitzungen: 

2. Juni 2014

Bergische Morgenpost: Bahnstraße wird 2016 sanieret

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/bahnstrasse-wird-2016-saniert-aid-1.4281234

4. Juni 2014
Neubau Bahnstraße (Nr. 211)
http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1377&search=1

13. Februar 2015

Antrag der Alternativen Liste (AL) zum Status der Bahnstraße

http://alternative-liste-radevormwald.de/node/352

http://alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/ba_02_2015_bahnstrasse.pdf

17. Februar 2015 

Remscheider Generalanzeiger RGA: AL will die Bahnstraße überprüfen
https://www.rga.de/lokales/radevormwald/will-bahnstrasse-ueberpruefen-4742447.html

18.Februar 2015
Neubau Bahnstraße (Nr. 211)
http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1653&search=1

19. Februar 2018
Viertürmeblog: Mehrheit im Bauausschuss will Anlieger der Bahnstraße die Kosten aufdrücken, ohne die Anwohner zu beteiligen
http://viertuerme.blogspot.de/2018/01/mehrheit-im-bauausschuss-will-anlieger.html

Remscheider Generalanzeiger RGA: Bauausschuss will Bahnstraße im Trennsystem ausbauen

https://www.rga.de/lokales/radevormwald/bahnstrasse-noetig-4748613.html

20. Februar 2015

Bergische Morgenpost: Bahnstraße wird mit Parkplätzen geplant

http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=997&toselect=5761

16. Juni 2015

Remscheider Generalanzeiger RGA: Bahnstraße soll neu gebaut werden

https://www.rga.de/lokales/radevormwald/bahnstrasse-soll-gebaut-werden-5111405.html

1. Juli 2015

Neubau der Bahnstraße
hier: Beschluss der Einleitung des planersetzenden Verfahrens gem. § 125 (2) BauGB, Auftrag an die Verwaltung, die Beteiligung der Bürger sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorzubereiten

http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1790&search=1

1. September 2015
Neubau der Bahnstraße
hier: Vorstellung von Übersichtsplan und Erläuterungsbericht, Beschluss der Einholung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1849&search=1


Neubau der Bahnstraße; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landesbetriebs Straßen.NRW vom 24.09.2015

http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1954&search=1

Neubau der Bahnstraße; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 22.10.2015
http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1953&search=1


Neubau der Bahnstraße; Bericht über die Einholung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; Abwägung und Beschluss über die als „S1“ gekennzeichnete Stellungnahme vom 06.11.2015http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1951&search=1
Neubau der Bahnstraße; Abwägung und Beschluss über die als „S2“ gekennzeichnete Stellungnahme vom 06.11.2015
http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1952&search=1


17. November 2015
Neubau der Bahnstraße; Feststellung der Übereinstimmung mit den in § 1 (4-7) BauGB bezeichneten Anforderungenhttp://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1955&search=1


30. November 2015
Remscheider Generalanzeiger RGA: Anwohner kritisieren Ausbauhttps://www.rga.de/lokales/radevormwald/2anwohner-kritisieren-ausbau-5916431.html


3.Dezember 2017
Ausschuss für Stadtentwicklung
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=997&toselect=5761


15.12.17
Ratssitzung
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=976&toselect=5835


17. Januar 18
Remscheider Generalanzeiger RGA: Bauausschuss befasst sich mit der Bahnstraße
https://www.rga.de/lokales/radevormwald/bauausschuss-befasst-sich-bahnstrasse-9529802.html
18. Januar 2018
Sitzung des Bauausschuss
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=2037&toselect=10399
Bergische Morgenpost: AL fordert Bürgertreffen vor Baumaßnahme Bahnstraße
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/al-fordert-buergertreffen-vor-baumassnahme-bahnstrasse-aid-1.7327682


19. Januar 2018
Bergische Morgenpost: Bau der Bahnstraße wird ausgeschrieben.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/bau-der-bahnstrasse-wird-ausgeschrieben-aid-1.7332689


20. Januar 2018
Bergische Morgenpost: Bau der Bahnhofstraße wird ausgeschrieben
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/bau-der-bahnstrasse-wird-ausgeschrieben-aid-1.7332689


23. Januar 2018
Sitzung des Stadtrates
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=2035&toselect=10414
Neubau Bahnstraße (Antrag der AL-Fraktion vom 16.01.2018)http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=2875&voselect=2035
Remscheider Generalanzeiger: Politiker votierten bereits 2015 für den Ausbau
https://www.rga.de/lokales/radevormwald/politiker-votierten-bereits-2015-ausbau-9547283.html


25. Januar 2018
Bergische Morgenpost: Ausschreibung nach Bürgerversammlung
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/ausschreibung-nach-buergerversammlung-aid-1.7344473
Remscheider Generalanzeiger RGA: Erst haben die Bürger das Wort
https://www.rga.de/lokales/radevormwald/erst-haben-buerger-wort-9554373.html

Donnerstag 15. Februar 2018
Voraussichtlicher Termin der Bürgerversammlung


27. Februar 2018
Sitzung des Stadtrates mit Beschluss zur Ausschreibung der Baumaßnahme Bahnstraße
voraussichtlich um 16 Uhr im Bürgerhaus
http://session.radevormwald.de/bi/si0041.php?__ctopic=gr&__kgrnr=1
Bis zu einer Woche vorher können Einwohnerfragen an Rat und Verwealtung formuliert werden, die die Fragesteller begründen dürfen. 
Sollte jemand eine Bürgeranregung zum Thema formulieren, sollte diese sofern kein Hauptausschuss mehr tagt, aus gründen der Dringlichkeit auch an den Rat gerichtet werden. Akut steht kein Hauptausschuss im Ratsinfosystem. 
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=6784&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=378586



 

Die Missachtung des Bürgerwillen hat bei CDU und SPD Tradition.
Stadt dem Bürger zu nutzen, werden sinnlose Großprojekte angeschoben,
wie Stuttgart 21.
Und das Referendum war nicht über das Projekt,
sondern nur über die Landesbeteiligung unter damaligen Kostenannahmen.
in Bund, Land und Kommune sollten SPD und CDU einmal in sich gehen,
und ihr politisches Verhalten gegenüber den Bürgern ändern.
Mit diesem Protestplakat stand ich vor dem Neujahrsempfang der CDU in Radevormwald
und wie man auf dem Bild sieht
vor dem Bundesparteitag der SPD.
  

Links: 


Das Thema Bahnstraße im Ratsinfosystem:
http://session.radevormwald.de/bi/suchen01.php?__swords=bahnstra%C3%9Fe&__sao=1&__swnot=Ausschlussworte&__zsigrnr=-none-&__axxdat_full=01.06.2014&__exxdat_full=&go=Suchen&__sgo=Suchen


Erschließungsbeitrag
https://de.wikipedia.org/wiki/Erschlie%C3%9Fungsbeitrag


Historische Straße
https://de.wikipedia.org/wiki/Historische_Stra%C3%9Fe 

Anwalt.de: Straßenbaubeiträge für Erschließung und Ausbau von Gemeindestraßen
https://www.anwalt.de/rechtstipps/strassenbaubeitraege-fuer-erschliessung-und-ausbau-von-gemeindestrassen_024520.html

Erschließungsbeitragsrechthttp://www.kanzlei.de/archiv/erschlb-htm


 

Das haben 2015 CDU und SPD unabhängig von der dargestellten Person
den Wählern versprochen:
"Zuhören, Anpacken, Umsetzen."
Zuhören sollten CDU und SPD auf Bürgerbeteiligungen.
Und das Versprechen des Zuhörens ist nur haltbar,
wenn man alles tut die Bürger rechtzeitig zu beteiligen.  
Im Bauausschuss war davon aber bei CDU, SPD, FDP
und Pro Deutschland nichts zu spüren.