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Sonntag, 15. Mai 2011

ÖDP-Sprecher Staratschek: Öko- Demokraten unterstützten Klagen gegen das Elterngeld

Pressemitteilung
Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) Bergisches Land
Büro Oberberg, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

ÖDP-Sprecher Staratschek: Öko- Demokraten unterstützten Klagen gegen das Elterngeld
Staratschek: Elterngeld fördert Wohlhabende stärker als Bedürftige

Anlässlich des Tages der Familie am 15. Mai weist die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Oberberg darauf hin, dass das Elterngeld verfassungswidrig ist. Deshalb unterstützt die ÖDP die Klage gegen das Elterngeld vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Felix Staratschek aus Radevormwald. „Das Elterngeld bevorzugt einseitig die Familien, in denen die Eltern erwerbstätig sind.
Das ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch unfair denjenigen gegenüber, die sich voll und ganz der Erziehung widmen,“ begründet Staratschek seine Haltung. Die Höhe des Elterngeldes orientiert sich am Gehalt, das dem pausierenden Elternteil im Zeitraum direkt vor der Geburt gezahlt wurde. Das bedeutet z. B.: Eine Mutter, die vor der Geburt in der Ausbildung stand, studiert hat oder erst neu in einem Beruf ist und über keine langfristig höheren Einkünfte verfügte, bekommt nur eine Auszahlung nahe dem Sockelbetrag von 300 Euro. „Die Berechnung des Elterngelds führt auch dazu, das die Förderung um so stärker ist, je wohlhabender man ist,“ empört sich Staratschek. Sehr schlimm treffe es Eltern, die zu schnell ein weiteres Kind bekommen, da ja während der Kinderpause kein eigenes Einkommen erwirtschaftet wurde. Dabei müsse gerade die Mehrkindfamilie besonders gefördert werden, so Staratschek. Zusätzlich werde das Elterngeld nur einen kürzeren Zeitraum ausgezahlt. als das vorherige Erziehungsgeld, so dass ein Großteil der Familien mit niedrigen Einkommen schlechter gestellt seien als unter der alten Regelung.

Die ÖDP-Kreisvorsitzende erinnert daran, dass sich die ÖDP schon seit Jahren für ein rentenwirksames und steuerpflichtiges Erziehungsgehalt einsetzt, das allen Eltern zugute kommen soll, unabhängig davon, ob sie ihr Kind selbst erziehen oder es von anderen erziehen lassen. Personen mit niedrigen Einkommen erhalten so mehr Netto, als Personen aus höheren Einkommensschichten. „Nur ein Erziehungsgehalt schafft echte Wahlfreiheit für Eltern. Wie die Situation von Eltern in unserer Gesellschaft verbessert werden kann, darüber sollten wir nicht nur am Tag der Familie nachdenken,“ so Staratschek.

Für den Öko- Demokraten Staratschek ist es unbegreiflich, dass die Politik der Familienpolitik nicht mehr Raum gibt. "Alle reden akut nur vom Demographischen Wandel", so Staratschek, "und denken darüber nach, wie die Lücken am Arbeitsmarkt geschlossen werden sollen. Dabei senkt der Kindermangel langfristig auch die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen." Radevormwald habe seit dem kurzzeitigen erreichen der 25.000 Einwohner- Marke bereits einen Schwund von gut 2000 Einwohnern in den letzten Jahren hinnehmen müssen und werde, wenn man die heutigen Einschulungszahlen sieht in einer Lebensspanne auf unter 11.000 Einwohner zurückfallen, mit einer entsprechend abnehmenden Zahl an Zeitungsabonnenten. Wie diese verkleinerte Gemeinschaft künftig die Infrastruktur der Stadt erhalten wolle und die Schulden, die im Gegensatz zur Bevölkerungszahl nicht schrumpfen, abtragen wollten, darüber vermisse Staratschek die Debatte. Er sieht einen wichtigen Schritt zur Lösung der Probleme in der Gleichstellung von Familienarbeit und Erwerbsarbeit. Notfalls seien Quoten für Teilzeitstellen für Erziehende oder für Menschen, die eine Familienpause genommen haben einzuführen. Das Credo von Staratschek lautet, die Arbeitswelt müsse sich der Familie anpassen und nicht die Familie der Arbeitswelt. Dies sei aber ohne den staatlichen Rahmen nicht möglich, da ansonsten Familienfreundlichkeit trotz des volkswirtschaftlichen Nutzens für die Gesellschaft eine Kostenstelle für die einzelnen Unternehmen sei, die jeder Unternehmer bei Gelegenheit wegrationalisieren würde. Nur wenn hier für alle Unternehmen gleiche Regeln gelten würden, hätte die familienfreundiche Ausrichtung der Marktwirtschaft eine Chance.

Unverzichtbar sind für Staratschek aber auch ein Mindestlohn und die Regel "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit". Zeitarbeitsfirmen dürften sich nur von einer Vermittlungsgebühr finanzieren, die vom Bruttogehalt des Zeitarbeiters abgezogen würde. Das würde sofort die Rentenerwartungen und das Arbeitslosengeld für Zeitarbeiter verbessern und Unternehmen dazu bringen, mehr bewährte Zeitarbeiter zu übernehmen. Politik, die Lohndumpinmg von ca. 7 Euro pro Stunde dulde, wo Festangestellte 10 bis 12 Euro verdienten, entziehe auch vielen Familien die finanzielle Basis oder verhindere gar Familiengründungen.

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