Der Marktumbau: Kein Beschluss der Mehrheit der Bürger

Horst Zimmermann schreibt am 11.08.12 in seinem RGA- Leserbrief, der Umbau der Innenstadt sei ein Beschluss der politischen Gremien und "der Mehrheit der Bürger". Während ich seine Kritik an der von einer Bürgergruppe geforderten Öffnung des Marktes für den PKW- Verkehr teile, kann ich jedoch nicht sehen, wann die Bürger über den Umbau der Innenstadtsanierung abstimmen durften. Es gab einige Beteiligungsverfahren, die mir mehr oder weniger gelenkt vorkamen, aber es gab nie die Abstimmung, ob und was umgebaut werden soll. Politiker haben sich in den Ausschüssen und dem Rat von bezahlten Lobbyisten in Baulaune reden lassen und dann bis auf die AL und die Linke und zuletzt auch bis auf die FDP, für den Umbau gestimmt. Problem ist doch: Berater, die ehrlich sagen, ein Umbau hilft euch auch nicht weiter, werden nur einmal geladen. Wer an der Stadt Geld verdienen will, muss was vorschlagen, dass ihm weitere bezahlte Einladungen bringt.

Ich habe auf der Straße noch nicht einen getroffen, der mir am Infostand gesagt hat, er findet den Innenstadtumbau gut. In der Schweiz wäre hier eine Volksabstimmung verpflichtend gewesen, die bestimmt zu einer besseren Diskussion und zu sinnvolleren Maßnahmen geführt hätte. Denn dass in Radevormwald einige Veränderungen sinnvoll sind, steht für mich außer Frage, aber die müssen mit dem geringst möglichen Aufwand durchgeführt werden und wirkliche strukturelle Verbesserungen bringen, wie der Umbau des heutigen Busbahnhofs zu einem Festplatz und Verlegung der Bushaltestellen an die B 229 zwischen zwei neue Kreisverkehre (Bahnhofstraße und Poststraße. 

 Eine schöne Sitzscheibe um den Baum, eine schönere Treppe zur Kirche und neues Pflaster für den Schlossmacherplatz sind sinnvolle Dinge. Der Rest vom Markt, die Kaiserstraße und die Hohenfuhrstraße brauchen jedoch keinen Umbau. Einzig einige Kreisverkehre wären sinnvoll, um Radevormwald ampelfrei zu machen. Denn der Kreisverkehr in Bergerhof hat sich bei Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern bewährt. Keiner sehnt sich zurück nach der Ampel, obwohl hier das Verkehrsaufkommen viel höher ist, als an weiteren denkbaren Kreisverkehrsplätzen. Als Mitglied von Pro Bahn e.V. hat mich die Alternative Liste in den Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr entsandt, weil ich ein besonderes Interesse für Verkehrspolitik und allen damit in Zusammenhang stehenden Themen habe. Die AL hat auch eine Stellungnahme von mir zur Innenstadtsanierung veröffentlicht.  Fakt ist, wenn man alle Ideen, die für die Innenstadtsanierung erstellt wurden in einer Broschüre den Bürgern vorgestellt hätte und dann in einer Volksbefragung, wie bei einer Wahl, gefragt hätte, was soll die Politik davon umsetzen, dann hätte es manch andere Maßnahme geben können, die Radevormwald viel weiter bringt, als der Austausch der qualitativ noch lange nicht verbrauchten Pflasterung des Marktes und der Kaiserstraße.

Um die Politik zu beleben, wurde durch meine Vorarbeit für Radevormwald die Seite "Abgeordnetenwatch.de" eingeführt. Jeder, der Ideen für Radevormwald hat oder Fragen zu Aussagen eines Ratsmitgliedes hat, kann sich dort öffentlich an die Politiker wenden. Jeder kann durch seine Frage an einige Politiker dafür sorgen, dass keine Fraktion sich mehr rausreden kann, sie habe noch nichts von bestimmten Vorschlägen oder Lösungsideen gehört. Ich habe hier eine Vorarbeit geleistet und jetzt liegt es an den Bürgern, ob diese nur ab und zu mal stänkern wollen, oder ob diese durch öffentlich formulierte Fragen Politiker zum besseren Handeln bewegen wollen.

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald