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Sonntag, 20. Januar 2013

Erste Haushaltsdebatten in Radevormwald: Wir versaufen unsrer Oma ihr klein Städtchen?

Von Felix Staratschek, sachkundiger Bürger der AL im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr, Kreisvorsitzender der ÖDP

Einladung zur 18. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald am Donnerstag, den 17.01.2013, um 16:00 Uhr im Saal des Bürgerhauses, Schloßmacherstr. 4-5.

Tagesordnungpunkte, die hier im Blog Thema sind:
1. Niederschrift über die 17. Sitzung des Rates der Stadt am 11.12.2012
4. Haushalt 2013, Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2013 bis 2022 (Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 14.12.2012) AN/0120/2012
5. Vorzeitige Mittelfreigabe für den Umbau Kaiserstraße (Antrag der CDU-Fraktion vom 17.12.2012) AN/0119/2012
6. Vorzeitige Mittelfreigabe für die Sportanlage Schulzentrum Hermannstraße (Antrag der FDP-Fraktion vom 04.01.2013) AN/0121/2013
7. Mitteilungen und Fragen AF/0013/2013


Eigentlich wäre jetzt keine Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald fällig gewesen. Denn es ging nur darum, Beschlüsse zu korrigieren, die in der letzten Ratssitzung beschlossen wurden, weil anscheinend eine Fraktion, die CDU, die einen ausgesprochenen Herdentrieb zu haben scheint, damals nicht in der Lage war, der Sitzungsleitung durch Dr. Korsten zu folgen, eine Abstimmung wiederholen ließ und dann alles ablehnte, was diese kurz zuvor noch gewollt hatte. Vorzeitige Mittelfreigaben für den Umbau der Kaiserstraße in der östlichen Innenstadt und Sportplatz wären mit diesem Beschluss 2013 nicht realisierbar. Die Alternative Liste (AL) war hocherfreut über diesen vorweihnachtlichen Lichtblick im Rat der Stadt. Immerhin hat Bürgermeister Dr. Josef Korsten in dieser Sitzung die Anschuldigung von CDU- Chef Christian Viebach zurück gewiesen, die Sitzung chaotisch geleitet zu haben.

Der Radevormwalder CDU- Chef Christian Viebach hatte in der Presse dem Bürgermeister eine chaotische Sitzungsleitung vorgeworfen. Dem Widersprach Bürgermeister Dr. Josef Korsten.  

1. Niederschrift über die 17. Sitzung des Rates der Stadt am 11.12.2012
Aber was war bei der letzten Sitzung eigentlich genau passiert. Zwar wird im Protokoll nicht jedes Detail erwähnt, aber der Verlauf einer Sitzung sollte doch nachvollziehbar sein. Rolf Ebbinghaus von der Alternaiven Liste (AL) meldete hier Ergänzungsbedarf an, die Abstimmung, die der CDU gewährte Sitzungspause und die Wiederholung der Abstimmung müssten da festgehalten werden.

4. Haushalt 2013, Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2013 bis 2022
CDU und SPD scheinen zu merken, dass ihre Ausgabenpolitik so nicht weiter gehen kann. Auch wenn diese nicht gleich auf alles verzichten wollen, das man streichen kann, ohne dass es schmerzt, wie den Sportlatzbau und den Austausch intakter Oberflächen in der Innenstadt, merken diese doch, dass die Belastung der Bürger durch die politischen Vorgaben aus Düsseldorf und Berlin (Schuldenbremsen und Pflicht zum Haltshaltsausgleich in 10 Jahren) diese Ziele nur erreichen können, wenn die Bürger massiv zur Kasse gebeten werden. Das heißt aber, dass nach diesem Plan bis 2012 die Höhe der Kommunalen Schulden jährlich zunehmen wird. Und selbst, wenn die Neuverschuldung heute eingestellt würde, wären als Tribut an die bisherige Verschuldungspolitik noch immer der Zins und die Rückzahlungen als beachtlicher Haushaltsposten zu bewältigen. Kommt hinzu, dass die Bevölkerung in Deutschland in der Tendenz stark schrumpft. das können auch kurzfristige Zuwanderungen aus anderen Ländern auf die Dauer nicht ausgleichen. Also würde selbst bei einem sofortigen Schuldenstopp die pro Kopf Verschuldung steigen. Der städtische Kämmerer Nipken stellte vor, wie sehr die aktuelle Planung bereits auf Kante genäht ist und deutete an, dass die von CDU und SPD geforderten Ausgabenreduzierungen nur mit dem Rasenmäherprinzip machbar seien. Dem widersprachen Mitglieder aller Fraktionen. Einstimmig wurde der Beschluss gefasst, dass der Kämmerer bis zur turnusmäßigen Haushaltsdebatte eine Liste von Kürzungsmöglichkeiten erarbeiten soll, damit die Mehrbelastung der BürgerInnen begrenzt werden kann.
Es bleibt da natürlich die Frage, warum bis auf die AL und den Linken Fraktionslosen die Mitglieder aller anderen Fraktionen in der Regel die AL- Vorschläge, die in der Vergangenheit die Haushaltsdiziplin einforderten, abgelehnt haben. Und so wirkt der Antrag von CDU und SPD doch wie eine Entschuldigung dafür, bisher selber keine konstruktiven Vorschläge für einen besseren Haushalt eingebracht zu haben. Zwar ist es eine Bringschuld der Verwaltung, einen guten Haushaltsentwurf mit Entscheidungsalternativen dem Rat vorzulegen. Aber die Ratsmitglieder haben sich doch von ihrer Partei auf eine Wahlliste setzen lassen, weil diese sich intensiver mit politischen Themen befassen wollen. Da ist es sehr verwunderlich, wenn man den Eindruck bekommt, das CDU und SPD ihrer Bringschuld gegenüber dem Wähler nicht nachkommen, vorausschauend und konstruktiv die Vorlagen der Verwaltung zu verbessern und eigne Ideen als Antrag der Verwaltung zu unterbreiten.
In der Debatte kam die Kreispauschale zur Sprache. Der Kreis würde sich vor seiner Verantwortung drücken und die Kosten einfach auf die Kommunen umverteilen, die sich nicht wären könnten. Rolf Ebbinghaus (AL) konterte dazu, dass die Stadt Radevormwald aber das gleiche machen. Stadt die Kosten sinnvoll zu reduzieren, würden diese auf die Bürger über Steuererhöhungen weiter geleitet.
Viel wurde von allen Politikern vom Sparen gesprochen. Aber ist Sparen nicht eigentlich, wenn man Geld zur Bank bringt, um es für größere Anschaffungen als als Sicherheit für schlechtere Tage sicher aufzugeben? Was Radevormwald macht ist doch das Gegenteil von Sparen und dass nach dem Haushaltssicherungsplan noch mindestens 10 Jahre lang. Mit Sparen hat das Verhalten der Stadt nur soviel zu tun, dass es bei Banken Sparer geben muss, deren Geld dann der Stadt gegen Zinsen geliehen werden kann. Wenn aber die öffentliche Hand die Verschuldung nicht in den Griff bekommt, könnte es sein, dass diese das Geld nicht mehr den Banken zurück geben kann oder versucht dies durch Inflation zu schaffen. Und dann dürfte dies auch für die Sparer übel aussehen. Radevormwald alleine wird zwar keine Bankenkrise verursachen, aber die Summe aller überschuldeten öffentlichen Haushalte, an der Radevormwald beteiligt ist, die ist da schon in Lage zu.

5. Vorzeitige Mittelfreigabe für den Umbau Kaiserstraße

Wie nicht anders zu erwarten war, wurde das Licht der Vernunft, dass in der dadurch wahrhaft adventlichen Ratssitzung kurzzeitig aufblitzte, in dieser Sitzung endgültig gelöscht. nach den Ankündigungen von Christian Viebach, man wolle baldmöglichst den Lichtblick, den man geliefert habe, wieder korrigieren und damit das Licht bereits in einen glimmenden Docht umwandelte, wurde nun die adventliche Botschaft endgültig umgedreht. Heißt es doch bei den Ankündigungen des Messias im Alten Testament, dass er den glimmenden Docht nicht auslöscht. Nur die AL, die FDP und die Fraktionslosen (Linke, Pro NRW) stimmten dagegen. Ob Eric Hoffmann von der UWG, der bei "Wir sind Radevormwald" bei den Treffen immer kräftig mitmischt, zur Sitzung anwesend war, kann ich jetzt nicht sagen, Dafür muss ich später in Protokoll schauen. Wenn dem so wäre, würde er Verrat an dieser Gruppe üben. Es ist schon traurig genug, dass die Politiker so wenig Interesse an den Treffen dieser Gruppe haben und den dort möglichen Austausch mit der besorgen Bürgern in Radevormwald zu scheuen scheinen, wie der Teufel das Weihwasser. Eigentlich müsste doch Herr Hoffmann zur AL wechseln, wenn er noch glaubwürdig sein will. dann alles, was er bei den Treffen von wir sind Radevormwald an kritischen Ansichten teilte, wird nicht von seinen UWG- Ratskollegen vertreten, sondern von der AL. Während das C der CDU für Chaosfraktion zu stehen scheint, müsste das U der UWG durch ein Ü ersetzt werden für Überflüssige Wählergemeinschaft. In allen entscheidenden Abstimmungen stimmt die UWG mit der großen Koalition oder für die sinnlose Geldverschwendung. Vernünftige Sanierungsideen, die Radevormwald strukturell aufwerten würden, wurden in der Vergangenheit von allen Fraktionen, außer AL und Linke, abgelehnt.
Bleibt noch eine Frage? Warum kam es bei der CDU zu diesen Gesinnungswandel, hätte diese doch ihren Beschluss vom Dezember 2012 bestens 2013 im Bundestagswahl verkaufen können, um sich als bürgerfreundliche Fraktion mit Haushaltskompetenz darzustellen. Der Beschluss der Geldverschwendung für den Umbau der Kaiserstraße zuzulassen und die bisherige Unfähigkeit, eigene Vorschlage für einen konsolidierten Haushalt zu liefern, sind doch ein Armutszeugnis. Dabei hat die CDU viele Unternehmer in ihren Reihen, die auch in ihrem betrieb für einen mindestens ausgeglichene Bilanz sorgen müssen und daher eigentlich prädestiniert sein sollten, mit ihrem Wissen und Können im Stadtrat und den Ausschüssen zu glänzen.
Aber hat die Stadt vielleicht in Erwartung der Zustimmung des Rates bei der Kaiserstraße schon Fakten geschaffen, die nun Bürgermeister und Verwaltung in die Bredouille bringen würden? Musste deshalb die CDU ihr sinnvolles Abstimmungsverhalten vom Dezember 2012 canceln?

6. Vorzeitige Mittelfreigabe für die Sportanlage Schulzentrum Hermannstraße

Der Sportplatz bleibt in der Warteschleife. Zwar betonen SPD und CDU, dass diese nicht gegen den Sportplatz sind, aber es ein nicht sinnvoll, hier der allgemeinen Haushaltsdebatte vorzugreifen. Hofft man, in der Haushaltsdebatte mit so fatalen Zahlen konfrontiert zu werden, dass auch der letzte Lobbyist für den Sportplatz einsehen muss, dass man dies jetzt nicht machen darf?
Immerhin hatte eine "Dachorganisation der Rader Vereine" ein Plädoyer für den Sportplatz geschrieben. Die Organisation beklagt die Unterdeckung, die in Radevormwald bei Freiluft- Sportanlagen bestehe, verschweigt aber, dass der Jahnplatz ja zur Teil- Finanzierung des neuen Platzes verkauft werden soll, so dass diese Unterdeckung erhalten bleiben wird. Weiter hofft der Verband auf ein Alleinstellungsmerkmal der Schulen. Aber warum soll sich durch den Platz an der Qualität des Sportunterrichtes etwas ändern? Die Sportstunden werdenn nach Stundenplan gegeben und Sportunterricht ist auch auf dem Jahnplatz möglich. Und wenn man die Schulen aufwerten will, sind bestimmt nicht die wenigen tage im Jahr dafür entscheidend, wo man statt in der Halle zu unterrichten auf den Sportplatz gehen kann. "Wir bewegen jedes Jahr Tausende von Kindern", trompetet der Verband in die Welt. Das ist bei akut 2400 Schülern, die es an allen Schulen in Radevormwald zur Zeit gibt, eine beachtliche Zahl. Der Straßenverkehr in Radevormwald scheint seine Hauptursache darin zu haben, dass viele 1000 Kinder von den Nachbarstädten zu den Angeboten der Sportvereine in Radevormwald gebracht werden.
Zum Schluss wird das Szenario geboten, dass Radevormwald ohne Sportplatz zwar schuldenfrei werden könnten, aber eine ausgestorbene Stadt sein würde. Fakt ist, wenn wir jetzt nicht anfangen zu Haushalten, werden uns auch irgendwann die Gelder fehlen, die Sportanlagen, die Radevormwald jetzt schon hat, zu unterhalten und diese kostenlos den Vereinen zur Verfügung zu stellen. Um diese Qualität so lange, wie es geht zu erhalten, sollte man jetzt nicht nach dem Lifeness, dass ja auch von den Sportverbänden massiv unterstützt wurde, jetzt eine neue Geldvernichtung beschließen. Die Mittel der Schulpauschale sollten nicht für wenige große spektakuläre Strukturen zum Fenster hinaus geworfen werden, sondern die vielen kleinen Dinge verbessern helfen, die den Schulen eine zeitgemäße und attraktive Lehrmittelausstattung bieten. Dazu könnten auch Fittnessgeräte auf dem Schulhof zählen, wo Schüler in den Pausen und Freistunden sich sportlich frei betätigen können. Angesichts der Schulreformen, die in Radevormwald anstehen, wäre ein Runder Tisch mit Vertretern aller beteiligter oder gar eine Bürgerwerkstatt zum Thema sinnvoll, um Ziele zu formulieren, für die die Schulpauschale eingesetzt werden kann.
Es wundert einen schon sehr, dass dem Rat keine Gegenüberstellung der Kosten einer Jahnplatzsanierung und eines Neubaus an der Hermannstraße vorgestellt werden. Wenn alleine die Unterdeckung des Platzbedarfes die Sportverbände umtreibt, müsste doch diese Gegenüberstellung ganz oben auf der Forderungsliste stehen. Kapute Tore sind leichter zu reparieren, als Sportplätze neu zu bauen. Und zum Training und Unterrichten braucht man keinen tournierfähigen Platz.

7. Mitteilungen und Fragen
Hier war eine Sichtweise des Bürgermeisters interessant: Mitteilungen mache die Verwaltung, Fragen stellen die Ratsmitglieder. Grund war ein Beitrag von Frau Petra Ebbinghaus zum Wuppermarkt und der dort akut fehlenden Poststelle und Äußerungen aus der Politik über den Wuppermarkt. Diese Aussage von Dr. Josef Korsten war mir neu. Ich habe bisher immer diesen Punkt als den Joker von Sitzungen erlebt, wo ein Dialog zwischen Verwaltung und Ratsmitgliedern oder sachkundigen Bürgern stattfindet. da kann es auch Abfragen der Verwaltung nach Meinungsbildern der Politiker geben, als auch Mitteilungen der politisch engagierten Bürger an die Verwaltung. es gibt ja auch wichtige Dinge, die erst nach der Antragsfrist auffallen, die einem erst in einer Sitzung einfallen oder die so einfach zu lösen sind, dass diese keinen eigenen Tagesordnungspunkt oder gar Beschluss brauchen. Ob Dr. Josef Korsten seine Anmerkung auch getan hätte, wenn CDU- Chef Christian Viebach diese Mitteilung geäußert hätte? Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, das Äußerungen der Alternativen Liste (AL) immer wesentlich kritischer bewertet werden, als gleichartiges von CDU, SPD, FDP und UWG.

Wie sollen nun die Menschen auf diese Politik reagieren? Wichtig ist, dass sich mehr Menschen mit Politik befassen und z.B. auch kritische Fragen stellen. Hier im Text sind die Befragungsseiten der genannten Politiker direkt verlinkt. Und mit wenigen Klicks kann man alle anderen Ratsmitglieder erreichen.

Schreiben Sie Leserbriefe an die Zeitungen und kopieren sie diese auch in das Stadtnetz ein, damit ihre Sichtweisen zur Politik die Debatten bereichern. Nur was öffentlich geäußert wird, kann auch die Politik beeinflussen. Alles was man sich nur ausdenkt, aber nicht schriftlich veröffentlicht, ist für die Politik nicht existent. Und wählen Sie zur nächsten Wahl nur Gruppen, die verantwortlich mit den Steuergeldern umgehen oder gründen Sie so eine Gruppe, wenn die bestehenden Sie nicht überzeugen. Solange nur wenige Stimmen öffentlich die Politik kritisieren, fällt es den großen Parteien leicht, dies zu ignorieren. Sie sind Radevormwald und Sie haben es in der Hand ihren Beitrag per Leserbrief und Frage zu liefern, dass die Politik in Radevormwald besser wird und wichtige Themen nicht unter den Tisch fallen. Besuchen Sie auch die Sitzungen der Gremien der Stadt, wenn es im Februar und März um den Haushalt geht.

Abs. Felix Staratschek Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

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