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Sonntag, 6. Januar 2013

Europapolitik, Demokratie und Menschenrechte: Eine Frage an den Spitzenkandidaten der Freien Wähler, die Abgeordnetenwatch nicht veröffentlicht

Folgende Frage an den Spitzenkandidaten der Freien Wähler in Niedersachsen Thorsten Jung wurde von der Seite Abgeordnetenwatch nicht frei geschaltet. Die Antwort und meine Rückantwort stehen weiter unten. Ich veröffentliche die Frage hier und werde darüber alle mir vorliegenden Adressen der freien Wähler informieren. Denn die Freien Wähler haben den gleichen Fehler begangen, wie die ÖDP und die Piratenpartei. Sie behaupten, ESM- kritisch zu sein und unterstützen die einzige Verfassungsklage, die es riskiert, dass wir eine Verfassung bekommen, wo künftig bei solchen Fragen keine Verfassungsklagen mehr möglich sind. Ob ahnungslos irregeleitet oder Wolf im Schafspelz kann ich nicht sagen, die politischen Gefahren sind aber bei beiden Einstellungen gleich. Sie gefährden die Ordnung, die unser Grundgesetz vorgibt und gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu gefährden, gibt es das Recht auf Widerstand in unserem Grundgesetz. Ich bin mir sicher, dass in der ÖDP, den freien Wählern und der Piratenpartei anteilsmäßig viel mehr wahre Demokraten aktiv sind, als bei CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen. Deshalb ist es um so fataler, dass dieses reformfreudige Potential von dem Verein "Mehr Demokratie" in so eine demokratische Sackgasse ohne Wendemöglichkeit geführt wird. Darüber habe ich mich hier im Blog und in einigen weiteren Medien (Grafschafter Bote, Zeitfragen, u.a.)  in vielen Beiträgen ausführlich geäußert.

Frage für Abgeordnetenwtach an Torsten Jung, Freie Wähler, zum Thema: Bürgerbeteiligung und Bürgergesellschaft

Auf der einen Seite kritisieren die Freien Wähler ESM, Fiskalpakt und kleine Vertragsänderung deshalb, weil die Folgen dieser Verträge den Handlungsspielraum von Bund und Land bedrohen. Auf der anderen Seite unterstützen die Freien Wähler eine Verfassungsbeschwerde, die nicht diese Verträge infrage stellt, sondern das Grundgesetz.
 Auf Seite 102 von dieser Klage steht unter "Rechtsfolgen", das darüber abgestimmt werden soll, ob wir eine Verfassung bekommen, mit der diese Verträge zulässig sind. Als Folge dieser Klage sagte Schäuble im Spiegel, er könne sich jetzt schneller Volksentscheide vorstellen, als er sich das gedacht habe und auch Steinbrück sagte laut Rheinischer Post, in einem Bündnis aus Wirtschaft, Politik und Medien können wir das gewinnen.
Die Verfassungsrichter konnten danach urteilen, wie diese wollten. Hätten diese ESM und Fiskalpakt untersagt, hätten Schäuble und Steinbrück versucht über einen Volksentscheid das Grundgesetz gegen eine Verfassung einzutauschen, die ihre Ziele zulässt. Ich bin ein großer Anhänger des Grundgesetz, dass mit seiner Ewigkeitsgarantie für die Artikel 1 und 20 einen einmaligen Grundrechteschutz bietet. Dieser wäre in einer neuen Verfassung zugunsten von ESM, Fiskalpakt und durch die Vertragsänderung ermöglichte weitere Mechanismen bedroht, wenn sich die Grundrechte einer europäischen Wirtschaftsregierung unterordnen müssen, die an solche Vorgaben nicht gebunden ist. Wie haben die Freien Wähler die Unterstützung dieser Klage beschlossen? Stehen Sie hinter dieser Klage oder versuchen Sie zu erreichen, dass die Freien Wähler die Unterstützung einstellen und von der Seite gestrichen werden, damit es wieder eine glaubwürdige, nicht nationalistische EU- kritische Menschenrechtspartei gibt? Kannten die FW den Inhalt?
Kennen Sie die Klage von Sarah Luzia Hassel Reusing?  Können Sie sich vorstellen, dies zu unterstützen?

Darauf bekam ich folgende Antwort. Der Text und die Frage sind redaktionell angepasst, damit die Verlinkung geöffnet werden kann, ohne dass Sie meinen Blog verlassen. Außerdem habe ich weitere Links hier hinzugefügt, um die Aussagen mit Quellen zu belegen. 


Von: abgeordnetenwatch.de
Datum: 2. Januar 2013 19:55
Betreff: Ihre Mail an Herrn Torsten Jung

Guten Tag Felix Staratschek,

vielen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Torsten Jung über an uns.

Wir müssen Ihnen allerdings mitteilen, dass wir Ihre Nachricht in der uns vorliegenden Version nicht freischalten.

Die indirekte oder explizite Bewerbung von Homepages läuft unserem Konzept und dem Bemühen um eine breite Akzeptanz zuwider. Wir wollen den Dialog zwischen den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern fördern. Wir bitten Sie daher, bei Ihrer Frage auf den Verweis auf Ihre
Homepage zu verzichten.

Konkret: Dieser Link zum Text der Verfassungsbeschwerde von Sarah Luzia Hassel Reusing

Wir werden Herrn Torsten Jung Ihre Nachricht aber zur Kenntnisnahme weiterleiten (aus Datenschutzgründen ohne Ihre e-Mail-Adresse).

Bitte beachten Sie, dass Sie die Frage ERNEUT im EINGABEFELD auf der Profilseite von Herrn Torsten Jung stellen müssen, da wir sie nur auf diesem Wege bearbeiten können.

Wir hoffen auf Ihr Verständnis und darauf, dass Sie Abgeordnetenwatch weiterhin nutzen.
Wenn Sie Fragen zur Moderationsentscheidung haben, dann bitten wir um eine kurze Rückmeldung an moderation@abgeordnetenwatch.de. Bitte verändern Sie dabei NICHT den Betreff und Ursprungstext der eMail, damit eine zeitnahe Bearbeitung Ihrer Anfrage stattfinden kann.

Den Moderations-Codex finden Sie hier.

Mit freundlichen Grüßen,
Christopher Ramm

Unsere Kontaktdaten


Darauuf habe ich geantwortet, ohne bisher eine Rückantwort zu bekommen:

Von: Felix Staratschek
Datum: 29. Dezember 2012 20:06
Betreff: Re: Ihre Mail an Herrn Michael König
An: moderation@abgeordnetenwatch.de


Sehr geehrter Herr Ramm!

Wie soll denn der Herr König ohne diesen Link sich einen Eindruck von der Klage verschaffen? Ich kann zwar auch eine PDF verlinken, aber die ist viel unübersichtlicher und hat keine Suchfunktion, um die Klage nach Themen abzuklopfen. Ich kann leider viele Inhalte nur auf meine Homepage setzen und habe die Verfassungskläger dadurch unterstützt, dass ich deren Klage so aufbereitet zugänglich gemacht habe.

Wenn ich eine Seite verlinke, frage ich nicht primär, von wem die ist, sondern ob das für die Inhalte dienlich ist. Eine 700- Seiten- Klageschrift kann ich ja unmöglich in ihr Fragefeld drücken und die meisten haben keine Zeit alles zu lesen oder auf der verlinkbaren PDF die 700 Seiten durchzugehen. Deshalb habe ich den Text in Einzelkapitel aufgeteilt auf meine Europaseite gestellt.

Diese Seite habe ich 2009 eingerichtet, als die Reusings noch keine Homepage hatten, um deren damalige Klage der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. 2012 habe ich deren aktuelle Klage dort eingestellt. Ich kenne leider keine weitere Seite, wo die Klage so gut aufbereitet verlinkbar ist.

Ich bin auch für jede Mail dankbar, wo ich zu wichtigen Themen nicht noch die Links suchen muss und mit einem Klick bei Interesse zu weiteren Infos kommen kann. Da ich zur Bundestagswahl voraussichtlich als Einzelbewerber antrete, hoffe ich, dass die Fragen an mich auch Links enthalten können. Im Januar werde ich die Zulassungsunterlagen beantragen. Für meine Partei kann ich akut nichtantreten, weil ich dann Politiker unterstützen müsste, die meinen Überzeugungen total zuwider handeln. Das Programm ist akut besser, als das Personal! Die Freien Wähler könnten wählbar werden, wenn diese sich hier ändern und aus der Klage aussteigen, die m.E. unser Grundgesetz riskiert. Andere Parteien, die unser Grundgesetz riskieren, werden extremistisch genannt.

Mit bestem Gruß,
 Felix Staratschek

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