NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen

NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen
Politik warnt bereits vor Corona-Wellen ab Herbst 2021! Herbst ist Coronaviren-Zeit, wenn getestet wird ist die Welle sicherer, als das Amen in der Kirche. Wenn die Bundestagswahl vorbei ist, wird Schluss mit lustig sein, dann wird die Welt syn-corona-isiert. Akut will man keine Proteststimmung fördern, die sich im Wahlergebnis niederschlägt. Aber mit dem Ergebnss werden wir niedergeschlagen, wenn die Lock-Down-Politiker weiter machen können. Nur wenn viele zur NRW-Landtagswahl sonstige Parteien wählen kann der Protest fruchten. Nur wenn Sie das mit allen Bekannten besprechen und digital dafür werben, kann dies eine Massenbewegung werden. Nur wer gültig eine "Die Basis" für seinen konstruktiven Protest wählt, kann sagen, dass er keinen Anteil an dem hat, was Landtag und Landesregierung anstellen. Wahlenthaltung und ungültige Stimmen lassen die Mächitigen alleine durch ihre eigenen gültigen Stimmen weiter agieren. Nur gültige Stimmen können diese entmachten, so dass wir es bei jeder Wahl erneut versuchen müssen und unsere Stimme gültig einsetzen.    Informieren Sie sich über Die Basis https://diebasis-partei.de/ Denn mit einer Stimme für CDU, CSU, SPD, FDP, Linken, AfD und Grünen, der Wahlenmthaltung oder ungültigen Stimmen haben wir alle verloren, weil das dazu dient, das die Kräfte weiter agieren, die unser Land mit Panik überziehen und den Aufbau eines mesnchlichen Gesundheitswesen unterlassen. Weitere Infoseiten zu Corona sind unter Videos von mir auf Bitchute verlinkt.  https://www.bitchute.com/channel/jpgOUrDd3rzd/ Bitte Bild mit rechter Maustaste anklicken und neues Fenster öffnen.

Mittwoch, 16. Januar 2013

Piratenpartei trägt Idee der ÖDP- Bergsiches Land weiter: Antrag im Landtag zur Kombination Stadtbahn mit Neubau der Rheinbrücke Leverkusen

Ein Eintrag von Felix Staratschek, ÖDP- Kreisvorsitzender
Von vielen Parteien kenne ich das, dass diese keiner Idee weiter helfen, die nicht von ihnen ist. Die Piratenpartei zeigt sich hier offen, gute Ideen zu übernehmen, weil diese gut sind. Dafür bin ich dankbar und rufe alle Unentschlossenen und Wechselwähler zur Landtagswahl in Niedersachsen auf, dort der Piratenpartei in den Landtag zu helfen. Die ÖDP nimmt an dieser Wahl nicht teil, so dass dieser persönliche Aufruf von mir speziell für diese Wahl nicht gegen die eigene Partei ist. Aber wenn die Piratenpartei überall guten Ideen gegenüber offen ist, könnten ja auch in Niedersachsen über die Piratenpartei auch ÖDP- Anregungen in die Landespolitik kommen. Und dass kann der ÖDP sogar helfen, gute Ideen einzubringen, die vorher unbeachtet blieben. Davon, dass eine Idee von mir im Landtag behandelt wird, habe ich früher nur geträumt. Bei allem Wettstreit um die Stimmen, den es bei anderen Wahlen auch zwischen ÖDP und Piratenpartei geben wird und bei der Kritik, die ich an den Parteien habe, die die Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie unterstützen (ÖDP. Freie Wähler, Piratenpartei), dieses gute Verhalten verdient es, erwähnt zu werden.
Foto
Von Karlsruhe aus wurde in mehreren Orten die Straßenbahn wieder eingeführt. Warum soll das nicht auch von Köln aus in Leverkusen möglich sein?

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Empfänger des unten zitierten offenen Briefs von Herrn Staratschek möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Piratenfraktion eine der Ideen aufgegriffen hat und in der nächsten Woche als Antrag im Plenum des Landtages einbringen wird:
Antrag "Berücksichtigung einer Stadtbahntrasse bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen"



Nach ausführlicher Diskussion in den Arbeitsgruppen von Partei und Fraktion sind wir der Auffassung, dass auf Grund der Lebensdauer einer solchen Brücke von rund 100 Jahren, die Stadtbahn-Option in der Planungsphase des Neubaus berücksichtigt werden und die Diskussion darüber schnell geführt werden muss. Der Antrag wird am Mittwoch, 23. Januar 2013 im Plenum behandelt.

Mit freundlichen Grüßen,
Oliver Bayer
MdL, Piratenfraktion NRW
Mitglied/Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
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Von: Bayer, Oliver (PIRATEN)
Gesendet: Freitag, 4. Januar 2013 12:02
Betreff: PIRAT antwortet: Neue Autobahnrheinbrücke der A 1 mit Eisenbahnbrücke kombinieren

Sehr geehrter Herr Staratschek,

herzlichen Dank für Ihre Ideen bezüglich einer kombinierten Auto-/Eisenbahnbrücke als Ersatz für die Leverkusener A1-Autobahnrheinbrücke.
In den nächsten Jahren und Jahrzehnten stehen nach den vergangenen Jahrzehnten des Straßenneubaus ohne wesentliche Bestandsinvestitionen umfangreiche Sanierungs- und Instandhaltungsaufgaben bei allen Verkehrsträgern an: vor allem natürlich bei vielen Brücken und Tunneln in NRW. Die Finanzierung dieser Notwendigkeiten ist ein großes aktuelles Problem. Die derzeitigen Haushaltsmittel reichen weder für Straße noch Schiene aus, um den Bestand langfristig zu erhalten. Die riesige Liste gewünschter - von Politikern versprochener - Straßenneubauprojekte ist sowieso utopisch.
Doch bietet uns die Herausforderung die Verkehrsinfrastruktur erneuern zu müssen die Chance den sowieso anstehende Verkehrswandel zu berücksichtigen und aktiv eine Verkehrswende zu gestalten: die jahrzehntelange Konzentration auf Straßenneubau zu korrigieren, sich nun vor allem um die Sicherstellung und den Ausbau der Mobilität für alle zu kümmern: den ÖPV und ÖPNV - und weitere MIV-unabhängige Verkehrskonzepte. Vor allem im Güterverkehrsbereich wurde ein Handeln so lange aufgeschoben (reine Lippenbekenntnisse seit den 70ern), dass wir nun vor riesigen Problemen stehen. Eine starke Priorisierung des Ausbaus der Güterschienenverkehrsstrecken ist sowieso unabdingbar - mit Weitsicht weit über eine Legislaturperiode hinaus.

Vor diesem Hintergrund ist die Überlegung elegant, bei neu zu errichtender Infrastruktur, wie Ersatzbrücken, gleich weitere Verkehrsträger (im Sinne der Verkehrswende) mit zu berücksichtigen. Ihren Ausführungen zufolge scheint die Leverkusener A1-Autobahnrheinbrücke ein guter Fall dafür zu sein.

Besonders elegant finde ich den Vorschlag, die Kölner Stadtbahnlinie 12 über eine neue Brücke bis nach Leverkusen Mitte zu führen. Es gibt zwar in den Planungen des Kölner Stadtbahnnetzes keinerlei Überlegungen einer Verlängerung in dem Bereich, allerdings vermutlich auf Grund der bisher nicht finanzierbaren Rheinquerung.
Leider habe ich persönlich keine Erfahrungen, was Bedarf und Kapazitäten im Bereich der Stadtbahnlinie 12 betrifft. Hierzu ist ein wenig Recherche notwendig. Sollten Sie hierzu Material haben, nehme ich es gerne entgegen. Es wäre ein Aufwand, der sich zu überprüfen lohnt.
Ich bin bereits gespannt, welches Feedback dazu aus Köln und unseren politischen Arbeitskreisen kommt.
Die Trasse sowie die Rampenführung wären meines Erachtens machbar und die Brücke müsste zwar zwei zusätzliche Gleise aufnehmen, könnte jedoch ansonsten weitgehend baugleich zu einer reinen Autobahnbrücke sein.

Anders sieht dies wohl bei einer kombinierten Autobahn- und Schienengüterverkehrsbrücke aus.
Ich bezweifle, dass die entsprechende Konstruktion letztlich günstiger als eine Zweibrückenlösung wäre. Die Ansprüche an Brücken sind bei beiden Verkehrsträgern unterschiedlich, sowohl was die Steigung der Rampen als auch die zu tragende Last und Vibrationen betrifft. Nicht zuletzt findet man moderne kombinierte Brücken hauptsächlich dort, wo besonders lange Strecken überbrückt werden. Ich werde jedoch auch dies einmal mit unserer Expertenrunde in Partei und Fraktion diskutieren. Ich nehme jedoch an, dass der Ausbau anderer Güterverkehrsstrecken so oder so eine deutlich höhere Priorität hätte.

Zum Thema "Karlsruher Vorbild" möchte ich auf einen Blogbeitrag meines Parteikollegen Valentin Brückel hinweisen (auch wenn es dabei vor allem um die S13 geht).
Manchmal sind coole Ideen zwar cool, aber klassische Alternativlösungen mit viel weniger Aufwand und letztlich eleganter realisierbar.

Viele Grüße
Oliver Bayer
MdL, Piratenfraktion NRW
Mitglied/Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

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